Von David North – 10. März 2024

Am Donnerstag hielt US-Präsident Joe Biden seine Rede zur Lage der Nation vor den versammelten Mitgliedern des US-Senats und des Repräsentantenhauses. In seinen Ausführungen, die aus einer Reihe wilder Behauptungen bestanden, konzentrierte sich Biden auf eine oberste Priorität: die Eskalation des Krieges mit Russland.

Eklatante Widersprüche durchzogen Bidens Rede, die nicht einmal den Hauch eines rationalen Arguments enthielt. „Seit Präsident Lincoln und dem Bürgerkrieg“, sagte er zu Beginn, „gab es keine derartigen Angriffe auf Freiheit und Demokratie im eigenen Land wie heute.“ Später erklärte er dann: „Unsere Zukunft ist heller… wir können mit Stolz sagen, dass die Lage unserer Union stark ist und immer stärker wird.“

„Mein Vorgänger und einige von Ihnen, die hier heute anwesend sind, versuchen, die Wahrheit über den 6. Januar zu begraben“, sagte er. Er bezog sich dabei auf Trumps Versuch, Bidens eigene Wahl vor etwas mehr als drei Jahren zu kippen, und auf die Kongressabgeordneten der Republikanischen Partei, die Trumps Versuch unterstützten. Später appellierte er an seine, wie er sie nannte, „republikanischen Freunde“, sich ihm bei der Verabschiedung eines Gesetzes anzuschließen, das den weitreichendsten Angriff auf Einwanderer und das Recht auf Asyl in der Geschichte der USA darstellen würde.

Bidens Darstellung der sozialen und wirtschaftlichen Lage in den Vereinigten Staaten war ein Hirngespinst. „Die Löhne gehen weiter rauf, die Inflation weiter nach unten“, sagte er, während Millionen von Menschen genau das Gegenteil erleben. „Die Pandemie hat unser Leben nicht mehr im Griff“, erklärte er. Im Gegensatz zu Bidens Märchen haben die USA gerade ihre zweitschlimmste Welle von Masseninfektionen, getrieben von der JN.1-Variante, erlebt. Über 100 Millionen Amerikaner wurden neu infiziert und Zehntausende getötet, während der Anteil der Long-Covid-Erkrankungen auf neue Rekordwerte kletterte.

Im Mittelpunkt von Bidens Rede stand jedoch ein wilder Aufruf zum Krieg. Gleich in der ersten Minute stürzte er sich in eine Schimpftirade gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die nur einem Zweck dienen konnte: die Gefahr einer unkontrollierten Verschärfung des Krieges zu vergrößern. Biden machte keinerlei Anstalten, die Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung anzuzeigen, sondern machte vielmehr deutlich, dass der Krieg weitergehen und noch blutiger werden wird.

In zynischer und grotesk verzerrter Weise spielte Biden auf die Rede zur Lage der Nation an, die Präsident Franklin Delano Roosevelt am Vorabend des Eintritts der Vereinigten Staaten in den Zweiten Weltkrieg im Januar 1941 hielt. Biden rief, er wolle „diesen Kongress aufwecken“, d. h. ihn dazu drängen, weitere 60 Milliarden Dollar zur Finanzierung des Ukraine-Krieges bereitzustellen.

„In Übersee ist der russische Präsident Putin auf dem Vormarsch“, erklärte Biden. „Er marschierte in der Ukraine ein und stiftet Chaos in ganz Europa und darüber hinaus“. Weitere Hilfen in Höhe von zig Milliarden Dollar würden, so Biden, „von jenen blockiert, die wollen, dass wir unsere Führungsrolle in der Welt aufgeben“. In direkter Ansprache an Putin rief Biden: „Wir werden nicht weglaufen. Wir werden uns nicht beugen. Ich werde mich nicht beugen.“

Die Behauptung, der russische Putin sei in ganz Europa und darüber hinaus auf dem Vormarsch, ist eine Erfindung. Sämtliche Kämpfe fanden in einem Umkreis von rund 150 Kilometern um die russische Grenze statt. Im Verlauf des Konflikts in den letzten zwei Jahren hat die Regierung Biden den Krieg unerbittlich eskaliert. In den letzten Wochen diskutierten die NATO-Mächte offen über die Notwendigkeit, eigene Truppen in den Kampf zu entsenden. Dies würde eine großen, uneingeschränkten Krieg mit Russland bedeuten.

