Netanjahu skizziert seinen Plan zur ethnischen Säuberung und Einnahme des Gazastreifens durch Israel

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Von Jean Shaou und Chris Marsden – 23. Januar 2024

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seinen Plan, den Gazastreifen ethnisch zu säubern und anschließend durch Israel zu besetzen, unverblümt dargelegt. Damit weist er gleichsam die innenpolitischen Forderungen nach einem Waffenstillstand zurück, mit dem die Freilassung der Geiseln erreicht werden soll. Er widersprach damit auch den Behauptungen der US-Regierung, welche die Fassade aufrechterhalten möchte und ihre Unterstützung für den Völkermord damit rechtfertigt, dass im Anschluss an den Genozid eine Art palästinensischer Ministaat errichtet werden könnte.

Auf einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag betonte Netanjahu: „Ich werde keine Kompromisse eingehen, wenn es um die vollständige israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans geht.“ Seine Erklärung ist auch Vorbote eines Angriffs auf das Westjordanland und der Beschlagnahmung aller von Palästinensern verwalteten Gebiete.

Der Krieg werde „bis zum Ende andauern, bis zum Sieg, bis zur Eliminierung der Hamas“ und „nichts wird uns aufhalten“. Eine vorzeitige Beendigung des Krieges „würde Israels Sicherheit für Generationen beeinträchtigen“, sagte er. Er gab gleichsam zu verstehen, dass die Militäraktion bis zum nächsten Jahr andauern könnte.

US-Präsident Joe Biden reagierte am Samstag, indem er ein angeblich erstes Telefongespräch mit Netanjahu seit einem Monat führte. Biden behauptete, dass der israelische Regierungsschef „eine Art“ Zwei-Staaten-Lösung in Betracht ziehen würde.

Netanjahus Sprecher wies Bidens Behauptung am Sonntag zurück: „In seinem Gespräch mit Präsident Biden hat Ministerpräsident Netanjahu seine Politik bekräftigt, dass Israel nach der Zerstörung der Hamas die Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen behalten muss, um sicherzustellen, dass der Gazastreifen keine Bedrohung mehr für Israel darstellt. Diese Voraussetzung steht im Widerspruch zur Forderung nach palästinensischer Souveränität.“

Netanjahu sagte am Sonntag: „Ich habe gegenüber Präsident Biden unsere Entschlossenheit betont, alle Ziele des Krieges zu erreichen und sicherzustellen, dass der Gazastreifen nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellt.“ Unter seiner Führung würde Israel einen weitaus größeren regionalen Krieg „an allen Fronten und in allen Bereichen“ führen: „Wir gewähren keinem Terroristen Immunität: nicht in Gaza, nicht im Libanon, nicht in Syrien und nirgendwo.“

Netanjahu und seine Generäle haben wiederholt deutlich gemacht, dass Israel nicht nur gegen die Palästinenser, sondern auch gegen den Iran und seine Verbündeten Krieg führt. So erklärte Verteidigungsminister Yoav Gallant, dass Israel einen Krieg an sieben Fronten führe: Gaza, Westjordanland, Iran und seine Verbündeten im Libanon, Syrien, Irak und die Huthis im Jemen. Auf die Frage eines Reporters, warum Israel sich mit Angriffen auf die Stellvertreter des Iran begnüge, anstatt den Iran direkt anzugreifen, antwortete Netanjahu: „Wer sagt, dass wir den Iran nicht angreifen? Wir greifen den Iran an.“

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Westliche Luftangriffe auf Einrichtungen der Huthis im Jemen – Alternativlose Maßnahme zur Abwehr der Attacken gegen die Handelsschifffahrt?

