Von Thomas Röper – 24. April 2022

Im Westen werden die Vorgänge in der Ukraine als Kampf der Demokratie gegen das Böse dargestellt. Dabei wird verschwiegen, was in der Ukraine tatsächlich vor sich geht. – Die Ukraine ist kein demokratischer Staat, im Gegenteil. Das ist nicht neu und die Tendenzen dort können auch nicht mit der russischen Militäroperation oder dem in der Ukraine verhängten Kriegsrecht begründet werden, denn die Unterdrückung von Opposition und regierungskritischen Medien hat unter Präsident Selensky schon vor über einem Jahr haarsträubende Ausmaße angenommen. Bevor ich über die aktuellen Fälle und Vorgänge in dem Land berichte, muss ich daher zur Erinnerung noch einmal kurz auf das eingehen, was seit Anfang 2021 in der Ukraine geschehen ist.

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Von Justus Leicht – 24. April 2022

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 18. März einen Eilantrag der linken Tageszeitung junge Welt abgelehnt, dass sie im Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums nicht mehr als „linksextremistisch“ bezeichnet werden darf. Die Bedeutung dieser Entscheidung geht weit über den unmittelbaren Fall hinaus. Sie unterstreicht, dass in Deutschland alle, die sich zum Marxismus bekennen oder auch nur die Klassenspaltung der Gesellschaft beim Namen nennen, vom Staat verfolgt und massiv behindert werden. Ein Urteil im Hauptsacheverfahren steht zwar noch aus, doch die Begründung des Beschlusses im Eilverfahren, die der World Socialist Web Site vorliegt, lässt keinen Zweifel daran, dass es im Ergebnis genauso ausfallen wird. Die junge Welt hatte ein Eilverfahren angestrengt und eine einstweilige Anordnung beantragt, weil die Nennung im Verfassungsschutzbericht ihre Arbeit massiv beeinträchtigt sowie ihre wirtschaftliche Existenz zu vernichten droht und sich ein Hauptsacheverfahren oft über Jahre hinzieht.

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Von Thomas Röper – 24. April 2022

Im Westen will man um jeden Preis verhindern, dass die letzten Asow-Kämpfer in Mariupol kapitulieren. Was ist was sich in den Katakomben unter dem Stahlwerk Asowstal in Mariupol befinden könnte. Es muss etwas sehr so wichtig an Asowstal? – Ich habe schon mehrmals berichtet, dass in Russland darüber spekuliert wird, wer oder wichtiges sein, was den medialen und politischen Hype um das Stahlwerk begründet. Warum das so ist und wie sehr der Westen sich bemüht, dass dieses Etwas (oder dieser Jemand) nicht in die Hände der Russen fällt, will ich hier wegen des anhaltenden Hypes in den westlichen Medien noch einmal erklären. … Ich war vor knapp zehn Tagen selbst in Mariupol, damals hatten die Russen die Stadt bereits weitgehend befreit, wie es die Einwohner bezeichnen. Es gab zwar noch Kämpfe in der Innenstadt und einzelne Nester der Asow-Kämpfer in Wohngebieten, aber der Großteil der Stadt war soweit frei von Kampfhandlungen, dass wir Journalisten uns dort recht frei bewegen konnten. Inzwischen sind die Kämpfe in der Stadt vorbei und auch die ukrainischen Kämpfer in dem Industriegebiet Illijtsch haben sich ergeben. Nur unter dem gigantischen Stahlwerk Asowstal verschanzen sich noch mindestens 1.000 Kämpfer des neonazistischen Asow-Bataillons. Sie sind komplett eingeschlossen und Präsident Putin hat der russischen Armee die Erstürmung des Geländes untersagt, weil bei den Kämpfen in den unterirdischen Katakomben, die sich auf mindestens vier unterirdische bunkerartige Stockwerke unter dem Stahlwerk erstrecken, zu viele russische Soldaten sterben würden. Die russische Strategie lautet nun, die dort verbliebenen Reste der ukrainischen Kämpfer auszuhungern. Die Situation in Mariupol ist also ein wenig anders, als es die westlichen Medien es darstellen. In den westlichen Medien ist die Rede von einer belagerten Stadt, aus der Zivilisten nur über humanitäre Korridore fliehen könnten, was Russland aber angeblich nicht zulässt. Das ist Unsinn, wie ein Blick auf Karten zeigt, die westliche Medien selbst veröffentlichen. Mariupol ist eingenommen und zu den nächstgelegenen ukrainischen Stellungen sind es hundert oder mehr Kilometer.