Der Krieg gegen Russland ist Teil eines globalen Krieges, der sich immer mehr ausweitet und zu dem auch der eskalierende Konflikt mit China (Biden: „Wir sind in einer besseren Position, den Konflikt des 21. Jahrhunderts gegen China zu gewinnen, als jeder andere.“) und der Völkermord in Gaza gehören.

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Von Robert Stevens – 10. März 2024

Am Donnerstag traf sich der britische Außenminister David Cameron in Berlin mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock, um über eine massive Ausweitung der Militärhilfe an die Ukraine zu diskutieren.

Nur wenige Tage zuvor hatte der russische Staatssender RT einen Mitschnitt von Gesprächen zwischen hohen deutschen Generälen vom 19. Februar veröffentlicht, bei dem es um die Frage ging, wie Langstreckenmarschflugkörper des Typ „Taurus“ für Angriffe auf russische Ziele an die Ukraine geliefert werden können. Ein Vorschlag war, Deutschland könne die Marschflugkörper an Großbritannien liefern, das bereits „Leute vor Ort“ habe. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits früher erklärt, Großbritannien habe Truppen in der Ukraine stationiert.

Die Veröffentlichung des Leaks war eine Reaktion Russlands auf die öffentliche Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die NATO-Mächte müssten im Kampf gegen Russland nicht nur weitere Lieferungen von Raketen erwägen, sondern auch Bodentruppen in die Ukraine schicken.

Scholz hat sich öffentlich gegen Macrons Forderung nach der Entsendung von Bodentruppen und zuvor gegen die Lieferung von Taurus-Raketen ausgesprochen. Er erklärte, bei der Ausrichtung der Marschflugkörper auf bestimmte Ziele sei die Beteiligung deutscher Soldaten erforderlich, was einen direkten Konflikt mit Russland bedeuten würde. Die Taurus-Raketen haben eine Reichweite von 500 Kilometern und könnten von der nordöstlichen Grenze der Ukraine sogar Moskau erreichen.

Macron erklärte daraufhin, eindeutig an Scholz gerichtet, er stehe voll hinter seiner Forderung nach NATO-Bodentruppen und fuhr fort: „Wir nähern uns einem Moment in Europa, in dem es angebracht ist, nicht feige zu sein.“

Die britischen Medien veröffentlichen eine Flutwelle von Artikeln, in denen sie Deutschland und Scholz verurteilen, weil er die Anwesenheit britischer Truppen in der Ukraine bestätigt hat und sich weigert, Taurus-Raketen zu schicken.

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Von Dmitri Trenin -10. März 2024

Es ist ein Paradox, aber die Realität: Die Politiker wissen, dass der amtierende US-Präsident Joe Biden mehr und mehr der Senilität verfällt und dass Donald Trumps künftige Beschlüsse oft irrational sein werden, dass aber Wladimir Putin ein absolut rationaler und auch besonnener Geist ist und dass, genau deshalb, der Einsatz von Nuklearwaffen von russischer Seite nicht erfolgen wird. Mit der Folge, dass der Westen im Krieg in der Ukraine immer intensiver mitmischelt, nicht nur mit Geld und immer gefährlicheren und wirksameren Waffen, sondern mehr und mehr auch mit direktem Know-how und dem Einsatz von eigenen Leuten – in „zivilen Klamotten“, wie das abgehörte Gespräch der deutschen Generäle verraten hat. In einem Artikel in der russischen Zeitschrift „Profil“ plädiert der bekannte russische Politologe Dmitri Trenin deshalb dafür, sich so zu verhalten, dass der Westen wirklich wieder Angst haben muss, wenn er sich weiterhin so benimmt. (cm)

Der Zusammenbruch der Hoffnungen auf einen ukrainischen Sieg über Russland hat bei Amerikanern und Europäern nicht zur Bereitschaft geführt, sich aus diesem Konflikt „wegzuschleichen“. Stattdessen gibt es eine neue Welle der Mobilisierung der Eliten des kollektiven Westens zur Konfrontation mit Moskau. Die Hoffnungen wurden ersetzt durch Befürchtungen. Was passiert, wenn Russland in der Ukraine einen Sieg erringt und Trump die amerikanische Wahl gewinnt? Das ist die große Angst der herrschenden liberalen Spitze des atlantischen Blocks von 2024.

