Grünen-Parteitag: Schärferer Kurs gegenüber Russland und China beschlossen

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Von RT Deutsch – 13. Juni 2021

Auf dem dreitägigen Parteitag der Grünen wurde auch der außenpolitische Kurs der Partei festgelegt. Er hebt das Primat der „Menschenrechte“ in der Außenpolitik hervor und macht deutlich, bei welchen Staaten dieses Prinzip vor allem angewandt werden soll. In der Außenpolitik setzen die Grünen auf einen schärferen Kurs gegenüber den Regierungen in China und Russland. Von China verlangt die Partei „ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong“, wie die Delegierten beim Online-Parteitag am Sonntag beschlossen. Nötig sei zwar konstruktiver Dialog, wo das möglich sei, aber auch „klare Gegenstrategien“, wenn das Land versuche, internationale Standards zu schwächen. In der Klimapolitik will man aber zusammenarbeiten.

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US-Militär erklärt China zur größten Herausforderung, Biden mobilisiert Europa für „kalten Krieg“

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Von Andre Damon – 11. Juni 2021

Im Verlauf der letzten Wochen haben die USA ihren Konflikt mit China massiv verschärft. Durch eine Serie von militärischen, wirtschaftlichen, diplomatischen und Propaganda-Initiativen der USA soll die wirtschaftliche Entwicklung Chinas abgewürgt, das Land in den Augen der Weltbevölkerung verunglimpft und ein militärischer Konflikt vorbereitet werden. Am Mittwoch veröffentlichte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eine Richtlinie, laut der China im „Fokus“ des US-Militärs steht. Seine Erklärung erinnerte an die Worte des früheren geschäftsführenden US-Verteidigungsministers Patrick Shanahan, der letztes Jahr „China, China, China“ als Fokus des US-Militärs gefordert hatte. Im Vorfeld von Austins Rede hatte der US-Senat ein Gesetz verabschiedet, das Wirtschaftssubventionen und Sanktionen im Wert von 250 Milliarden Dollar vorsieht. Der Entwurf wurde von den Senatoren als „Gesetz zur Wettbewerbsfähigkeit mit China“ bezeichnet. Die New York Times bezeichnete es als „die bedeutendste staatliche Intervention in die Industriepolitik seit Jahrzehnten“.

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Verfassungsschutz wird verschlüsselte Messengerdienste mitlesen dürfen

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Von RT Deutsch – 10. Juni 2021

Der Bundestag hat am Donnerstag das Verfassungsschutzrecht angepasst. Die Regierung will die Überwachung „bloß wieder auf den Stand wie vor Internet und Mobilfunk“ bringen. Die Opposition bezeichnet die Anpassung als „verfassungswidrig“ oder „höchst problematisch“. Ein Gesetzentwurf „zur Anpassung des Verfassungsschutzrechtes“ der Regierung ist am Donnerstag mit der Mehrheit ihrer Fraktionen angenommen worden. Er erweitert die Befugnisse der Nachrichtendienste bei der Überwachung der Telekommunikation. 355 Abgeordnete stimmten für die Änderung, 280 dagegen, vier enthielten sich. Sie ist in der Drucksache 19/30477 zugänglich. Künftig soll der Verfassungsschutz Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitlesen dürfen – falls eine entsprechende Anordnung im Einzelfall erteilt wird. Der Verfassungsschutz, das Bundesinnenministerium und die Innenpolitiker der Unionsfraktion argumentieren, damit sei der Inlandsgeheimdienst mit seinen Möglichkeiten bloß wieder auf dem Stand angekommen, auf dem er vor der Erfindung von Internet und Mobilfunk war. Damals genügte es, Festnetztelefone abzuhören.

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Verlogenheit bei der NATO und Propaganda im „Spiegel“

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Von Thomas Röper – 10. Juni 2021

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat der Tageszeitung Welt ein Interview gegeben, in dem er einen Dialog mit Russland gefordert hat, Russland reagiere aber nicht auf die Gesprächsangebote der NATO, der Ball liege nun bei Russland, so Stoltenberg. Diese Aussagen haben die westlichen Medien kritiklos zitiert, wie ich am Beispiel des Spiegel aufzeigen werde. Das Problem dabei ist, dass das gelogen ist. Der NATO-Russland-Rat, um den es geht, wurde 2002 gegründet und hat danach monatlich getagt. Der Sinn war es, Vertrauen zwischen Russland und der NATO aufzubauen, Missverständnisse zu vermeiden und gefährlichen Zwischenfällen vorzubeugen. Die NATO hat diese Gespräche im Zuge der Ukraine-Krise im Jahr 2014 einseitig ausgesetzt. Ab 2016 gab es einige unregelmäßige Treffen des Formats, das letzte ist mittlerweile 19 Monate her. Es war also nicht Russland, das die Treffen abgebrochen hat, sondern die NATO. 2014 hat der Westen fast alle regelmäßigen Gesprächsrunden mit Russland eingefroren, am besten dürfte den meisten in Erinnerung sein, dass der Westen Russland 2014 aus den G8 ausgeschlossen und wieder die G7-Treffen eingeführt hat.

