Thomas Berthold: „In diesem Krieg sind auf beiden Seiten so viele Menschen gestorben, das sollte allen eine Warnung sein“

Interview mit Thomas Berthold. Interview: Marcus Klöckner – 20. Februar 2024

„Es gibt keine geopolitischen Zufälle. Deutschland ereifert sich als Erfüllungsgehilfe der USA, die ziehen sich aus dem Krieg in der Ukraine zurück und Deutschland wird finanziell dafür geradestehen“ – das sagt Thomas Berthold, ehemaliger Weltmeister mit der deutschen Fußballnationalmannschaft im Interview mit den NachDenkSeiten. Im Interview spricht Berthold über seine Erlebnisse in Russland und seinen Großvater, der in Stalingrad kämpfen musste. Berthold kritisiert die deutsche Politik gegenüber Russland, aber auch den Umgang mit Meinungsabweichlern im Sport. Generell empfiehlt Berthold „digitalen Detox“, also einen Abstand zu Smartphone und Co, sowie „das eigene Gehirn einzuschalten.“

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„Israel muss zum Frieden gezwungen werden“

Von Gideon Levy – 19. Februar 2024

Gideon Levy, ein Mitherausgeber der israelischen Tageszeitung Haaretz, ist einer der wenigen Journalisten, die es wagen, Klartext zu schreiben. Seit Jahrzehnten beschreibt er, wie die israelischen Siedler den Palästinensern den Boden wegnehmen, mit präzisen Informationen auch über die Opfer auf palästinensischer Seite – nicht selten Jugendliche oder gar Kinder. Jetzt appelliert er an die (US-hörige) Welt, Israel zum Frieden zu zwingen.

Jetzt ist es an der Zeit, dass die USA und in ihrem Gefolge die internationale Gemeinschaft eine Entscheidung treffen: Wird der endlose Kreislauf der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern weitergehen, oder werden wir versuchen, ihm ein Ende zu setzen? Werden die USA Israel weiterhin aufrüsten und dann den übermäßigen Einsatz dieser Waffen beklagen, oder sind sie endlich bereit, zum ersten Mal in ihrer Geschichte echte Schritte zu unternehmen, um die Realität zu verändern? Und vor allem: Wird der grausamste israelische Angriff auf den Gazastreifen der sinnloseste von allen werden, oder wird die Chance, die sich in der Folge bot, zur Abwechslung nicht verpasst werden?

Es hat keinen Sinn, an Israel zu appellieren. Die derzeitige Regierung und diejenige, die sie wahrscheinlich ablösen wird, hat nicht die Absicht, nicht den Mut und nicht die Fähigkeit, einen Wandel herbeizuführen, und sie wird dies auch nie haben. Wenn der Premierminister auf amerikanische Gespräche über die Gründung eines palästinensischen Staates mit den Worten antwortet, dass er „Zwangsmaßnahmen ablehnt“ oder dass „eine Einigung nur durch Verhandlungen erreicht werden kann“, kann man nur lachen und weinen.

Lachen, weil Premierminister Benjamin Netanjahu über die Jahre hinweg alles getan hat, um Verhandlungen zu vereiteln. Weinen, weil Israel derjenige ist, der Zwang ausübt – die Art seiner Politik gegenüber den Palästinensern ist Zwang, der in einem großen einseitigen, gewalttätigen, aggressiven und arroganten Schritt ausgeübt wird. Plötzlich ist Israel gegen Zwangsmaßnahmen? Die Ironie verbirgt ihren Kopf in Schande.

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Die Ukraine setzt aus dem Westen gelieferte illegale Chemiewaffen ein

Von Thomas Röper – 19. Februar 2024

Nun hat das russische Verteidigungsministerium endlich berichtet, was ich schon sehr lange weiß: Die ukrainische Armee setzt im Kampf gegen die russische Armee illegale Chemiewaffen ein, die sie aus Beständen der USA bekommen hat.

