Blutiges Bündnis

Veröffentlicht am von
Antworten

Wie Deutschland und Saudi-Arabien im kampf gegen den „Terrorismus“ kooperieren

Von German Foreign Policy
5./6. Januar 2016

Saudi-Arabien kann bei der Unterdrückung seiner Opposition, die am Wochenende in einer Massenexekution kulminiert ist, deutsche Repressionstechnologie und von der deutschen Polizei vermittelte Fähigkeiten nutzen. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung die Lieferung von Produkten zur Telekommunikationsüberwachung im Wert von mehr als 18 Millionen Euro an Riad genehmigt. Das Bundeskriminalamt hat unter anderem für den saudischen Geheimdienst GID eine Schulung zur Terrorismusbekämpfung durchgeführt.

Teil 1: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59278
teil 2: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59279

Die Armut von Hartz-IV-Empfängern nimmt deutlich zu

Veröffentlicht am von
Antworten

Von Dietmar Henning
5. Januar 2016

Die ohnehin niedrigen Hartz-IV-Regelsätze verlieren Jahr für Jahr an realem Wert. Bei der Berechnung der Regelsätze für 2016 hält sich die Bundesregierung weder an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2014 noch an eigene Gesetze.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/01/05/hart-j05.html

Willy Wimmer zieht im RT Deutsch-Interview Bilanz: „Man kann sich nur an den Kopf fassen“

Veröffentlicht am von
Antworten

4. Januar 2016

Zum politischen Jahreswechsel führte RT Deutsch-Redakteur Florian Hauschild ein Interview mit Willy Wimmer, einst Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Helmut Kohl und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Bis heute kommentiert Wimmer das politische Geschehen in Debattenbeiträgen und öffentlichen Reden. Welche Jahresbilanz zieht das CDU-Urgestein für 2015 und was erwartet uns im neuen Jahr?

https://deutsch.rt.com/inland/36162-willy-wimmer-im-rt-deutsch/

Syrien, der „Krieg gegen den Terror“, Linke und Friedensbewegung

Veröffentlicht am von
Antworten

von Doris Pumphrey
26. Dezember 2015

In Appellen, Stellungnahmen und Reden gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien wird argumentiert, der Krieg gegen den Terror sei ein „Fehler“ gewesen, er habe nur mehr Terror geschaffen. Der Vorstand der Linkspartei behauptet, insbesondere die Erfahrung des Krieges in Afghanistan lehre: Bomben bringen keinen Frieden. Ja meint denn der Vorstand der Linkspartei, die USA hätten Afghanistan angegriffen, um dort Frieden zu stiften?

http://www.mez-berlin.de/publikationen-reader-133/items/syrien-der-krieg-gegen-den-terror-linke-und-friedensbewegung.html

In Rumänien wurde der erste Stützpunkt des US-Raketenabwehrschilds eröffnet

Veröffentlicht am von
Antworten

Am Freitag der vergangenen Woche wurde die erste europäische Basis des US-Raketenabwehrschilds auf dem Deveselu-Stützpunkt in Bukarest eingeweiht bzw. „aktiviert“. Das geschah weitgehend unbemerkt von der medialen Öffentlichkeit in Deutschland.

Von Florian Rötzer
23. Dezember 2015

Angeblich soll der noch unter dem US-amerikanischen Ex-Präsidenten George W. Bush beschlossene Raketenabwehrschild nicht gegen Russland gerichtet sein. Aber seine Installation hat den Konflikt zwischen Russland und der NATO verschärft und ein Wettrüsten in Gang gesetzt.

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46950/1.html

Deutschland verdoppelt Abschiebungen

Veröffentlicht am von
Antworten

Von Marianne Arens
23. Dezember 2015

In den ersten elf Monaten dieses Jahres sind nach offiziellen Angaben des Innenministeriums 18.363 Menschen zwangsweise aus Deutschland abgeschoben worden. Das sind fast doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr, als 10.884 abgeschoben wurden. 2012 hatte die Zahl der Abgeschobenen noch bei 7651 gelegen.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/12/23/absc-d23.html

Atombomben auf Ost-Berlin

Veröffentlicht am von
Antworten

USA geben geheime Liste nuklearer Ziele von 1956 frei

Von Markus Kompa
23. Dezember 2015

Ein Jahrzehnt nach den Atombombenabwürfen auf Japan arbeitete das Strategic Air Command an einem umfassenden Vernichtungsschlag gegen die Sowjets. Eine nunmehr von der George Washington Universität veröffentlichte Air Force-Studie von 1956 für die für 1959 projektierte Erstschlagskapazität erweist sich selbst nach militärischen Maßstäben als zynisch.

http://www.heise.de/tp/news/Atombomben-auf-Ost-Berlin-3055232.html

Bundesregierung stellt neue „Anti-Terror-Einheit“ auf

Veröffentlicht am von
Antworten

Von Philipp Frisch
23. Dezember 2015

Die Bundespolizei stellt eine neue „Anti-Terror-Einheit“ auf. Am 16. Dezember marschierten die ersten 50 Mann der sogenannten „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus“ BFE+, in Blumberg nahe Berlin vor Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf. Die BFE+, die sich aus den regulären Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten der Bundes- und Landespolizeibehörden rekrutiert, wird zunächst aus 250 Beamten bestehen.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/12/23/bupo-d23.html

EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Veröffentlicht am von
Antworten

Bis zur „vollständigen Umsetzung“ des Minsker Abkommens sollen die Sanktionen aufrechterhalten werden. Aber wie wird die Umsetzung bewertet?

Von Florian Rötzer
23. Dezember 2015

Wie bereits trotz des leisen Protests der italienischen Regierung beschlossen, hat die EU gestern die Sanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr bis 31. Juli verlängert. Nun heißt es wieder, dass die Sanktionen bis zur „vollständigen Umsetzung“ des Minsker Abkommens aufrechterhalten werden. Die Umsetzung fand in der Tat nicht statt, aber von allen Seiten nicht.

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46948/1.html

Polen: Lech Walesa warnt vor Bürgerkrieg

Veröffentlicht am von
Antworten

Zum zweiten Mal in diesem Monat gingen in Polen Zehntausende auf die Straße, um gegen die Angriffe der neu gewählten rechtskonservativen Regierung auf die Gesetze und Institutionen des Landes zu protestieren.

Von Dorota Niemitz und Clara Weiss
23. Dezember 2015

Die Proteste richten sich gegen den Verfassungsputsch der PiS-Regierung, die schon in den ersten Wochen ihrer Amtszeit versuchte, das Verfassungsgericht zu entmachten und die Sicherheitsdienste unter ihre Kontrolle zu bringen.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/12/23/lech-d23.html