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Von Jürgen Hübschen – 23. Januar 2024

Nach wiederholten Angriffen der Huthis auf Handelsschiffe im Golf von Aden und im Roten Meer haben US-amerikanische und britische Kampfflugzeuge im Rahmen der Operation „Prosperity Guardian“ mehrfach Einrichtungen der Huthis im Jemen angegriffen und damit eine weitere Eskalation der Gesamtlage in der Nahmittelost-Region in Kauf genommen. Washington und London und die sie bei ihren Angriffen unterstützenden Staaten berufen sich bei ihren Operationen auf die UN-Resolution 2722 vom 10. Januar 2024. In diesem Zusammenhang stellen sich allerdings zwei Fragen: Ob die Angriffe auf Einrichtungen im Jemen von der Resolution gedeckt sind und ob es keine Alternativen zu dieser offensiven Reaktion auf die Gefährdung der Handelsschifffahrt gibt. Bevor die möglichen Alternativen aufgezeigt werden, ist es wichtig zu wissen, auf welcher Basis die aktuellen Angriffe der USA und Großbritanniens durchgeführt werden.

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Mit Angst zur Kriegsmentalität

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Von German-Foreign-Policy.com – 23. Januar 2024

Führende Militärs und Politiker der NATO-Staaten warnen vor der Ausweitung des Ukraine-Kriegs auf NATO-Territorium. Berlin erhofft sich von dem Bedrohungsdiskurs Zustimmung zu weiterer Militarisierung.

Im medialen Vorlauf des NATO-Großmanövers Steadfast Defender häufen sich im Westen die Warnungen vor einem russischen Angriff innerhalb der nächsten 20 oder gar fünf Jahre. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärt, er halte eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs für möglich, auch wenn er zurzeit nicht mit einem Angriff durch Russland rechne. Ein führender NATO-Admiral schließt eine unkontrollierte Eskalation nicht aus. Der aktuelle Übungsaufmarsch von 90.000 Soldaten für Steadfast Defender in größtmöglicher Nähe zur russischen Westgrenze ist das vorläufige Ergebnis von fast einem Jahrzehnt Rüstung für den Großmachtkrieg in Europa. Die heraufbeschworene Bedrohung im Osten wird nun von Pistorius wie von der NATO genutzt, um die Bevölkerung aufzufordern, sich als „Heimatfront“ in die Kriegsvorbereitungen einzureihen. Die Menschen müssten sich bewusst machen, dass in einem Krieg nicht nur die Armee, sondern die gesamte Gesellschaft kämpfen müsse, erklärt der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer. Ein Mentalitätswechsel in der Bevölkerung gilt auch deutschen Experten als Voraussetzung für eine erfolgreiche Fortsetzung der Militarisierung der Bundesrepublik. …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius spricht mit Blick auf Russland von einer „Dringlichkeit der Bedrohungslage“. Die NATO müsse sich auf einen Angriff Moskaus vorbereiten, erklärte er Ende vergangener Woche – in einem Zeitraum von „fünf bis acht Jahren“. Vor diesem Hintergrund gelte es, Deutschlands militärische Fähigkeiten „rasch“ zu „stärken“. Zur Vorbereitung auf einen unmittelbaren Krieg mit der Atommacht Russland fordert Pistorius unter anderem die Reaktivierung der Wehrpflicht, die Öffnung der Bundeswehr für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, eine Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie und eine Abkehr von der Schuldenbremse, um Geld für die Rüstung freizumachen. Erst kürzlich hatte der oberste Befehlshaber der schwedischen Streitkräfte, General Micael Bydén, seine Landsleute aufgefordert, sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Bei einer Pressekonferenz darauf angesprochen, ob man Bydéns Äußerungen als alarmistisch einstufen müsse, entgegnete unlängst der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, es sei „großartig“, dass die Schweden jetzt aufgrund des Aufrufs seines Kollegen batteriebetriebene, also auch nach Angriffen auf das Stromnetz funktionsfähige Radios kauften. Die Menschen in den NATO-Staaten müssten „realisieren“, dass es „keine Selbstverständlichkeit“ sei, dass sie in Frieden lebten, äußerte Bauer. Auch die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation zu einem heißen Krieg mit Russland scheint für den führenden NATO-Militär innerhalb der nächsten 20 Jahre denkbar; „nicht alles“ sei „planbar“.

