Trump brandmarkt innenpolitische Opposition als Terrorismus

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Von Patrick Martin – 6. Juni 2020

Seit dem Polizeimord an dem 46-jährigen Afroamerikaner Georg Floyd am 25. Mai reißen die Proteste in den USA nicht mehr ab. Gleichzeitig steuert die Regierung von Präsident Trump auf ein militärisches Vorgehen gegen die Demonstranten zu. Am Donnerstag-nachmittag bezichtigten Generalstaatsanwalt William Barr und der Direktor des FBI, Christopher Wray, auf einer Pressekonferenz linke und angeblich gewaltbereite Gruppen, die Proteste „gekapert“ zu haben. Ihre Äußerungen dienen allein dem Zweck, einen Vorwand für Repressionen zu schaffen. Barr befürwortete den Einsatz von Anti-Terror-Einheiten zur Festnahme von „Unruhestiftern“, die er beschuldigte, Demonstranten „gekidnappt“ zu haben. Er brandmarkte die Demonstranten als Terroristen, um jede Opposition gegen Polizeigewalt und die Politik der herrschenden Klasse zu kriminalisieren.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/06/pers-j06.html

Schwedens Gesundheitsbehörden geben zu: „Herdenimmunität“ hat „zu viele“ Todesopfer gefordert

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Von Jordan Shilton – 6. Juni 2020

Anders Tegnell, der als staatlicher Epidemiologe Schwedens für die Politik des Landes in Bezug auf die Corona-Pandemie verantwortlich war, musste zugeben, dass der Verzicht auf Lockdown-Maßnahmen zu Gunsten einer faktischen Strategie der „Herdenimmunität“ eine katastrophale Zahl an Toten verursacht hat. Seine Äußerungen sind nicht nur Ausdruck der zunehmenden Krise des politischen Establishments in Schweden, sondern auch ein Armuts-zeugnis für alle bürgerlichen Medien und Politiker im Rest der Welt, die das „schwedische Modell“ als Vorbild für die „Back-to-Work“-Kampagnen benutzt haben, die jetzt weltweit Millionen Menschenleben bedrohen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/06/swed-j06.html

Wiedereröffnung der Wirtschaft sorgt für weltweite Beschleunigung der Coronavirus-Pandemie

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Von Bryan Dyne – 6. Juni 2020

Die weltweite Ausbreitung der Coronapandemie hat sich im Mai durch das übereilte Hoch-fahren der Wirtschaft in Nord- und Südamerika, Europa und Asien enorm beschleunigt. Laut der Website Worldometer, die Statistiken und Daten in Echtzeit zur Verfügung stellt, ist die Zahl der Neuinfektionen seit dem 27. Mai um mehr als 115.000 pro Tag gestiegen, eine kontinuierlicheBeschleunigung ist bereits seit dem 12. Mai zu verzeichnen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/06/covi-j06.html

Der Kampfbegriff einer super großen Koalition: Verschwörungstheoretiker!

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Von Albrecht Müller – 5. Juni 2020

Gestern Abend war ich zum ersten Mal nach corona-bedingter Absage aller Veranstaltungs-termine bei einem öffentlichen Gespräch – in der Karlsruher Hemingway Lounge. Gesprächsgegenstand sollten meine Erfahrungen mit Willy Brandt und anderen Politikern sein – einschließlich meiner politischen Tätigkeit und der Aufklärungsarbeit bis hin zu den NachDenkSeiten. Der Gesprächsleiter, Ullrich Eidenmüller, eröffnete die Diskussion mit einem Zitat aus Wikipedia. Dort wird den NachDenkSeiten unterstellt, Verschwörungs-theorien zu verbreiten.

Der Kampfbegriff einer super großen Koalition: Verschwörungstheoretiker!

Sars-CoV-2 – ein durch Rekombination entstandener Hybrid?

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Von Florian Rötzer – 5. Juni 2020

Gemeinhin wird angenommen, dass es sich bei Sars-CoV-2 um ein Coronavirus handelt, das von Fledermäusen durch eine Mutation auf Menschen übergesprungen ist. Allerdings waren Genanalysen bislang nicht ganz überzeugend. Sie zeigten eine enge Verwandtschaft mit den Fledermäusen-Coronaviren, aber keine Übereinstimmung. Es wurde auch die Möglichkeit erwogen, dass das Virus von Schuppentieren stammen könnte. Nun wollen US-amerikanische Wissenschaftler nachgewiesen haben, dass beide Theorien stimmen.

