Freiheit für Julian Assange! Verteidigt Chelsea Manning und Edward Snowden!

Veröffentlicht am von

Von Socialist Equality Party (Australien) – 29. August 2020

Die folgende Resolution wurde einstimmig vom fünften nationalen Parteitag der Socialist Equality Party (Australien) angenommen, der vom 14. bis 16. August 2020 stattfand: „Dieser Parteitag der Socialist Equality Party (Australien) verpflichtet sich, den Kampf für die bedingungslose Freiheit des WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange zu intensivieren. Assange ist ein Klassenkriegsgefangener, den die imperialistischen Großmächte allein wegen seiner Verdienste um die internationale Arbeiterklasse verfolgen: Er hat illegale Kriege, Massenüberwachung der Bevölkerung und globale diplomatische Intrigen aufgedeckt. Die SEP und das IKVI begrüßen auch die mutige Haltung der Informantin Chelsea Manning, die erst sieben Jahre und 217 Tage lang inhaftiert war, und dann 2019 weitere 18 Monate eingesperrt wurde, weil sie sich weigerte, in den Anhörungen der Grand Jury Falschaussagen gegen Assange zu machen.“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/29/assa-a29.html

Moskauer Nebel, made in Berlin. Der Fall Nawalny und die deutschen Medien

Veröffentlicht am von

Von Velten Schäfer – 29. August 2020

Die Ausflaggung Alexej Nawalnys als „Kremlkritiker“ setzt von Bild über Tagesthemen bis zu den Linksliberalen eine stereotype Assoziationskette in Gang: Wer den „Kreml“ kritisiert, verdient erstens jede Unterstützung. Zweitens geht, was immer ihm zustößt, ganz gewiss auf Putins Kappe. Der zweite, sachliche Punkt – was genau ist denn passiert, wer steht gegebenenfalls hinter der Giftattacke – ist nun bis auf Weiteres schwer zu klären. Dieser Umstand aber hat letztlich auch viel mit dem ersten, politischen Feature jener Denkgewohnheit zu tun.

[Hier weiterlesen]

Krisengeschüttelte polnische Regierung verschärft Intervention in Belarus

Veröffentlicht am von

Von Clara Weiss – 28. August 2020

Am Mittwoch wurden Zbigniew Rau vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda als neuer Außenminister vereidigt und Adam Niedzielski als neuer Gesundheitsminister. Diese Teilumbildung des Kabinetts findet in einer Situation statt, in der das Nachbarland Belarus in einer tiefen Krise steckt. Massenproteste und Streiks erschüttern das weißrussische Lukaschenko-Regime, und in Polen lebt die Corona-Pandemie wieder auf. Zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo am 15. August bei einem Besuch in Warschau ein Abkommen über eine verstärkte Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen unterzeichnet. Der neue Außenminister Rau gilt als besonders erfahren im Umgang mit den USA.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/28/pole-a28.html

Parteitag der Repubikaner: Eine panische herrschende Klasse schürt faschistische Gewalt

Veröffentlicht am von

Von Patrick Martin – 28. August 2020

Der dritte Tag des Republikaner-Nationalkonvents endete mit einer Parade von Rednern, die endlos die Polizei und das Militär hochleben ließen und die Proteste gegen Polizeigewalt als anarchistischen Mob beschimpften. Die verbale Gewalt des Parteitags fand ihre Ergänzung in der physischen Gewalt in Kenosha (Wisconsin), wo ein faschistischer Bewaffneter das Feuer auf Menschen eröffnete, die gegen Polizeigewalt protestierten. Davor hatte ein Polizist dem 26-jährigen Jacob Blake sieben Mal in den Rücken geschossen. Der Bewaffnete, der 17-jährige Kyle Howard Rittenhouse, tötete zwei Menschen und verwundete einen Dritten schwer. Danach konnte er mit seiner Waffe unbehelligt die Reihen der Polizei passieren und nach Illinois zurückkehren, wo er erst später verhaftet wurde.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/28/pers-a28.html