Wenn man, wie ich, als Kriegsreporter an die Front fährt und sich dort so frei bewegen kann, wie es in einem Kriegsgebiet eben möglich ist, und dabei eng mit Soldaten zusammenlebt, dann erfährt man einiges, worüber man nicht berichten kann. Daher werde ich auch jetzt keine Details darüber preisgeben, wann und wo ich welche Informationen über den Einsatz von Chemiewaffen bekommen habe. Aber nachdem das russische Verteidigungsministerium heute offiziell über den Einsatz von Chemiewaffen aus der USA durch die ukrainischen Truppen berichtet hat, will ich dieses Thema endlich einmal aufgreifen. …

Zu einem bestimmten Zeitpunkt begannen russische Soldaten an verschiedenen Frontabschnitten mir zu erzählen, dass ukrainische Drohnen Kanister mit chemischen Kampfstoffen über den russischen Linien abgeworfen haben. Da das ab einem bestimmten Zeitpunkt praktisch gleichzeitig an verschiedenen Frontabschnitten gehört habe, war es ausgeschlossen, dass mir Leute aus einer Einheit eine erfundene Horrorgeschichte erzählt haben. Mir war damit klar, dass die ukrainische Armee Chemiewaffen einsetzt, wenn auch in begrenztem Rahmen und bisher nicht im großen Stil, aber die Tatsache war offensichtlich.

Dass Russland darüber nicht öffentlich berichtet hat, habe ich mir dadurch erklärt, dass Russland dann offiziell mitteilen müsste, dass es sich faktisch im Krieg mit den USA befindet, die der Ukraine diese Waffen geliefert haben. Oder wie würden die USA es umgekehrt empfinden, wenn Russland beispielsweise Rebellen, gegen die die USA im Irak vorgehen, mit Chemiewaffen beliefern würde, die dann gegen US-Soldaten eingesetzt werden?

Ich habe über das, was ich an der Front darüber erfahren habe, nicht berichtet. Das Thema war und ist mit zu heiß, als ich derjenige sein möchte, der über Dinge berichtet, die das Potenzial haben, den Konflikt in der Ukraine in etwas weitaus größeres eskalieren zu lassen. Ich werde auch weiterhin nichts über das berichten, was ich vor Ort zu diesem Thema erfahren habe, aber ich kann eines ganz sicher sagen: Das, was das russische Verteidigungsministerium heute berichtet hat, entspricht der Wahrheit. Ich weiß davon schon sehr lange, wenn man bedenkt, dass mein letzter Frontbesuch schon über ein halbes Jahr her ist.

Russland liefert Beweise an die OPCW

Allerdings ist Russland offensichtlich hinter den Kulissen aktiv geworden und hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) schon vor einiger Zeit informiert und ihr Beweise vorgelegt. Das OPCW ist jedoch eine weitere vorgeblich neutrale Organisation, die vom US-geführten Westen de facto gekapert wurde (siehe beispielsweise hier und hier), weshalb die OPCW nicht auf die russischen Eingaben reagiert hat.

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Israel bereitet Bodeninvasion von Rafah vor

Von Thomas Scripps – 19. Februar 2024

Israel bereitet sich weiterhin auf eine Bodenoffensive gegen Rafa an der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten und auf einen Krieg mit seinem nördlichen Nachbarn Libanon vor.

Verteidigungsminister Yoav Gallant bezeichnete die Stadt im Süden von Gaza, in der momentan eine Million vertriebene und hungernde Palästinenser leben, als „bedeutende Hochburg der Hamas“ und drohte, die israelische Armee (IDF) würde „sich gründlich auf zukünftige Operationen vorbereiten“.

Außenminister Israel Katz erklärte auf der Münchener Sicherheitskonferenz: „Wir können die Hamas nicht einfach dort lassen. Der Staat Israel wird sich mit Rafah befassen müssen.“ Bei Luftangriffen wurden in der Stadt voller Flüchtlinge bereits Hunderte von Männern, Frauen und Kinder getötet.

Der größte Teil der Bevölkerung von Gaza ist schon jetzt auf weniger als einem Fünftel des ursprünglichen Gebietes zusammengepfercht. Alle wichtigen städtischen Zentren wurden zerstört, so dass die Palästinenser keine Möglichkeit haben, Israels „Evakuierungs“-Anweisungen zu folgen. Wie bekannt wurde, plant Israel die Einrichtung einer Reihe von Zeltstädten in einer noch kleineren Ecke im Südwesten der Enklave, die ans Meer gedrängt liegt.

Auch Ägypten macht Pläne, um eine Massenflucht von tausenden Verzweifelten über die Grenze in die Wüste Sinai zu verhindern. Der Grenzzaun wird verstärkt und um ein abgeriegeltes Gebiet herum werden sieben Meter hohen Mauern errichtet. Mehrere Nachrichtenagenturen berichten von Quellen, die von Plänen für ein mehr als 20 Quadratkilometer großes Lager sprechen.

