Waffenstillstand oder Krieg – Blitztour von US-Außenminister Blinken durch den Mittleren Osten ohne Ergebnis

Von Karin Leukefeld – 10. Februar 2024

Zum fünften Mal ist Antony Blinken durch den Mittleren Osten gereist. Er besuchte Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde im von Israel besetzten Westjordanland. An- und Abreise waren von Angriffen des US-Militärs in Syrien und Irak begleitet. Als Vergeltung für einen tödlichen Drohnenangriff auf die US-Militärbasis „Tower 22“ im syrisch-jordanischen Grenzgebiet, bei dem drei US-Soldaten getötet worden waren, feuerte die US-Armee 125 Raketen auf 85 Ziele an sieben Orten im syrisch-irakischen Grenzgebiet (2. Februar 2024). Mehr als 30 Zivilisten und Soldaten starben. In Bagdad wurden drei Angehörige von Hascht Schaabi bei einem Drohnenangriff auf ihr Fahrzeug getötet (8. Februar 2024).

Die US-Administration bezeichnet ihre Angriffe als „Selbstverteidigung“ und beruft sich auf Artikel 51 der UN-Charta. Die bewaffneten Gruppen des „Islamischen Widerstandes im Irak“ und Syrien haben seit Beginn des Krieges gegen Gaza mehr als 160 Mal US-Militärbasen im Irak, Syrien und Jordanien angegriffen. Sie fordern den Abzug der US-Truppen aus Syrien und ein Ende der US-geführten „Anti-IS-Allianz“, in deren Rahmen Soldaten aus Dutzenden Staaten u.a. im Irak stationiert sind. Dringlichstes Ziel für die Kampfverbände, die sich „Achse des Widerstandes“ nennen, ist das Ende der US-Unterstützung für den israelischen Krieg gegen Gaza und ein sofortiger Waffenstillstand. Die USA sprechen von „Stellvertretern des Irans“ und machen den Iran für die Angriffe verantwortlich.

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