Von Thomas Scripps – 20. Februar 2024

Am Dienstag und Mittwoch ersucht der WikiLeaks-Gründer Julian Assange vor dem High Court in Großbritannien um die Erlaubnis, gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten unter dem Espionage Act zu argumentieren, der eine lebenslange Haftstrafe vorsieht. Im Falle einer Ablehnung stehen ihm keine weiteren Rechtsmittel im Rahmen des britischen Justizsystems zur Verfügung. Er könnte dann noch am selben Tag in die USA überstellt werden.

Für Assanges Freiheit müssen Arbeiter und Jugendlichen in Großbritannien, den USA, seinem Heimatland Australien und überall auf der Welt eintreten.

Seit 14 Jahren wird Assange von den Geheimdiensten der imperialistischen Mächte verfolgt, weil er Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen in großem Stil und antidemokratische Intrigen aufgedeckt hat. Seit fast fünf Jahren wird er im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh unter Bedingungen festgehalten, die seine Gesundheit und sein Leben bedrohen. Grundlegende Rechte, einschließlich einer Freilassung auf Kaution, wurden ihm verweigert.

Der Fall Assange steht beispielhaft für den Kampf gegen den imperialistischen Krieg, die autoritären Maßnahmen zur Unterdrückung der Antikriegsstimmung und die Propagandalügen, mit denen dies alles gerechtfertigt wird.

Assange geriet ins Visier Washingtons und Londons, weil er geleakte Dokumente veröffentlichte, in denen die Verbrechen der US-Regierung und ihrer Verbündeten in Afghanistan und im Irak sowie ihre Verschwörungen mit Diktaturen in aller Welt detailliert beschrieben wurden. Assange wollte die Bevölkerung vor der Brutalität warnen, zu der die herrschende Klasse fähig ist. Er bezeichnete WikiLeaks als „den Nachrichtendienst des Volkes“.

Der Krieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine, bei dem wahrscheinlich Hunderttausende ihr Leben verloren haben, und der israelische Völkermord im Gazastreifen, der bereits mindestens 30.000 Menschen, vor allem Frauen und Kinder, das Leben gekostet hat, bestätigen diese Warnungen täglich auf grausame Weise. Beide Kriege wurzeln in dem Streben der imperialistischen Mächte nach einer Neuaufteilung des Globus, seiner Menschen und seiner Ressourcen. Sie markieren den immer tieferen Abstieg in einen dritten Weltkrieg.

Zur Verfolgung von Assange gehört auch ein Mordkomplott der CIA, das seine Gesundheit zerstört und ihm bereits mehr als ein Jahrzehnt seines Lebens geraubt hat. Das Vorgehen gegen ihn war die Speerspitze eines harten Vorgehens gegen die Antikriegsbewegung und Opposition. Dies geschah in Vorbereitung auf den Ausbruch der militärischen Gewalt, die jetzt ausgerollt wird. Damit sollte ein abschreckender Präzedenzfall geschaffen werden, dass jeder, der sich den Kriegsplänen der imperialistischen Mächte in den Weg stellt, zum Schweigen gebracht und vernichtet wird.

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Von Peter Schwarz – 20. Februar 2024

Das ursprüngliche Motto der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), „Frieden durch Dialog“, war schon immer ein Schwindel. Das Treffen hochrangiger Vertreter aus Politik, Militär, Geheimdiensten und Rüstungskonzernen aus aller Welt, das am vergangenen Wochenende zum 60. Mal stattfand, war stets ein Hort der Intrigen, der Verschwörungen und der Kriegsvorbereitung.

Die Reden und Debatten vor laufenden Kameras dienen vor allem der Propaganda, während die eigentliche Arbeit der Konferenz in Hinterzimmern stattfindet. Das Zusammentreffen auf engstem Raum ermöglicht Gespräche und Vereinbarungen, die sonst kaum stattfinden könnten.

Das diesjährige Treffen in München ging weiter als alle bisherigen. Es diente direkt und unmittelbar der Verschärfung laufender Kriege. Nicht „Frieden durch Dialog“ war angesagt, sondern Verteufelung des Gegners und militärische Eskalation. Russland und Iran, die beiden derzeitigen Hauptgegner der Nato, waren gar nicht erst zur Konferenz eingeladen worden. Aus China war eine Delegation angereist und der chinesische Außenminister traf sich mit dem amerikanischen, doch das diente dem Abtasten des Terrains vor der nächsten militärischen Zuspitzung.