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Joe Bidens Inkompetenz – und die Clique, die sich hinter Bidens Namen versteckt

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Von Patrick Lawrence (USA) – 22. Januar 2024

Joe Biden wird im November 2024, wenn er für weitere vier Jahre als US-Präsident wiedergewählt werden soll, 82 Jahre alt. Es gibt die These, dass eine Rüstungsindustrie-nahe Clique um ihn herum ganz froh ist, in ihm einen inkompetenten Präsidenten zu haben, unter dessen Namen sie ihre Politik verkaufen können. …

Bei einem spontanen Treffen mit der Presse auf einem Flughafen rief ein Medienkorrespondent Präsident Biden über das Heulen der Triebwerke hinweg zu: „Funktionieren die Luftangriffe im Jemen?“ Amerikas Oberbefehlshaber, der sich offensichtlich in seinem üblichen Zustand der Verwirrung befand, antwortete ohne nachzudenken: „Nun, wenn Sie sagen ‚funktionieren‘, halten sie die Huthis auf? Nein. Werden die Luftangriffe weitergehen? Ja.“

Schauen wir uns diese elf Sekunden an, die in einem Video festgehalten wurden, das hier angesehen werden kann. Es liegt mir sehr daran, dass auch Europäer und andere Nicht-Amerikaner diesen kurzen Ausschnitt sehen, denn er offenbart Dinge über die mächtigste politische Figur der Welt, die aus der Ferne sonst vielleicht nicht so offensichtlich sind. Da ist zum Beispiel das Ausmaß, in dem Biden in einem Nebel lebt und sich bewegt: seine grundlegende Inkompetenz. Da ist seine angeborene Dummheit in Fragen der internationalen Beziehungen, seine Dummheit – ich weiß nicht, wie ich es anders ausdrücken soll – und der Unsinn, der oft daraus resultiert. In diesem kurzen Austausch können wir die Unfähigkeit des Präsidenten erkennen, von einem starren, ich würde sagen, sinnlosen Kurs in seiner Außenpolitik abzuweichen – so als ob es seine Absicht wäre, immer wieder das Gleiche zu tun (um eine bekannte Weisheit zu zitieren) und trotzdem ein anderes Ergebnis zu erwarten.

Die meisten Amerikanerinnen und Amerikaner sind sich des körperlichen Verfalls von Joe Biden und seines immer deutlicher werdenden geistigen Niedergangs sehr wohl bewusst. Es ist zu offensichtlich, um es zu übersehen. In einem ausgewogenen Gemeinwesen würde er als untauglich für das Amt angesehen. Aber über diese Dinge wird nur selten und immer nur am Rande gesprochen oder geschrieben, weil die liberalen Autoritäten, die die amerikanischen Medien kontrollieren, fest entschlossen sind, ihn im kommenden November wieder ins Amt zu hissen. Das macht ihn zu einem perfekten Fall des Kaisers, der sich in der Öffentlichkeit ohne Kleider präsentiert. Biden ist wie aus einem Märchen von Hans Christian Anderson.

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Kriegspropaganda: War der Kriegseintritt Russlands wirklich ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg?

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Von der Redaktion von Globalbridge – 21. Januar 2024

Das Hauptargument für die gegenwärtige aktive Beteiligung der NATO am Ukraine-Krieg – durch Finanzierung, Waffen, Geheimdienstinformationen, militärische Unterstützung und militärische Ausbildung – ist, dass es sich um einen „unprovozierten Angriffskrieg Russlands“ gehandelt habe. Was ist nach dem Völkerrecht ein Angriffskrieg? Und was waren die genauen Umstände des russischen Kriegseintritts am 24. Februar 2022? Diese Fragen sind unendlich wichtig. Es ist deshalb sehr wichtig, hier genau hinzusehen, denn wenn es kein völkerrechtswidriger Angriffskrieg war, dann fällt die gesamte westliche Kriegspropaganda wie ein Kartenhaus zusammen. Wichtig dabei ist: Krieg ist immer ein Verbrechen, es gibt nichts Schlimmeres! Eine Friedenslösung braucht aber ein Ende der Kriegspropaganda und ein Ende der Waffenlieferungen.

