Von German-Foreign-Policy.com – 7. März 2024

Neue EU-Strategie für die Rüstungsindustrie sieht Reduzierung der Waffenkäufe in den USA und deutlich mehr Waffenkäufe innerhalb der EU vor. EU-Kommission will Unternehmen zur Priorisierung militärischer Aufträge zwingen können.

Mit einer neuen Strategie für die Rüstungsindustrie will die EU-Kommission die Waffen- und die Munitionsproduktion in der EU für künftige Kriege fit machen. Die Strategie, die am Dienstag in Brüssel vorgestellt wurde, sieht unter anderem Schritte vor, um die Fertigung von Kriegsgerät von Zulieferungen von außerhalb der Union, zumindest aber aus nicht verbündeten Staaten unabhängig zu machen. Darüber hinaus soll die Beschaffung von Rüstungsgütern in der EU spürbar gesteigert werden; zuletzt kamen nur 22 Prozent aller Waffenimporte der EU-Staaten aus der Union selbst, 63 Prozent hingegen aus den USA. Um die Realisierung ihrer Vorhaben durchzusetzen, will die Kommission nicht nur ein „mapping“ der EU-Rüstungsindustrie und ihrer Lieferketten vornehmen, sondern im Krisen- und Kriegsfall unmittelbar in die Produktion eingreifen dürfen, um die Herstellung kriegswichtiger Güter gegenüber dem zivilen Bedarf zu priorisieren. Ein EU-Kommissar für die Rüstungsindustrie soll die Vorgänge begleiten und steuern. Mit mehreren ihrer Vorschläge greift die Kommission auf alte Elemente einer Kriegswirtschaft zurück, deren Einführung Industriekommissar Thierry Breton explizit fordert.

Die Waffenlieferanten der EU

Anlass für die Erstellung der neuen EU-Strategie für die Rüstungsindustrie (European Defence Industry Strategy, EDIS) ist zum einen die Tatsache gewesen, dass das Staatenkartell nicht in der Lage war, Waffen und insbesondere Munition für die Ukraine im gewünschten Tempo zu produzieren. Hatte Brüssel im März 2023 angekündigt, bis März 2024 eine Million Granaten liefern zu können, so wird dieses Ziel frühestens Ende 2024 erreicht. Zum anderen beschaffen die Mitgliedstaaten nach wie vor erhebliche Mengen an Waffen außerhalb der EU, vor allem in den USA, anstatt mit ihren Einkäufen die Rüstungsindustrie auf dem eigenen Kontinent zu stärken. Nach Angaben der EU-Kommission kamen in der Zeit vom 24. Februar 2022 bis Juni 2023 rund 63 Prozent aller Rüstungsimporte der Mitgliedstaaten aus den USA; rund 15 Prozent kamen aus anderen Ländern außerhalb der EU. Gerade einmal 22 Prozent wurden von Waffenschmieden innerhalb der Union geliefert. Es kommt hinzu, dass das schon 2007 beschlossene Ziel, 35 Prozent aller Rüstungskäufe gemeinsam mit anderen EU-Staaten zu tätigen, weit verfehlt wurde; der Anteil lag zuletzt bei nur 18 Prozent. Gemeinsame Käufe sollen die Einheitlichkeit der Bewaffnung der EU-Streitkräfte im Sinne der Interoperabilität verbessern.

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Von Florian Warweg – 7. März 2024

Der veröffentlichte Mitschnitt eines WebEx-Gesprächs von Luftwaffen-Offizieren zu möglichen Taurus-Lieferungen an die Ukraine stand im Mittelpunkt der aktuellen Bundespressekonferenz. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie Bundesverteidigungsminister Pistorius die Authentizität des Audio-Mitschnitts bestätigen und diesen zugleich als „Desinformation“ bezeichnen kann. Zudem fragten die NDS, wie Kanzler Scholz es bewertet, dass leitende Bundeswehroffiziere im Plauderton den Angriff auf die Kertsch-Brücke durchspielen, dabei aber keinen einzigen Gedanken darauf verwenden, was die Zerstörung dieser zentralen Infrastruktur für Reaktionen und Konsequenzen für die Sicherheit der bundesdeutschen Bevölkerung hervorrufen könnte. Weitere Fragen drehten sich um Belege, dass es sich dabei nachweislich um eine russische Abhöraktion gehandelt hat und ob Taurus in der Lage ist, auch russische Atomwaffenbunker zu zerstören.