Dieses verbrecherische Vorhaben ist Teil einer Verschwörung gegen das palästinensische Volk, bei der Israel Ägypten zu versichern versucht, dass die Zwangsumsiedlung von hunderttausenden Menschen auf die eine oder andere Weise streng kontrolliert werden wird. Deshalb erklärte Katz in München vor der Presse, Israel habe nicht die Absicht, die Palästinenser gewaltsam aus Gaza zu deportieren. Man werde sich mit „Ägypten abstimmen“, um sicherzustellen, dass dessen Interessen – d.h. die innere Sicherheit – nicht gefährdet werden.

Die faschistische Regierung Israels hat indessen wiederholt deutlich gemacht, dass sie es vorzieht, die Palästinenser aus den besetzten Gebieten, die sie dauerhaft annektieren will, in die Wüste Sinai zu vertreiben. Wenn sie sich nicht gewaltsam vertreiben lassen, werden diejenigen, die sich weigern, zu Zehntausenden getötet werden.

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„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht die Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?

Von Florian Warweg – 19. Februar 2024

Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will.

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Vortrag von General a. D. Harald Kujat in Berlin über Ukrainekrieg und den geopolitischen Wandel

Von den NachDenkSeiten – 17. Februar 2024

Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hielt der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, einen sehr gut besuchten Vortrag zum Thema: „Der Ukrainekrieg, die Rivalität der großen Mächte und die Selbstbehauptung Europas“. Eingeladen hatte die Denkfabrik „Eurasien Gesellschaft“, die sich nach Selbstdarstellung für eine „friedliche Koexistenz und kooperative Beziehungen der Länder Eurasiens“ einsetzt. Die NachDenkSeiten waren dabei und haben den Vortrag gefilmt.

„Kujat widmet sich in seinem Vortrag, neben einer umfassenden Analyse der derzeitigen militärischen Situation im Ukrainekrieg, möglichen Lösungsansätzen, wirft einen Blick über den westlichen-transatlantischen Tellerrand und analysiert ebenso den derzeitigen Wandel hin zu einer multipolaren Weltordnung sowie die aktuelle Unfähigkeit europäischer Eliten, sich auf diesen Wandel einzustellen. Die Vortragsveranstaltung am 13. Februar 2024 mit General a. D. Harald Kujat wurde außergewöhnlich gut besucht, über 100 Gäste hörten ihm zu. Kujat war mitten im Zweiten Weltkrieg geboren, von 2000 bis 2002 war er der Generalinspekteur der Bundeswehr und später drei Jahre Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Die Ausführungen von Kujat zu den aktuellen Weltkonflikten waren sehr deutlich. Er vertrat eine realpolitische Sichtweise auf die gegenwärtigen Kriege und Herausforderungen unserer Zeit. Er sah den Ukraine-Krieg kritisch – aber kritisierte auch die westliche Politik für ihre einseitige Moralpolitik und den irregeleiteten Werte-Fundamentalismus. Er beklagte, dass wenn Ideologie die politische Entscheidungsfindung dominiere, eine Friedens- oder Kompromisslösung in weite Ferne rücke. Der Erkenntnisgewinn des Abends war ein besseres Verständnis der gesamten Weltlage. Wir in Deutschland haben es uns leider angewöhnt, die globale Entwicklung ausschließlich aus unserem verengten westlichen Meinungskorridor zu betrachten. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz dürfen nur pro-westliche Politiker mit wenigen Ausnahmen teilnehmen. In München haben Politiker offenkundig Angst vor einer multipolaren Weltordnung. Kujat referierte über Entwicklungen in Asien, auch hier war sein Blick über den westlichen Tellerrand nützlich. In der Diskussion wurde er gefragt, wann die Welt wieder zur Völkerverständigung zurückfinden würde. Streitgespräche durften dann bis in die Nacht fortgesetzt werden.“

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Leere Worte: Was in der Sicherheitspartnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine geregelt ist

Von Thomas Röper – 16. Februar 2024

Bundeskanzler Scholz und Präsident Selensky haben in Berlin eine „Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung“ unterzeichnet. Die Vereinbarung zu lesen, lohnt sich, denn sie ist ein PR-Gag und enthält nur leere Worte.

