Nowitschok, Nawalny, Nordstream, Nonsense

 Von Craig Murray – 4. September 2020

Der Menschenrechtsaktivist, Blogger und frühere britische Botschafter Craig Murray hat sich im vergangenen Jahr ausführlich mit der angeblichen Nowitschok-Vergiftung der Skripals in Salisbury auseinandergesetzt. An der offiziellen Story machte er so viele Ungereimtheiten und offene Flanken aus, dass er sicher ist: So wie von der britischen Regierung und den Leitmedien dargestellt, kann es sich nicht abgespielt haben. Auch der Geschichte um die angeblich zweifelsfrei festgestellte Nowitschok-Vergiftung von Alexej Nawalny samt obligatorischem Fingerzeig nach Moskau begegnet Murray mit einer gehörigen Portion Skepsis und Ironie. Übersetzung von Susanne Hofmann.

Fall Nawalny: „Putins Gift, Putins Anschlag“

Von Tobias Riegel – 3. September 2020

Die Berichterstattung zum Fall Nawalny ist extrem unseriös: Unschuldsvermutung? Logik? Gesunder Menschenverstand? All das erscheint überflüssig, wenn es um Meinungsmache gegen die russische Regierung geht. Die Berichte ergehen sich in abwegigen Spekulationen, sie sind teils gefährlich und kriegstreiberisch. Zum Verständnis des Vorgangs um den russischen Politiker Alexej Nawalny muss immer wieder betont werden: Im Gegensatz zur Darstellung in westlichen Medien ist Nawalny in Russland politisch irrelevant. Die „Deutsche Welle“ ordnet die Chancen des nationalistisch orientierten Nawalny russlandweit „im niedrigen einstelligen Bereich“ ein. Die in den letzten Tagen in deutschen Medien massiv wiederholte Formulierung vom „wichtigsten russischen Oppositionspolitiker“ ist eine Irreführung. Nawalny ist für die aktuelle Propaganda um seine Person nicht verantwortlich, auch soll ihm hier gesundheitlich alles Gute gewünscht werden. Aber für die russische Regierung stellt er keine politische Gefahr dar. Gefährlich könnte er aber als Märtyrer eines politischen Mordes werden: Weil er dann – unabhängig von seinem geringen politischen Einfluss – von westlicher Seite jahrelang als Munition für Propaganda gegen die „mörderische“ Putin-Regierung genutzt werden kann.

Griechisch-türkische Konfrontation verschärft Kriegsgefahr im Mittelmeer

Von Alex Lantier – 3. September 2020

Die eskalierende Konfrontation zwischen der Türkei und Griechenland im östlichen Mittelmeer hat ein neues und gefährliches Stadium erreicht. Ranghohe Vertreter von NATO-Mitgliedsstaaten drohen sich gegenseitig offen mit einem Krieg, der das Mittelmeer und die Welt in Brand setzen könnte. Letzten Donnerstag hinderten türkische Kampfflugzeuge vom Typ F-16 griechische Flugzeuge des gleichen Typs daran, von Kreta aus über die umstrittenen Gebiete im östlichen Mittelmeer zu fliegen, in denen die Türkei nach Öl und Erdgas sucht. Im Juli steuerten griechische und türkische Flottillen direkt aufeinander zu. Ein Zusammenstoß wurde erst in letzter Minute abgewendet, nachdem Berlin telefonisch in Ankara intervenierte und den türkischen Schiffen eine Kursänderung befohlen wurde. Im August eskalierten die Spannungen, als Frankreich zwei Kriegsschiffe und Rafale-Kampfflugzeuge zur Unterstützung Griechenlands schickte.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/03/medi-s03.html

Extensive US-Sanktionen gegen Syrien führen zu Hunger und Elend

Von Joshua Landis – 3. September 2020

Seit 2011 versuchen die USA und EU-Staaten, Machthaber Baschar al-Assad zu stürzen. Heute muss das zerstörte Land zerstört bleiben. Seit 2011 unterliegt das Regime al-Assads Sanktionen der USA. Im Dezember 2019 verfügte nun Präsident Donald Trump weitere einschneidende Sanktionen, die sämtliche syrischen und nicht-syrischen Akteure betreffen, die mit dem Assad-Regime Handel treiben oder humanitäre Hilfe leisten. Diese stark erweiterten Sanktionen sind seit Mitte Juni dieses Jahres in Kraft. Sie werden vor allem zu einer weiteren Verelendung der syrischen Bevölkerung führen, einen Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur vereiteln und die syrische Wirtschaft weiter strangulieren.

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Trump unterstützt rechte Gewalt in Kenosha und Portland

Von Patrick Martin – 2. September 2020

Auf einer Pressekonferenz am späten Montagnachmittag verteidigte Präsident Donald Trump den rechten Schützen, der letzte Woche in Kenosha (US-Bundesstaat Wisconsin) zwei Demonstranten gegen Polizeigewalt erschossen hatte. Trumps Verhalten hat den Charakter einer politischen Provokation. Am gestrigen Dienstag besuchte der US-Präsident dann die verarmte Stadt im amerikanischen „rust belt“. Seine provokativen Worte äußerte er am Vorabend dieses Besuchs. In Kenosha war vor kaum einer Woche Jacob Blake von der Polizei in den Rücken geschossen worden. Vertreter der Stadt und des Bundesstaates hatten den US-Präsidenten gebeten, von einem Besuch abzusehen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/02/keno-s02.html