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Von Alex Lantier – 7. März 2024

Der französische Präsident Emmanuel Macron reiste am Dienstag zu Gesprächen über Atomenergie und die Eskalation des Nato-Kriegs gegen Russland in der Ukraine in die tschechische Hauptstadt.

Laut Umfragen lehnen 68 Prozent der französischen und 80 Prozent der deutschen Bevölkerung Macrons Forderung nach der Entsendung europäischer Truppen in den Krieg gegen Russland in der Ukraine ab. Zuvor waren Pläne der Bundeswehr bekannt geworden, der Ukraine Taurus-Langstreckenmarschflugkörper zu schicken, um Ziele in Russland anzugreifen. Dennoch bekräftigte Macron diese skrupellosen Vorschläge, die einem Dritten Weltkrieg zwischen der Nato und Russland und dem Einsatz von Atomwaffen den Weg ebnen.

Auf einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel erklärte er: „Meine Äußerungen waren klar, durchdacht und präzise… Wir haben seit zwei Jahren auf jeder Pressekonferenz wiederholt, dass der Krieg auf europäischen Boden zurückgekehrt ist. Wir haben offengelegt, wie viel militärische Ausrüstung wir bereits geliefert und wie viel wir ausgegeben haben. Ist das nun unser Krieg oder nicht?“

Tatsächlich hält eine überwältigende Mehrheit der Franzosen diesen Krieg nicht für ihren Krieg. Macron setzte sich jedoch mit Verachtung über die öffentliche Meinung hinweg und forderte stattdessen, Frankreichs bestehende Partnerschaft mit den USA und der Tschechischen Republik zu verstärken, um Artillerie und Granaten in die Ukraine zu schicken. Er erklärte: „Wir nähern uns einem Moment in Europa, in dem es angebracht ist, nicht feige zu sein.“

Macron räumte ein, dass seine Politik das Risiko eines Atomkriegs birgt, machte dafür aber auf zynische Weise den russischen Präsidenten Wladimir Putin verantwortlich: „Wer droht mit dem Einsatz von Atomwaffen, egal was wir sagen oder tun? Präsident Putin. Wenden Sie sich alle an ihn und fragen Sie ihn, wo seine strategischen Grenzen liegen. Aber wenn wir täglich erklären, wo unsere Grenzen liegen, wenn wir mit jemandem konfrontiert sind, der keine Grenzen hat und der den Krieg begonnen hat, dann, das kann ich Ihnen sagen, werden wir von Defätismus getrieben… [Seien Sie] vorsichtig gegenüber der Botschaft, die uns treibt.“

Was „treibt“ Macron und die anderen Führer der NATO-Staaten? Das ukrainische Marionettenregime, das sie zum Kampf gegen Russland bewaffnet haben, erleidet ein militärisches Debakel. Hunderttausende Ukrainer sind tot, und das ukrainische Militär ist seit dem Verlust von Awdijiwka auf dem Rückzug. Zudem wissen sie alle, dass ihre Pläne zur Eskalation des Kriegs auf scharfen Widerstand in der Bevölkerung stoßen.

Dennoch verschwören sie sich, um die Angriffe auf Russland zu verschärfen, und spekulieren darauf, dass sich der Kreml letztlich einschüchtern lässt und nachgibt. Macrons Eingeständnis, er kenne Putins strategische Grenzen für den Einsatz von Atomwaffen nicht, und seine Forderung an die europäischen Mächte, ihre strategischen Grenzen nicht offenzulegen, verdeutlicht nur die atemberaubende Skrupellosigkeit dieser Politik.