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So stirbt die Meinungsfreiheit: Strafbefehl wegen Tweet zur Krim

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Von der Redaktion der NachDenkSeiten – 23. Januar 2024

Die Stichworte lauten „Störung des öffentlichen Friedens“ oder „Billigung von Straftaten“: Die „falsche“ politische Meinung kann heute schnell die Justiz auf den Plan rufen. Anzeigen kann jeder stellen. Bedenklich ist, wenn Anzeigen gegen Meinungsäußerungen, die nicht beleidigend, volksverhetzend oder in anderer Weise eindeutig justiziabel sind, von Gerichten dann tatsächlich als Grundlage für Strafbefehle genutzt werden: Staatsanwaltschaft und Gericht sind nicht dazu berufen, Wächter über die Inhalte politischer Debatten zu sein. Unabhängig von jedem inhaltlichen Urteil über die hier infrage stehende Meinung: Es muss darauf gepocht werden, dass das Äußern einer politischen Meinung nicht in dieser Form kriminalisiert werden darf. Lesen Sie selbst: Wir dokumentieren den Strafbefehl hier in Auszügen.

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Mehr als 25.000 Todesopfer in Gaza, Israel droht mit Einmarsch in den Libanon

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Von Alex Lantier – 22. Januar 2024

Wie das Gesundheitsministerium des Gazastreifens mitteilte, ist die bestätigte Zahl der Todesopfer durch den völkermörderischen Angriff der israelischen Regierung am Wochenende auf über 25.000 gestiegen. Ministeriumssprecher Ashraf al-Qudra erklärte am Sonntag, innerhalb der letzten 24 Stunden seien weitere 178 Menschen getötet worden, womit die Zahl der bestätigten Toten auf 25.105 gestiegen ist. Weitere 8.000 Palästinenser werden vermisst und gelten als tot. Dazu kommen 62.681 Verwundete.

Bei Luft- und Panzerangriffen auf die Stadt Chan Yunis im Süden wurde das Nasser-Krankenhaus getroffen, das seit der Zerstörung des Al-Shifa-Krankenhauses durch israelische Truppen das größte noch funktionsfähige Krankenhaus im Gazastreifen ist. Hani Mahmoud von Al Jazeera berichtete aus Chan Yunis: „Scharfschützen haben auf den Dächern von Hochhäusern Stellung bezogen und schießen auf Menschen in den Straßen. Die Menschen im Krankenhaus können nirgendwo mehr hin… Es gibt Kämpfe von Straße zu Straße und von Haus zu Haus.“

Berichten zufolge gab es auch im Norden des Gazastreifens schwere Bombenangriffe, u.a. auf Gaza-Stadt. In Rafah, nahe der Südgrenze des Gazastreifens zu Ägypten, wurden fünf Menschen bei einem Luftangriff auf ein ziviles Auto getötet.

Die letzte Woche, seit Südafrika beim Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Israel wegen Völkermords eingereicht hat, war laut Euro-Med Monitor eine der bisher blutigsten. Wie die humanitäre Organisation berichtete, haben israelische Streitkräfte in der letzten Woche 1.108 Menschen getötet, darunter 208 Frauen und mindestens 390 Kinder. Von den 1.934 bestätigten Verwundeten durch israelische Angriffe während der letzten Woche waren mindestens 70 Prozent Frauen und Kinder.

Das israelische Regime verfolgt mit seinem völkermörderischen Angriff auf wehrlose Zivilisten das Ziel, die palästinensische Bevölkerung zu vernichten und den Gazastreifen unbewohnbar zu machen. Mehr als ein Prozent der 2,3 Millionen Einwohner von Gaza wurden getötet, mehr als vier Prozent sind entweder tot, verwundet oder vermisst. Mehr als 60 Prozent der Wohngebäude sind laut Berichten der Weltbank und der Times of Israel schwer beschädigt, 45 Prozent sind unbewohnbar. Laut Berichten der Vereinten Nationen leidet mindestens ein Viertel der Bevölkerung von Gaza unter extremem Hunger, und mehr als 85 Prozent sind aus ihren Häusern geflohen.

