Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 2. November 2022

… Achtung, ein kapitaler Baerbock: „Sind die Deutschen bereit, für die Freiheit zu sterben? Wir sind es.“ Dieser unsäglich dumme Spruch – Zitat in Anführungszeichen! – dient als Überschrift eines Artikels in der Neuen Zürcher Zeitung. Andernorts taucht er nicht auf; zuzutrauen ist er unserer Hasspredigerin im Außenamt allemal. Ein übler Treppenwitz, was diese Frau unter Diplomatie und außenpolitischer Strategie versteht. Kennen Sie den schon? „Wir sind die Guten!“ Früher gab es für derart ungezogenes Lügen eins hinter die Löffel. Heute qualifiziert es für die Mitgliedschaft im Kabinett des roten Ampelmännchens. Grün ist die Heide drumherum; schafsköpfige Tagesschau-Redakteure weiden dort, intellektuell anspruchslose Wesen. Sie werden gebraucht, damit das deutsche Publikum fürs Einschlafen was zum Zählen hat.

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Von Andre Damon – 2. November 2022

[Vorbemerkung der Redaktion: Entgegen der in dem Beitrag wiedergegeben Behauptung gibt es in Russland keine Aussagen von führenden Politikern oder Militärs, die mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen.] Brigadegeneral Pat Ryder von der US-Luftwaffe bestätigte bei einer offiziellen Pressekonferenz am Dienstag, dass aktiv dienendes US-Militärpersonal nicht nur in der Ukraine stationiert ist, sondern auch weit ab von der US-Botschaft in Kiew operiert. Einen Tag zuvor hatte ein Beamter des Verteidigungsministeriums bei einer Hintergrundbesprechung erklärt, „US-Personal“ habe „Inspektionen vor Ort wieder aufgenommen, um die Waffenbestände [in der Ukraine] zu bewerten“. NBC News berichtete über diese Ankündigung und erklärte, „diese Inspektoren in der Ukraine scheinen zu den ersten Mitgliedern des US-Militärs zu gehören, die das osteuropäische Land seit Kriegsbeginn wieder betreten – abgesehen von den Wachsoldaten in der amerikanischen Botschaft…“

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Interview mit Colonel Douglas Macgregor. Vorwort und Übersetzung: Rainer Rupp – 2. November 2022

In diesem bemerkenswerten Interview warnt ein US-Kriegsheld und pensionierter Oberst der US Army, dass es in Washington „ernsthafte Pläne für den Einsatz von US-Streitkräften in der Ukraine gibt“. Das hält er für „sehr gefährlich“, weil er befürchtet, dass es dadurch zum Einsatz von taktischen US-Atomwaffen gegen Russland kommen könnte. – Colonel Douglas Macgregor gehört nicht zu den pensionierten Militärs, die aktuell als „Experten“ die Studios der Mainstream-Medien bevölkern und das Narrativ vom „blutrünstigen Wahnsinnigen im Kreml“ bedienen, gegen den die unschuldige „Ukraine gewinnen muss“. Vielmehr sind seine nüchternen Analysen zur aktuellen Lage in der Ukraine, in Europa und darüber hinaus profunde und ausgewogen. Macgregor kann nicht nur auf seine Zeit in Uniform mit gefährlichen Kriegserfahrungen zurückblicken, sondern auch auf langjährige Arbeit im Stab. Er ist nicht nur ein hochdekorierter Kriegsheld, sondern er hat sich auch einen Namen als studierter Politikwissenschaftler und Militärtheoretiker, Professor und Autor von Büchern gemacht.

