Von Patrick Martin – 20. Juni 2023
Der Tod von Daniel Ellsberg, der am Freitag im Alter von 92 Jahren an Bauchspeicheldrüsenkrebs starb, gibt Anlass, einen prinzipienfesten und mutigen Kämpfer gegen den Militarismus zu würdigen. Gleichzeitig wollen wir die historischen Ereignisse vor über 50 Jahren, die unauslöschlich mit seinem Namen verbunden sind, Revue passieren lassen und eine Bilanz des entsetzlichen Verfalls ziehen, den die bürgerliche Demokratie in den vergangenen Jahrzehnten erfahren hat. Ellsberg, ein hochrangiger Berater des Pentagon, ließ 1971 tausende Seiten geheimer Dokumente über den Vietnamkrieg veröffentlichen, weil sie unwiderlegbare Beweise für Kriegsverbrechen der US-Regierung und systematische Lügen zur Vertuschung dieser Verbrechen enthielten. Das Material, das er leakte, wurde in 18 Zeitungen veröffentlicht. Sie kämpften vor dem Obersten Gerichtshof und errangen eine Entscheidung, die ihre im ersten Verfassungszusatz niedergelegten Rechte bestätigte. Heute würden dieselben Verleger auf eine solche Veröffentlichung geheimer Informationen ganz anders reagieren: Sie würden den Informanten dem FBI ausliefern, wie es die New York Times mit dem Techniker der Air National Guard getan hat, der vor kurzem die „Discord“-Papiere durchsickern ließ, die das Ausmaß der US-Beteiligung in der Ukraine sichtbar gemacht haben. 1971 stellte sich Ellsberg einer Anklage nach dem Spionagegesetz, die zu einer lebenslangen Haftstrafe hätte führen können. Er kam frei, als seine Strafverfolgung wegen Fehlverhaltens der Regierung eingestellt wurde. Doch diejenigen, die heute seinem Beispiel folgen, wie Chelsea Manning, Edward Snowden und Julian Assange, müssen mit Haftstrafen, erzwungenem Exil und der Zerstörung ihrer Gesundheit und möglicherweise ihres Lebens rechnen.