Als die NATO der Ukraine im Sommer 2023 mitgeteilt hat, dass die Ukraine auf absehbare Zeit nicht in die NATO aufgenommen wird, haben die Staaten des Westens medienwirksam beschlossen, Kiew als Ersatz bilaterale Sicherheitsgarantien anzubieten, über die danach ausgiebig verhandelt wurde. Das sollte die Tatsache verdecken, dass niemand im Westen bereit ist, der Ukraine ernsthaft zu helfen. Man schickt Geld und Waffen, aber die Ukraine opfert ihre Soldaten im Kampf für die Interessen des Westens.

Inzwischen wurden die ersten „Sicherheitsgarantien“ unterzeichnet und sie haben alle eines gemeinsam: Es sind nur leere Worte, die kurz zusammengefasst besagen, dass man der Ukraine im Falle eines Angriffs beistehen werde, indem man der Ukraine Geld und Waffen schickt und ihre Soldaten ausbildet. Das bedeutet, dass diese „Sicherheitsgarantien“ nicht über das hinausgehen, was der Westen ohnehin schon tut.

Das werden wir uns nun am Beispiel der „Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine“ anschauen, die Bundeskanzler Scholz und Präsident Levinsky (sorry, ich meinte natürlich Selensky) am Freitag in Berlin unterzeichnet haben. …

Im ersten Artikel wird der „Geltungsbereich“ der Vereinbarung abgesteckt. Darin steht nichts Neues. Deutschland verspricht, „die Ukraine unerschütterlich zu unterstützen, so lange dies nötig ist“ und so weiter. Interessant ist der letzte Punkt des Artikels, denn der lautet:

„Deutschland verweist darauf, dass nationales Haushaltsrecht gilt und Beschlüsse des Bundestages erfordert.“

Da hat Berlin sich schon mal seine Ausnahme von „so lange dies nötig ist“ eingebaut, denn bekanntlich sieht die deutsche Haushaltslage so aus, dass Deutschland die Unterstützung der Ukraine im Prinzip jederzeit unter Verweis auf leere Kassen verweigern kann.

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Pressekonferenz in London: Warnungen vor einer Auslieferung von Julian Assange

Von Thomas Scripps – 16. Februar 2024

WikiLeaks-Gründer Julian Assange „könnte innerhalb weniger Tage in einem Flugzeug in die USA sitzen.“ So lautete die eindringliche Warnung seiner Frau Stella am Donnerstag zu Beginn einer Pressekonferenz der Free Press Association in London. Neben ihr traten der WikiLeaks-Redakteur Kristinn Hrafnsson und die Direktorin von Reporter ohne Grenzen, Rebecca Vincent, auf.

Assange, ein australischer Staatsbürger, wird wegen Verstoßes gegen den amerikanischen Espionage Act angeklagt und könnte zu 170 Jahren Haft verurteilt werden, weil er amerikanische Kriegsverbrechen und andere Menschenrechtsverletzungen, vor allem während der Kriege in Afghanistan und dem Irak, aufgedeckt hat. Nächsten Dienstag und Mittwoch wird er in einer Anhörung vor dem britischen High Court beantragen, Berufung gegen die Anordnung zu seiner Auslieferung einlegen zu dürfen.

Stella erklärte: „Es ist die letzte Anhörung. Wenn sie nicht zu Julians Gunsten ausgeht, gibt es in diesem Rechtssystem keine Möglichkeit, beim Supreme Court oder irgendwo anders Berufung einzulegen.“ Eine Entscheidung zu Assanges Gunsten würde zu einer vollständigen Berufungsverhandlung zu einem bislang unbekannten Zeitpunkt führen.

Hrafnsson fasste zusammen, was auf dem Spiel steht, und erklärte, Assanges Auslieferung hätte „finstere und ernste Folgen für die Pressefreiheit weltweit.“ Wenn Assange durch die USA strafrechtlich verfolgt werden kann, dann „ist kein Journalist irgendwo… sicher. Wir erleben weltweit einen schleichenden Angriff auf die Pressefreiheit. Es ist wie eine Krankheit. … Julian Assange war der Hiobsbote.“

Hrafnsson wies auf den britischen National Security Act hin, der letzten Dezember verabschiedet wurde, und der „sehr stark vom amerikanischen Espionage Act inspiriert ist.“