Die Konferenz war von einer Stimmung der Verzweiflung und Erbitterung geprägt. Die Teilnehmer reagierten auf den verheerenden Verlauf des Ukrainekriegs, der nach zwei Jahren und hunderttausenden Toten festgefahren ist, und auf die wachsende Empörung über den Genozid an den Palästinensern in Gaza, indem sie die Flucht nach vorn antraten, noch mehr aufrüsten und sich auf einen Atomkrieg vorbereiten.

Das offizielle Motto der Konferenz lautete „Lose-Lose“, das Gegenteil von „Win-Win“ – ein unverblümtes Eingeständnis, dass es in diesem Rüstungs- und Kriegswettlauf nur Verlierer geben kann. „Lose-Lose, das ist eine Situation, in der man ausweglos verliert. Und so wirkt manches in München,“ kommentierte die F.A.Z.. Der Münchner Merkur schrieb: “So verunsichert, ja verzweifelt wie auf der Sicherheitskonferenz 2024 hat man den Westen noch nie erlebt.“

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Von Verena Nees – 20. Februar 2024

Vergangenen Samstag fand unter großem Beifall des Publikums und „Free Palestine“-Rufen die Weltpremiere des Dokumentarfilms „No Other Land“ im Berlinale-Festival statt. Der Film des palästinensisch-israelischen Kollektivs von Basel Adra, Hamdan Ballal, Yuval Abraham und Rachel Szor zeigt die brutale Vertreibung palästinensischer Dorfbewohner aus Masafer Yatta, einer Siedlung aus 19 Dörfern südlich von Hebron im Westjordanland.

Basel Adra, ein junger palästinensischer Rechtsstudent, der in diesem Gebiet lebt und aufgewachsen ist, und Yuval Abraham, israelischer Journalist aus Tel Aviv, vermitteln hautnah und in Echtzeit die erschütternden Ereignisse. Sie filmen alles, was sie erleben, tauschen sich gegenseitig das Material, versuchen, es über Social Media zu verbreiten und Aufmerksamkeit in internationalen Medien zu erreichen. Sie selbst müssen sich vor dem aggressiven Vorgehen der israelischen Armee und der mit ihnen verbündeten Kampftrupps der Siedler schützen. Freunde und Angehörige helfen immer wieder, sie und ihr Filmmaterial zu verstecken.

Wer sich gegen die Räumung wehrt, wird gnadenlos zusammengeschlagen. Basel Adras Cousin ist einer davon. Er überlebt anfangs knapp, ist aber vollständig gelähmt. In einer Höhle liegt er auf einer Matratze am Boden, Tag und Nacht bewacht von seiner verzweifelten Mutter. Sein Schicksal löst unter seinen Freunden und den Dorfbewohnern massive Proteste aus. Sie fordern medizinische Hilfe, doch einen Platz in einer Pflegeeinrichtung gibt es nicht, und das Haus der Familie samt Betten ist zerstört. Am Ende stirbt er doch, wie der Film am Schluss mitteilt.

Nach der Vertreibung der Bewohner kommen die Bagger, zertrümmern alles, was die Menschen zum Leben brauchen – ihre Häuser, ihr Mobiliar, elektrische Geräte, Schaf- und Hühnerställe, Straßen, Lampen, die Stromversorgung. Schockierend die Filmaufnahmen von der Zerstörung eines modernen, gepflegten Badezimmers mit einem Bagger, gefolgt von zwei, drei Soldaten, die mit einer Säge die Wasserleitung durchtrennen.

Die geflüchteten Menschen retten sich in Höhlen der Gegend, die noch aus der Antike stammen, mit wenigen Habseligkeiten und Decken, die sie retten konnten. Ohne Wasser und Strom versuchen sie, unter den primitivsten Bedingungen zu überleben, sammeln Holz für Heizung und Kochen.

Zuletzt zerstören die Besatzer auch die Schule, die die Dorfbewohner eigenhändig aufgebaut haben, nachdem ihre Schulbusse auf der Fahrt in die nächste Stadt immer wieder angegriffen und gestoppt wurden.

