Von Robert Stevens – 22. September 2022
Auf ihrer ersten Auslandsreise als Premierministerin kündigte Liz Truss verstärkte militärische Hilfe und Unterstützung für die Ukraine an. Truss sprach am Mittwochabend vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York – wenige Stunden, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die Mobilisierung von 300.000 Soldaten angekündigt und mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht hatte. Putin hatte damit auf die Drohungen der NATO reagiert, ihrerseits Atomwaffen einzusetzen und die Russische Föderation zu zerstückeln. Truss kommentierte, Putin habe „wieder falsche Behauptungen aufgestellt und mit dem Säbel gerasselt. Damit wird er nichts erreichen.“ Erst vor wenigen Wochen hatte Truss erklärt, sie sei zum Einsatz von Atomwaffen gegen Russland bereit, auch wenn dies die „globale Vernichtung“ bedeuten würde. In einer Pressemitteilung der Downing Street hieß es nun, Truss werde eine erneute Überprüfung der Verteidigungspolitik einleiten, um „sicherzustellen, dass die diplomatische, militärische und sicherheitspolitische Architektur des Vereinigten Königreichs mit den wachsenden Bedrohungen durch feindliche Nationen Schritt hält“. Die letzte, von Johnson angeordnete Überprüfung der Verteidigungspolitik liegt erst 18 Monate zurück. Die Financial Times berichtet: „Professor John Bew, Sonderberater der Premierministerin für Außen- und Verteidigungspolitik, wird in der Downing Street die Aktualisierung leiten, die bis Ende des Jahres abgeschlossen sein soll.“ Russland soll keine Möglichkeit angeboten werden, eine Verhandlungslösung für den Ukrainekrieg zu suchen. Auf eine entsprechende Frage antwortete Truss in New York: „Zuerst muss Russland die Ukraine verlassen, und wir müssen sicherstellen, dass es eine angemessene Entschädigung für das gibt, was in der Ukraine geschehen ist. Und wir müssen sicherstellen, dass Russland nie wieder in der Lage ist, Länder an seiner Grenze zu bedrohen.“