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Von Werner Rügemer – 23. April 2022

Nach dem 2. Weltkrieg 1945 wussten die USA: Von der geschwächten Sowjetunion geht keine Gefahr aus. Aber mit dem Zangengriff von Marshall-Plan und NATO integrierten die USA die west-, nord- und südeuropäischen Staaten in ihre ökonomische und militärische Expansion. Ex-Nazis und Ex-Nazikollaborateure wurden gefördert, dagegen wurden antifaschistische Parteien, Bewegungen, Personen ausgeschaltet, infiltriert, gekauft. Gleichzeitig halfen die USA den Regierungen auch beim Kampf gegen Befreiungsbewegungen in den Kolonien – auch wegen der Rohstoffe für US-Konzerne. Nach 1990 wurde die Gründungslüge und damit der militärisch-kapitalistische Zangengriff mit der „Ost-Erweiterung“ fortgeführt. Dazu gehört, dass Wohlstand und Freiheit für die Mehrheitsbevölkerungen abgebaut werden: Die EU und immer mehr US-Konzerne, Investoren und Berater organisieren die Amerikanisierung mit working poor, working sick sowie legalisierter wie illegaler Arbeitsmigration – gleichzeitig wird die Militarisierung und Feindhetze gegen Russland ausgebaut: Die Beherrschung Eurasiens von Lissabon bis Wladiwostok war von Anfang an der Plan. – Ein Kapitel aus dem im Jahr 2020 erschienen Buch von Werner Rügemer: Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr …

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Von Thomas Röper – 23. April 2022

„Die Welt“ hat einen Artikel veröffentlicht, der behauptet, das Asow-Bataillon sei keine Neonazi-Truppe. Nicht nur das Titelbild straft die Behauptung Lügen, der Artikel enthält viel sehr Aufschlussreiches. – Mit dem Artikel „Asow-Regiment – Die Lüge vom „neonazistischen“ Bataillon und die Schuld des Westens“ hat sich „Die Welt“ wohl keinen Gefallen getan. Schon das Titelbild zeigt sage und schreibe vier Mal Nazi-Symbole wie die Wolfsangel und die Schwarze Sonne. Trotzdem bringt der Autor des Artikels das Kunststück fertig, das alles zu relativieren. In Wahrheit ist das Asow-Bataillon nach Meinung des Autors eine Elitetruppe der Ukraine, die vollkommen unpolitisch sei und alles andere sei nur russische Propaganda. Dann dreht er den Spieß sogar kurzerhand um und wirft der NATO und dem Westen vor, auf russische Propaganda reingefallen zu sein und das Asow-Bataillon nicht ausreichend unterstützt zu haben. Nur deshalb sei es nicht in der Lage, sich gegen die russische Armee zu behaupten.

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Von Thomas Röper – 23. April 2022

Die Auslieferung von Julian Assange ist praktisch beschlossene Sache, es fehlt nur noch das OK der britischen Innenministerin. Das russische Außenministerium findet dafür deutliche Worte. – Russland protestiert seit Jahren gegen die Behandlung von Julian Assange im Westen. Daher hat Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, zu der britischen Gerichtsentscheidung, die den Weg für die Auslieferung von Julian Assange an die USA freigemacht hat, am 20. April deutliche Worte gefunden. Ich habe die offizielle russische Erklärung übersetzt.

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Von German-Foreign-Policy.com – 22. April 2022

Die aktuelle völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in den Irak mit Luftangriffen und der Entsendung von Bodentruppen bleibt für Ankara folgenlos; Berlin und der Westen erheben keine Einwände. – Auch die jüngste völkerrechtswidrige Invasion des NATO-Partners Türkei in einen Nachbarstaat stößt in Berlin nicht auf Kritik. Die türkischen Streitkräfte haben in den vergangenen Tagen mit Luftangriffen und mit Bodentruppen Angriffe auf Ziele im Nordirak durchgeführt; sie gelten Aktivisten der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Aus dem Irak werden Proteste gegen die illegale Militäroperation laut. Die Bundesregierung wie auch die Regierungen der anderen NATO-Staaten hingegen erheben keinerlei Einwände – ebensowenig wie gegen die vorigen Angriffskriege der Türkei gegen Syrien, bei denen seit 2018 Teile des Landes faktisch annektiert wurden. Beobachter werfen den türkischen Besatzungskräften in Nordsyrien schwerste Verbrechen vor, darunter willkürliche Enteignungen und die Vertreibung kurdischer Bevölkerungsteile, die illegale Inhaftierung von Oppositionellen und verbretete Folter. Deutsche Medien, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Hitler verglichen haben, erläutern, die Türkei nehme nur ihr „Recht auf Selbstverteidigung“ wahr.