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US-Demokraten decken Trumps Staatsstreich

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Von Andre Damon – 4. Juni 2020

Nach Trumps Ankündigung, die landesweiten Proteste gegen Polizeigewalt mit Militär niederzuschlagen, setzen die Demokraten alles daran, den illegalen und verfassungs-widrigen Staatsstreich des US-Präsidenten zu vertuschen und herunterzuspielen.
Trump hat die Militärpräsenz in Washington, D.C., massiv verstärkt und unter seine direkte Kontrolle gebracht, um die Grundlage für eine Präsidialdiktatur zu schaffen, die sich auf Armee und Polizei stützt.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/04/pers-j04.html

Zu den Anhörungen im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange

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Von Oscar Grenfell – 4. Juni 2020

Der inhaftierte WikiLeaks-Verleger Julian Assange war am Montag, dem 1. Juni, erneut Gegenstand einer administrativen Anhörung vor dem Bezirksgericht Westminster in London. Da er Untersuchungshäftling und wegen keines Verbrechens verurteilt ist, sind die britischen Behörden gesetzlich verpflichtet, Assange alle 30 Tage einem Gericht vorzustellen. Solche Haftprüfungstermine sollen das Wohlergehen des Gefangenen, die regelrechten Haftbedingungen und den Fortgang seines Falls prüfen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/04/assa-j04.html

FBI: Keine Hinweise für Antifa-Gewalt

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Von Bulgan Molor-Erdene – 4. Juni 2020

Ob gegen Polizeigewalt oder gegen ihn selbst, die Bezeichnung „Antifa“ ist unter Präsident Donald Trump zu einem Sammelbecken für jegliche Proteste geworden. „Antifa“ wird als ein Etikett verwendet, um alle Arten von linken oder liberalen Protestaktionen zu brandmarken, genauso wie das Framing, es handle sich dabei um „inländischen Terrorismus“. Dabei kommt auch in den USA Terror von rechts.

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Kriegsübung trotz Pandemie. Am Wochenende beginnen Kriegsübungen auf der Ostsee unter Beteiligung der Bundeswehr.

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Von German-Foreign-Policy.com – 4. Juni 2020

Unter Beteiligung der Bundeswehr beginnt am Wochenende trotz anhaltender Einschrän-kungen des zivilen Lebens im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie eine große Kriegs-übung auf der Ostsee. Im Rahmen des US-geführten Manövers BALTOPS 2020 werden Truppen aus 17 NATO-Staaten und zwei verbündeten Ländern für insgesamt neun Tage gemeinsam den Seekrieg proben. Die westlichen Mächte halten trotz der Coronakrise ebenso an der Übung fest wie an dem US-Großmanöver Defender Europe 20, das die Verlegung von US-Truppen in Divisionsstärke über den Atlantik in Richtung russische Grenze probt und in – pandemiebedingt – reduzierter Form unter der Bezeichnung Defender 20-plus weitergeführt wird. Dem BALTOPS-Manöver, das seit 1971 jährlich abgehalten wird, kommt vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen den westlichen Mächten und Russland eine erhöhte Bedeutung zu. In einem etwaigen Krieg zwischen der NATO und Russland wäre die Ostsee eine militärstrategische Schlüsselregion.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8293/

Julian Assange wegen Krankheit nicht bei gerichtlicher Anhörung

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Von Thomas Scripps – 3. Juni 2020

Am Montagmorgen versäumte WikiLeaks-Gründer Julian Assange seine dritte Anhörung in Folge. Wegen Krankheit konnte er auch nicht online an der Verhandlung im Amtsgericht Westminster teilnehmen. Seine Anwälte sagten dem Gericht, Assange, der an Atemwegs-problemen leidet, sei zu krank, um sich per Videolink aus dem Belmarsh-Gefängnis einzuschalten. Seine Partnerin Stella Morris erklärte später, dass Assanges Arzt ihm geraten habe, nicht in den Videokonferenzraum zu gehen, um die Wahrscheinlichkeit einer Coronavirus-Ansteckung gering zu halten.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/03/assa-m03.html