Spannungszone Ostsee: Schweden versetzt Armee erstmals seit 1991 wieder in Kampfbereitschaft

Veröffentlicht am von

Von Deutsche Wirtschaftsnachrichten – 27. August 2020

Erstmals seit dem Jahr 1991 hat Schweden angesichts deutlich gestiegener militärischer Aktivitäten in der Ostsee seine Armee in Kampfbereitschaft versetzt. Demonstrativ wurden in diesem Zusammenhang Truppen, Kampfflugzeuge und Ausrüstung per Fähre auf die Ostseeinsel Gotland verlegt, wie Bilder des staatlichen Fernsehens zeigen. Zudem sollen vergangenes Wochenende amerikanische Spezialkräfte nach Gotland verlegt worden sein, berichtet die Financial Times. Die New York Times berichtet, dass auch vier Schiffe der schwedischen Marine nach Gotland verlegt wurden. Die Mobilisierung ist offensichtlich gegen Russland gerichtet und erfolgt dem Oberbefehlshaber des Generalstabs, Jan Thornqvist, zufolge vor dem Hintergrund einer gestiegenen militärischen Aktivität der Russen und verschiedener NATO- und Nicht-NATO-Länder wie Schweden selbst und auch Finnland in der Region.

[Hier weiterlesen]

Tausende protestieren in Russland – Warum berichten die deutschen Medien nicht?

Veröffentlicht am von

Von Thomas Röper – 27. August 2020

In einer russischen Teilrepublik finden seit Wochen Massenproteste statt, Aktivisten hatten Zeltlager errichtet und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Warum haben die deutschen „Qualitätsmedien“ darüber nicht berichtet, die doch sonst jeden kleinen Protest in Russland zur Revolution gegen Putin verklären? Obwohl die deutschen Medien permanent den Eindruck erwecken, in Russland herrsche strenge Zensur, gibt es sehr dort wohl oppositionelle Medien. So gibt es zum Beispiel TV-Rain, von denen man im Westen manchmal hört und auf den sich westliche Medien gerne berufen, wenn es um Skandale in Russland geht. In diesem Fall berichten sie aber nicht. Vor zehn Tagen hat TV-Rain aus der russischen Teilrepublik Baschkortostan berichtet. Die Teilrepublik liegt ganz im Südosten des europäischen Teils von Russland und dort haben Tausende seit Wochen gegen die Abholzung eines Waldes demonstriert, der den Menschen dort eine große, historische Bedeutung hat und der unter speziellem Schutz steht. Es wurden dort Zeltlager errichtet und es gab Rangeleien mit der Polizei, die die Firma geschützt hat. Auch ohne Russisch-kenntnisse sind diese Bilder in dem Beitrag gut zu erkennen.

[Hier weiterlesen]

Erfolgreiche Spendenaktion für Assanges juristische Verteidigung

Veröffentlicht am von

Von Oscar Grenfell – 26. August 2020

Ein Online-Spendenaufruf zur Finanzierung der juristischen Verteidigung von Julian Assange hat schon in den ersten Tagen große Unterstützung erhalten. Hunderte Menschen aus der ganzen Welt zeigen mit Spenden, dass sie eine Strafverfolgung des WikiLeaks-Gründers durch die USA wegen seiner Aufdeckung amerikanischer Kriegsverbrechen entschieden ablehnen. Die Spendenaktion wurde am 20. August von Stella Morris, der Partnerin von Assange und Mutter seiner beiden kleinen Kinder, ins Leben gerufen. Das ursprüngliche Ziel von 25.000 Pfund wurde innerhalb von etwa 48 Stunden übertroffen, und die Spendenaktion scheint auch ihr revidiertes Ziel von 50.000 Pfund in Kürze zu übertreffen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/26/assa-a26.html