Stella erklärte gegenüber den Reportern, wenn die Richter gegen Assange entscheiden, werde er „vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Berufung einlegen und einen Antrag nach Regel 39 stellen, um eine Auslieferung zu stoppen. Außerdem wird er einen vollständigen Antrag stellen, in dem alle Punkte genannt werden, die wir in den letzten Jahren vorgebracht haben, dass Julians Menschenrechte jahrelang umfassend und systematisch verletzt wurden.“

Sie warnte jedoch: „Regel 39 wurde in letzter Zeit häufig in den Medien erwähnt. Wir alle kennen die Haltung der Regierung in Bezug auf Abschiebungen. Und das ist natürlich ein Grund zu großer Sorge.“

Die britische Regierung hat in Zusammenhang mit ihrer Politik der Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda Möglichkeiten in Erwägung gezogen, ihre Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention zu umgehen oder gänzlich zu ignorieren.

Stella fügte hinzu, die Richter des High Court „können ihre Entscheidung am selben Tag [nach dem Abschluss der Anhörung am Mittwoch] verkünden und dann erklären, ihre schriftliche Entscheidung werde zu gegebener Zeit veröffentlicht – das ist schon passiert. Wir machen uns natürlich große Sorgen, dass die Entscheidung sofort getroffen werden könnte und dass das Innenministerium ihn dann sehr schnell ausliefern würde.“

Hrafnsson erklärte: „Manche wurden vom Gerichtsgebäude… direkt zum Flughafen gebracht, wo sie an Bord eines Auslieferungsflugzeugs ausgeflogen wurden.“

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Kriegspropaganda: Der „Spiegel“ und der Kampf um Awdejewka

Von Thomas Röper – 16. Februar 2024

Awdejewka, ein wichtiger Vorort von Donezk, steht vor dem Fall. Im Spiegel spielt diese strategische Niederlage der Ukraine herunter.

Awdejewka ist ein Vorort von Donezk, der seit 2014 die Frontlinie markiert. Die ukrainische Armee hat sich dort seit 2014 sehr tief und mit viel Beton eingegraben, weshalb die Stadt für die russischen Streitkräfte bisher nicht zu nehmen war. Natürlich hätte Russland die Stadt mit schweren, bunkerbrechenden Bomben sturmreif schießen können, aber aufgrund der Nähe von Awdejewka zu besiedelten Gebieten war das für Russland keine Option, zumal in der Stadt immer noch weit über tausend Zivilisten ausharren, die nicht in die Ukraine geflohen sind, sondern trotz der Kämpfe ausharren und auf ihre Befreiung durch Russland warten.

Daher wurde und wird um Awdejewka vor allem mit Infanterie, Panzern und Artillerie gekämpft, was angesichts der bestens ausgebauten ukrainischen Befestigungen langwierig ist. Ich selbst war im letzten Sommer bei Awdejeka an der ersten Frontlinie (siehe hier und hier) und habe dort mit Soldaten gesprochen, die mir die Probleme im Detail geschildert haben.

Awdejewka ist erstens strategisch sehr wichtig, weil nach dem Fall der zur Festung ausgebauten Stadt ein großes Loch in die ukrainische Verteidigungslinie gerissen wird und der weitere Weg zur Befreiung des Donezker Gebietes frei ist. Zweitens ist die Stadt aus russischer Sicht so wichtig, weil Donezk seit 2014 vor allem von Awdejewka aus mit Artillerie beschossen wird, wobei ständig Zivilisten getötet werden. Wenn Awdejewka fällt, wird Donezk zumindest außerhalb der Reichweite der ukrainischen Artillerie liegen.

Ich habe vor kurzem ein Interview mit Dmitri Rogosin geführt, der Senator des Gebietes Saporoschje ist. Obwohl sein Herz vor allem für das Gebiet Saporoschje schlägt, hat er in dem Interview gesagt, dass die erste Priorität der russischen Streitkräfte derzeit die Befreiung von Awdejewka und dem Donezker Gebiet ist, damit der schreckliche Beschuss von Donezk endlich aufhört.

