Von Andre Damon – 10. Januar 2024

Am Sonntag ermordeten die israelischen Streitkräfte (IDF) zwei Al Jazeera-Reporter, Hamza al-Dahdouh und Mustafa Thuraya, bei einem gezielten Luftangriff auf ihr Fahrzeug, als sie von einem Reportageauftrag zurückkehrten.

Hamza war der älteste Sohn vom Leiter des Al Jazeera-Büros in Gaza, Wael al-Dahdouh, dessen Frau, zwei weitere Kinder und ein kleiner Enkel bei einem IDF-Luftangriff auf ihr Haus im Oktober getötet wurden. Im Dezember wurde Wael bei einem weiteren gezielten Drohnenangriff in der Nähe der südlichen Gaza-Stadt Khan Younis verletzt und sein Kameramann getötet.

Das systematische und vorsätzliche Massaker an der Familie von al-Dahdouh und die wiederholten Versuche, ihn zu töten, sind Teil einer gezielten israelischen Politik zur Ermordung von Journalisten. Bis Sonntag belief sich die Zahl der von Israel in den letzten drei Monaten getöteten Journalisten auf 109. Diese Zahl erhöhte sich mit der Ermordung von zwei weiteren Journalisten, Abdullah Breis und Mohammad Abu Dayer, am Montag auf 111.

Israel will verhindern, dass die Welt von den Verbrechen erfährt, die tagtäglich an der palästinensischen Bevölkerung verübt werden. Hierzu werden Medienvertreter und Berichterstatter systematisch ermordet und einschüchtert. Journalisten, die im Gazastreifen tätig sind, haben den israelischen Völkermord ausführlich dokumentiert, bei dem in nur drei Monaten über 30.000 Menschen getötet, 90 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens vertrieben und 70 Prozent der zivilen Infrastruktur zerstört wurden.

Israel agiert als kriminelles Regime, das sich außerhalb des internationalen Rechts bewegt. Die blutigen Verbrechen werden ermöglicht durch die von den Vereinigten Staaten und anderen imperialistischen Mächten bereitgestellten Waffen sowie ihre Finanzmittel und politische Unterstützung.

Der Mord an Journalisten geht einher mit der gezielten Tötung von Kritikern des Völkermords. So wurde beispielsweise Refaat Alareer, ein palästinensischer Schriftsteller, Dichter, Professor und Aktivist, am 7. Dezember bei einem gezielten Bombenanschlag des israelischen Militärs getötet, nachdem er zuvor wochenlang mit dem Tod bedroht worden war.

Die israelische Politik der Ermordung von Journalisten ist von größter Dreistigkeit gekennzeichnet. So veröffentlichte die IDF nach der Ermordung von al-Dahdouh und Thuraya eine Erklärung, in der sie die beiden als „Verdächtige“ bezeichnet und erklärt, dass ihr Auto ins Visier genommen wurde, weil der Fotojournalist Hazem Rajab ein „Terrorist“ sei.

Am Tag von Hamzas Ermordung wurde US-Außenminister Antony Blinken gefragt, ob die Biden-Regierung Israels Politik der gezielten Angriffe auf Journalisten verurteile.

Blinken weigerte sich, diese Politik zu verurteilen, und beteuerte stattdessen, dass ihm die Tötung „leid tut“. Blinken erklärte: „Es tut mir zutiefst leid, dass Ihr Kollege Wael al-Dahdouh einen fast unvorstellbaren Verlust erlitten hat. Ich bin selbst ein Elternteil. Ich kann mir das Grauen, das er nicht nur einmal, sondern zweimal erlebt hat, nicht vorstellen. Dies ist eine unvorstellbare Tragödie.“

Aber die Ermordung von Hamza und den anderen Familienmitgliedern von Wael al-Dahdouh ist nicht nur eine ungeheure persönliche „Tragödie“, sondern das Ergebnis eines kaltblütigen, kriminellen Gemetzels, für das Blinken und die US-Regierung die volle Verantwortung tragen. Die Regierung Biden hat öffentlich erklärt, dass es keine „roten Linien“ bezüglich der Verbrechen gibt, die Israel begehen darf. In der Tat haben die Vereinigten Staaten, die ihre Luftangriffe weitgehend mit Israel koordinieren, wahrscheinlich direkt mit Israel bei der Auswahl der zu ermordenden Journalisten zusammengearbeitet.

[Hier weiterlesen]

Von Johannes Stern – 10. Januar 2024

Die aktuellen Nahost-Reisen von Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) unterstreichen vor allem zwei Dinge: der deutsche Imperialismus spielt eine Schlüsselrolle bei Israels Völkermord in Gaza und der Vorbereitung eines umfassenderen Kriegs gegen den Iran und dessen Verbündete in der Region. Und die ehemaligen Pazifisten der Grünen gehören dabei zu den aggressivsten Kriegstreibern. Im Zentrum von Baerbocks Reise stand neben der Unterstützung des Genozids, die Ankündigung, nun auch Kampfjets vom Typ Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern.