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Von Christopher Lehmann – 7. März 2024

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz diente, wie die WSWS berichtete, der unmittelbaren Verschärfung der laufenden Kriege und geopolitischen Spannungen. In diesem Zusammenhang wurde auch diskutiert, dass Forschung und Lehre an den Hochschulen noch stärker in den Dienst des deutschen Militarismus gestellt werden sollen. Neben der ideologischen Kriegsvorbereitung geht es in wachsendem Maße um konkrete Waffenentwicklung. Dafür soll die sogenannte Zivilklausel, das Verbot von Militärforschung an den Universitäten, abgeschafft werden.

Auf dem Panel „Conversation on Research Security“ (dt. „Konversation über Forschungssicherheit“) vom 16. Februar betonte Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) zwei Punkte: Forschung ein geopolitischer Faktor und deshalb sicherheitsrelevant, und die starke Wand zwischen „civil and military research“ (ziviler und militärischer Forschung) müsse aufgebrochen werden.

Forschung sei nicht nur ein geopolitischer Faktor, sondern mehr noch ein integraler Bestandteil der deutschen Sicherheit, erklärte die Ministerin, weshalb sie die Diskussion auf der Münchener Konferenz stark begrüße. Neue Technologien schüfen neue ökonomische Abhängigkeiten und Staaten würden hierdurch ihre Macht demonstrieren, schlussfolgerte sie. Starke Wirtschaften bedeuteten starke Staaten.

Weil sich die „regelbasierte Ordnung“ und internationale Kooperationen verändert hätten, müsse in Deutschland die starke Wand zwischen ziviler und militärischer Forschung an den Institutionen abgeschafft werden. Der Blick nach Israel und in die USA zeige, dass im Zuge der Aufrüstungswelle, der sogenannten „Zeitenwende“, Deutschland seine „Instrumente“ in Stellung bringen müsse. Der Militarismus und die ideologische Kriegsführung sollen an die Hochschulen zurückgebracht werden.

Die Bundesbildungsministerin schloss ihren Beitrag mit dem „Open Science“-Prinzip der EU: „As open as possible, as closed as necessary“ (so offen wie möglich, so geschlossen wie nötig).

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Von Thomas Röper – 6. März 2024

Das russische Außenministerium hat die Botschafter der EU-Staaten zu einem Gespräch mit Außenminister Sergej Lawrow eingeladen, aber die EU-Botschafter haben ihre Teilnahme geschlossen abgesagt. Russland spricht davon, das werde „schreckliche Konsequenzen“ haben.

Die Botschafter, die in andere Länder entsandt werden, haben in erster Linie die Aufgabe, in Kontakt mit der Regierung ihres Gastlandes zu stehen. Sie bereiten Treffen von Politikern vor, verhandeln über Wirtschaftsfragen, aber natürlich auch über kulturelle und andere Themen. Aber ihre wichtigste Aufgabe ist nun einmal der Kontakt zur Regierung des Gastlandes.

Botschafter dürfen sich nicht in die inneren Angelegenheiten ihres Gastlandes einmischen. Das legt die UN-Charta, also die Grundlage des Völkerrechts, in Artikel 2 eindeutig fest. Das hindert die Botschafter der EU und ihrer Mitgliedsstaaten jedoch nicht daran, sich in die russischen Angelegenheiten einzumischen, indem sie die radikale russische Opposition unterstützen oder LGBT-Propaganda machen, die in Russland verboten ist. Nur der Vollständigkeit halber sei gesagt, dass LGBT selbst in Russland nicht verboten ist oder bestraft wird, es gibt Gay-Clubs und so weiter. Es ist in Russland nur verboten, das zu propagieren.

Man stelle sich einmal vor, der russische Botschafter in Deutschland würde sich in die deutsche Politik einmischen, medienwirksam beispielsweise Reichsbürger unterstützen und gegen deutsche Gesetze verstoßen. Würde die Bundesregierung sich das gefallen lassen, oder würde sie den russischen Botschafter zum Gespräch laden und verlangen, dass er diese Dinge unterlässt?

