Von Barry Grey – 24. Januar 2023
Ex-Präsident Donald Trump setzte sich bei den Vorwahlen (Primary) in New Hampshire am Dienstag mit Leichtigkeit gegen die ehemalige Gouverneurin von South Carolina und frühere UN-Botschafterin, Nikki Haley, durch. Er erhielt 54,6 Prozent der Stimmen und elf Delegierte. Damit festigte er weiter seinen Einfluss in der Nominierungsphase für die republikanische Präsidentschaftskandidatur.
Nur acht Tage vor Trumps Sieg in New Hampshire hatte er in den „Iowa Caucuses“ mit 51 Prozent deutlich mehr Stimmen geholt als der zweitplatzierte Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, und die drittplatzierte Haley zusammen. DeSantis zog am Sonntag seine Kandidatur zurück und erklärte seine Unterstützung für Trump. Die Ergebnisse in New Hampshire, den ersten republikanischen Vorwahlen, könnten auch das Ende von Haleys Kandidatur noch vor den nächsten Vorwahlen in South Carolina am 24. Februar bedeuten.
Damit wäre der Vorwahlkampf der Republikaner so früh beendet wie noch nie zuvor. Ex-Präsident Trump war bei der letzten Wahl deutlich unterlegen und versuchte danach, das Ergebnis durch einen faschistischen Angriff auf das Kapitol zu kippen. Er wurde in 91 Einzeltatbeständen angeklagt. Dass er wahrscheinlich bei den Präsidentschaftswahlen im November für die Republikaner kandidieren wird und gute Aussichten auf einen Sieg hat, zeugt von der beispiellosen Krise und dem Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie.
Es ist nicht nur ein vernichtendes Zeugnis für die Republikaner, deren Verwandlung in eine faschistische Partei weit fortgeschritten ist, sondern für das gesamte Zweiparteiensystem. Die politische Hauptverantwortung dafür, dass Trump erneut Chancen hat, liegt bei der Biden-Regierung und den Demokraten. Sowohl vor als auch nach Trumps fast erfolgreichem Putsch am 6. Januar 2021 haben sie versucht, die Komplizenschaft der gesamten republikanischen Führung und beträchtlicher Teile des Militär-, Geheimdienst- und Staatsapparats bei Trumps Versuch, sich zum Diktator aufzuschwingen, vor der amerikanischen Bevölkerung zu verheimlichen.
Ihre größte Sorge war von Anfang an, die Republikanische Partei zu retten, vorzugsweise unter einer neuen Führung. Damit sollten die Pläne des amerikanischen Imperialismus – Krieg gegen Russland, den Iran und China – verwirklicht und das Zweiparteiensystem als Rahmen für massive Angriffe auf die demokratischen und sozialen Rechte der eigenen Arbeiterklasse gestärkt werden.