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Von Niles Niemuth – 22. April 2022

Bei ihrer Kriegstreiberei gegen Russland in der Ukraine verkünden die amerikanische herrschende Klasse und ihre Medien unaufhörlich die Unantastbarkeit der amerikanischen „Werte“ von Freiheit und Demokratie, die im Ausland angeblich verteidigt werden. Im eigenen Land hält die kapitalistische Oligarchie dagegen einen barbarischen Apparat der Unterdrückung und Gewalt aufrecht. Patrick Lyoya, ein 26-jähriger afrikanischer Flüchtling und Autoarbeiter, wurde am 4. April am helllichten Tag von einem Polizeibeamten in Grand Rapids (Michigan) getötet. Sein angebliches Vergehen war das Fahren mit einem nicht zugelassenen Nummernschild, ein geringfügiger und alltäglicher Fall. Videos von Passanten, Aufnahmen von Polizeikameras und eine unabhängige Autopsie bestätigen, dass der Beamte nach einem kurzen Handgemenge eine Kugel aus nächster Nähe in den Hinterkopf von Lyoya schoss, als er den jungen Mann am Boden festhielt. Trotz dieser eindeutigen Beweise wurde der Beamte noch nicht öffentlich identifiziert, verhaftet oder angeklagt.

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 22. April 2022

Das Info-Fastfood mit US-Kriegswürze schmeckt, wie wenn man die Zunge zum Fenster raushängt. Die ARD-Tagesschau hat die meisten Zuschauer. McDonald’s hat die meisten Besucher. Das Erfolgsrezept: Fastfood. Es macht denkfaul, fett und satt. Ist allerdings gesundheitsschädlich, mental und physisch. Besonders der aktuelle McTagesschau-Billigburger, die antirussische Kriegshetze in blau-gelber Verpackung, ist zum Speien. Das Angebot füllt aber seit Wochen gut die Hälfte der gesamten Sendezeit. Als Nachspeise folgt ein „ARD-Brennpunkt“ dem anderen, der mediale Druck/Dreck will nur das Eine: Deutschland soll sich noch mehr als bisher für die Ukraine verausgaben. „Schwere Waffen her“, bölken Baerbock, Habeck & Co., „Panzer und Artillerie!“. Im verbalen Vabanque spielt die Bundesregierung ganz vorne. Zwangsläufig sinkt die Reizschwelle für einen atomaren russischen Gegenschlag. Und die Anglo-Amis freuen sich über ihre dummen Deutschen, die bereit sind, ihr Land zum Schlachtfeld machen zu lassen. Mehr noch als die Polen – und das will was heißen.

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Von Sybille Fuchs – 22. April 2022

Der Kulturboykott gegen russische Künstler, Museen und wissenschaftliche Einrichtungen nimmt immer bösartigere Formen an. Wer sich nicht eindeutig politisch äußert und gegen Putin erklärt, wird in den Medien und von zahlreichen Kulturinstitutionen wie ein Komplize von ihm behandelt, ganz gleich welche Verdienste er oder sie um das Weltkulturerbe der Menschheit in Musik, Kunst oder Literatur haben. Künstler und Wissenschaftler russischer Herkunft werden aus dem kulturellen Leben ausgesperrt, wie zuletzt vor fast 90 Jahren jüdische Kulturschaffende in Nazi-Deutschland. Es ist jedoch bemerkenswert, dass sich unter Künstlern und Intellektuellen immer häufiger kritische Stimmen gegen diese antirussische Hetzkampagne melden. Sie bringen damit die Besorgnis vieler Arbeiter und Jugendlicher über die massive Aufrüstung und die wachsende Gefahr eines Atomkriegs zum Ausdruck, die in der offiziellen Politik und den Medien kein Gehör findet. Die mutige Erklärung der belgischen Nationaloper La Monnaie in Brüssel, sie werde in der kommenden Saison an den Aufführungen russischer Werke festhalten, weil es ihre Aufgabe sei, Kunst zu schaffen, nicht Krieg zu führen („make art, not war“), findet auch in anderen Ländern, darunter Deutschland ein Echo.

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