Virus und Sanktionen: Irans doppelter Kampf in der Corona-Krise

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Von Fabian Goldmann – 23. März 2020

Iran gilt vielen Beobachtern als Negativbeispiel dafür, wie man es in der Corona-Krise nicht machen sollte. Dabei dürfte die hohe Zahl an Toten und Infizierten im Land vor allem auf das Konto der US-amerikanischen Sanktionspolitik gehen. Es sind ungewöhnliche Schritte, die die iranische Regierung derzeit im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus unternimmt. Auf Twitter wandte sich Irans Außenminister Javad Zarif vergangene Woche mit einer Art Wunschliste an die internationale Gemeinschaft. Benötigt würden unter anderem 1000 Beatmungsgeräte, 3,2 Millionen Test-Kits, über 170 Millionen Atemmasken. Grund für den Aufruf seien die „Beschränkungen beim Zugang zur Medikamenten und Geräten“, denen sich der Iran ausgesetzt sehe. Konkreter wurde Präsident Hassan Rohani wenige Tage später. In einem Brief an mehrere Staatschefs bat er diese, nicht zuzulassen, dass die US-Sanktionen Irans Kampf gegen den Covid-19-Virus behinderten und forderte sie auf, der „illegalen und unmenschlichen Schikane” der USA entgegenzutreten.

Virus und Sanktionen: Irans doppelter Kampf in der Corona-Krise

Coronavirus breitet sich in Balkanstaaten aus

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Von Markus Salzmann – 23. März 2020

In den Staaten Südosteuropas steigt die Zahl der Covid-19-Erkrankungen rasch an. Die schnelle Ausbreitung wirft ein Licht auf die verheerenden sozialen, ökonomischen und politischen Zustände in der Region. Die Länder des ehemaligen Jugoslawiens und andere Balkanstaaten haben Grenzkontrollen verschärft, Quarantäne für Einreisende angeordnet und teilweise den Ausnahmezustand verhängt. Doch Maßnahmen wurden meist viel zu spät eingeleitet und sind nicht koordiniert. Darüber hinaus ist das wahre Ausmaß der Infektionen kaum abschätzbar. In den Ländern werden kaum Tests durchgeführt, und so ist die Dunkelziffer enorm.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/23/balk-m23.html

Annahme verweigert. Deutschland lehnt chinesische Hilfsangebote im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie ab.

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Von german-foreign-policy.com – 23. März 2020

Als bislang einziges Land Europas nimmt Deutschland ein chinesisches Hilfsangebot im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie nicht an. Wie Chinas Präsident Xi Jinping mitteilt, habe er Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgeteilt, die Volksrepublik sei bereit, „im Rahmen unserer Fähigkeiten Hilfe zu leisten“, sollte es „Bedarf“ geben. Beijing hat in den vergangenen Tagen mehreren Staaten Europas, darunter Italien, Spanien und Frankreich, Hilfslieferungen zukommen lassen und teilweise auch Ärzteteams zu praktischer Unterstützung vor Ort entsandt. Berlin ignoriert das Hilfsangebot, obgleich in der Bundesrepublik eklatanter Mangel etwa an Atemschutzmasken herrscht; so beklagen mehr als 80 Prozent aller niedergelassenen Ärzte, nicht genügend Schutzkleidung beschaffen zu können. Gegen die Bundesregierung, die stets betont hatte, „gut vorbereitet“ zu sein, werden schwere Vorwürfe wegen unterlassener Vorsorge laut. Deutsche Leitmedien denunzieren Chinas Hilfen als „ Propaganda-kampagne“ und werfen dem Land vor, „Verursacher der Pandemie“ zu sein. Nur der Trump’sche Begriff „ chinesisches Virus“ fehlt.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8224/

Ruf nach Assanges Freilassung wird lauter. Erster Coronafall in britischem Gefängnis bestätigt

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Von Oscar Grenfell – 23. März 2020

Julian Assanges Familie sowie Journalisten und Verteidiger demokratischer Rechte fordern immer lauter seine sofortige Freilassung aus dem Londoner Belmarsh-Gefängnis. Im britischen Strafvollzug wurde am letzten Mittwoch der erste Coronavirus-Fall bestätigt. Die britische Regierung reagierte auf die Forderungen nach der Freilassung Assanges und nach Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit aller Gefangenen mit sträflicher Gleichgültigkeit. Ein Sprecher des Strafvollzugsdienstes sagte der Daily Mail am 17. März: „Wir haben nicht vor, als Folge von COVID-19 Gefangene freizulassen.“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/23/ass1-m23.html

Ärzte verurteilen Weigerung der australischen Regierung, Assange zu verteidigen

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Von Oscar Grenfell – 23. März 2020

In einem Brief haben fast 200 angesehene Ärzte aus aller Welt die Weigerung der australischen Regierung verurteilt, den inhaftierten Journalisten und WikiLeaks-Verleger Julian Assange zu verteidigen. In dem Schreiben, das am 18. März in die Öffentlichkeit drang, warnen sie vor den erhöhten medizinischen Risiken, die sich aus der sich rasch ausbreitenden Coronavirus-Pandemie ergeben.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/23/ass2-m23.html