Die EU-Botschaft lehnt Treffen mit Lawrow ab

Das war es auch, was das russische Außenministerium angesichts der heißen Phase des russischen Präsidentschaftswahlkampfes den EU-Botschaftern mitteilen wollte, wie der russische Außenminister Lawrow am 4. März in einem Interview erzählte:

„Zwei Tage vor der geplanten Veranstaltung, vor dem Treffen, schickten sie uns eine Note: ‚Wir haben beschlossen, nicht hinzugehen.‘ Können Sie sich Beziehungen zu Staaten auf diplomatischer Ebene vorstellen, deren Botschafter Angst haben, zu einem Treffen mit dem Minister des Landes zu kommen, in dem sie akkreditiert sind? Wo wurde das überhaupt jemals gesehen?“

Lawrow erzählte, dass sein Ministerium „viel Material darüber gesammelt darüber hat, wie sich die Botschaften der EU in Moskau auf unsere Präsidentschaftswahlen vorbereiten, welche Mechanismen zur Einmischung“ sie verwenden und dass „irgendwelche Projekte zur Unterstützung unserer nicht systemischen Oppositionellen geschaffen werden“. Und er sagte: „Insgesamt sind das Dinge, die Botschaften nicht machen dürfen.“

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Von Thomas Röper – 6. März 2024

Derzeit gibt es so viele Ereignisse, dass man leicht den Überblick verliert. Daher lohnt es sich, sich ab und zu die Zeit zu nehmen, um sich Ereignisse, die schon ein wenig zurückliegen, noch einmal genauer anzuschauen.

In diesem Artikel werde ich ein wenig spekulieren, aber Sie werden sehen, dass das nicht grundlos ist. Manchmal ist es hilfreich, Dinge mit ein wenig zeitlichem Abstand zu betrachten, denn dann fügt sich einiges zu interessanten Bildern zusammen. Es deutet einiges darauf hin, dass der Abschuss der russischen Il-76 im Januar mit über 60 ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord kein Zufall, sondern ein bewusst inszenierter Vorfall war, mit dem der Westen den ukrainischen Oberbefehlshaber Saluzhny aus dem Spiel nehmen wollte. Wie ich auf diese Idee komme, werde ich hier erklären.

Der Abschuss der Il-76

Am Vormittag des 24. Januar wurde ein Transportflugzeug vom Typ Il-76 der russischen Streitkräfte beim Landeanflug auf einen Flugplatz in der russischen Region Belgorod abgeschossen. An Bord waren neben sechs Besatzungsmitgliedern und drei russischen Soldaten auch 65 ukrainische Kriegsgefangene, die nach Belgorod geflogen wurden, um anschließend in einem Gefangenenaustausch gegen russische Kriegsgefangene ausgetauscht zu werden. Die Ukraine und der Westen waren daher über den Flug informiert.

Der russische Präsident Putin hat einige Tage später mitgeteilt, dass das Flugzeug von einer Rakete eines aus dem Westen gelieferten Patriot-Flugabwehrsystems abgeschossen wurde. Russland fordert ausdrücklich eine internationale Untersuchung des Vorfalls und ist bereit, einer internationalen Ermittlung alle seine Erkenntnisse und Beweise (beispielsweise Trümmer der Rakete) zur Verfügung zu stellen.

In Kiew hatte man zunächst eine internationale Untersuchung gefordert, diese Forderung dann aber schnell wieder zurückgezogen. Auch kein westlicher Staat hat auf die russische Forderung nach einer internationalen Untersuchung reagiert.

Das ist wenig verwunderlich, denn es ist ein offenes Geheimnis, dass die Patriot-Systeme in der Ukraine von westlichen Soldaten bedient und vor allem von ihnen kommandiert werden. Diese Soldaten sind entweder Söldner aus NATO-Ländern oder aktive Soldaten aus westlichen Armeen, die „auf Urlaub“ in der Ukraine sind. Eine internationale Untersuchung wäre daher schnell zu dem Schluss gekommen, dass nicht etwa die Ukraine, sondern ein westlicher Staat hinter dem Abschuss der Il-76 steckt, weshalb der Westen kein Interesse an einer Untersuchung hat und auch die westlichen Medien das Thema schnell wieder vergessen haben.