Lehrstück „Charité“ im Fall Nawalny – das Aha-Erlebnis der Russen

Veröffentlicht am von

Von Irina Alksnis – 26. August 2020

Ein russischer General sagte einst: „Es spielt keine Rolle, welche Farbe unsere Haut hat und wie unsere Augen geformt sind. Für die Gegner sind wir alle einfach nur Russen.“ Wie zutreffend diese Bemerkung ist, zeigt gerade der jetzige Trubel um den Aktivisten Nawalny. Die Behauptung, der Kreml habe etwas mit der Vergiftung von Alexej Nawalny zu tun, ist laut dem Sprecher des russischen Präsidenten derart inhaltslos, dass man sie nicht ernst nehmen kann. Eine Erklärung, wie man sie von Dmitri Peskow sicherlich nicht anders erwartet hatte. Doch dieser Fall hebt sich von den ähnlich gestrickten Skandalen der jüngsten Vergangenheit ab.Das Ärzteteam der Berliner Charité sieht die Ursache für den gesundheitlichen Zustand von Alexej Nawalny bekanntlich in einer „Intoxikation durch eine Substanz aus der Wirkstoffgruppe der Cholinesterase-Hemmer“. Darauf würden die klinischen Befunde hinweisen, heißt es in der offiziellen Erklärung der Ärzte. Welche Substanz es genau war, die den russischen Aktivisten vergiftet haben soll, wissen die deutschen Mediziner noch nicht: Die Untersuchung läuft. Die Erklärung des Ärzteteams hat bisher vor allem zwei Folgen. Die eine ist eine Flut wilder Spekulationen in den Medien und sozialen Netzwerken, was daran liegt, dass die „Wirkstoffgruppe der Cholinesterase-Hemmer“ eine sehr weitgefasste Gruppe ist.

[Hier weiterlesen]

Kreuzritter und Heuchler im virtuellen Kampf gegen das „Regime Putin“

Veröffentlicht am von

Von Ulrich Heyden (Moskau) – 26. August 2020

Den „Fall Navalny“ nutzen deutsche Politiker und Medien, um von Problemen in Deutsch-land abzulenken. Spiegel Online veröffentlichte gestern ein großes Video-Interview mit dem Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Der behauptete, Putin habe „die Kontrolle über Russland“ verloren. Er habe sein „Versprechen gebrochen, Russland Stabilität zu bringen“. Der Beweis: Der Oppositionsführer Aleksej Navalny sei vergiftet worden. Spuren für eine Vergiftung konnten die Ärzte im sibirischen Omsk zwar nicht finden. Und auch die Ärzte der Berliner Charité vermuten bisher nur eine Vergiftung und können keine exakten Angaben machen, geschweige denn, den Tatablauf erklären. Doch eine Vermutung deutscher Ärzte reicht deutschen Politikern allemal, um scharfe Maßnahmen gegen das „Regime Putin“ zu fordern.

Kreuzritter und Heuchler im virtuellen Kampf gegen das „Regime Putin“

Corona: Wollten IWF und Weltbank Lukaschenko bestechen?

Veröffentlicht am von

Von Boris Reitschuster – 18. August

Die Nachricht geht durch die sozialen Netzwerke wie eine Bombe: Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko soll vom IWF und der Weltbank großzügige Millionenangebote erhalten haben für den Fall, dass er von seiner Politik als „Corona-Muffel“ abweiche und in der kleinen Republik zwischen Russland und Polen strikte Corona-Maßnahmen einführe. In den großen Medien ist über Lukaschenkos angebliche Aussage nichts zu finden. Viele Menschen in den sozialen Netzwerken sind deshalb etwas ratlos und wissen nicht, was sie von der Information zu halten haben, und ob es sich um Fake-News handelt oder nicht. Da ich des Russischen mächtig bin, habe ich die Originalquelle gesucht und gefunden.

[Hier weiterlesen]

https://www.reitschuster.de/post/corona-wollten-iwf-und-weltbank-lukaschenko-bestechen