Von Peter Schwarz

Die Fußballweltmeisterschaft 2022, die am 20. November in Katar beginnt, wird vermutlich als das Turnier in die Geschichte eingehen, in dem Profitinteressen endgültig über den Sport siegten. Damit die insgesamt 64 Spiele in zwölf neugebauten Stadien ausgetragen werden können, mussten Tausende Bauarbeiter ihr Leben lassen. Der britische Guardian veröffentlichte im Februar 2021 einen Bericht, laut dem in den zehn Jahren seit der Vergabe der WM an den Golfstaat 6751 Arbeiter aus Indien, Bangladesch, Nepal, Sri Lanka und Pakistan umgekommen sind. Über Arbeiter aus anderen Ländern, wie den Philippinen und Kenia, die ebenfalls zahlreich in Katar beschäftigt sind, lagen der Zeitung keine Zahlen vor.

„Katars grausame Todesfälle werden in langen Tabellen offizieller Daten offengelegt, in denen die Todesursachen aufgelistet sind: multiple stumpfe Verletzungen durch einen Sturz aus der Höhe; Erstickung durch Erhängen; unbestimmte Todesursache durch Verwesung‘, heißt es im Bericht der Zeitung. ‚Die mit Abstand häufigste Ursache ist jedoch der so genannte ’natürliche Tod‘, der oft auf akutes Herz- oder Atemversagen zurückzuführen ist.’“

Im August 2021 errechnete Amnesty International, gestützt auf offizielle Regierungsdaten, dass zwischen 2010 und 2019 im Golfstaat über 15.000 Nichtkatarer aller Altersgruppen starben. In 70 Prozent dieser Fälle wurde die Todesursache nicht aufgeklärt. Autopsien sind in dem islamischen Land verboten. „Sterbeurkunden melden die Todesfälle in der Regel als ‚natürliche Ursachen‘ oder ‚Herzstillstand‘,“ heißt es in der Studie, ohne eine Verbindung zu den Arbeitsbedingungen herzustellen.

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Von Jens Berger – 2. November 2022

Heute trifft sich die Bund-Länder-Runde zum Thema „Energiekrise“. Neben der konkreten Ausgestaltung der Gaspreisbremse soll es nun auch um das Thema Strompreise gehen. Die Bundesregierung will nach Presseinformationen ab dem 1. Januar einen „Strompreisdeckel“ einführen, bei dem der Strompreis für Haushalte für ein Grundkontingent auf 40 Cent pro kWh begrenzt wird. Das ist purer Irrsinn, da ein Großteil des Stroms für zehn Cent pro KWh und weniger produziert wird. Unter dem Strich bereichert sich vor allem der Staat an den horrenden Stromkosten, die nicht eine Folge des Ukraine-Kriegs, sondern Folge eines vollkommen kontraproduktiven Preisbildungsmechanismus sind.

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Von Oscar Silva-Valladares – 28. Oktober/1. November 2022

Der Krieg in der Ukraine hat den alten Energiekonflikt zwischen Russland und den USA verschärft. Das Endergebnis dieses Kampfes ist ungewiss, aber es wird nicht erwartet, dass die Hauptverbündeten der USA, d. h. Europa, gut abschneiden werden. – Fossile Brennstoffe (Kohle, Erdöl und Erdgas) sind die Hauptenergiequellen der Welt und decken 80 Prozent des weltweiten Verbrauchs. In Europa werden trotz langjähriger politischer, gesellschaftlicher und medialer Initiativen zugunsten grüner Energie im Jahr 2021 70,6 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs aus fossilen Brennstoffen und nur 12,3 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt, wobei letztere eine unauffällige Größe darstellen, da die Förderung grüner Energie in den späten 1970er Jahren begann. Historisch gesehen ist Europa auf russische Brennstoffe angewiesen, und im Mai 2022 machten die russischen Ölimporte 23,7 Prozent der europäischen Ölnachfrage und 16,1 Prozent der Gesamtimporte der OECD-Länder aus, während russisches Gas im Jahr 2021 71,7 Prozent der gesamten europäischen Gaseinfuhren über Pipelines und 49 Prozent der gesamten Gaseinfuhren ausmachte.

