Von Robert Stevens – 11. Juni 2023

Am Donnerstag einigten sich US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Rishi Sunak nach Gesprächen im Weißen Haus auf eine „Atlantik-Deklaration“, um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern im Bereich der Rüstungsindustrie zu stärken. Es war bereits das vierte Treffen zwischen Biden und Sunak innerhalb von vier Monaten. Auf vorherigen Treffen hatten Gespräche über das Militärbündnis AUKUS, den Jahrestag des Karfreitagsabkommens und während des G7-Gipfels in Hiroshima stattgefunden. Biden und Sunak erörterten die Lage in der Ukraine nach Beginn der ukrainischen Gegenoffensive gegen Russland. Ein weiteres Thema war der Aufbau engerer Wirtschaftsbeziehungen. Im Zentrum stand die Erklärung, dass sich beide zum Abbau von Handelsbarrieren, zu engeren Beziehungen zwischen den Rüstungsindustrien und auf ein Datenschutzabkommen verpflichten. Die Erklärung „Ein Rahmen für die amerikanisch-britische Wirtschaftspartnerschaft im einundzwanzigsten Jahrhundert“ macht deutlich, dass die Zusammenarbeit zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich auf der Konfrontation mit Russland und China beruht. Darin heißt es: „Wir stehen vor neuen Herausforderungen für die internationale Stabilität, die von autoritären Staaten wie Russland und der Volksrepublik China (VRC) ausgeht… Im Verlauf des letzten Jahres haben wir Schritte unternommen, um unsere beispiellose Beziehung in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit und Geheimdienste auf allen Schauplätzen der Welt zu vertiefen, auf denen wir zusammenarbeiten. Wir erkennen an, dass die Sicherheit im euro-atlantischen Raum, dem Indopazifik und anderen Regionen unteilbar ist.“

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Von Thomas Röper – 11. Juni 2023

Der Spiegel hat aus Anlass der Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga einen Artikel veröffentlicht, der sehr anschaulich zeigt, was deutsche Medien ihren Lesern und Zuschauern in all den Jahren verschwiegen haben. – Syrien wurde im Mai gegen alle Proteste des US-geführten Westens wieder in die Arabische Liga aufgenommen. Das war dem Spiegel am 10. Juni einen Artikel mit der Überschrift „Leben in Assads Syrien – »Wenn ich nicht so laut schreie, wird man uns einfach vergessen«“ wert, der exemplarisch aufzeigt, was deutsche Medien ihren Lesern und Zuschauern seit Beginn des Krieges in Syrien alles verschweigen. Der sehr lange Spiegel-Artikel ist klassische Propaganda, denn anstatt den Lesern etwas über Syrien zu berichten, dürfen darin fünf ausgewählte Syrer, die natürlich alle anti-Assad eingestellt sind, erzählen, wie schlimm Assad ist. Über ausgewählte Einzelschicksale zu schreiben und deren Erzählungen möglichst emotional wiederzugeben, anstatt den Lesern Fakten zu berichten, ist ein klassisches Propaganda-Instrument der westlichen Medien. Ihnen geht es nicht um Fakten, sondern darum, den Leser zu emotionalisieren, in diesem Fall, gegen die syrische Regierung.

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Von Andre Damon – 10. Juni 2023

In dieser Woche hat die Ukraine ihre seit langem geplante Offensive gegen die von Russland besetzten Gebiete gestartet und Panzerkolonnen, darunter auch von der NATO gelieferte Kampfpanzer, gegen verschanzte russische Stellungen geworfen. Nach Angaben russischer Regierungsvertreter, denen die ukrainische Regierung nicht widersprochen hat, hat die erste Offensive zu einer Reihe von militärischen Desastern für die ukrainischen Streitkräfte geführt. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte Aufnahmen von ukrainischen Panzerkolonnen, die offenbar ohne Luftschutz auf offenem Feld vorrückten – mit katastrophalen Folgen. Die Aufnahmen zeigen nach Angaben der russischen Regierung auch die Zerstörung eines deutschen Kampfpanzers Leopard 2. Am Donnerstag erklärte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu, die ukrainischen Streitkräfte hätten versucht, einen Angriff in der Nähe von Saporischja zu starten, seien aber zurückgeschlagen worden und hätten dabei 30 Panzer, elf gepanzerte Kampffahrzeuge und 350 Soldaten verloren. Er sagte, die Ukraine habe innerhalb von 24 Stunden über 1.000 Soldaten verloren. Später am Tag schrieb die New York Times, dass US-Beamte „bestätigten, dass die vorrückenden ukrainischen Truppen in den ersten Kämpfen Verluste erlitten hatten“, womit sie einräumten, dass die russischen Erklärungen zutreffen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 9. Juni 2023