Die Reaktion der westlichen Eliten ist nur äußerlich nervös. In Wirklichkeit ist sie systemisch. In Europa wurde eine mächtige Kampagne zur Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland gestartet. Trotz offensichtlicher Ungereimtheiten und offensichtlicher Unlogik wird die These, dass „Putin nicht in der Ukraine Halt machen wird“ und dass die NATO-Länder – das Baltikum und Polen – bald von einer russischen Invasion bedroht sein werden, hartnäckig und nicht ohne Erfolg vertreten. Gleichzeitig wird die Frage aufgeworfen: Was, wenn Trump den neuen „Opfern der russischen Aggression“ nicht hilft? Und selbst wenn eine solche Aggression in den kommenden Jahren nicht stattfindet, soll, wie gesagt wird, die Wahrscheinlichkeit eines NATO-Krieges mit Russland mittelfristig steigen.

Die strategische Antwort auf die so formulierte Herausforderung wurde bereits genannt. Es handelt sich um eine dringende Wiederherstellung der Schlagkraft, der Kampffähigkeit und der Kampfbereitschaft der europäischen Armeen, um die Umstellung der militärisch-industriellen Komplexe der NATO-Länder auf Kriegsmodus, um eine weitere militärische Integration innerhalb des Blocks und um eine immer engere Verknüpfung von NATO und EU. Eine Reserveoption – für den Fall, dass die USA in die Isolation gehen – ist die Ausarbeitung von Möglichkeiten zur Bildung eines europäischen Militärbündnisses mit einer nuklearen Komponente. Für die Führung bietet sich Paris als Garant an.

Diese Angelegenheit ist nicht auf Rhetorik beschränkt. Die größten NATO-Manöver seit dem Kalten Krieg („Steadfast Defender“) wurden natürlich im Voraus geplant, aber sie entsprechen dem aktuellen Zeitpunkt. Aufgabe der viermonatigen Manöver ist es nicht nur, das Vorgehen der Streitkräfte der Allianz im Falle eines großen europäischen Krieges zu üben, sondern auch zu versuchen, Russland einzuschüchtern, unter anderem durch die Simulation von Atomschlägen tief in seinem Hoheitsgebiet. Taktisch gesehen sollen die Übungen auch dazu dienen, einige russische Kräfte und Mittel von der Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Strategischen Verteidigungsstreitkräfte abzulenken.

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Von Thomas Röper – 10. März 2024

Unbemerkt von den Medien wendet sich Armenien, das formell ein Verbündeter Russlands ist, dem Westen zu. Hier wird der nächste Konfliktherd geschürt.

Armenien schafft es eigentlich nur dann in die deutschen Medien, wenn es Probleme rund um Bergkarabach gibt. Wahrscheinlich können die meisten Deutschen Armenien nicht einmal auf Anhieb auf der Landkarte finden.

Dabei ist Armenien ein geopolitisch wichtiges Land, denn es ist als christliches Land im Kaukasus von islamischen Ländern umgeben und hat eine traditionell enge Verbindung zu Russland, das den Armeniern beigestanden hat, als das Osmanische Reich gegen die Armenier vorgegangen ist, was von vielen als Völkermord an den Armeniern eingestuft wird.

2018 brachte die „Samtene Revolution“, eine von vielen in der Reihe der pro-westlichen Farbrevolutionen, Nikol Paschinjan an die Macht. Paschinjan ist pro-westlich, geht aber intelligenter vor als beispielsweise die moldawische Präsidentin Sandu. Er hat seinen pro-westlichen Kurs langsam vorbereitet, weil ein offen anti-russischer Kurs in Armenien zunächst sehr unpopulär gewesen wäre.

Bergkarabach und die OVKS

Der Krieg um Bergkarabach im Jahr 2020 kam Paschinjan wie gerufen, denn Armenien ist Mitglied der OVKS, das ist ein Verteidigungsbündnis, in dem sich die GUS-Staaten Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan und Weißrussland zusammengeschlossen haben. Die armenische Regierung beschuldigte die OVKS, ihre Bündnisverpflichtungen nicht erfüllt zu haben, weil die OVKS Armenien bei dem Konflikt mit Aserbeidschan um Bergkarabach nicht zur Hilfe gekommen ist.

Allerdings sind die armenischen Vorwürfe an OVKS haltlos, denn Aserbeidschan hat nicht Armenien angegriffen, sondern die zu dem Zeitpunkt von Armeniern bewohnte Republik Bergkarabach, die aber von keinem Staat der Welt – auch von Armenien nicht – anerkannt wurde. Es lag also kein Angriff gegen Armenien vor, bei dem die OVKS zu Beistand verpflichtet gewesen wäre.

