Von Marianne Arens – 25. Februar 2019
Hinter den scharfen Spannungen zwischen Frankreich und Italien, die Anfang Februar zum Rückruf des französischen Botschafters aus Rom führten, stecken handfeste materielle Interessen. In Libyen, wo seit dem Nato-Krieg von 2011 Dutzende rivalisierende Milizen um die Vorherrschaft kämpfen, führen die beiden EU-Mitglieder einen Stellvertreterkrieg um die Kontrolle über die größten Öl- und Gasressourcen Afrikas.
Von Patrick Martin – 23. Februar 2019
Als wollten sie die Barbarei der Militärdiktatur in Kairo zur Schau stellen, ließen die ägyptischen Behörden am 20. Februar neun junge Männer hängen. Die Todesurteile waren in einem Schauprozess aufgrund von Geständnissen ergangen, die unter Folter erzwungen worden waren.
Von: Deutscher Freidenker-Verband – 21. Februar 2019
Weltweite Solidarität mit dem einzig legitim gewählten Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro! Kundgebung am Samstag, 23.02.2019, von 16:30 – 19:00 Uhr in Frankfurt am Main. [Hier weiterlesen]
Von Kaspar Trümpy – 22. Februar 2019
Nicolas Maduro kommentierte in einer Direktübertragung auf Tele-Sur die Ankunft mehrerer Tonnen an medizinischen Gütern in Venezuela, die aus Russland geliefert werden. Auch Kuba, China, die Türkei sowie US-amerikanische Organisationen helfen, die finanzielle Blockade der USA zu durchbrechen. Maduro betont, dass Venezuela imstande sei, für die gelieferten Güter zu bezahlen. Gleichzeitig lassen die Vene-zolaner keine Zweifel bezüglich ihrer Entschlossenheit aufkommen, sich mit allen Mitteln der von US-Präsident Trump angedrohten „humanitären“ Hilfe zu widersetzen. Die Grenzübergänge zu Brasilien und diversen Inseln der Karibik wurden schon komplett geschlossen. In ihrer hysterischen Art will die venezolanische Opposition mit Guaidó an der Spitze am 23. Februar die Übergabe der US-Almosen erzwingen, was auch die Schließung der Grenze zu Kolumbien zur Folge haben wird. Für Samstag, 23. Februar, 15:00 Uhr, haben verschiedene Organisationen in Genf zu einer Demon-stration gegen die völkerrechtswidrige Einmischung der USA in die Angelegenheiten des souveränen Staates Venezuela und dessen militärische Bedrohung durch die USA aufgerufen.
Von Christian Müller – 20. Februar 2019
Seit 20 Jahren wird in der deutschen Stadt Göttingen mit Geld der privaten Stiftung Dr. Roland Röhl ein Friedenspreis an Menschen oder Institutionen vergeben, die sich aktiv und öffentlich für den Frieden engagieren. Diesmal hat die Jury beschlossen, den Preis an die «Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost» zu vergeben, eine Vereinigung, die sich aktiv für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina einsetzt. Gegen diesen Entscheid ist aber von jenen jüdischen Kreisen, die im Sinne der Israel-Lobby jede öffentliche Kritik an der israelischen Besatzungspolitik gegenüber Palästina zu verhindern versuchen, protestiert worden. Nun steht fest: mit Erfolg. [Hier weiterlesen]
Von Christian Kliver – 20. Februar 2019
Zum zweiten Mal binnen zwei Wochen haben Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages die Venezuela-Politik der Bundesregierung gerügt. In einem Gutachten, über das zunächst die Presseagentur dpa berichtete und das auch Telepolis vorliegt, kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten von Venezuela, Juan Guaidó, ein außenpolitisches und diplomatisches Novum darstellt. [Hier weiterlesen]
Von Chris Marsden – 20. Februar 2019
Innerhalb von nur zwei Wochen gab es zwei Anschläge auf das Grab von Karl Marx auf dem Londoner Highgate Friedhof. Beim ersten Anschlag entstand der meiste Schaden, als Unbekannte versuchten, den Namen von Marx mit einem Hammer aus dem ursprünglichen Grabstein herauszuschlagen, der die Grabstätte von Karl und seiner Frau Jenny markiert. Der Grabstein ist Teil der Gedenkstätte, die 1956 auf dem Friedhof errichtet wurde. Der zweite Anschlag fand am vergangenen Wochenende statt und bestand aus antikommunistischen Schmierereien auf dem Sockel, der die Bronzebüste von Marx trägt.
Von Bill Van Auken – 20. Februar 2019
US-Präsident Donald Trump hielt am Montag an einer Universität in Florida eine lange Hetzrede gegen den Sozialismus. Als vorderstes Ziel seines faschistischen Kreuzzugs nannte er Venezuela.
Von Alejandro López – 19. Februar 2019
Am Samstag demonstrierten in Barcelona mindestens 200.000 Menschen, laut den Veranstaltern sogar 500.000, gegen den Schauprozess in Madrid, der sich gegen zwölf katalanische Separatistenführer richtet. Im Vorfeld des Prozessbeginns war am letzten Mittwoch die spanische Regierung gestürzt. Die Angeklagten werden zu Unrecht wegen Volksverhetzung und Rebellion angeklagt, weil sie das Referendum über die Unab-hängigkeit Kataloniens von Spanien im Jahr 2017 organisiert haben. Wegen dieser Vorwürfe drohen ihnen bis zu 25 Jahre Haft.
Von Patrick Martin – 18. Februar 2019
Mit der Ausrufung des Notstands an der südlichen Grenze der USA führt Präsident Trump einen Frontalangriff auf in der US-Verfassung verankerte Normen und demokratische Rechte. Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte macht ein Präsident dem Parlament das verfassungsmäßige Recht streitig, über die Verwendung öffentlicher Mittel zu entscheiden.