Klasse, Kapitalismus und der Mord an George Floyd

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Von Niles Niemuth – 12. Juni 2020

Am Dienstag fand in Houston, Texas, das Begräbnis von George Floyd statt. Der Trauerfeier waren zwei Wochen enorme Proteste gegen Polizeigewalt vorangegangen, die nach der Veröffentlichung des Videos von Floyds Ermordung durch vier Polizeibeamte aus Minnea-polis ausbrachen. Hunderttausende sind in allen Bundesstaaten der USA und in Dutzenden von Städten weltweit auf die Straße gegangen. Diese spontanen Demonstrationen, bei denen Teilnehmer aller Hautfarben und Ethnien gemeinsam protestierten, waren nicht nur von einem überwältigenden Gefühl der Empörung und des Ekels über den Polizeimord an einem unbewaffneten Schwarzen motiviert, sondern auch von einer umfassenderen Wut über die Brutalität, Ungerechtigkeit und Ungleichheit, die in der amerikanischen Gesellschaft herrschen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/12/pers-j12-1.html

USA und Israel: einig gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Der ICC ermittelt wegen Kriegsverbrechen − die US-Regierung antwortet mit Sanktionen

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Von Thomas Pany – 12. Juni 2020

Die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (das geläufige englisches Akronym ist ICC) sind den beiden befreundeten Regierungschefs Trump und Netanjahu nicht erst seit gestern ein Dorn im Auge. Immerhin geht es um den Vorwurf von „Kriegsverbrechen“. Der spielt im internationalen Ansehen eine Rolle. Auf die leichte Schulter nimmt ihn der US-Präsident jedenfalls nicht, worauf seine gestrige Anordnung („executiv order“) hindeutet, die Wirtschaftssanktionen gegen diejenigen Vertreter des ICC verhängt, die ohne Erlaubnis Washingtons gegen „Personal im Dienst der Vereinigten Staaten“ ermitteln, wie das Außenministerium erklärt.

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Lufthansa: Gewerkschaften überbieten sich mit Sparvorschlägen

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Von Gustav Kemper – 12. Juni 2020

Der Lufthansa-Konzern nutzt die Corona-Pandemie zum Kahlschlag im eigenen Haus. Wie der gesamten Wirtschaft dient sie ihm als Vorwand, um Löhne zu senken und massiv Arbeitsplätze abzubauen. Das Vorgehen des LH-Vorstands ist dabei an Kaltschnäuzigkeit kaum zu überbieten. Nachdem der Flugverkehr im März und April einbrach, drohte Lufthansa-Chef Karsten Spohr mit einer „Insolvenz in Eigenverantwortung“, falls die Bundesregierung nicht einem Milliarden-Rettungspaket zustimme, ohne Einfluss auf das operative Geschäft zu nehmen. Damit hätte er freie Hand gehabt, Tarifvereinbarungen und Pensionsverpflichtungen zu umgehen und zahlreiche Arbeitsplätze abzubauen. Die Rede war von zehn- bis zwanzigtausend Stellen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/12/luft-j12.html

China, USA, Taiwan: Politik der Nadelstiche

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Von Wolfgang Pomrehn – 12. Juni 2020

Die USA schicken regelmäßig Kriegsschiffe vor die chinesische Küste, gerne auch an sensiblen Jahrestagen. Die US-Regierung scheint nicht allzu sehr an einem entspannten Verhältnis zu seinem größten Handelspartner, der Volksrepublik China, gelegen zu sein. Nach ewigen Streitigkeiten über die Handelsbeziehungen und zuletzt Querelen über den Luftverkehr zwischen den beiden Ländern gibt es auch immer mal wieder ein paar militärische Provokationen.

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Schwedens Corona-Weg: Wer zu spät kommt

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Von Andrea Seliger – 12. Juni 2020

Schweden hat so viele Neuinfizierte, dass deutschen Urlaubern nach der Rückkehr Quarantäne droht. Was steckt dahinter? Mit mehr als 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen leuchtet Schweden gerade knallrot auf der Karte der RKI als einziges Land in Europa. Diese „Obergrenze“ wurde von Bund und Ländern festgelegt, um situationsabhängig auf die Infektionslage in Reiseländern reagieren zu können. … Für die nordischen Nachbarländer sind die schwedischen Infektionszahlen so abschreckend, dass eine innernordische Grenzöffnung daran scheiterte. Schweden können aktuell weder nach Finnland, Norwegen oder Dänemark einreisen, es sei denn, sie können wichtige Gründe anführen.