Innenpolitische Krise in den USA spitzt sich zu. US-Imperialismus attackiert Russland und China

Von Andre Damon – 2. September 2020

Die innenpolitische Krise in den USA spitzt sich zu und die Lage ist insbesondere durch die anhaltende Covid-19-Pandemie noch explosiver geworden. In dieser Situation haben die Vereinigten Staaten in der vergangenen Woche gleichzeitig ihre Konflikte mit Russland und China verschärft. In einem schnellen Wechsel von Konfrontationen, eskalierenden Gesten und offenen Zusammenstößen kochen die USA fast täglich Konflikte hoch, an denen die großen Atommächte der Welt beteiligt sind und die schnell außer Kontrolle geraten könnten.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/02/pers-s02.html

Australischer Labor-Abgeordneter prangert Weigerung der Regierung an, Assange zu verteidigen

Von Oscar Grenfell – 1. September 2020

In einer Erklärung vor dem australischen Repräsentantenhaus sprach sich der Labor-Parlamentsabgeordnete Julian Hill klar gegen die Vendetta aus, die von den USA gegen den WikiLeaks-Verleger Julian Assange betrieben wird. Über die australische Regierung sagte Hill, sie sei „zu feige, ihn zu verteidigen“. Ein kurzes Video von Hills Redebeitrag wurde über soziale Medien verbreitet. Seine Äußerungen, in denen er sich klar gegen die Angriffe auf Assanges gesetzliche und demokratische Rechte aussprach, sind die bisher bemerkenswertesten, die von einem etablierten australischen Politiker kommen. Außerdem schlagen sie eine kleine Bresche in eine Mauer des Schweigens, die das Schicksal des WikiLeaks-Gründers umgibt, und für die das gesamte Establishment Australiens mitverantwortlich ist.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/01/assa-s01.html

Ressentiment und Souveränismus

Von Gerhard Hanloser – 1. September 2020

Die Bilder von Reichsflaggen schwenkenden Demonstranten auf den Treppen des Reichstagsgebäudes in Berlin am vergangenen Samstag gingen um die Welt. Die an allen möglichen Stellen der Demonstration erhobene Forderung nach einem „Friedensvertrag“ und die Häufung der Reichsfahnen sind das deutlichste Zeichen, dass längst nicht mehr die Anliegen der Lockdown-Skeptiker bei den Aufzügen dieser Regierungskritiker dominierend sind. … Die rechte Szene der Souveränisten und Rechtsradikalen war in Form der Reichsbürger und ihren Fahnen deutlich stärker vertreten als auf der Großdemonstration am 1. August oder gar den Aufzügen der Hygienedemonstranten vor der Volksbühne. Von diesem Kern ging der „Sturm auf den Reichstag“ aus, der von den Medien skandalisiert wurde, womit wiederum das Anliegen und der Verlauf der Hauptdemonstration in ihrer auffallenden Friedfertigkeit und Diversität überlagert wurden.

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Die Jagd auf „Kreml-Kritiker“ und Ex-Spione: Russlands „Sündenregister“ im Faktencheck

Von Wladislaw Sankin – 30. August 2020

Das Drama um Alexei Nawalny ist längst zum Politikum geworden. Moskau wird in Deutschland lauthals des versuchten Mordes am Oppositionellen beschuldigt. An seiner angeblichen Vergiftung sei die Handschrift des Kreml zu erkennen. Aber was ist die „Handschrift des Kreml“? Es war nicht nur die Bild, die den Kreml und den russischen Präsidenten Wladimir Putin des Mordes an Alexei Nawalny beschuldigte – noch bevor etwas Genaueres über seinen Gesundheitszustand nach einer Notlandung im sibirischen Omsk am 20. August bekannt wurde. Es waren mehr oder weniger alle große deutsche Medien. Mit zahlreichen Politikern von CDU, FDP, SPD und den Grünen präsentierten sie sich in trauter Einigkeit – der Vorwurf gegen Moskau, einen weiteren, diesmal den „schärfsten Kreml-Kritiker“ mit einem Giftanschlag ermorden zu wollen, sei mehr als begründet. Die Stellungnahme der Charité am 24. August goss noch mehr Öl ins Feuer, und ab diesem Moment war in den Reden von Politikern sogar von einer Bestrafung Moskaus die Rede.

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OLG München: Politisches Urteil gegen Mitglieder einer linken, türkischen Partei

Von Justus Leicht – 29. August 2020

Vor dem Oberlandesgericht München ist Ende Juli nach mehr als vier Jahren ein politischer Prozess gegen zehn Mitglieder der maoistischen TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) mit hohen Haftstrafen zu Ende gegangen. Das gesamte Verfahren ist skandalös und zeigt eindringlich, wozu die deutsche Politik und Justiz wieder willens und fähig sind. Die Angeklagten, teils deutsche Staatsbürger, teils anerkannte Asylbewerber, wurden zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die längste Strafe erhielt Müslüm Elma, der auch wegen des Vorwurfs der Rädelsführerschaft in der TKP/ML zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Nach mehr als fünf Jahren Untersuchungshaft hob das OLG München den Haftbefehl gegen ihn mit dem Urteil wie zum Hohn auf. Während des Prozesses hatte das Gericht es stets abgelehnt, ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/29/tkpm-a29.html