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Von Larry Johnson – 6. März 2024 (Video-Übersetzung: Andreas Mylaeus)

Was bedeutet das? Toria Nuland verlässt den wohl zweitbesten Job im US-Außenministerium. Warum gerade jetzt?

Guten Tag. Es ist Nachmittag an der Westküste von Florida, südlich von Tampa.

Erinnern Sie sich an die Szene aus dem Film Titanic? Während das Schiff sinkt, sieht man die Ratten den Korridor entlanglaufen und versuchen, einen Weg aus dem sinkenden Schiff zu finden. Ich glaube, wir hatten heute ein ähnliches Phänomen mit Victoria Nuland, der Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium. Es wurde von Anthony Blinken bekannt gegeben, dass Toria – wie er ihren sehr vertrauten Namen anstelle von Victoria nannte – Toria, dass sie sich Ende März verabschieden wird, dass ihre Zeit im Außenministerium vorbei ist.

Die Frage ist, warum? Um das „Warum“ zu verstehen, muss man etwas über ihren Hintergrund und über die Art des Amtes, das sie derzeit innehat, wissen. Victoria Nuland ist also eine Berufsdiplomatin im Auswärtigen Dienst. Das bedeutet, dass sie die Prüfung für den Auswärtigen Dienst abgelegt und bestanden hat, alle Vorstellungsgespräche und Tests durchlaufen hat, um festzustellen, ob sie mit Papier umgehen kann, und lange genug in der Behörde geblieben ist, um sich in die höheren Ränge hochzuarbeiten.

Zur Zeit der Regierung von Bill Clinton war sie – ich glaube – Stabschefin von Strobe Talbott, der damals stellvertretender stellvertretender Außenminister war, glaube ich.

Danach wechselte sie ins Weiße Haus, wo sie wiederum für Dick Cheney als Senior Liaison Officer des Außenministeriums in Cheneys Büro gearbeitet hat. Während dieser gesamten Zeit war Victoria Nuland eine begeisterte Neokonservative. Was bedeutet das nun? Jemand, der an die Vormachtstellung der Vereinigten Staaten glaubt, dass die Vereinigten Staaten das unipolare Land sein sollten, das Land, das die Welt kontrolliert, und dass die USA, wenn nötig, Gewalt anwenden sollten, um in anderen Ländern Demokratie zu schaffen. Sie war also eine schrille Verfechterin der Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Während des größten Teils ihrer Karriere hat sie sich in den letzten 24 Jahren besonders lautstark geäußert.

Victoria Nuland als Berufsdiplomatin im Auswärtigen Dienst – der einzige Job, der besser ist als Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten, ist der des Außenministers. Stellvertretender Außenminister, das ist so etwas wie Vizepräsident. Der stellvertretende Staatssekretär hat keinen großen Machteinfluss. Der Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten jedoch schon. Der Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten sitzt an der Spitze der Pyramide und darunter befinden sich die Regionalbüros, die Büros für Afrika, für Lateinamerika, für Asien, für Europa, für Nordafrika, für Russland und für China. Nennen wir sie Regionalbüros. Sie befassen sich mit den einzelnen Ländern oder Regionen der Welt. Alle diese Büros sind Nuland unterstellt, oder zumindest hat sie dieses Amt übernommen. Das ist es, was derjenige tut, der diese Position innehat. Er kümmert sich um die Details der täglichen außenpolitischen Operationen in der ganzen Welt.

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Erklärung der Redaktion der WSWS – 5. März 2024

Da die militärische Lage der Ukraine sich verschlechtert und die russischen Streitkräfte erhebliche Landgewinne verzeichnen, drohen die NATO-Mächte offen mit einer massiven Eskalation des Krieges. Dies beinhaltet auch den direkten Einsatz von NATO-Kampftruppen auf ukrainischem Gebiet und Angriffe auf russische Infrastrukturen und Städte.

Kurz nach dem Rückzug aus Awdijiwka ziehen sich die ukrainischen Streitkräfte abermals zurück. Angesichts massiver Verluste kann das ukrainische Militär keinen Ersatz für die Front rekrutieren. „Selenskyj ist in der Zwickmühle, wenn es darum geht, mehr Truppen einzuberufen, gleichzeitig rücken die russischen Streitkräfte vor“, titelte die New York Times am Sonntag.