Coronavirus: Deutschlands Unfähigkeit fast einzigartig

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Von Alexander Unzicker – 22. März 2020

Gegen jede wissenschaftliche Evidenz verzichtet man auf den Einsatz von Masken und schneller Diagnostik. Die Corona-Krise stellt einen weltweiten Kompetenztest für Regierungen dar. Für den, der die eigenen Dokumente nicht kennt, wäre daher wenigstens Lernen von den anderen angebracht. Jeder, der einen Mausklick ausführen kann, sieht, dass die zeitliche Entwicklung der Infektionen in folgenden Ländern wesentlich günstiger verläuft: China, Taiwan, Singapur, Hongkong, Japan, Russland. Ein detailliertes Studium der dort angewendeten Maßnahmen könnte man den Verantwortlichen sicher empfehlen, zwei Dinge stechen jedoch hervor: Die in Deutschland fehlenden Atemschutzmasken und die langsame Ausführung der Tests.

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US-Imperialismus macht Coronavirus zur Kriegswaffe

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Von Bill Van Auken – 21. März 2020

Am Donnerstag gab der Direktor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus bekannt, dass Anzahl der mit dem Coronavirus Infizierten weltweit auf 200.000 gestiegen war. Weiter sagte er, dass „wir diese Pandemie nur durch Solidarität besiegen können. Das haben wir von Anfang an gesagt. Solidarität, Solidarität, und nochmals Solidarität … Wir sind alle Teil der Menschheit, und das reicht als Begründung. Der Coronavirus ist ein unsichtbarer Feind der gesamten Menschheit.“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/21/pers-m21.html

Coronavirus: Robert-Koch-Institut warnt vor Krise von „unvorstellbarem Ausmaß“

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Von Gregor Link – 21. März 2020

„Wir sind alle in einer Krise, die ein Ausmaß hat, das ich mir selbst nie hätte vorstellen können“, erklärte Lothar Wieler, Leiter des Robert-Koch-Instituts (RKI), gestern in einer Pressekonferenz. Das „exponentielle Wachstum“ der Corona-Infizierten innerhalb und außerhalb Deutschlands markiere auch hierzulande den „Anfang einer Epidemie“.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/21/code-m21.html

Die neue Weltwirtschaftskrise, das Corona-Virus und ein kaputt gesparter Gesundheitssektor. Oder: die Solidarität in den Zeiten von Corona

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Von Winfried Wolf – 20. März 2020

Die Ausweitung des Corona-Virus hat zur flächendeckenden Beseitigung von Grundrechten und Bewegungsfreiheit geführt. Vieles spricht dafür, dass dies in der gegebenen Situation angebracht, unvermeidlich, ist. Wobei es auch Mitte März noch ernst zu nehmende Stimmen – so vom Weltärztebund-Präsidenten Frank Ulrich Montgomery – gibt, die dies in Frage stellen. Unbestreitbar ist, dass die Zuspitzung der Corona-Pandemie dazu geführt hat, dass das Versagen der Behörden nicht thematisiert wird. Dass der aktive Beitrag, den die Bundesregierung und ausdrücklich auch CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach beim Kaputtsanieren der Krankenhäuser geleistet haben, kein Thema in der öffentlichen Debatte ist. Nicht zuletzt dienen die Corona-Epidemie und die panischen und widersprüchlichen Maßnahmen zu deren Eindämmung dazu, die im Hintergrund ablaufenden massiven weltwirtschaftlichen Verwerfungen – und die Gefahr einer neuen Weltwirtschaftskrise – als das von einem Virus ausgelöste Resultat zu präsentieren. Was grundfalsch ist.

Die neue Weltwirtschaftskrise, das Corona-Virus und ein kaputt gesparter Gesundheitssektor. Oder: Die Solidarität in den Zeiten von Corona. Von Winfried Wolf.

Corona-Pandemie: Regierung bereitet Internet-Zensur und Einsatz der Bundeswehr vor

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Von Ulrich Rippert – 21. März 2020

ie Corona-Pandemie macht den Klassencharakter der Politik deutlich. Das Gesund-heitssystem wurde kaputtgespart, Krankenhäuser privatisiert und auf Profit getrimmt, Laborkapazitäten und flächendeckende Behandlungsmöglichkeiten massiv einge-schränkt. Trotz Warnungen aus China sind keine Vorbereitungen für den Schutz der Bevölkerung getroffen worden. Die Regierung kümmert sich beinahe ausschließlich um die Interessen der Wirtschaft und stellt für Konzerne und Banken unbegrenzte Finanzmittel zur Verfügung. Obwohl die Gefährlichkeit des Virus bekannt war und das öffentliche Leben drastisch eingeschränkt worden ist, sind Arbeiter gezwungen, ihre Arbeit ohne ausreichenden Schutz fortzusetzen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/21/staa-m21.html