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Zensur und Propaganda: Der WDR hat vor Beginn der Eskalation ein Interview mit Putin verhindert

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Von Thomas Röper – 22. Januar 2024

Der Journalist Hubert Seipel hat dem WDR vor Beginn der Eskalation in der Ukraine angeboten, ein Interview mit Putin zu machen. Der WDR hat das verhindert und den Deutschen so die Möglichkeit genommen, die Argumente beider Seiten zu hören.

Für alle, die Russland nicht kennen, mag es sich absurd anhören, aber es ist Fakt: In Russland sind die Menschen politisch weitaus besser informiert als im Westen, weil die russischen Medien stets auch die Argumente des Westens nennen und kein Problem damit haben, auch westliche Politiker ungekürzt zu Wort kommen zu lassen. Außerdem dürfen westliche Journalisten bei Pressekonferenzen russischer Regierungsvertreter ungehindert Fragen stellen, während russische Medien zu Pressekonferenzen westliche Regierungsvertreter oft nicht einmal zugelassen werden. …

Im Westen hingegen werden vom gewollten Narrativ abweichende Argumente schon lange verschwiegen und inzwischen – siehe das Verbot russischer Medien – sogar zensiert und verboten. … [Man muss Putin nicht mögen], aber man muss wenigstens wissen, welche Argumente er vorbringt und welche Standpunkte er vertritt, um die Entscheidung treffen zu können, ob man ihm zustimmt oder nicht. Und genau das ist das Problem in Deutschland, denn in Deutschland werden die Argumente der „Gegner“, also beispielsweise Russlands oder Chinas, einfach verschwiegen.

Nun wurde bekannt, dass das auch Anfang Februar 2022 passiert ist. Der deutsche Journalist Hubert Seipel hatte, während der Streit um die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine eskalierte, dem deutschen Staatssender WDR angeboten, ein Interview mit Putin über das Thema zu führen. Offenbar hatte Seipel das Einverständnis des Kreml dazu, denn Seipel hat für die deutschen Staatssender in der Vergangenheit schon einige Interviews mit Putin geführt.

Der Spiegel berichtet darüber unter der Überschrift „Umstrittener Journalist – Seipel bot ARD kurz vor Kriegsbeginn erneut Putin-Interview an“, und in der Einleitung heißt es:

„Kurz vor dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 wollte der Filmemacher Hubert Seipel den Kremlherrscher wieder interviewen. Doch der WDR verhinderte das.“

Man muss wissen, dass es für die Spiegel-Redaktion positiv ist, in so einer Situation ein Interview mit Putin zu verhindern. Das ist für sich genommen schon ein Skandal, denn gerade in einer Situation, in der ein Krieg droht, ist es doch besonders wichtig, dass Medien ihre Leser und Zuschauer so umfassend wie möglich informieren. Und dazu gehört nun einmal, dass man auch den „Gegner“ zu Wort kommen lässt.

Stammleser des Anti-Spiegel wissen, warum die westlichen Medien es mit aller Macht verhindern, dass ihr Publikum die russischen Argumente ungefiltert erfährt, denn ich habe viele Reden und Pressekonferenzen von Putin und Lawrow übersetzt, die zeigen, dass Russland gute Argumente hat, die das westliche Narrativ in Frage stellen und die Menschen zum Nachdenken bringen könnten. Und meine ungezählten Übersetzungen aus russischen Medien zeigen auch, dass die russischen Medien die westlichen Argumente und Standpunkte keineswegs verschweigen, sondern sie ausführlich zitieren, ihnen allerdings widersprechen.