Freunde von Basel Adra demonstrieren für ein friedliches Zusammensein von Palästinensern und Juden: „From both sides of the wall“, singen sie. Sie verweisen damit auf die hohe Betonmauer, die das israelische Regime im Westjordanland zwischen den Siedlergebieten und den palästinensischen Dörfern errichten ließ, und die man nicht „Mauer“, sondern nur „Sicherheitszaun“ nennen darf.

Yuval Abraham darf sich als Israeli frei bewegen und mit seinem Auto durch diese martialische Grenze fahren, die Palästinenser nur mit Sondergenehmigungen. Die einen haben gelbe, die anderen grüne Nummernschilder. Er ist nicht der einzige Israeli, der immer wieder den Kontakt zu den Palästinensern sucht, wie Basel später in einem Interview sagt. Aber als Journalist mit Kamera dorthin zu gehen, ist verboten, und von offiziellen israelischen Stellen wird er als Verräter denunziert.

Yuval und Basel wollen mit ihrem Film die Welt aufrütteln – in Israel ebenso wie in Deutschland, USA und den anderen westlichen Ländern, die die Netanyahu-Regierung mit Waffen und Geld unterstützen. …

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Von Thomas Röper 20. Februar 2024

Ein niederländisches Gericht hat Russland zur Zahlung von 50 Milliarden Euro an den ehemaligen Oligarchen Chodorkowski und seine Freunde verurteilt. Welche Folgen das Urteil haben könnte.

Ein niederländisches Gericht hat in dem fast 20 Jahre andauernden Rechtsstreit um den ehemaligen russischen Ölkonzern Yukos ein endgültiges Urteil gesprochen und Russland dazu verurteilt, den Aktionären rund um den rechtskräftig verurteilten Betrüger und ehemaligen russischen Oligarchen Michail Chodorkowski 50 Milliarden Dollar zu bezahlen. Natürlich erkennt Russland das Urteil nicht an, aber es dürfte trotzdem Folgen haben. Schauen wir uns also an, worum es dabei geht und welche Folgen das Urteil haben kann. …

Es ist kein Geheimnis, dass die russischen Oligarchen der 90er Jahre ihre Vermögen auf nicht unbedingt legalem Wege gemacht haben. In den 90er Jahren herrschte in Russland nicht gerade das Gesetz, sondern es waren die Jahre des weitgehend vom Westen gesteuerten Präsidenten Jelzin, unter dessen Herrschaft der russische Staat von einer kleinen Gruppe mächtiger Leute ausgeplündert wurde. Gesetze spielten dabei keine entscheidende Rolle, denn teilweise herrschten Anarchie und die damals gefürchtete russische Mafia.

Damals gab es in Russland tatsächlich Oligarchen, denn laut Definition ist ein Oligarch ein sehr reicher Mensch, der seinen Reichtum dazu nutzt, die Politik zu beeinflussen und so seinen Reichtum und seine Macht weiter auszubauen. Genau das taten die russischen Oligarchen der 90er Jahre, indem sie nicht nur ihr Geld, sondern auch die russischen Medien, die ihnen damals gehörten, in ihrem Interesse einsetzten, um Macht und Vermögen anzuhäufen.

Als Putin im Jahr 2000 russischer Präsident wurde, rief er kurz darauf die Oligarchen in den Kreml und verkündete ihnen seine Sicht darauf, wie die Dinge in Russland künftig laufen sollten. Vor laufenden Fernsehkameras macht Putin ihnen vereinfacht gesagt folgendes Angebot: Die Oligarchen sollten sich künftig aus der Politik heraushalten und ihre Medien nicht mehr politisch einsetzen, dafür würde der russische Staat ihre Machenschaften aus 90er Jahren nicht untersuchen. Sie sollten künftig Steuern zahlen und auch die Löhne für ihre Arbeiter, die in den 90er Jahren oft monatelang nicht ausgezahlt wurden, ab sofort pünktlich bezahlen.

Mit anderen Worten: Sie sollten aufhören, Oligarchen zu sein und zu „echten“ Geschäftsleuten werden. Sie durften Milliardäre bleiben und weiter Geld verdienen, sollten sich aber aus der Politik heraushalten.

