Von Martin Nowak – 13. März 2024

Die jüngsten Debatten haben gezeigt, dass die Pläne der NATO-Staaten, direkt in den Krieg gegen Russland einzugreifen, weit fortgeschritten sind. Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron die mögliche Entsendung von NATO-Soldaten in die Ukraine ins Spiel gebracht hatte, entbrannte ein regelrechter Wettbewerb, sich mit kriegerischen Erklärungen zu überbieten.

Mit dabei war auch die neue polnische Regierung von Donald Tusk. Anlässlich des 25. Jahrestags des NATO-Beitritts veranstaltete der Sejm, das polnische Parlament, eine Podiumsdiskussion, an dem der Außen- und der Verteidigungsminister teilnahmen. Außenminister Radosław Sikorski bestätigte dort, dass bereits seit geraumer Zeit NATO-Soldaten in der Ukraine im Einsatz sind. Er bekräftigte die Initiative von Macron: „NATO-Truppen in der Ukraine sind nicht undenkbar.“

Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz hatte bereits Anfang Februar im Interview mit Super Express erklärt, dass man sich angesichts der jüngsten ukrainischen Niederlagen auf einen Krieg vorbereiten müsse. Auf Nachfrage hatte er bekräftigt, das sei „nicht einfach so daher gesagt“. Sein Ministerium habe bereits konkrete Vorbereitungsschritte unternommen.

Regierungschef Tusk hatte letzte Woche beim Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bukarest erklärt: „Die Zeiten der glückseligen Ruhe sind vorbei. Die Nachkriegsepoche ist vorbei. Wir leben in neuen Zeiten, in einer Vorkriegsepoche. … Heute müssen wir deutlich sagen, dass wir vor einer einfachen Wahl stehen: Entweder wir nehmen den Kampf an, … oder wir werden fallen.“

Dafür sei es notwendig, an das „wirtschaftliche, finanzielle, demografische und moralische Potenzial Europas“ zu glauben, ergänzte der ehemalige EU-Ratspräsident.

Während die Politiker vom Krieg sprachen, wurde er zeitgleich geübt. Mit „Dragon 24“ fand in Polen der wichtigste Teil des NATO-Großmanövers „Steadfast Defender“ statt. 20.000 Soldaten aus neun Nato-Staaten – darunter Deutschland, Polen, Frankreich, die USA und Großbritannien – nehmen an dem Manöver rund 70 Kilometer südlich von Danzig und 170 Kilometer entfernt von der russischen Enklave Kaliningrad teil.

Unter anderem übte das deutsch-britische Pionierbrückenbataillon 130 die Überquerung der an dieser Stelle 320 Meter breiten Weichsel mit der M3-Schwimmbrücke. Wie Nato-Militärs erklärten, fließen in die Übungen auch jüngste Erfahrungen aus dem Ukrainekrieg mit ein. Dort verläuft die Front immer wieder entlang breiter Flüsse, die ohne technisches Gerät nicht zu überqueren sind.

Auch Polens Präsident Duda besuchte das Manöver und berief anschließend eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats ein, um eine „neue nationale Sicherheitsstrategie vorzubereiten“, bevor man zu Gesprächen nach Washington reise. An der Sitzung nahmen die Präsidenten des Sejms und des Senats, der Regierungschef, der Außen-, Verteidigungs-, Innen- und Geheimdienst-Minister sowie Vertreter aller Parlamentsfraktionen teil.

[Hier weiterlesen]

Von Bran Karlsson und Jordan Shilton – 13. März 2024

Am Donnerstag trat Schweden offiziell als 32. Mitgliedsstaat der NATO bei. Mit dem Beitritt Stockholms zum Militärbündnis ist Russland an der westlichen Grenze nun vollständig von feindlichen Staaten umgeben und die Ostsee faktisch unter der Kontrolle der NATO.

Die imperialistischen Mächte, vor allem die USA, Großbritannien und Deutschland, haben sich aggressiv für den Beitritt Schwedens eingesetzt, nachdem sie letztes Jahr bereits Finnland, das über eine 1.000 Kilometer lange Grenze mit Russland verfügt, zum Beitritt gedrängt hatten. Die von den USA provozierte Invasion der Ukraine durch Russland wurde benutzt, um eine Nordfront gegen Moskau zu eröffnen, die für den Krieg der imperialistischen Mächte als entscheidend gilt, um Russland zu unterwerfen, auf den Status einer Halbkolonie herabzusetzen und seine Rohstoffe zu plündern.

