Von Gregor Link – 23. Februar 2024
Seit Wochen findet in Medien und Politik eine Kampagne gegen kritische Studierende und Kriegsgegner an den Universitäten statt. Eine neue Stufe erreichte diese Kampagne am Montag, als die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) ankündigte, der Senat werde das Hochschulgesetz verschärfen, um „die Möglichkeit zur Exmatrikulation von Studenten für bestimmte Fälle“ wieder einzuführen. Man wolle „wirkungsvolle Maßnahmen kurzfristig auf den Weg bringen“, so Czyborra. Anlass ist ein mutmaßlicher gewaltsamer Übergriff eines Studenten der Freien Universität (FU) auf einen zionistischen Aktivisten und FU-Studenten Anfang des Monats.
Als Vorbild für die Gesetzesänderung des Senats soll laut Tagesspiegel das Hochschulgesetz von Nordrhein-Westfalen dienen. Darin ist die Möglichkeit der „Exmatrikulation als Ordnungsmaßnahme“ im Falle „einer vorsätzlich begangenen Straftat an einem Hochschulmitglied“ enthalten. Senatorin Czyborra kündigte an, noch vor der Osterpause im Senat eine Änderung des Hochschulgesetzes zu beschließen. Darüber hinaus sei eine „Vielfalt von Maßnahmen“ nötig, um „Sicherheit auf dem Campus“ herzustellen und „jüdische Studierende und Mitarbeiter vor Hass zu schützen“.
Es handelt sich um einen gezielten Versuch, einen noch nicht juristisch geklärten Fall für eine rechte und autoritäre Kampagne zu instrumentalisieren. Medienberichten zufolge war der 30 Jahre alte jüdische FU-Student Lahav Shapira „mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen“, nachdem ein 23-jähriger propalästinensischer Kommilitone ihn am 2. Februar auf einer Straße im Ausgehviertel in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben soll. Die Staatsanwaltschaft geht von einem „gezielten Angriff“ und einem „antisemitischen Hintergrund“ aus.
Doch trotz umfangreicher Medienberichte und einer eigens eingerichteten „Besonderen Aufbauorganisation“ der Ermittlungsbehörden sind die Informationen zum genauen Tathergang bislang ungenau und zum Teil widersprüchlich. So spricht der Polizeibericht von einem „Streit“, der sich zunächst zwischen den beiden Personen entwickelt habe, während die Begleiterin des Geschädigten angibt, dass „keine Diskussion“ vorangegangen sei. Der mutmaßliche Täter und der Geschädigte waren einander bekannt. Der Geschädigte gab einem israelischen Medium noch im Krankenhaus ein Videointerview, ohne jedoch seine Verletzungen zu zeigen.
Zum Kontext des Vorfalls gehört auch, dass der Geschädigte als zionistischer Provokateur bekannt ist. Videos belegen, wie Shapira eine pro-palästinensische Hörsaalbesetzung im Dezember an der FU zu stören versucht, wobei er studentische Antikriegsplakate abreißt und tätlich gegen politische Gegner vorgeht. Die Sichtweise des Beschuldigten ist hingegen noch unbekannt, da dessen Anwalt erklärte, man werde vor einer Äußerung die „umfangreichen polizeilichen Ermittlungen“ abwarten.
Dessen ungeachtet haben sich Politik und Medien längst auf den Fall gestürzt. An einer Kundgebung mit dem Titel „Fridays for Israel“, zu der CDU-nahe Studierendenorganisationen vor der Freien Universität aufgerufen hatten, nahm neben der Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein und dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck auch die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang teil, und beschuldigte ausgerechnet die gleichzeitig stattfindende Palästina-Demonstration, „Schuldumkehr“ zu betreiben. Während der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner (CDU) die Universitätsleitungen aufrief, „konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen und aktiv einzugreifen“, kündigte Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) an, die „rechtlichen Mittel“ der Hochschulen „nachschärfen“ zu wollen.
Im Raum steht nun, dass die Senatsparteien den Universitäten auch die „rechtlichen Mittel“ zur Verfügung stellen, um Studierende auf politischer Grundlage zu exmatrikulieren. CDU-Hochschulpolitiker Adrian Grasse drohte gegenüber der Boulevardpresse: „Wir werden dafür sorgen, dass die Hochschulen wieder zur Ruhe kommen. Dafür werden wir den Hochschulleitungen zusätzliche Instrumente wie die Exmatrikulation an die Hand geben. Hier ist Eile geboten!“
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