Die meisten Oligarchen nahmen das Angebot an, aber einige wollten weitermachen, wie zuvor. Gegen die begannen Staatsanwälte zu ermitteln und sie hatten keine Schwierigkeiten, Gesetzesverstöße zu finden und Verfahren zu eröffnen. Viele Oligarchen hatten in den 90er Jahren ihre Steuern nicht bezahlt, sie hatten sich manche Vermögenswerte mit fragwürdigen Methoden angeeignet und so weiter.

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Von Andre Damon – 20. Februar 2024

Die offizielle Zahl der Todesopfer des israelischen Völkermordes im Gazastreifen hat 29.000 erreicht, wie das Gesundheitsministerium in Gaza am Montag mitteilte. Die Bombardierungen sowie Hunger und Entbehrungen bei Massen von Menschen, verursacht durch die israelische Blockade von Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung, halten an.

Zusätzlich zu den 29.092 getöteten Menschen werden weitere 7.000 seit mehr als zwei Wochen vermisst. Sie dürfen als tot gelten, so dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer mutmaßlich bei 36.000 liegt.

Wenn man die Zahl der Toten, Vermissten und Verwundeten zusammenzählt, kommt man auf über 100.000 Menschen, das sind vier Prozent der Bevölkerung von Gaza.

Allein zwischen Sonntag und Montag wurden im Gazastreifen 107 Palästinenser getötet und weitere 145 verletzt.

Mit dem bevorstehenden Angriff Israels auf Rafah, wo über eine Million Menschen Zuflucht gefunden haben, wird sich die Zahl der Todesopfer noch erhöhen.

Während die Zahl der Todesopfer steigt, weitet sich der Konflikt auch geografisch aus: Israelische Kampfflugzeuge haben zwei Angriffe auf die libanesische Stadt Sidon geflogen, bei denen 14 Menschen getötet wurden.

Praktisch die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens ist von schwerem Hunger betroffen, warnte UNICEF am Montag, wobei Kinder und schwangere Frauen am stärksten gefährdet sind.

„Der Gazastreifen steht kurz vor einem sprunghaften Anstieg der vermeidbaren Todesfälle bei Kindern. Das ohnehin schon unerträgliche Ausmaß der Kindersterblichkeit im Gazastreifen nimmt noch zu“, sagte Ted Chaiban, stellvertretender UNICEF-Exekutivdirektor für humanitäre Maßnahmen und Versorgungseinsätze. „Wenn der Konflikt jetzt nicht beendet wird, verschlechtert sich die Ernährungslage der Kinder weiter, was zu vermeidbaren Todesfällen oder Gesundheitsproblemen führen wird, welche die Kinder in Gaza für den Rest ihres Lebens beeinträchtigen und möglicherweise generationsübergreifende Folgen haben werden.“

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Von German-Foreign-Policy.com – 20. Februar 2024

Mit dem neuen „Operationsplan Deutschland“ treibt die Bundeswehr die Militarisierung der Zivilgesellschaft voran. Militärplaner setzen beim Aufmarsch gegen Russland auf die Einbindung ziviler Ressourcen.

Der von der Bundeswehr angekündigte „Operationsplan Deutschland“ beinhaltet neben militärischen Maßnahmen umfassende Schritte zur Militarisierung der deutschen Gesellschaft. Um im Rahmen der Arbeit an dem „Operationsplan“ unter dem Motto „Deutschland. Gemeinsam. Verteidigen“ zu diskutieren, lud Ende Januar der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant André Bodemann, „rund 300“ Experten zum „intensivierten Austausch militärischer und ziviler Akteure“ nach Berlin. Anwesend waren Vertreter von Politik, Polizei, Technischem Hilfswerk, Feuerwehr, Wissenschaft, Medien und Wirtschaft (insbesondere Energie- und Logistikbranche) und aus verbündeten Staaten. Der Einsatz von Zivilisten und Reservisten soll militärische Potenziale für Operationen im Osten freimachen. Sachsens Innenminister Armin Schuster stellte in Berlin fest, Deutschland habe in Sachen zivil-militärische Zusammenarbeit bei „Waldbrand, Pandemie, Hochwasser“ bereits „viel gelernt“; „insbesondere in der Frage der Führung“ aber gebe es „keine Erfahrung mit Krieg“. Eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums forderte, Deutschland müsse „unverkrampfter“ über „Krieg sprechen“.

