Von Thomas Gaist
22. Dezember 2015
Der britische Guardian veröffentlichte am Sonntag einen Bericht, der deutlich macht, dass die USA und die Nato neue Militäroperationen auf libyschem Staatsgebiet planen. Dem Blatt zufolge setzen die Westmächte die neugebildete libysche „Einheitsregierung“ unter Druck, Luftangriffe gegen Ziele des IS zu genehmigen.
Das türkische Militär belagert kurdische Städte und ermordet Zivilisten. Deutschland unterstützt den Autokraten Erdogan in seinem Feldzug gegen die kurdische Befreiungsbewegung
Von Thomas Eipeldauer
22. Dezember 2015
Tausende Menschen laufen in Reihen die engen Straßen zwischen Sirnak und Cizre entlang. Arm in Arm gehen sie, einige rufen: „PKK halktir, halk burada“, die PKK ist das Volk und das Volk ist da. Sie protestieren gegen die Ausgangssperren, die von der türkischen Regierung über zahlreiche mehrheitlich kurdische Städte im Südosten des Landes verhängt wurden. Militär und Polizei sperren die Straße, aus großer Distanz schießen sie Tränengasgranaten und zerstreuen die Menge.
http://www.hintergrund.de/201512223805/globales/kriege/kollektive-bestrafung.html
Von Bill Van Auken
22. Dezember 2015
Am Freitag nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig einen Resolutionsentwurf an, in dem ein Zeitplan zur Beendigung des seit fast fünf Jahren andauernden Bürgerkrieges in Syrien festgelegt wird. Es sollen Verhandlung über eine politische Lösung der Krise geführt werden, die durch den Krieg der westlichen Mächte geschaffen wurde.
Zum Jahreswechsel tritt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft – Moskau reagiert mit Schutzzöllen –
Von der Hintergrund-Redaktion
22. Dezember 2015
Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine wird zum Jahreswechsel gegen Einwände Russlands in Kraft treten. Gespräche mit Moskau, die sich über eineinhalb Jahre hinzogen, seien gescheitert, berichtete EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Montag in Brüssel. „Russland kam die ganze Zeit mit Ergänzungsanträgen“ und habe sich „unflexibel“ gezeigt, behauptete die EU-Kommissarin.
Von Alejandro López
22. Dezember 2015
Die spanische Parlamentswahl endete am Sonntag mit einem historischen Zusammenbruch des Zweiparteiensystems, das aus dem politischen Übergang am Ende der faschistischen Franco-Diktatur im Jahr 1977 hervorgegangen war. Keine der beiden traditionellen Parteien konnte eine Mehrheit erringen. Es bleibt ungewiss, ob eine Regierung gebildet werden kann.
Von Dietmar Henning
19. Dezember 2015
Nach der Hauptangeklagten Beate Zschäpe brach am Mittwoch im Münchener NSU-Prozess auch der Mitangeklagte Ralf Wohlleben sein Schweigen und gab eine zweistündige Erklärung ab, die er selbst vorlas. Seine Aussage war nicht glaubwürdiger als die Zschäpes eine Woche zuvor. Der ehemaligen NPD-Funktionär, der zu seiner rechten politischen Überzeugung steht, behauptete, er sei nicht schuldig im Sinne der Anklage.
Mit groß angelegten Stipendienprogrammen sucht die Bundesregierung die künftigen Eliten eines Nachkriegs-Syriens an Deutschland zu binden
Von German Foreign Policy
18. Dezember 2015
Bereits im vergangenen Jahr hat das Auswärtige Amt unter dem Titel „Leadership for Syria“ begonnen, mehr als 200 ausgewählte syrische Studierende in die Bundesrepublik zu holen und sie neben dem Studium gezielt in „Regierungsführung“, Organisationsaufbau und Ähnlichem fortzubilden.
Die BRICS-Staaten – Herausforderung und Alternativen zur westlichen Geopolitik
Von John P. Neelsen
11. Dezember 2015
Als Jim O’Neill, Chefvolkswirt bei Goldman Sachs, im Jahr 2001 den Begriff BRIC aus den Anfangsbuchstaben der zukünftigen weltwirtschaftlichen Schwergewichte Russland, Brasilien, China und Indien prägte, handelte es sich zunächst nur um ein eingängiges Wortspiel.
http://www.hintergrund.de/201512113775/politik/welt/multipolare-weltordnung.html
Offiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des „Flüchtlingsstroms“ ein voller Erfolg. Doch bleiben viele Fragen offen
Von Eric Bonse
30. November 2015
Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten.
Wann kommen die nächsten Parlamentswahlen?
Von Wassilis Aswestopoulos
29. November 2015
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras versuchte am Samstag, die Unterstützung der Opposition zu erlangen. Dafür hatte er Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos gebeten, den Rat der im Parlament vertretenen Parteichefs einzuberufen.