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Von Thomas Röper – 31. Oktober 2022

Russland warnt nachdrücklich davor, dass Kiew eine schmutzige Bombe zünden und Russland dessen beschuldigen könnte. Hier zeige ich, wie in Russland darüber berichtet wird. – Das russische Verteidigungsministerium hat vor einer Woche Informationen darüber veröffentlicht, dass Kiew eine schmutzige Bombe zünden und das Russland anhängen möchte. Westliche Medien tun alles, um das unglaubwürdig wirken zu lassen. Der lustigste Versuch war es, eines der Fotos der Präsentation des russischen Verteidigungsministeriums als Fälschung zu bezeichnen und damit die Vorwürfe von Russland insgesamt als Fälschung zu bezeichnen. Dabei ging es um das Foto mit den Säckchen mit radioaktivem Material auf dieser Folie der Präsentation. Das war ein lächerlicher Versuch der Medien, der allerdings beim von der Bildungsmisere schwer getroffenen westlichen Publikum verfangen konnte. Das Bild war ein Beispielbild und keinesfalls als „Beweisfoto“ gedacht, was jeder denkende Mensch schon daran erkennen kann, dass die Aufschrift auf den Tüten nicht auf Ukrainisch (oder Russisch) ist. Wie aber soll eine Aufschrift in einer fremden Sprache als Beweis dafür herhalten, dass es sich um ukrainisches Material handelt?

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Von Jake Johnson – 31. Oktober 2022

ExxonMobil und Chevron, die beiden größten Ölkonzerne der USA, vermeldeten am 28. Oktober 2022 Gewinne von fast 20 Milliarden bzw. 11,2 Milliarden Dollar im dritten Quartal 2022, während die amerikanischen Verbraucher weiterhin mit hohen Preisen an der Zapfsäule konfrontiert sind. Diese historisch hohen Gewinne von Exxon und Chevron signalisieren einen »totalen Krieg gegen die amerikanischen Verbraucher«, schreibt Jake Johnson auf der gemeinnützigen US-Plattform »Common Dreams«. Die Bevölkerung zahlt, die Reichen kassieren.

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[Zum Originalbeitrag auf Common Dreams]

Von Markus Salzmann – 31. Oktober 2022

Fast drei Jahre Corona-Pandemie und eine aktuelle Inflationsrate von über zehn Prozent haben viele Kliniken und deren Beschäftige an ihr Limit gebracht. Für dieses Jahr können Kliniken Preissteigerungen in Höhe von rund 2,3 Prozent geltend machen, was etwa ein Fünftel der tatsächlichen Teuerung abdeckt. Es verwundert daher nicht, dass 40 Prozent der Kliniken eine Insolvenz für möglich halten. Eine Studie der Unternehmensberatung Roland Berger ergab, dass knapp 70 Prozent der Kliniken in diesem Jahr ein Defizit erwarten. Unter den Häusern in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft sind es 90 Prozent. 96 Prozent rechnen damit, dass sich die wirtschaftliche Lage in den nächsten fünf Jahren verschlechtert. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Ampel-Koalition haben eine Krankenhausreform angekündigt. Doch statt in Not geratene Kliniken zu unterstützen und das marode Gesundheitswesen zu entlasten, ist sie der erste Schritt zur Umsetzung lang gehegter Pläne für flächendeckende Klinikschließungen und radikale Kürzungen in der öffentlichen Gesundheitsversorgung.

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Von Wolfgang Effenberger – 29. Oktober 2022

Am vorletzten Oktober-Wochenende 2022 thematisierten die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht und der ehemalige General Harald Kujau in ihren Video-Botschaften den Anfang April 2022 fast erreichten Friedensschluss zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine. Sahra Wagenknecht bezog sich auf die zweimonatig erscheinende US-Zeitschrift „Foreign Affairs“ – Hauspostille des „Council on Foreign Relations“ und somit auch eine Art Sprachrohr der US-Außenpolitiker. In der Herbstausgabe sei ein Artikel mit dem Verweis auf Quellen in der US-Administration erschienen, denen zufolge die Inhalte des damals fast erreichten Friedensschlusses gezielt torpediert wurden.

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