Danach hat der armenische Premierminister Paschinjan bei Gesprächen mit der EU Ende 2022 ohne Not anerkannt, dass Bergkarabach ein Teil Aserbeidschans ist, obwohl nach dem von Putin 2020 ausgehandelten Waffenstillstand noch große Teile Bergkarabachs von Armeniern bewohnt waren. Nach Paschinjans Anerkennung war klar, dass Aserbeidschan das Problem, das auf seinem offiziellen Staatsgebiet eine abtrünnige und bewaffnete Region bestand, irgendwann lösen würde, was im September 2023 dann auch passiert ist, als Aserbeidschan in Bergkarabach einmarschiert ist und die Existenz der nicht-anerkannten Republik Bergkarabach beendet hat.

Die armenische Regierung von Paschinjan hat diese Entwicklung mit ihrer Anerkennung, dass Bergkarabach ein Teil Aserbeidschans ist, selbst provoziert. Aber sie gibt die Schuld an den Entwicklungen Russland, das damit nichts zu tun hat, sondern auf eine Verhandlungslösung gesetzt hat und von Paschinjans Anerkennung komplett überrumpelt wurde.

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Von Thomas Röper – 9. März 2024

In den letzten Wochen gab es einige Meldungen, die zeigen, dass zumindest einige europäische Regierungschefs das Risiko eines direkten Krieges mit Russland eingehen wollen. Damit kommen wir vom Szenario des Kampfes der USA gegen Russland bis zum letzten Ukraine zum Kampf gegen Russland bis zum letzten Europäer.

Auf eines muss man vorweg zum Verständnis hinweisen: Die USA halten sich bei zwei wichtigen Diskussionen auffallend zurück. Die Entsendung von US-Bodentruppen in die Ukraine wird kategorisch ausgeschlossen, während immer mehr europäische Regierungschefs sich offen für die Entsendung ihrer Soldaten in die Ukraine zeigen. Und auch die Lieferung von US-Marschflugkörpern an Kiew steht in Washington nicht auf der Tagesordnung, während Großbritannien und Frankreich ihre weitgehend baugleichen Marschflugkörper Storm Shadow und SCALP bereits an die Ukraine geliefert haben und während der Westen nun Druck auf Deutschland aufbaut, endlich die Taurus-Marschflugkörper an Kiew zu liefern.

Die USA halten sich raus

Beide Themen, die Entsendung von Bodentruppen und die Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine, können von Russland – übrigens völlig zu Recht – als Beteiligung der entsprechenden Länder am Krieg gegen Russland aufgefasst werden und zu entsprechenden Reaktionen führen. Aus diesem Grund halten die USA sich zurück, denn an einem (Atom-)Krieg gegen Russland ist man in den USA nicht interessiert.

Aus diesem Grund wird auch ausdrücklich gesagt, dass es sich bei einer möglichen Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine um bilaterale Vereinbarungen der einzelnen Staaten mit Kiew handeln würde. Das allerdings würde bedeuten, dass der NATO-Verteidigungsfall nicht greifen würde, wenn Russland danach als Reaktion darauf ein Land bombardiert, das Soldaten in die Ukraine geschickt hat.

Man muss das aus der Sicht Washingtons sehen, nicht aus der Sicht eines Europäers. Die USA führen seit über hundert Jahren fast ununterbrochen irgendwo auf der Welt Kriege. Für sie sind Vietnam, der Irak, die Ukraine und auch Frankreich und Deutschland weit weg. Wenn da Krieg ist, betrifft das die USA nicht selbst.

In Russland wurde immer gesagt, dass die USA in der Ukraine einen Kampf gegen Russland bis zum letzten Ukrainer führen. Das hat sich inzwischen bestätigt, wie die Meldungen aus der Ukraine über den Mangel an Soldaten zeigen. Die Ukraine ist bereits ausgeblutet und auch weitere Waffenlieferungen aus dem Westen werden am Kriegsverlauf nichts mehr ändern, weil die Ukraine nicht mehr genug Soldaten hat, um die Waffen einzusetzen. Von ausgebildeten Soldaten gar nicht zu reden.