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Von Thomas Röper – 20. Februar 2024

Dass von der Leyen eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin anstrebt, ist seit Mitte Januar bekannt. Nun wurde das offiziell verkündet, obwohl die schon die erste Amtszeit von von der Leyen für die Menschen in der EU buchstäblich eine Katastrophe war.

Politico hat schon Mitte Januar gemeldet, dass von der Leyen eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin anstrebt und ich habe damals darüber berichtet. Nun hat die CDU ihre Kandidatur offiziell unterstützt und einer offiziellen Kandidatur für die Europäische Volkspartei, die die CDU und ihre Brüder im Geiste im EU-Parlament zusammenfasst, steht wohl nichts mehr im Wege.

Wie katastrophal die Bilanz von Uschi von der Leyen als EU-Kommissionschefin war, wird deutlich, wenn man sich daran zurück erinnert, wie das Leben im Jahr 2019 noch war. Damals war es – im Gegensatz zu heute – eine geradezu heile Welt. Damals gab es noch etwas, das nannte sich „Datenschutz“, was von der Leyen im Zuge ihrer Impfpass-Kampagne nebenbei abgeschafft hat. Überhaupt hat sie viel abgeschafft. Die Freiheit im Internet hat sie abgeschafft, sie hat die Pressefreiheit abgeschafft und Zensur eingeführt, sie hat im Zuge von Corona Macht an sich gerissen, indem sie sich zur obersten Impfstoff-Einkäuferin der EU ernannt hat, was in keinem EU-Vertrag vorgesehen ist. Jetzt will sie das gleiche mit der Rüstungsindustrie wiederholen und auch die unter ihre Kontrolle bringen.

Die EU-weiten Corona-Maßnahmen haben den Wohlstand der Menschen in der EU spürbar vermindert, die Russland-Sanktionen haben dem Wohlstandsabbau noch einen weiteren Turbo verpasst. Die Proteste überall in der EU gegen den schwindenden Wohlstand greifen auf immer mehr Bevölkerungsgruppen über, aber von der Leyen ist zielstrebig und lässt sich vom Volk nicht davon abbringen, ihre Mission auch weiterhin zu verfolgen.

Und ihre Mission ist denkbar einfach: Sie setzt den Willen Washingtons um und hält die EU strikt auf Kurs, auch wenn dabei die Industrie aus Europa flieht und die Menschen in der Folge verarmen werden. Für Washington ist das praktisch, denn die EU wird so nach der Ukraine im Kampf der USA gegen Russland opfern lassen. Dass die Menschen in Europa in Umfragen angeben, dass sie Russland nicht als eine der größten Bedrohungen ansehen, sondern sich beispielsweise weit mehr vor den Folgen der Massenmigration fürchten, interessiert von der Leyen nicht.

Sie ist damit beschäftigt, den USA und ihren Oligarchen zu dienen und sie ist gut darin, sich dafür kräftig schmieren zu lassen. Man erinnere sich nur, wie sie sich bei Bill Gates eingeschleimt und ihm für sein „Leadership“ gedankt hat. Dann hat sie die mRNA-Impfstoffe durchgedrückt, aber niemand in den Medien hat Fragen dazu gestellt, das von der Leyens Mann rein zufällig bei einer mRNA-Firma arbeitet. Die Liste von Uschis Korruptionsskandalen ist beeindruckend.

Nur was das dumme Volk will, das interessiert in der „westlichen Demokratie“ niemanden – und am wenigsten Uschi von der Leyen.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat in ihrer bekannt sachlichen Art zusammengefasst, was am Montagabend der Stand der Dinge in Sachen Kandidatur von Uschi von der Leyen war.

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Interview mit Gabriel Shipton. Interview: Richard Phillips, Oscar Grenfell – 20. Februar 2024

Die WSWS sprach letzte Woche mit Gabriel Shipton, bevor am heutigen Dienstag vor einem britischen Gericht die Anhörung zur Auslieferung seines Bruders Julian Assange an die USA beginnt.

Shipton erklärte, Assange stehe ganz kurz davor, an seine Verfolger in den USA ausgeliefert zu werden, wo ihm wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen und von diplomatischen Verschwörungen eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren droht.

