Von Peter Schwarz – 9. Februar 2024
Keine 24 Stunden nachdem die Republikaner im US-Senat zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine ein weiteres Mal blockiert hatten, flog Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag nach Washington. Scholz ist in Kriegsmission unterwegs. Er will Präsident Joe Biden den Rücken stärken und dafür sorgen, dass der verlustreiche und gefährliche Krieg gegen Russland unter allen Umständen fortgeführt wird.
Einen Tag vor seiner Reise erklärte Scholz in einem Gastbeitrag für das Wall Street Journal: „Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um einen Sieg Russlands zu verhindern.“ Direkt an die milliardenschweren Investoren der größten Börse der Welt gewandt, schrieb er: „Wenn Putins Aggression nicht Einhalt geboten wird, würden die langfristigen Konsequenzen und Kosten alle unsere heutigen Investitionen bei Weitem übersteigen.“
Scholz brüstete sich, dass „die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mit einem Beitrag von über 91 Milliarden US-Dollar seit Kriegsbeginn die größten finanziellen Unterstützer der Ukraine sind, gefolgt von den USA und Deutschland“.
Deutschlands militärische Unterstützung folge an zweiter Stelle nach derjenigen der USA: „Seit Kriegsbeginn hat meine Regierung militärische Ausrüstung einschließlich Panzer, Artillerie und hochwertige Flugabwehrsysteme im Wert von über 30 Milliarden US-Dollar bereitgestellt, beschafft und geliefert.“ Hinzu komme Deutschlands nichtmilitärische Unterstützung, wie die Aufnahme von über einer Million ukrainischer Flüchtlinge, und der deutsche Anteil an der Unterstützung durch die Europäische Union.
Scholz trifft sich in Washington mit Politikern beider Parteien und Wirtschaftsvertretern, um Druck für weitere US-Milliarden für den Ukraine-Krieg zu machen. Diese Arbeit soll in der kommenden Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz fortgesetzt werden, zu der hochrangige US-Regierungsvertreter und rund 70 Kongressmitglieder erwartet werden.
Am Freitagnachmittag führt Scholz dann ein Vieraugengespräch mit Präsident Biden, dem – wie einem ähnlichen Treffen im März 2023 – keine Pressekonferenz folgen soll. Scholz und Biden wollen nicht, dass die Öffentlichkeit erfährt, was sie heimlich vereinbaren.
Scholz‘ Kriegsmission ist moralisch, politisch und juristisch kriminell. Er setzt sich für die Eskalation eines Kriegs ein, der auf ukrainischer wie auf russischer Seite bereits Hunderttausende Soldaten getötet und verkrüppelt hat und Europa nuklear zu vernichten droht.
Den Gedanken an eine Verhandlungslösung oder einen Waffenstillstand deutet Scholz noch nicht einmal an. Wie Hindenburg, Ludendorff, Joffre, Pétain und andere Generäle des Ersten Weltkriegs, die bereit waren, den letzten Mann zu opfern, um ihre imperialistischen Ziele zu erreichen, nimmt die NATO heute jedes Risiko in Kauf, um Russland zu unterwerfen. Nur dass es im Ersten Weltkrieg noch keine Atomwaffen gab!