Da es den USA nicht gelungen ist, Russland mit Hilfe der Ukraine zu schwächen, ihm eine „strategische Niederlage“ beizubringen, wie das Ziel des Krieges gegen Russland in Washington formuliert wird, scheinen die USA nun darauf zu setzen, weitere europäische Länder in den Krieg gegen Russland zu schicken. Wenn der Kampf gegen Russland bis zum letzten Ukrainer nicht ausgereicht hat, kann man ja auch weiterkämpfen, indem man nun bis zum letzten Polen, Balten, Tschechen, Deutschen, Franzosen und so weiter gegen Russland kämpft.

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Von Peter Schwarz – 9. März 2024

Als sich 2014 der Ausbruch des Ersten Weltkriegs zum hundertsten Mal jährte, brach die alte Debatte wieder auf, ob die Großmächte in den Krieg „geschlittert“ oder „geschlafwandelt“ seien, oder ob sie ihn gezielt vom Zaun gebrochen hätten. Beim Aufmarsch der NATO gegen Russland erübrigt sich diese Frage. Die europäischen Mächte schlittern nicht in den Krieg, sie stürzen sich hinein.

In den vergangenen Tagen warfen sich führende europäische Staatsmänner, Militärs und Meinungsmacher gegenseitig vor, im Krieg gegen Russland nicht weit genug zu gehen. Wie pubertierende Jungen bei einer Mutprobe beschimpften sie sich gegenseitig als Feiglinge, Weichlinge und nützliche Idioten Putins.

Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte seine europäischen Verbündeten auf, „nicht feige zu sein,“ nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz seinem Vorschlag, westliche Truppen in die Ukraine zu schicken, öffentlich widersprochen hatte.

Ben Wallace, bis letzten Sommer britischer Verteidigungsminister, beschimpfte Scholz als „falschen Mann im falschen Job zur falschen Zeit“, weil er sich weigere, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.

Nach der Veröffentlichung eines abgehörten Gesprächs deutscher Offiziere durch russische Medien schrieb der konservative britische Telegraph unter Berufung auf eine „diplomatische Quelle“, Russland habe „Deutschland als schwächstes Glied in der Allianz und Scholz als nützlichen Idioten identifiziert, um Deutschland aus der Gleichung zu nehmen“. Damit habe Russland nicht unrecht.

Scholz seinerseits brüstet sich damit, dass außer den USA kein anderes Land derart viel Geld und Waffen in den Ukrainekrieg gesteckt habe, wie Deutschland. Laut dem Ukraine Support Tracker des Kieler Wirtschaftsinstituts belaufen sich die deutschen Hilfszusagen in den ersten beiden Kriegsjahren auf 22 Mrd. Euro, davon allein 17,7 Milliarden für militärische Zwecke. Großbritannien liegt mit insgesamt 15,7 Mrd. an dritter Stelle und Frankreich mit 1,8 Milliarden auf Platz 14.

Auch die Lieferung von Taurus lehnt Scholz nur ab, weil er den Zeitpunkt für verfrüht hält, so wie er sich einst gegen die Lieferung von Leopard-Panzern sträubte, bevor die Amerikaner mitzogen. Er will Deutschland nicht vorzeitig exponieren. Eine spätere Lieferung hält er sich dagegen ausdrücklich offen.

Der Wettbewerb „Wer ist der waghalsigste Kriegstreiber“ wird auch innerhalb Deutschlands selbst ausgetragen. Die öffentlichen und privaten Medien werben rund um die Uhr für eine Eskalation des Kriegs gegen Russland.

Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter warf dem Kanzler der eigenen Regierungskoalition in den ZDF-Abendnachrichten wutentbrannt mangelnde Führungskraft und Schwäche gegenüber Putin vor, weil er die Lieferung von Taurus ablehne. Die Rüstungslobbyistin und selbsternannte Kriegsexpertin Agnes Strack-Zimmermann (FDP) stimmte im Bundestag sogar gegen die eigene Regierung für einen Antrag der Opposition, der die sofortige Lieferung von Taurus an die Ukraine fordert.

Die Risiken, die Macron, Scholz, Biden, Sunak und alle anderen Kriegstreiber eingehen, sind atemberaubend. Sie spielen Russisch Roulette mit der Atombombe.