Als die grüne Außenministerin am Montag in Tel Aviv eintraf, stellte sie zunächst klar, dass die Bundesregierung das brutale Abschlachten der Palästinenser im Gazastreifen weiterhin voll unterstützt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem israelischen Amtskollegen Israel Katz erklärte sie: „Ihr Land kann auf unsere Solidarität im Kampf gegen den blinden Terror, der Israel von der Landkarte ausradieren will, fest bauen. Sie können sich sicher sein, das legitime Selbstverteidigungsrecht Israels im Rahmen des humanitären Völkerrechts verteidigt Deutschland international überall.“

Baerbock weiß genau, dass Israels Vorgehen gegen die Palästinenser nichts mit Selbstverteidigung zu tun hat und tatsächlich mit allen Regeln des humanitären Völkerrechts bricht. Der genozidale Charakter des Kriegs ist so offensichtlich, dass Baerbock selbst die fürchterliche Situation in Gaza nicht ganz ausblenden konnte. An einer Stelle erklärte sie:

„Über die Hälfte der Häuser im Norden von Gaza sind beschädigt oder zerstört. Fast zwei Millionen Menschen mussten aus ihrem zu Hause fliehen – also fast alle. Die meisten sind ohne Schutz vor Regen und Kälte, ohne Bett und Sanitätsanlagen. Hunger und Durst sind entsetzlicher Alltag und Seuchen breiten sich aus. Sie alle, kleine Kinder, Schwangere, alte Menschen werden nicht ausreichend versorgt.“

Und auch das ist nur eine sehr lückenhafte Beschreibung der Barbarei und des Massenmords, den Israel mit der vollen Unterstützung der imperialistischen Mächte in Gaza verübt. Seit dem 7. Oktober wurden mehr als 30.000 Palästinenser von der israelischen Armee getötet – darunter mehr als 12.000 Kinder und mehr als 6.100 Frauen. Dazu kommen fast 60.000 Menschen, die bei den pausenlosen Angriffen verwundet wurden. Selbst Schulen, Krankenhäuser und Flüchtlingslager werden massenhaft bombardiert und Beschäftigte des Gesundheitswesens und Journalisten gezielt getötet.

[Hier weiterlesen]

Von Christian Müller – 9. Januar 2024

Gemäß dem auf Rotlicht-Kriminalität spezialisierten deutschen Kriminalhauptkommissar a.D. Manfred Paulus haben die Rotlicht-Kriminellen Tausende von geflüchteten Ukrainerinnen schon an der deutschen Landesgrenze „willkommen» geheissen, ihnen einen Job versprochen – und sie der Prostitution zugeführt.

Die Polizei, so Manfred Paulus am Kongress „Mut zur Ethik“ der Genossenschaft Zeit-Fragen im September in Sirnach, sei in diesem Punkt nicht mehr „Herr der Lage“. Und als langjähriger Spezialist in diesem Bereich machte er darauf aufmerksam, dass Frauen, die mal im Rotlicht-Milieu drinnen sind, nur äußerst schwer wieder rauskommen. Die Frauen wissen nicht, wo sie Hilfe finden können, und sie haben Angst vor ihren Zuhältern, von denen sie finanziell abhängig sind.

Mittlerweile sehen auch ordentliche Männer, die keine Kontakte ins Rotlicht-Milieu haben, diese zusätzliche katastrophale Folge des Krieges in der Ukraine bestätigt. Sie erhalten ungefragt Emails von Sex-Business-Plattformen mit der Aufforderung, sich doch unter den besonders schönen und besonders liebenswerten Ukrainerinnen einen lustvollen Kontakt zu suchen – siehe dazu unser Aufmacherbild oben und ein weiteres Beispiel hier …

[Hier weiterlesen]

Von Evelyn Hecht-Galinski – 9. Januar 2024

Medien und Regierungen manipulieren die Öffentlichkeit, versuchen alles, um von israelischen Verbrechen und Völkermord abzulenken. Ich lernte früh, dass Medien und die politischen „Führer“ versuchen, die unterdrückten Palästinenser zu entmenschlichen und zu dämonisieren und deren Besatzung den Rücken kehren, während eine Glorifizierung des israelischen Regimes und seiner Bevölkerung eine philosemitische Erhöhung bekommt. Die unverkennbare Pro-Israel-Darstellung in den meisten deutschen Berichten über Israels andauernden Krieg gegen den Gazastreifen – die das israelische Leiden, die Bedrohungswahrnehmung über alles andere stellt – kam also für niemanden, der die Nachrichtenlandschaft des Landes vor dieser jüngsten Gewaltepisode aufmerksam verfolgte, eine Überraschung sein.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 9. Januar 2024

Der Spiegel hat einen Leitartikel über die Bauernproteste veröffentlicht, der die krude Weltsicht der Spiegel-Redaktion eindrucksvoll aufzeigt.