Unter deutscher Führung trainiert die NATO ab Montag den Luftkrieg über Osteuropa. Das Großmanöver Air Defender 23 dient Deutschland auch dazu, seine nationale Stellung zu stärken. – Mit dem am Montag beginnenden Luftkriegsmanöver Air Defender 23 sucht die Bundesrepublik ihre Stellung innerhalb der NATO weiter aufzuwerten. Das Manöver, an dem nach Angaben der deutschen Luftwaffe rund 10.000 Militärs mit 250 Flugzeugen aus 25 Staaten beteiligt sind, steht unter deutscher Führung; Übungsflüge werden hauptsächlich über Deutschland stattfinden. Das Manöver geht zudem auf eine Initiative der Bundesrepublik aus dem Jahre 2018 zurück. Damals hatte sich Berlin innerhalb der NATO bereiterklärt, als sogenannte Rahmennation den Aufbau multinationaler Luftwaffen-Großverbände voranzutreiben. Air Defender 23 soll nun den Erfolg dieses Projektes demonstrieren. Mit dieser und vergleichbaren Initiativen im Rahmen der Kriegsvorbereitungen des NATO-Blocks stärkt Berlin nicht nur seine Stellung im transatlantischen Bündnis; es treibt zugleich die Integration europäischer Streitkräfte unter deutscher Führung voran („europäischer Pfeiler der NATO“) und baut nationale militärische Fähigkeiten auf, die ihm auch unabhängig von NATO und EU zur Verfügung stehen.

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Von Peter Symonds – 9. Juni 2023

Letztes Wochenende fand in Singapur die jährliche Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog statt. Sie war geprägt von den extremen geopolitischen Spannungen im Indopazifik, die durch die von den USA forcierte Konfrontation mit China ausgelöst wurden und in einen katastrophalen militärischen Konflikt münden könnten. Die Gefahr eines Kriegs mit China hat in den herrschenden Kreisen Asiens und Europas Besorgnis und Angst hervorgerufen. Die Biden-Regierung spielte bei dem Treffen eine durch und durch heuchlerische Rolle: Einerseits sprach sie von der Notwendigkeit, die Beziehungen zu China zu verbessern, andererseits rühmte sie sich ihrer aggressiven Aufrüstung in der Region. Die Vorstellung eines Konflikts zwischen China und den USA, so der stellvertretende Premierminister von Singapur Lawrence Wong letzten Freitag, löse bei den Mitgliedern des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) großes Unbehagen aus. Immerhin ist China ihr größter Handelspartner, und mit den USA unterhalten viele ASEAN-Staaten enge strategische Beziehungen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese erklärte Wong: „Der ASEAN ist besorgt… über die Spannungen und das Verhältnis zwischen den USA und China… Kein Land des ASEAN will gezwungen sein, sich für eine Seite zu entscheiden. Niemand will in die Lage geraten, entweder Chinas Aufstieg einzudämmen oder die Präsenz der USA einzuschränken.“

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Von Christian Müller – 9. Juni 2023

Die Tschechische Republik und die USA haben einen bilateralen Vertrag ausgearbeitet, gemäß dem die USA in Tschechien beliebig viele Militärbasen eröffnen und beliebig viele Waffen lagern darf, begleitet von jedwelchen Sonderrechten der dort stationierten Beschäftigten der US-Streitkräfte und ihrer Angehörigen. Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben … Begründet wird der Vertrag mit der „Notwendigkeit, die gemeinsame Sicherheit zu erhöhen, zu internationalem Frieden und Stabilität beizutragen und die Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit zu vertiefen“. Und natürlich „in der Erwägung, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten, ihre Angehörigen und amerikanische Auftragnehmer im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik anwesend sein können und dass der Zweck einer solchen Anwesenheit von US-Streitkräften darin besteht, die Bemühungen der NATO zu unterstützen.“

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