In ihrer Propaganda gibt es ein offensichtlicher Widerspruch: Einerseits dämonisieren sie Putin als Verkörperung des Bösen, als Reinkarnation Hitlers, der die Eroberung ganz Europas plane und zu jedem Verbrechen fähig sei. Andererseits tun sie seine wiederholten Warnungen, Atomwaffen einzusetzen, falls sich Russland in seiner Existenz bedroht sieht, als nicht ernstzunehmenden Bluff ab. So wie sie vor Kriegsbeginn alle Warnungen in den Wind schlugen, Russland werde militärisch reagieren, falls die NATO ihre Expansion nach Osten fortsetze und die Ukraine weiter militärisch aufrüste, schlagen sie nun die Warnungen vor einer nuklearen Eskalation in den Wind.

Es gibt nur eine Erklärung für dieses Verhalten: Die US-Regierung, das NATO-Hauptquartier in Brüssel und die europäischen Regierungen planen selbst den Einsatz von Atombomben. Sie erwägen ernsthaft den Einsatz von Waffen, die sie lange als Mittel der Abschreckung verharmlost hatten.

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Von Jordan Shilton – 9. März 2024

Am Donnerstag bekräftigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Absicht seiner faschistischen Regierung, einen blutigen Angriff auf Rafah im südlichen Gazastreifen zu beginnen, wo etwa 1,5 Millionen Palästinenser unter schrecklichen Bedingungen leben. Vor dem Hintergrund des mehr als fünf Monate andauernden israelischen Völkermords in Gaza wird der drohende Angriff auf Rafah die bereits katastrophale humanitäre Lage für die 2,3 Millionen Bewohner der Enklave noch weiter verschärfen. Schon jetzt gehören die weit verbreitete Hungersnot und der Tod durch vermeidbare Krankheiten zur alltäglichen Realität.

Bei einer Abschlussfeier für Militärkadetten erklärte Netanjahu, die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) würden gegen „alle Bataillone der Hamas im gesamten Gazastreifen“ vorgehen. Er fügte unheilvoll hinzu: „Wer uns sagt, wir sollen nicht in Rafah operieren, erklärt uns, wir sollen den Krieg verlieren – und das wird nicht passieren.“ Dann drohte er mit einer Ausweitung des Konflikts auf die gesamte Region: „Gleichzeitig werden wir in den anderen Bereichen entschieden gegen jeden vorgehen, der uns zerstören will, auch an der Nordfront. Wer immer noch nicht von unserer Stärke überzeugt ist, sollte sich lieber anschauen, was mit den feindlichen Hochburgen in Gaza passiert.“

Netanjahus Drohungen wurden dadurch bekräftigt, dass die israelische Luftwaffe am gleichen Tag mehrere Ziele im südlichen Libanon und in Syrien angriff. Währenddessen ging das zermürbende Gemetzel in Gaza weiter. Das Gesundheitsministerium meldete weitere 83 Tote durch Angriffe der IDF innerhalb der letzten 24 Stunden.

In den Tagen vor Netanjahus aggressiven Äußerungen besuchte sein Kriegskabinettsminister Benny Gantz Washington, wo er Anfang der Woche zu Gesprächen mit Vizepräsidentin Kamala Harris, Sicherheitsberater Jake Sullivan und Außenminister Antony Blinken zusammenkam. Die Berichterstattung der Medien über seine Reise war zwar dominiert von Netanjahus Opposition gegen die Reise, vor allem wegen der innenpolitischen Rivalität der beiden, doch Protokolle der Treffen machen deutlich, dass es bei den Diskussionen schwerpunktmäßig um den geplanten israelischen Angriff ging. Vor etwas mehr als zwei Wochen hatte Gantz gewarnt, die Bodeninvasion werde zu Beginn des Ramadan am 10. März beginnen, sofern die unter der Kontrolle der Hamas verbleibenden Geiseln nicht freigelassen würden.

Das Weiße Haus erklärte nach einem Treffen zwischen Harris und Gantz am Montag, die Vizepräsidentin habe „die Unterstützung der USA für Israels Recht auf Selbstverteidigung angesichts der anhaltenden terroristischen Bedrohung durch die Hamas bekräftigt und unser unerschütterliches Eintreten für Israels Sicherheit betont.“ Politico berichtete einen Tag später unter Berufung auf drei US-Regierungsvertreter: „Die Biden-Regierung plant keine Bestrafung Israels, wenn es eine Militäraktion gegen Rafah beginnt, ohne die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu garantieren.“

Am Mittwoch bestätigte Netanjahus Regierung – zweifellos ermutigt durch diese Zusage bedingungsloser Unterstützung – die Genehmigung von 3.500 illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland, wo die Palästinenser durch Razzien der IDF und die Selbstjustiz rechtsextremer Siedler terrorisiert werden.

