Von Amalia van Gent – 2. Oktober 2023

Nach der gewollten Entvölkerung Berg-Karabachs durch Aserbaidschan bahnt sich im Südkaukasus ein neues Desaster an. Und die Welt schaut einfach zu. Wo bleiben die sogenannten „europäischen Werte“? – Der Exodus der armenischen Bevölkerung aus Berg-Karabach hat sich in der letzten Septemberwoche vollzogen: Satellitenbilder des US-Unternehmens Maxar dokumentierten, wie sich auf der Hauptverkehrsachse des sogenannten Latschin-Korridors Tag für Tag von neuem eine schier unendlich lange, farbige Autoschlange durch die weiche, grüne Hügellandschaft des Südkaukasus schlängelte und ausschliesslich in eine einzige Richtung bewegte: weg aus einem Gebiet, das die Fliehenden bis vor kurzem noch ihre Heimat nannten.

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Von Johannes Stern – 29. September 2023

Die deutsche Botschafterin in Kanada, Sabine Sparwasser, hat sich an den stehenden Ovationen für den Waffen SS-Veteranen und Nazi-Kriegsverbrecher Jaroslaw Hunka im kanadischen Parlament beteiligt. Das unterstreicht, wie weit die Rehabilitierung des Faschismus in Deutschland fortgeschritten ist. 78 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reichs erhebt sich eine Spitzendiplomatin des Auswärtigen Amts und huldigt dem Mitglied einer Organisation, die eine Schlüsselrolle beim Holocaust und in Hitlers Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion spielte. Der Versuch des Auswärtigen Amts, den Vorfall im Nachhinein herunterzuspielen und zu rechtfertigen, ist verlogen und zynisch. Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts auf Nachfrage eines Journalisten zunächst die Teilnahme Sparwassers. Die Botschafterin habe „als Vertreterin des Diplomatischen Corps gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der G7 tatsächlich auf der Tribüne des kanadischen Parlaments an der Veranstaltung teilgenommen“. Dann fügte er entschuldigend hinzu, die Anwesenheit Hunkas sei „ihr, aber auch den anderen Teilnehmenden an dieser Veranstaltung im Vorfeld nicht angekündigt“ worden. Er könne „sagen, dass die wahre Identität von Herrn Hunka, nämlich dass er als Freiwilliger Mitglied der Waffen-SS gewesen ist, den Anwesenden nicht bekannt war, da seine Teilnahme ja auch nicht angekündigt worden ist“. Das ist in mehrfacher Hinsicht völlig unglaubwürdig. Der Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi vor dem kanadischen Parlament war ein wichtiges politisches Ereignis, das akribisch vorbereitet wurde. Geladene Gäste wurden schon aus Sicherheitsgründen genau überprüft. Das gilt insbesondere für einen „Ehrengast“ wie Hunka, der namentlich aufgerufen und offiziell gefeiert wurde. Selbst wenn die deutsche Botschafterin vorher nicht informiert worden sein sollte, spätestens bei der Vorstellung Hunkas durch den mittlerweile zurückgetretenen kanadischen Parlamentssprecher Anthony Rota musste ihr klar sein, wer Hunka war.

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Von Ralf Wurzbacher – 29. September 2023

Trotz negativer Presse und Protesten macht Nordrhein-Westfalens Justizminister keinen Rückzieher: Deutschlands führende Cum-Ex-Jägerin wird entmachtet und erhält einen Schießhund an ihre Seite. Über die Pläne zur Zerstückelung ihrer Ermittlungseinheit wurde am Mittwoch der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags informiert. Begründung: Die Frau braucht Entlastung, damit sie nicht krank wird. Alle mal lachen! – Nun ist es amtlich: Die hierzulande renommierteste Cum-Ex-Ermittlerin wird entmachtet. Am Mittwoch wurde der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags über das Vorhaben unterrichtet, die Hauptabteilung H der Kölner Staatsanwaltschaft aufzuspalten und der bisherigen Leiterin Anne Brorhilker einen gleichberechtigten Co-Chef an die Seite zu stellen, der von der Materie keine Ahnung hat. Als Überbringer der Botschaft betätigte sich höchstpersönlich Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach von der Grünen-Partei. Man wolle die Oberstaatsanwältin entlasten und „Möglichkeiten für eine effizientere und zügigere Aufgabenerledigung“ eröffnen, begründete der 53-Jährige den Schritt. Der Vorgang sorgt behördenintern für „beispiellosen Streit“, schrieb am Donnerstag das Handelsblatt (hinter Bezahlschranke). Brorhilker selbst bezichtige den Minister „praktisch der Lüge“.

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Von Roger Jordan – 28. September 2023

Die stehenden Ovationen für ein Mitglied von Hitlers Waffen-SS, an denen sich sämtliche Abgeordneten des kanadischen Parlaments beteiligten, haben das Wesen des Kriegs, den die USA und die NATO in der Ukraine gegen Russland führen, vor der ganzen Welt bloßgestellt. Die Szene, in der Premierminister Justin Trudeau und ausnahmslos alle Abgeordneten sich erhoben, um Jaroslaw Hunka, einem Mitglied der Waffen-SS-Division Galizien, zu huldigen, zeigt deutlich, dass die Vereinigten Staaten und die NATO diesen Krieg gegen Russland im Bündnis mit den reaktionärsten politischen Kräften der Welt führen. Hunka ist ein Kriegsverbrecher, dessen Hände vom Blut der Millionen Opfer der Naziherrschaft triefen. Die Tatsache, dass man diesen Mann zum gefeierten Symbol des NATO-Kriegs gegen Russland erhebt, steht ganz im Einklang mit den räuberischen Zielen dieses Kriegs. Die imperialistischen Mächte, zu denen Kanada so gut wie Deutschland zählen, führen diesen Krieg, um Russland in den Status einer Halbkolonie zu versetzen. Dies tun sie im Bündnis mit den politischen Nachfahren von Kriegsverbrechern wie Hunka und des Naziregimes, für das er gekämpft hat. Seit dem Vorfall im Parlament ist Kanadas herrschende Elite bemüht, die Realität zu verschleiern, um den Schaden zu begrenzen, und die Medien im In- und Ausland unterstützen sie dabei. Am Dienstag trat Parlamentspräsident Anthony Rota zurück, der Hunka während des Staatsbesuchs des ukrainischen Premiers Wolodomyr Selenskyj vorgestellt hatte. Der Rücktritt ist mit der absurden Behauptung verbunden, dies sei Rotas alleinige Entscheidung gewesen, und er habe über Hunkas politische Vergangenheit nicht Bescheid gewusst. Im Gespräch mit der New York Times behauptete Professorin Lori Turnbull, dass es für Rota „unangemessen und ungewöhnlich“ gewesen wäre, die Regierung zuvor zu informieren, wen er ins Parlament einladen werde. Der Parlamentspräsident sei „unabhängig“. Die Behauptung ist absurd. Bei der Veranstaltung am 22. September handelte es sich um keine routinemäßige Parlamentssitzung, sondern um den Besuch des ukrainischen Staatschefs. Ottawa unterstützt die Ukraine im Krieg gegen Russland mit bisher über neun Milliarden Dollar an militärischer und finanzieller Hilfe. Jede Minute dieses offiziellen Staatsakts war im Voraus sorgfältig geplant und abgesprochen. Wer etwas anderes behauptet, hält seine Leser für dumm.

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