Dass der schwedische Premierminister Ulf Kristersson nicht zum NATO-Hauptquartier in Brüssel, sondern nach Washington geflogen ist, um Schwedens offizielle Beitrittsurkunde zu hinterlegen und an einer Beitrittsfeier teilzunehmen, verdeutlicht Washingtons führende Rolle bei der NATO-Erweiterung. Während der Rede von Präsident Joe Biden zur Lage der Nation am Donnerstagabend saß Kristersson im Publikum und wurde von Biden zum Aufstehen aufgefordert, als er sich für eine Verschärfung des Konflikts mit Russland aussprach. Einen Tag zuvor hatte die US Air Force einen B1- und einen B52-Bomber im Tiefflug über das Zentrum der schwedischen Hauptstadt Stockholm fliegen lassen. Diese beiden Bomber könnten zusammen 64 Atombomben und Raketen abwerfen und damit alle großen Bevölkerungszentren in Westrussland zerstören.

Schweden tritt der NATO vor dem Hintergrund eines Wendepunkts im Ukraine-Krieg bei. Ende Februar hatte der französische Präsident Emmanuel Macron öffentlich erklärt, die NATO erwäge die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine. Dies würde zu einem direkten Krieg mit Russland führen und einen katastrophalen atomaren Flächenbrand riskieren. Vier weitere NATO-Staaten – Kanada, Litauen, die Niederlande und zuletzt Polen – haben ihre Bereitschaft erklärt, Bodentruppen zu schicken. Am 1. März wurde ein abgehörtes Gespräch zwischen hochrangigen deutschen Generälen veröffentlicht, das enthüllte, wie weit die Diskussionen und Planungen zur Belieferung der Ukraine mit Langstreckenwaffen, die mehrere hundert Kilometer in russisches Gebiet eindringen können, fortgeschritten sind. Das Leak hat auch enthüllt, dass Großbritannien bereits eine „kleinere Zahl“ von Soldaten vor Ort hat, was London später zugab.

[Hier weiterlesen]

Von Andre Damon – 13. März 2024

Die US-Regierung bekräftigte am Montag, dass es vonseiten der Vereinigten Staaten keine „Roten Linien“ bezüglich der Kriegsverbrechen gibt, die Israel mit amerikanischen Waffen begehen darf. Gleichzeitig wächst der weltweite Widerstand gegen Israels Völkermord und das vorsätzliche Aushungern der Bevölkerung im Gazastreifen.[

„Ich glaube nicht, dass es produktiv ist, ein sehr komplexes Politikfeld mit der Terminologie der ‚Roten Linie‘ zu versehen“, formulierte die Pressesprecherin des Weißen Hauses Olivia Dalton bei einem Briefing an Bord der Air Force One am Montag.

Diese Äußerung bekräftigt die Aussage Bidens vom Sonntag in einem Interview mit MSNBC. Er hatte erklärt: „Die Verteidigung Israels ist immer noch entscheidend. Es gibt also keine Rote Linie, wo ich alle Waffen verweigere, so dass Ihnen auch [das Abwehrsystem] Iron Dome nicht zum Schutz reicht.“

Biden unterstrich die Position der USA, Israel bedingungslos zu unterstützen, auch wenn er gleichzeitig die Pläne des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu kritisierte, in Rafah einzumarschieren. Biden sagte: „Es kann nicht sein, dass 30.000 weitere Palästinenser sterben.“

Daraufhin bekräftigte Netanjahu, mit der Invasion in Rafah fortzufahren, und erklärte: „Wir werden dorthin gehen.“

In einem anderen Interview versicherte Netanjahu: „Ich sage Ihnen, dass wir nicht vom Gas gehen.“ Und weiter: „Ich sage Ihnen, dass wir uns um die Sicherheit Israels und unsere Zukunft kümmern müssen, und das erfordert die Beseitigung der Terroristenarmee. Das ist eine Voraussetzung für den Sieg.“

Anfang des Monats hatte Biden spekuliert, dass ein Waffenstillstandsabkommen bis zum Beginn des Ramadan, zustande kommen könnte.

