Von German Foreign Policy
29. Januar 2016

Die Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Moskau um den Umgang mit dem mutmaßlichen Missbrauch einer 13-jährigen Berlinerin dauern an. Es gebe keinerlei Rechtfertigung dafür, den Fall „für politische Propaganda zu nutzen“, erklärt Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf Vorwürfe seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Lawrow hingegen bleibt bei seiner Kritik und hält den deutschen Behörden vor, in dem Fall aus politischen Motiven Rücksichten zu nehmen.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59297

Von Peter Symonds
29. Januar 2016

US-Außenminister John Kerry hielt sich am Mittwoch zu einem Besuch in Beijing auf. Dabei drohte er der chinesischen Regierung, die amerikanische Aufrüstung in Asien zu verschärfen, wenn sie sich nicht bereit erkläre, neue drakonische Wirtschaftsmaßnahmen gegen Nordkorea wegen dessen jüngstem Atomtest zu ergreifen.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/01/29/chin-j29.html

Von Dorota Niemitz
29. Januar 2016

Im Vorfeld des Nato-Gipfeltreffens, das im Juli in Warschau stattfindet, strebt die neue rechte polnische Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Errichtung dauerhafter Nato-Stützpunkte in Polen an. Präsident Andrzej Duda und Verteidigungsminister Antoni Macierewicz erklären, das wichtigste politische Ziel der derzeitigen Regierung sei die „Stärkung der Nato-Ostflanke“. Gleichzeitig ist die Regierung dabei, das Militär und paramilitärische Einheiten aufzurüsten.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/01/29/pola-j29.html

Von Johannes Stern
28. Januar 2016

In den vergangenen Wochen hatten führende deutsche Regierungspolitiker, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), bereits eine massive Aufstockung des Wehretats in Aussicht gestellt. Nun ließ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU) die Katze aus dem Sack. Deutschland soll bis zum Jahr 2030 mindestens 130 zusätzliche Milliarden für das Militär ausgeben.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/01/28/bund-j28.html

Weltmachtanspruch versus Deutsches Europa

Von Jürgen Wagner
28. Januar 2016

Mit beeindruckender Deutlichkeit umriss die Bertelsmann Stiftung bereits im Jahr 2003 die wesentlichen Komponenten einer künftigen „Weltmacht Europa“ mit folgenden Worten: „Im Szenario Supermacht Europa wird das große Europa seinem objektiven Weltmachtpotential gerecht.“ Sowohl der Aufbau der EU-Militärkapazitäten als auch die Ausweitung der Einflusszone wurde in den Folgejahren in einem erschreckenden Tempo in Angriff genommen.

http://www.hintergrund.de/201601283831/politik/politik-eu/europas-militaerapparat.html