Shipton spielt eine wichtige Rolle im Kampf für Assanges Freiheit, u.a. indem er den Dokumentarfilm Ithaka produziert hat, der den Fall detailliert schildert.

Die WSWS interviewte ihn am Dienstag. Einen Tag später verabschiedete das australische Parlament einen Antrag zu Assange. Obwohl er vorgeblich zu dessen Unterstützung aufrief, blieb er sehr vage. Weder Assanges Freilassung wurde darin gefordert, noch das Ende seiner Verfolgung durch die USA – noch verpflichtete er die Labor-Regierung, irgendetwas zur Verteidigung ihres verfolgten Staatsbürgers zu unternehmen.

WSWS: Können Sie umreißen, was das britische Gericht nächste Woche bei der Anhörung entscheiden wird, und was dies bedeutet?

Gabriel Shipton: Die Anhörung am 20. und 21. Februar ist Julians letzte Verhandlung vor einem britischen Gericht. Er hat einen schriftlichen Antrag auf Berufung eingereicht, der von einem Einzelrichter abgelehnt wurde. Die Art und Weise, wie er abgelehnt wurde, bedeutete, dass Julian einen verkürzten Berufungsantrag bei zwei verschiedenen Richtern einreichen konnte. Diese werden dann entscheiden, ob Julian die Möglichkeit zur Berufung erhält, und in welchen Rechtsfragen sie sie zulassen. Sie könnten den Antrag auch ganz ablehnen.

Sein Antrag wurde also bereits einmal abgelehnt, und das ist die letzte Chance, bei den britischen Gerichten Berufung einzulegen und eine tatsächliche Berufungsverhandlung zu bekommen. Wenn dies abgelehnt wird, dann werden die Gerichte ganz einfach seine Auslieferung anordnen. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass die britische Regierung alles in ihrer Macht Stehende getan hat, um Julians Auslieferung vorzubereiten. Es standen u.a. Flugzeuge auf dem Rollfeld bereit, um ihn schnellstmöglich in die USA in den Eastern District von Virginia zu fliegen.

Er hat noch eine weitere Option: den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dort könnte er eine sofortige Aussetzung der Auslieferung beantragen. Allerdings gibt es keine Garantie dafür, dass das Vereinigte Königreich das akzeptieren würde. Wir haben in der Vergangenheit erlebt, dass das Vereinigte Königreich alle seine Gesetze zurechtgebogen und zurechtgedreht hat, und zwar zu seinen Gunsten und nicht zu Julians; denn es sind diese Gerichte, die Julians Verfolgung wirklich betreiben. Die gleichen Gerichte haben ihn in den letzten fünf Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten – nicht um eine Strafe zu verbüßen, sondern ausschließlich auf Geheiß der USA.

Diese Gerichte sind vollumfänglich mitschuldig an Julians Verfolgung und wollen Journalisten, Publizisten und allen, die die Wahrheit sagen wollen, signalisieren: Wer Informationen über die nationale Verteidigung der USA enthüllt, landet im Gefängnis, möglicherweise für immer.

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Von David Walsh – 20. Februar 2024

Bei den 38. Goya Awards, der Verleihung des wichtigsten spanischen Filmpreises am 10. Februar, sprachen sich zahlreiche Schauspieler und Regisseure nachdrücklich gegen den anhaltenden israelischen Massenmord in Gaza aus.

Die jährliche Veranstaltung wird seit 1987 von der ein Jahr zuvor gegründeten spanischen Akademie der Filmkunst und -wissenschaften organisiert. Dieses Jahr fand die Preisverleihung in der Feria de Valladolid in Valladolid, im Norden Spaniens, statt und wurde per Livestream im ganzen Land gezeigt.

Juan Antonio Bayonas Die Schneegesellschaft, ein Survival-Thriller über die Flugkatastrophe von 1972 in den uruguayischen Anden, erhielt am 10. Februar die meisten Auszeichnungen, u.a. als bester Film.