Doch der Fastenmonat begann am vergangenen Montag mit einer Fortsetzung der israelischen Bombardements und der Hungerstrategie. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza wurden am Wochenende 234 Menschen getötet.

Am ersten Tag des Ramadan starben im nördlichen Gazastreifen zwei Babys an Unterernährung und mangelnder medizinischer Versorgung, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Damit steigt die Zahl der Todesfälle durch Unterernährung und Dehydrierung im Gazastreifen, die durch die israelische Belagerung verursacht werden, auf 27.

In einer Erklärung gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu warnte der palästinensische Kinderarzt Dr. Samer Lubbad, dass die israelische Blockade von Lebensmitteln und medizinischen Hilfsgütern „zum Tod vieler Kinder aufgrund von Unterernährung führen wird“.

„Die beiden Säuglinge starben, da die israelische Besatzungsarmee sich weigert, Lebensmittel und medizinische Hilfsgüter in den nördlichen Gazastreifen zu lassen“, sagte er. Lubbad fügte hinzu, dass Unterernährung „eine Folge des Mangels an Nahrungsmitteln für Kinder ist, so fehlt z. B. Basismilch für Frühgeborene und Säuglinge“.

In einer Erklärung der Organisation Defense for Children International (DCI) heißt es: „Es ist zu befürchten, dass die tatsächliche Zahl der Hungertoten weitaus höher liegt. Viele Palästinenser, insbesondere im nördlichen Gazastreifen, leiden Hunger und sind fast vollständig von der begrenzten humanitären Hilfe abgeschnitten, die über den südlichen Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen gelangt.“

Ayed Abu Eqtaish, Leiter der palästinensischen Sektion des DCI wird zitiert mit den Worten: „Der vorsätzlich erzeugte Hunger bei Kindern ist ein Kennzeichen von Völkermord und eine bewusste politische Entscheidung Israels, die von der Regierung Biden unterstützt wird.“

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 12. März 2024

Es hat wieder einen von bekennenden Nazis begangenen Terrorangriff auf russische Regionen gegeben. Obwohl der Spiegel die Gruppen früher selbst als Nazi-Gruppen bezeichnet hat, verschweigt er seinen Lesern das „Detail“ dieses Mal. Die Spiegel-Redaktion zeigt mal wieder offen ihre Sympathie für bekennende Nazis.

Heute, am 12. März, haben Terrorgruppen wieder aus der Ukraine russische Gebiete überfallen und zivile Ziele angegriffen. Bei der Gruppe handelt es sich um das „Russische Freiwilligenkorps“, über das der Spiegel bereits lobend berichtet hat, als es vor fast genau einem Jahr Dörfer in der russischen Grenzregion Belgorod angegriffen und dabei ausschließlich zivile Ziele und Zivilisten beschossen hat.

Damals hat der Spiegel in seinem Artikel immerhin erwähnt, dass der Chef der Gruppe ein bekennender Neonazi ist, allerdings hat der Spiegel ihn verharmlosend als „Rechtsextremist“ bezeichnet. Aber immerhin konnte man im Spiegel damals noch indirekt erfahren, dass dieser russische Nazi, der in Deutschland aufgewachsen ist, so radikal ist, dass er aus Deutschland ausgewiesen wurde. Dass dieser Nazi dann in der Ukraine Unterschlupf gefunden hat und vom ukrainischen Geheimdienst unterstützt wird, konnte man damals auch verschämt im Spiegel erfahren.

Das ist heute anders: Der Spiegel verschweigt die Beteiligung von Nazis

Wieder hat die Gruppe einen Terrorangriff auf Zivilisten in den russischen Regionen Belgorod und Kursk gestartet, wobei die Russen heute besser vorbereitet sind und die Gruppe offenbar zurückschlagen konnten, ohne dass Zivilisten zu Schaden gekommen sind.