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Die zwei Amris oder die Frage, wer den Tat-LKW gefahren hat

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Von Sandro Mattioli und Thomas Moser – 11. Juni 2020

Ermittlungserkenntnisse aus Italien zu den möglichen Tätern vom Breitscheidplatz werden von deutschen Behörden bewusst falsch dargestellt. – Wer steuerte den 40 Tonnen schweren Lastwagen am 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt in Berlin? Auf dem Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche starben an jenem Tag zwölf Menschen, Dutzende wurden schwer verletzt. Diese Frage zieht zugleich die offizielle Festlegung in Zweifel, dass der 24jährige Tunesier Anis Amri der Fahrer war. Immer mehr Indizien sprechen dagegen. Anis A. war ziemlich sicher einer der Mittäter – aber wer war der Haupttäter?

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MH17-Prozess: keine belastbaren Satelliten- und Radardaten

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Von Florian Rötzer – 11. Juni 2020

Am 8., 9. Und 10. Juni fand erneut Verhandlungen im Rahmen des Anfang März begon-nenen MH-17-Prozesses im Justizkomplex am Schiphol-Flughafen mit dem Vortrag der Anklage der Staatsanwaltschaft statt. Der erst sechs Jahre nach dem Abschuss der malay-sischen Passagiermaschine mit einer bislang dürftigen Beweislage gestartete Prozess wude durch die Coronavirus-Pandemie ins mediale Abseits gestellt.

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Tagesschau-Stil: … ´s sind ja bloß Chinesen. Die Beijing-Berichterstattung strotzt vor feindseliger Arroganz …

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 11. Juni 2020

Die Tagesschau ist ein äußerst wirksames Instrument der Indoktrination. USA-, NATO- und EU-affin, obendrein obszön regierungsfromm, bildet sie deren Politik nur kritik- und distanzlos ab. Für die gewöhnliche Meinungsmache reicht das auch. Bei der Berichter-stattung über die Volksrepublik China gibt es aber oft noch ein Extra: Die Redaktion beschallt ihre bis zu elf Millionen deutschsprachigen Kunden mit aggressiven Nebentönen. Die Arroganz dahinter wirkt wie inspiriert von der „Hunnenrede“ Kaiser Wilhelms II. (1900): „Pardon wird nicht gegeben…, daß es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!“

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Konzerne nutzen Corona-Krise für Massenentlassungen und Sozialabbau

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Von Dietmar Gaisenkersting und Ulrich Rippert – 6. Juni 2020

Im Mai stieg die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland um 170.000 auf 2.8 Millionen. Dazu kommen 7,3 Millionen Kurzarbeiter mit Lohneinbußen von bis zu 40 Prozent. Das sind viermal so viele Kurzarbeiter wie zur Zeit der Finanzkrise 2009. Das gab die Bundesagentur für Arbeit Mitte der Woche bekannt. Wobei die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen noch deutlich höher liegt, weil über 58-Jährige, Kurzzeitkranke, Betreuer von Kleinkindern und diejenigen, die vom Jobcenter in eine Weiterbildung und oder sonstige Maßnahme geschickt werden, aus der Statistik heraus fallen. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger stieg seit März um 300.000 auf knapp 6 Millionen. Darunter sind fast zwei Millionen Kinder.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/06/entl-j06.html

Missing Link: Wie Staaten die Verschlüsselung im Internet per Gesetz aushebeln

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Von Monika Ermert – 6. Juni 2020

Australien hat Provider verpflichtet, Behörden unverschlüsselte Daten zu liefern. Das nimmt sich die EU zum Vorbild – trotz Warnungen und bedenklicher Folgen. Macht Verschlüsse-lung uns nun sicherer? Jein, meinen die Strafverfolger in Europa, jammern über standard-mäßige Verschlüsselung und eifern Australiens Anti-Verschlüsselungsgesetz nach. Dass das mehr Sicherheit bringt, ist noch nicht bewiesen. Ein paar unschöne Nebenwirkungen aber kann man schon sehen.

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