Wie die Morocco World News mit einiger Berechtigung feststellten, „benutzten die größten Stars Spaniens die Goya-Verleihung, um angesichts des anhaltenden völkermörderischen Angriffs auf den belagerten Gazastreifen ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk zum Ausdruck zu bringen – im Gegensatz zum überwiegenden Schweigen Hollywoods zu Gaza. Pro-palästinensische Organisationen und Aktivisten lobten ihre Haltung.“

Die Zeitung The National aus Abu Dhabi wies darauf hin, dass „viele der anwesenden Persönlichkeiten auf dem roten Teppich, im Publikum oder bei der Entgegennahme ihrer Preise einen Anstecker trugen, der ein Bild einer Wassermelone [in den Farben der palästinensischen Flagge] mit dem Wort ,Gaza‘ in der Mitte und der Parole ,Stoppt den Waffenhandel, Waffenstillstand jetzt‘ zeigte.“

Die Zeitung erklärte, dass die bekannte spanische Schauspielerin und Sängerin Ana Belen, die „im Jahr 2017 den Ehren-Goya als besondere Anerkennung ihrer langen Karriere in der spanischen Filmbranche erhielt, bei ihrem Gang über den roten Teppich den Anstecker auf der Handfläche trug und in Richtung Fotografen zeigte, die über die Veranstaltung berichteten.“ …

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Von Tobias Riegel – 20. Februar 2024

Alle Parteien der Bundesregierung – und weite Teile der Opposition – stützen die aktuelle Kriegspolitik. Bei den auch dadurch ausgelösten sozialen Kürzungen ist die FDP sogar noch hemmungsloser als die Grünen. Aber bei der grünen Partei kommen noch die Aspekte des groben Etikettenschwindels und einer angestrengt „gut gelaunten“ Arroganz hinzu. Einige Fotos und Äußerungen aus den letzten Tagen verdeutlichen diesen schrillen Befund. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Das Titelbild zeigt die Grüne Katharina Schulze zusammen mit der US-Politikerin Hillary Clinton vor einigen Tagen in Deutschland. Ich finde dieses Bild geradezu symbolisch für den Zustand der grünen Partei: Das distanz- und kritiklose Ranschmeißen an eine mächtige, mutmaßliche US-Kriegsverbrecherin (unter anderem Libyen und Syrien), die kindliche Begeisterung und die dabei präsentierte, dem Anlass völlig unangemessene super Laune.

Diese Mischung wirkt umso aufreizender, wenn man sich die realen Folgen einer auch von den Grünen befeuerten Politik betrachtet, die mit diesen Posen weg-gelächelt werden sollen: Kriegsgefahr durch ideologische Russland-Resssentiments, das Verbrennen von Unsummen für einen daraus folgenden Wirtschaftskrieg und Aufrüstung sowie aus dieser Geldvernichtung wiederum erwachsende Verteilungskämpfe und die Gefahr der sozialen Kürzungen.

Noch ein Wort zum Titelbild: Die Aufnahme macht auch die riesige Fallhöhe von US-Politikern zu deutschen Grünen deutlich. Dazu passt auch, dass Clinton sich den Titel „Queen Of Chaos“ erarbeitet hat, während es bei der Grünen Annalena Baerbock nur zur „Queen Of Kitsch“ reichte.

Die Grünen sind meiner Meinung nach nicht gefährlicher als die FDP, aber bei ihnen kommt noch der Etikettenschwindel dazu, während die FDP in Sachen Sozialkürzungen und Aufrüstung ein relativ offenes Buch sind und waren. Die Grünen dagegen sind irgendwann mal angetreten mit einer angeblich sozialen „Friedens-Ökologie“, stattdessen praktizieren sie aber umweltschädigende (und klimaschädigende) Kriegspolitik.

Bei sozialen Kürzungen sind die Grünen dagegen nicht die härtesten Akteure – aber: Dadurch, dass sie mit der Politik der teuren Energie, mit ihrer Kriegsrhetorik und den darauf folgenden Unsummen, die für Rüstung geopfert werden sollen, den gesamtgesellschaftlichen Kuchen verkleinern, wirkt es heuchlerisch, wenn sie bei der Verteilung des Restkuchens eine soziale Verantwortung simulieren: Sie haben mit ihrer Politik (Wirtschaftskrieg, Aufrüstung und „Klimapolitik“) erst die Verteilungskämpfe mit ausgelöst, die sie nun „sozial“ moderieren wollen.

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