In der vergangenen Woche haben Vertreter der Regierungen von vier NATO-Mitgliedsländern – Frankreich, Kanada, den Niederlanden und Litauen – erklärt, dass sie die Entsendung von Kampftruppen zur Bekämpfung Russlands in der Ukraine in Erwägung ziehen. Am Freitag veröffentlichten russische Medien dann ein abgehörtes Gespräch zwischen deutschen Militärs, in dem der Einsatz deutscher Langstreckenwaffen für einen Angriff auf die Krim erörtert wurde. Inmitten dieser Entwicklungen gab die britische Regierung zu, eine „kleine Anzahl“ von Truppen in die Ukraine entsandt zu haben.

Die rücksichtslose Eskalation des Krieges findet statt, ohne dass öffentlich erklärt wird, was die NATO plant. Und erst recht nicht werden die potenziell katastrophalen Folgen des Einsatzes von Streitkräften in der Ukraine und von Angriffen auf Russland offen thematisiert.

Die ausdrückliche Warnung Putins in der vergangenen Woche, dass ein direktes Eingreifen der NATO-Streitkräfte in der Ukraine zum Einsatz von Atomwaffen führen könnte, wird von führenden Vertretern der NATO und den Medien mit der Behauptung abgetan, der russische Präsident bluffe nur.

Für eine solche Selbstzufriedenheit gibt es keine Rechtfertigung. Die US-Regierung und ihre europäischen Verbündeten betreiben ein atemberaubend rücksichtsloses Spiel Russisch Roulette mit Atomwaffen.

Offensichtlich haben die imperialistischen Führer ihre eigenen früheren Erklärungen vergessen, die sie zu Beginn des Krieges im Februar 2022 abgegeben haben. Damals hieß es, dass ein direktes Eingreifen der NATO den Dritten Weltkrieg bedeuten würde. Heute dagegen wird behauptet, dass Russland keine Vergeltung üben wird, selbst wenn russisches Territorium direktes Angriffsziel ist. Auch wenn die Möglichkeit eines massiven Gegenschlags bestehe, dürfe sich die NATO von dieser Gefahr nicht abschrecken lassen.

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Von Moritz Müller – 5. März 2024

In der vergangenen Woche wurde der ehemalige Labour-Abgeordnete George Galloway mit großer Mehrheit ins britische Unterhaus gewählt. Die Nachwahl im Wahlkreis Rochdale im Norden Englands war nötig geworden, weil der Wahlkreisabgeordnete Tony Lloyd im Januar verstorben war. Galloway zieht für den Rest der Legislaturperiode für die von ihm gegründete Workers Party GB ins Parlament. Der britische Premierminister nennt Galloways Wahlerfolg „jenseits von alarmierend“ (beyond alarming). Galloway hatte die Wahl mit einer Mischung lokaler und geopolitischer Themen, vor allem dem Gaza-Krieg, gewonnen. Die Labour Party hatte ihrem eigenen Kandidaten die Unterstützung entzogen, weil dieser gesagt hatte, Israel habe das Massaker der Hamas am 7. Oktober zugelassen. Die Siegesfeier von Galloway am Freitag wurde von den Mainstreammedien genutzt, um die Legitimität von George Galloways Wahl in Frage zu stellen.

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Von Christian Müller – 5. März 2024

Dass die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) spätestens seit der Übernahme der Chefredaktion durch Eric Guyer alles tut, um den Russenhass zu fördern und dabei die Politiker hüben und drüben ermuntert, im Hinblick auf künftige Konflikte mit Russland aufzurüsten, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis. Jetzt hat sich die NZZ selber noch übertroffen und den international bekannten Lügner Anders Fogh Rasmussen, früher einmal dänischer Ministerpräsident (2001-2009) und später NATO-Generalsekretär (2009-2014), aus dem politischen Mülleimer geholt. Und sie hat im Interview mit ihm erhalten, was sie wollte: die Aufforderung, deutlich mehr aufzurüsten und gegen Russland auch einen Krieg zu riskieren.

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