Von Nick Beams – 9. Mai 2023
Zwei Reden hochrangiger Mitglieder der Biden-Administration haben erneut bewiesen, dass die US-Wirtschaftspolitik unter dem Banner der „nationalen Sicherheit“ unmittelbar mit der Konfrontation mit China verbunden ist. Finanzministerin Janet Yellen betonte in einer Rede zu den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und China am 20. April in der Johns Hopkins University, die USA strebten zwar keine „Abkopplung‘ von China an, doch ihre nationalen Sicherheitsinteressen hätten absoluten Vorrang. Die von den USA verhängten Technologie-Exportverbote zielten nicht darauf ab, die wirtschaftliche Entwicklung Chinas zu „erdrosseln“, sondern seien gezielte Maßnahmen aus Gründen der nationalen Sicherheit. Wie der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze als Reaktion auf Yellens Rede feststellte, „beinhalten diese gezielten Maßnahmen bisher massive Anstrengungen, den Weltmarktführer in der 5G-Technologie, Huawei, zu behindern, sowie Sanktionen gegen die gesamte Chipindustrie und die Aufnahme der meisten großen Forschungsuniversitäten in China auf die US-Liste der Unternehmen, mit denen der Handel streng begrenzt ist.“ Auf Yellens Rede folgte eine Woche später eine Ansprache des nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan vor der Brookings Institution zum Thema „Erneuerung der amerikanischen Wirtschaftsführerschaft“.