Was das deutsche Publikum nicht erfahren sollte: Russland hat vor der Eskalation in der Ukraine einige Schritte unternommen, um eine friedliche Lösung zu finden. Darüber haben die deutschen Medien jedoch nicht berichtet. Das Publikum der deutschen Medien wusste nichts von den gegenseitigen Sicherheitsgarantien, die Russland der NATO und den USA im Dezember 2021, also zwei Monate vor der Eskalation, vorgeschlagen hat und die der US-geführte Westen Ende Januar 2022 abgelehnt hat. …

Das Publikum der deutschen Medien wusste auch nichts davon, dass Deutschland und Frankreich die Umsetzung des Minsker Abkommens im November 2021, also drei Monate vor der Eskalation, offiziell abgelehnt haben.

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Das Endzeit-Manöver der NATO: Steadfast Defender 2024

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Von Bernhard Trautvetter – 22. Januar 2024

Das derzeit laufende NATO-Manöver Steadfast Defender 2024 widerspricht nicht nur allen ökologischen Erfordernissen und Versprechen der beteiligten Staaten, darunter Deutschland, bezüglich der Klimapolitik. Es probt außerdem ein Szenario, das Europa unbewohnbar zurücklassen würde, wenn es wirklich so käme, wie es im Manöver-Drehbuch steht. Hintergrund ist unter anderem der Ukrainekrieg und das Szenario, „was passiert, wenn Russland ein Mitglied des NATO-Bündnisses angreift“.

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Die Aktualität und Bedeutung von Lenins Vermächtnis

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Von Peter Schwarz – 22. Januar 2024

Diesen Beitrag machte Peter Schwarz, Sekretär des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, auf einer von der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten (YGBL), einer trotzkistischen Jugendorganisation in der ehemaligen Sowjetunion, organisierten Online-Versammlung.

Es ist eine große Ehre für mich, an diesem Treffen der Young Guard of Bolshevik-Leninists zum 100. Todestag Lenins teilzunehmen.

Allein die Tatsache, dass dieses Treffen in der früheren Sowjetunion stattfindet, beweist, dass hundert Jahre Bemühungen der Stalinisten, Lenin in eine harmlose Ikone zu verwandeln, ihn zu mumifizieren und zu verfälschen, ebenso wie die der Antikommunisten (einschließlich Putins), ihn zu verteufeln, gescheitert sind. Lenin ist heute hochaktuell.

Selbst seine vehementesten Verteidiger können nicht mehr leugnen, dass sich der Kapitalismus weltweit in einer tiefen Krise befindet.

Die soziale Kluft zwischen Kapital und Proletariat hat Ausmaße angenommen, die sich selbst ein Marx kaum hätte vorstellen können. Der Begriff Oligarch, in den 1990er Jahren für die Plünderer des sowjetischen Staatseigentums geprägt, ist längst zu einem globalen Phänomen geworden. Die fünf reichsten Personen der Welt besitzen ein Vermögen von 869 Milliarden Dollar; sie haben es seit 2020 Jahren mehr als verdoppelt, während die Mehrheit der Weltbevölkerung ärmer geworden ist.

Die bürgerliche Demokratie zerbricht unter dem Druck wachsender Klassenspannungen. Autoritäre und faschistische Herrschaftsformen sind überall auf dem Vormarsch. Am deutlichsten zeigt sich das in den USA, wo die Präsidentenwahl im Herbst – falls sie überhaupt stattfindet – zwischen einem 82-jährigen Kriegstreiber und einem 78-jährigen Faschisten ausgetragen wird.

Der dritte Weltkrieg hat bereits begonnen. Führende Vertreter der imperialistischen Mächte bestehen darauf, ihren Krieg in der Ukraine bis zur militärischen Niederlage Russlands zu eskalieren, auch wenn dies Atomkrieg bedeutet.

Der Genozid an den Palästinensern in Gaza weitet sich rasch zu einem Flächenbrand aus, der von den USA und ihren europäischen Verbündeten systematisch angefacht wird. Gleichzeitig treiben sie die Kriegsvorbereitungen gegen China voran, dessen weiteren wirtschaftlichen Aufstieg sie unter allen Umständen verhindern wollen.

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