Der Spiegel versteht sich offensichtlich nicht als Nachrichtenjournal, das seine Leser objektiv informieren will, sondern als Instrument der Kriegspropaganda. Der Spiegel hat in einem Artikel darüber berichtet, dass die ukrainische Armee in Awdejewka nun auf dem Rückzug und in Gefahr ist, eingeschlossen zu werden. Damit Spiegel-Leser nicht erfahren, dass der Fall von Awdejewka eine schwere strategische Niederlage für die Ukraine sein wird, hat der Spiegel den Stellenwert von Awdejewka schon mal heruntergespielt:

„Russland versucht seit Monaten, die Stadt einzunehmen, um die volle Kontrolle über die Industrieregion Donbass zu erlangen. Awdijiwka liegt in unmittelbarer Nähe der bereits seit 2014 von prorussischen Kräften kontrollierten Großstadt Donezk und hat nur noch symbolischen Wert.“

Wenn Awdejewka nur noch „symbolischen Wert“ hat, warum verheizt die Ukraine dort immer mehr Soldaten und versucht verzweifelt, die Einkesselung der Stadt mit allen Mitteln und zum Preis gigantischer Verluste zu verhindern?

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Zum Tod von Alexej Nawalny: Nawalnys Gesundheit und russische Wahlen

Von Thomas Röper – 16. Februar 2024

Alexej Nawalny, der vom Westen zum „wichtigsten Putin-Gegner“ aufgebaute russische Nationalist, ist im Gefängnis gestorben. Westliche Medien werden das für einen neuen Frontalangriff auf Russland nutzen, aber welches Interesse sollte Russland an seinem Tod haben?

Um es vorweg zu sagen: Der Tod eines jeden Menschen ist ein Tragödie und Kommentatoren, die sich aufgrund des Todes von Nawalny hier zu hämischen Kommentaren berufen fühlen, werden gesperrt!

Ich will hier keinen Nachruf auf Alexej Nawalny schreiben, das wäre sicher unangemessen. Ich werde auch seinen Tod nicht kommentieren, dazu wird es demnächst offizielle Meldungen geben. Die westlichen Medien werden das Thema natürlich aufnehmen und eine neue Kampagne gegen Russland starten, in der sie die russische Regierung und Putin persönlich beschuldigen werden, Nawalny ermordet zu haben.

Damit wären wir beim Thema, denn es stellt sich die Frage, ob die russische Regierung überhaupt irgendein Interesse an Nawalnys Tod haben könnte. Und die Antwort ist nein, denn Nawalny wurde zwar von den westlichen Medien zum „Super-Oppositionellen“ gegen Putin aufgebaut, aber in Russland hat er schon in Freiheit kaum eine Rolle gespielt. Und nachdem seine Bewährungsstrafe wegen frühere Straftaten und wiederholter Verstöße gegen die Bewährungsauflagen in eine Haftstrafe umgewandelt wurde, ist es ohnehin ruhig um ihn geworden und er hat in Russland keine Rolle mehr gespielt.

Für die russische Regierung hat Nawalny keine Rolle mehr gespielt, weshalb sein Tod dort eher bedauert werden dürfte, denn er wird nun der Vorwand für eine weitere westliche Medienkampagne sein, um Russland zu diskreditieren.

Nowitschok und die russischen Wahlen 2020

Der Westen entfesselt vor praktisch jeder Wahl in Russland anti-russische Medienkampagnen. Und Nawalny hatte gleich zwei Mal kurz vor Wahlen in Russland Pech.

Am 20. August 2020 wurde Nawalny, so die Legende des Westens, mit Nowitschok vergiftet. Beweise dafür wurden zwar nie vorgelegt und die Geschichte enthält sehr viele Widersprüche, aber die westlichen Medien stellen das als erwiesene Tatsache dar. Die angebliche Vergiftung Nawalnys und seine medizinische Behandlung in Deutschland beherrschten damals monatelang die Medien und beschuldigt wurde die russische Regierung.

In Russland gibt es einmal im Jahr den Nationalen Wahltag, an dem alle Wahlen von Kommunal- bis Parlamentswahlen (außer Präsidentschaftswahlen) an einem Tag abgehalten werden. Dieser Nationale Wahltag ist immer Anfang September, im Jahr 2020 war es der 13. September. Würde die westliche Version von der Vergiftung Nawalnys durch die russische Regierung stimmen, wäre die russische Regierung ziemlich blöd, weil sie etwa drei Wochen vor der Wahl selbst einen Grund geschaffen hätte, die Stimmung vor der Wahl zu ihrem eigenen Schaden zu vergiften und sich eine internationale Medienkampagne einzubrocken, die die radikale Opposition an die Wahlurnen treiben könnte.

Ich will hier nicht spekulieren, was damals mit Nawalny wirklich passiert ist, aber eines ist klar: Profitiert hat von der angeblichen Vergiftung sicher nicht die russische Regierung, wohl aber deren Gegner.

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