Dieses Mal hat der Spiegel seinen Lesern die unappetitlichen Details über die Gruppe verschwiegen. Der Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Vor Präsidentschaftswahlen – Russische Putin-Gegner dringen offenbar in Gebiete Belgorod und Kursk ein“ begann mit folgender Einleitung:

„Russische Putin-Gegner sind eigenen Angaben zufolge auf Russlands Gebiet nahe der ukrainischen Grenze eingerückt. Moskau gibt an, Angreifer abgewehrt zu haben. Die Saboteure seien zum Rückzug gezwungen worden.“

Während der Spiegel täglich Artikel veröffentlicht, in denen er gegen angeblich böse Rechtsextremisten wettert, wobei der Spiegel heute jeden als „rechtsextrem“ oder „Nazi“ betitelt, der die Politik der deutschen Regierung kritisiert, hält der Spiegel es nicht für nötig, seine Leser über die Nazi-Gesinnung dieser Terroristen zu informieren. Er nennt die Nazis verharmlosend „Putin-Gegner“:

„»Die Legion ›Freiheit Russlands‹, das Russische Freiwilligenkorps und das Sibirische Bataillon sind in die Gebiete Kursk und Belgorod im Rahmen einer gemeinsamen Operation vorgedrungen«, schrieb der in der Ukraine lebende Ex-Abgeordnete der russischen Duma, Ilja Ponomarjow, am Dienstag bei Telegram.“

Dass es sich bei dem „Russischen Freiwilligenkorps“ und der „Legion Freies Russland“ um die gleichen Leute handelt, die nur unter verschiedenen Namen auftreten, konnte man im Spiegel im Juni 2023 erfahren.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röwer – 12. März 2024

Der französische Präsident Macron hat die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine ins Spiel gebracht. Gleichzeitig spielt Frankreich in Moldawien, Armenien und Georgien ein sehr aktives, gegen Russland gerichtetes Spiel.

Der französische Präsident hat ein Tabu gebrochen, als er am 26. Februar die Entsendung von europäischen Bodentruppen in die Ukraine nicht mehr ausgeschlossen und damit ins Spiel gebracht hat. Die Diskussion darüber ist seitdem eines der beherrschenden Themen in der europäischen Politik, wobei eine große Mehrheit der europäischen Staaten das bisher ablehnt. Im Zuge dieser Diskussion wurde von offizieller polnischer Seite übrigens zugegeben, dass einige Staaten des Westens bereits Truppen in der Ukraine haben, was deutsche Medien übrigens nicht berichtenswert finden.

Vor dem Hintergrund dieser Diskussion und des damit zusammenhängenden Streites über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine gehen wichtige Ereignisse unter.

Dies wird ein … sehr lange[r] Artikel, weil ich über mehrere Länder mit ihren Hintergründen berichten muss, damit verständlich wird, welches Spiel Frankreich derzeit gegen Russland spielt.

[Hier weiterlesen]

Von Florian Warweg – 12. März 2024

Am 11. März kam es, gerade durch die Nichtanwesenheit der NachDenkSeiten, zu einer bemerkenswerten Intervention von Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Ein Deutsche-Welle-Journalist fragte nach der Finanzierung der „ausländischen Legion“ (die Fremdenlegion der Ukraine, korrekt „Internationale Legion“) durch die Bundesregierung. Darauf erklärte Hebestreit, man sei zwar gerade unter sich, „aber ab und an sind auch noch andere hier im Raum“. Da solche Fragen immer Berichterstattung nach sich zögen, rief er die anwesenden Journalisten mit Verweis auf „russische Desinformationserfahrungen“ dazu auf, ihre Fragen doch bitte zukünftig „sehr vorsichtig zu formulieren“. Ein eklatanter Versuch der Einflussnahme auf das Frageverhalten von Journalisten in der BPK.

[Hier weiterlesen]

Von Jens Berger – 12. März 2024

Vor etwas mehr als zwei Jahren überschritten russische Truppen die Grenze der Ukraine. Seit dieser Zeit wird Deutschland durch Waffenlieferungen immer tiefer in diesen Krieg gezogen. Was vor kurzem noch als undenkbar galt, ist heute politisch-medialer Konsens. Zuerst ging es generell um Waffenlieferungen, dann folgten die Debatten über schwere Waffen, über Kampfpanzer und nun über Marschflugkörper. Wer hätte vor zwei Jahren ernsthaft gedacht, dass Deutschland der Ukraine womöglich Marschflugkörper liefert, mit denen der Kreml erreichbar ist? Die Öffentlichkeit wurde Stück für Stück an diese Eskalation herangeführt. Der Debattenraum hat sich immer weiter verschoben und heute sind ehemalige Extrempositionen mehrheitsfähig.