Am Morgen des 8. Januar, also noch vor Beginn der Bauerproteste, hat der Spiegel einen Leitartikel mit der Überschrift „Protest der Landwirte – Die Bauern müssen sich entscheiden – wollen sie die Demokratie stärken oder beschädigen?“ veröffentlicht, der zeigt, wie weltfremd und krude die Spiegel-Redaktion denkt, und der mit folgender Einleitung begann:

„Protest ist essenziell für eine lebendige Demokratie, er kann sie aber auch beschädigen. Die Aktionen der Landwirte entscheiden darüber, wie das Land und sein politisches System am Ende dieser Woche dastehen.“

Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen und je unterschiedlicher sie sind, desto besser ist es für die Demokratie, denn nur im Wettstreit sehr unterschiedlicher Meinungen kann eine bestmögliche Lösung für Probleme gefunden werden. Politik und Medien maßen sich in Deutschland jedoch inzwischen an, zu entscheiden, welche Art von Meinung oder Protest demokratisch ist und welche nicht. Wo, wenn nicht hier, beschreibt die Redewendung von der „Arroganz der Macht“ die Situation passender? …

Diese Arroganz fand sich in dem Spiegel-Artikel mehrfach, wie dieses Beispiel zeigt:

„Wenn die Landwirte ab heute in ganz Deutschland demonstrieren, ist das ihr gutes Recht, auch wenn man die Verhältnismäßigkeit hinterfragen kann: Warum honorieren es die Bauern nicht, dass die Bundesregierung einen großen Teil der Subventionen, die sie streichen wollte, weiter zahlen wird? Rechtfertigt es der schrittweise Abbau eines Privilegs in einer hochsubventionierten Branche, Straßen zu blockieren und Landstriche lahmzulegen? Sicher nicht. Und dennoch: Das Recht auf Meinungsäußerung, auch auf laute, knatternde, übertriebene, gehört zum Fundament der Demokratie – wenn dabei die demokratischen Regeln respektiert werden.“

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, denn der Spiegel-Heini, der diesen Artikel geschrieben hat, schreibt im Klartext: Warum sind die Bauern nicht dankbar dafür, dass die Regierung ihnen nicht alles wegnimmt, was sie ihnen ursprünglich wegnehmen wollte? Das wäre so, als müsste man einem Dieb dankbar sein, wenn er hinterher einen Teil seiner Beute zurückgibt!

[Hier weiterlesen]

Von Amalia van Gent – 8. Januar 2024

Die gewaltsame Vertreibung der Bevölkerung aus Berg-Karabach findet begeisterte Nachahmer im Nahen Osten. Ein Rückblick. – Im Zentrum der armenischen Hauptstadt Jerewan erinnert nichts an die grosse Flucht vom letzten September, als über hunderttausend traumatisierte Menschen aus Berg-Karabach in Armenien Zuflucht suchten: Man sieht keine Flüchtlinge, die an Strassenrändern die Passanten um einen Gefallen bitten, keine Zelte, keine ausserordentlichen Zeichen der Not. Tagsüber wirkt der weitläufige „Platz der Republik» ausgelassen – wie schon seit je: Im Park neben dem Regierungsgebäude nippen Studenten an ihrem Kaffee oder tanzen beschwingt nach den Klängen ihrer Smartphones. Ältere Damen und Herren suchen sich laut gestikulierend sonnige Ecken aus, während junge Mütter ihren Kleinen zärtlich mahnend nachrennen. Ein Strassenmusikant zaubert aus seinem selbstgebauten, aus Glasflaschen in unterschiedlichsten Grössen bestehenden Instrument Melodien und versetzt die Zuschauer ins Staunen. „Es sind die Nächte, die wir nicht ertragen“, sagt der armenische Autor Grigor Shashikyan. „Trauer und Traumata holen uns dann ein; und dieses Gefühl der ständigen Bedrohung“.

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 8. Januar 2024

Bagdad fordert nach dem jüngsten US-Drohnenmord am Kommandeur einer irakischen Miliz den Abzug der US-geführten Militärkoalition aus dem Irak. Betroffen sind auch Einheiten der Bundeswehr.

Die Bundeswehr steht vor einem möglichen erzwungenen Abzug aus dem Irak. Grund dafür ist der US-Drohnenmord an dem Kommandeur einer irakisch-schiitischen Miliz vom vergangenen Donnerstag. Wie der irakische Ministerpräsident Mohammed Shia al Sudani in Reaktion auf den Angriff erklärt, sei er entschlossen, die Präsenz der US-geführten Militärkoalition im Irak zu beenden, zu der auch die Bundeswehr gehört; eigenmächtige US-Operationen auf irakischem Territorium wie der jüngste Drohnenmord würden nicht mehr toleriert. Die auswärtige Militärpräsenz wird schon seit Jahren vor allem von Organisationen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit attackiert, darunter Kräfte, die Iran nahestehen. Die westlichen Staaten wiederum, die ihre Truppenstationierung bis heute mit dem Kampf gegen den IS legitimieren, bestehen darauf, die Einheiten im Irak zu belassen; das gilt als nützlich im Einflusskampf gegen Teheran. Die Spannungen verschärfen sich im Gefolge des Kriegs im Gazastreifen. Ein etwaiger Abzug liefe auf einen empfindlichen Einflussverlust auch Deutschlands im Mittleren Osten hinaus.

[Hier weiterlesen]