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Von German-Foreign-Policy.com – 8. März 2024

Lage im Einsatzgebiet der Fregatte Hessen spitzt sich zu; nach dem Tod dreier Seeleute durch einen Huthi-Angriff drohen erneut US-Luftangriffe auf den Jemen. Fregatte Hessen liefert Aufklärungsdaten an die US-Operation Prosperity Guardian.

Nach dem Tod dreier Seeleute durch einen Angriff der Huthi-Milizen auf einen Frachter im Golf von Aden spitzt sich die Lage im Einsatzgebiet der Fregatte Hessen weiter zu. In Reaktion auf den Angriff wird mit erneuten US-amerikanisch-britischen Attacken auf Stellungen der Huthi (Ansar Allah) im Jemen gerechnet. Dass die Ansar Allah dadurch von weiteren Angriffen auf Handelsschiffe abgebracht wird, ist sehr unwahrscheinlich. Die Fregatte Hessen, die im Rahmen der EU-Operation Aspides im Roten Meer und in angrenzenden Gewässern kreuzt, um dort Handelsschiffe zu schützen, könnte künftig noch stärker unter Beschuss geraten. Bei ihren ersten Abwehrmaßnahmen haben ihre Raketen mehrfach ihr Ziel verfehlt. In Marinekreisen heißt es, aus Anfängerfehlern müsse man lernen: „Was dem Schiff und der Besatzung fehlt, ist Kriegserfahrung.“ Die gelte es jetzt zu sammeln. Als folgenreich erweisen könnte sich, dass die Fregatte Hessen mit ihrer High-Tech-Ausrüstung weite Teile des Jemen ausspionieren kann und die Daten an die US-geführte Operation Prosperity Guardian weitergibt, die parallel zur EU-Operation Aspides im Roten Meer operiert. Ob die Daten für Angriffe auf die Huthi genutzt werden, ist ungewiss.

Die Fregatte und ihr Mandat
Die Fregatte Hessen war bereits am Morgen des 8. Februar in See gestochen – an jenem Tag also, an dem die EU später ihren Grundsatzbeschluss über den Marineeinsatz im Roten Meer fällte. Sie fuhr zunächst ins Mittelmeer, wo sie die formellen Einsatzbeschlüsse der EU-Außenminister am 19. Februar und des Bundestages am 23. Februar abwartete, um sich sodann auf den Weg in das Einsatzgebiet zu machen. Dieses umfasst neben dem Roten Meer, der Meerenge Bab al Mandab („Tor der Tränen“) bei Dschibuti, dem Golf von Aden, dem Arabischen Meer und dem Golf von Oman auch die Straße von Hormuz plus den Persischen Golf. Das Mandat sieht vor, zunächst die maritime Lage zu erfassen und dann Schiffe auf dem Weg durch das Rote Meer zu geleiten sowie sie vor etwaigen Angriffen zu schützen. Dazu darf die Fregatte aber nur Angriffe abwehren – Drohnen und Raketen abschießen, nicht jedoch Stellungen der Huthi-Milizen (Ansar Allah) an Land attackieren. Die Begleitung von Schiffen ist zudem auf das Gebiet südlich der omanischen Hafenstadt Maskat beschränkt; im Persischen Golf ist sie nicht erlaubt. Außerdem muss die Fregatte Hessen, sofern sie in den Hoheitsgewässern der Anrainerstaaten operieren will, deren ausdrückliche Zustimmung einholen.[

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Von Florian Warweg – 8. März 2024

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich am 4. März erstmals öffentlich gegen eine Auslieferung des seit fünf Jahren unter höchst fragwürdigen Umständen und Bedingungen in britischer Haft einsitzenden australischen Journalisten Julian Assange an die USA ausgesprochen. Das ist durchaus bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass zuvor auf Fragen der NachDenkSeiten in der Bundespressekonferenz die Standardantwort des Regierungssprechers lautete, dazu habe sich der Bundeskanzler nie eingelassen und werde das auch nicht tun. Die NachDenkSeiten wollten folglich wissen, wie es zum Sinneswandel beim Kanzler kam und wieso er nicht konsequenterweise auch die Freilassung des WikiLeaks-Gründers fordert, gegen den in Großbritannien außer dem US-Auslieferungsantrag nichts mehr vorliegt.

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