[Hier weiterlesen]

Von Mary Kostakidis- 12. März 2024

Kurz vor Schluss der zweitägigen Berufungsanhörung des WikiLeaks-Herausgebers am High Court von England und Wales gegen seine Auslieferung tat sich in den Plänen, ihn in ein Flugzeug in die USA zu verfrachten, ein gähnendes Loch auf, so die australische Journalistin Mary Kostakidis. Schon am 23. Februar erschien auf Pearls and Irritations dieser interessante und detaillierte Artikel in englischer Sprache. Am 4. März erschien auf Consortium News eine überarbeitete und aktualisierte Fassung. Da der Inhalt die einzelnen Punkte der letzten Assange-Anhörung in London herausragend gut wiedergibt, veröffentlichen die NachDenkSeiten mit Genehmigung von und Dank an Mary Kostakidis, John Menadue und Consortium News die folgende Übersetzung von Moritz Müller.

[Hier weiterlesen]

Von Andre Damon – 11. März 2024

Am Sonntag veröffentlichte die New York Times einen Artikel von David Sanger mit dem Titel „Bidens Armageddon-Moment: Als eine nukleare Detonation in der Ukraine möglich schien“. Der Artikel dokumentiert ausführliche und weitreichende Diskussionen, die Ende 2022 innerhalb der Biden-Regierung über die Möglichkeit geführt wurden, dass sich der Krieg mit Russland in einen atomaren Konflikt verwandelt.

Wie Sanger berichtet, habe die Central Intelligence Agency Biden mitgeteilt, dass „in einem außerordentlichen Szenario, in dem die ukrainischen Streitkräfte die russischen Verteidigungslinien dezimierten und es so aussah, als ob sie versuchen würden, die Krim zurückzuerobern – eine Möglichkeit, die in jenem Herbst vorstellbar schien –, die Wahrscheinlichkeit eines nuklearen Einsatzes auf 50 Prozent oder sogar noch höher steigen könnte“.

Er berichtet, dass die Biden-Regierung „dringende Vorbereitungen… für eine US-Reaktion“ auf eine Nukleardetonation der russischen Seite traf.

Ein Artikel, der von Sanger – einem langjährigen Sprachrohr des US-Militärs und der Geheimdienste – verfasst wurde, ist weniger ein Nachrichtenartikel als eine kontrollierte Veröffentlichung von Informationen durch die US-Geheimdienste.

Ziel des Artikels ist es, die Öffentlichkeit an die Möglichkeit eines Atomkriegs zu gewöhnen. Es handelt sich auch um einen Versuch, Russland die Schuld in die Schuhe zu schieben, obwohl es in Wirklichkeit die USA und die NATO-Mächte sind, die sich an einer massiven Eskalation des Krieges beteiligen, die eine mögliche direkte Entsendung von Nato-Truppen in die Ukraine beinhaltet.

In den vergangenen zwei Wochen haben vier NATO-Länder – Frankreich, Kanada, Litauen und die Niederlande – ihre Bereitschaft erklärt, NATO-Truppen zum Kampf gegen Russland in die Ukraine zu entsenden. Am Samstag schloss sich ihnen Polen an, dessen Außenminister Radek Sikorski erklärte, die Entsendung von Truppen in die Ukraine sei „nicht undenkbar“.

Flankiert wurden diese Statements von der Veröffentlichung einer Aufnahme von Angehörigen der Bundeswehr, die über die Möglichkeit diskutierten, deutsche Langstreckenwaffen für Angriffe auf russisches Territorium einzusetzen.

Unmittelbarer Hintergrund dieser Maßnahmen ist eine Reihe katastrophaler Rückschläge für die ukrainischen Kriegsanstrengungen, die die Aussicht auf einen völligen Zusammenbruch der ukrainischen Armee ohne ein direktes Eingreifen der Nato erhöht haben.

Ein kürzlich in der Zeitschrift Foreign Affairs erschienener Artikel warnt: „Ohne eine Aufstockung der westlichen Militärhilfe und eine grundlegende Änderung der Strategie Kiews wird sich die Lage der Ukraine auf dem Schlachtfeld weiter verschlechtern, bis sie einen Wendepunkt erreicht, möglicherweise schon in diesem Sommer.“ Mit anderen Worten: Die NATO hat nur ein Zeitfenster von wenigen Monaten, um einen jähen Zusammenbruch des ukrainischen Militärs zu verhindern.

[Hier weiterlesen]