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Kamala Harris’ migrantenfeindliche Tour: Identitätspolitik im Dienst des Imperialismus

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Von Andrea Lobo und Bill Van Auken – 9. Juni 2021

Kamala Harris unternahm diese Woche ihre erste Auslandsreise seit ihrem Amtsantritt als US-Vizepräsidentin. Ihr dreitägiger Blitzbesuch in Guatemala und Mexiko diente dazu, die dortigen Sicherheitskräfte zu stärken, um den Strom von Migranten aus Mittelamerika gewaltsam zu unterdrücken. Tausende Menschen fliehen vor Armut, Polizei- und Bandenkriminalität in ihren Ländern und wollen zu ihren Familienmitgliedern in den USA. Die amerikanischen und internationalen Medien haben viel Aufhebens darum gemacht, dass Harris die erste Frau und die erste Amerikanerin afrikanisch-asiatischer Abstammung ist, die Washington bei einem so hochrangigen Staatsbesuch vertritt. Harris, selbst ein Kind von Einwanderern, wurde mit der schmutzigen und in der Tat blutigen Aufgabe betraut, ein gewaltsames Durchgreifen gegen Einwanderung über die Grenzen hinweg zu koordinieren.

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Wer arbeitet die Kriegsverbrechen des Westens in der Ex-Bundesrepublik Jugoslawien auf?

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Von Wolf Wetzel – 9. Juni 2021

Mit dem Urteil gegen den früheren bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladić sei, so ein Kommentar der FAZ vom 8. Juni 2021, die juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in Jugoslawien abgeschlossen. Diese Einschätzung wird von vielen Medien verbreitet – ohne rot zu werden. Was für eine Farce. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 war und ist völkerrechtswidrig. Niemand der beteiligten Kriegskoalitionäre wurde angegriffen. Keiner aus dieser Kriegskoalition kann das Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen. Es handelte sich um einen Angriffskrieg, der völkerrechtswidrig ist. Die Gründe, die man für diese erfundene „humanitäre Intervention“ anführte, waren erstunken und erlogen. Dazu gehört die Behauptung des deutschen Außenministers Joschka Fischer, dass man in der BR Jugoslawien ein „zweites Auschwitz“ verhindern wolle. Dazu gehört die Kriegslüge des deutschen Verteidigungsministers Scharping, der ein KZ in Pristina entdeckt haben wollte. Die in diesem Zusammenhang begangenen Kriegshandlungen sind also Kriegsverbrechen. Die Kriegsverbrechen, die militärisch und politisch Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen sind folglich weder politisch, noch juristisch aufgearbeitet. Sie sind bis heute auf freiem Fuß.

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Biden verschärft US-Kurs gegen China und heizt Spannungen über Taiwan an

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Von Ben McGrath, Mike Head – 9. Juni 2021

Die Biden-Regierung treibt diese Woche die Offensive des US-Imperialismus gegen China an drei miteinander verbundenen Fronten auf die Spitze: in Europa, im US-Kongress und in Taiwan. Taiwan ist ein Brennpunkt bei Washingtons zunehmend aggressiven Schritten gegen China. Die Eskalation findet in dieser Woche vor dem Hintergrund zunehmender antichinesischer Verleumdungen durch die New York Times, die Washington Post und alle US-Sender statt. US-Präsident Biden hat eine Geheimdienstuntersuchung zu den fabrizierten Behauptungen über das „Wuhan-Labor“ angeordnet, wonach China für das globale Covid-19-Desaster verantwortlich sein soll. Da sie diese Aufgabe der CIA und den ihr nahestehenden Agenturen zuweist, ist bereits klar, dass die Biden-Regierung von den Geheimdiensten erwartet, die öffentliche Meinung gegen China zu vergiften. Sie sollen einen Propagandafall für Strafmaßnahmen und eine militärische Intervention gegen Peking produzieren.

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Was steckt hinter der herablassenden Aggression des Westens gegenüber Russland?

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Von Albrecht Müller – 8. Juni 2021

Am 3. Juni sendete der Deutschlandfunk ein Gespräch mit dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Er widersprach darin zugleich dem Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, der am Tag zuvor vor einer Fortsetzung der Politik der Sanktionen gewarnt hatte; das habe zu einem Scherbenhaufen in den deutsch-russischen Beziehungen geführt. – Röttgen lässt das nicht gelten. Die selbstbewusste und selbstgerechte Art der Polarisierung durch den CDU-Politiker Röttgen, die wir zurzeit nahezu täglich erleben können, findet in politischen Kreisen und in den deutschen Medien erkennbar mehr Zustimmung als das Werben für freundschaftliche und friedliche Zusammenarbeit mit Russland. Wie kommt das? Was ist die Basis dieser Aggression? Kurz gefasst: Hinter der Aggression des Westens gegen Russland steckt die propagandistisch und historisch tief verwurzelte Vorstellung, wir hier im Westen seien die Guten, dort im Osten die Bösen. Früher sprach man mal von Untermenschen – offensichtlich immer noch die emotionale Basis heutiger herablassender Aggression.

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Die Lüge vom „Wuhan-Labor“: politisch motivierte Hetze gegen die Wissenschaft

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Von Andre Damon – 7. Juni 2021

In der vergangenen Woche haben sich die US-Medien und die Biden-Administration bemüht, die Verschwörungstheorie zu legitimieren, dass das neuartige Coronavirus aus dem Institut für Virologie im chinesischen Wuhan stamme. Am 23. Mai zitierte das Wall Street Journal „US-Regierungsvertreter“ mit der Behauptung, dass im November 2019 Mitarbeiter des Instituts für Virologie in Wuhan erkrankt seien. Unmittelbar darauf erklärten die US-Medien einhellig die Verschwörungstheorie vom „Wuhan-Labor“ für „glaubwürdig“. Demnach müssten alle weltweit führenden Experten für Infektionskrankheiten, die diese Theorie nach eingehender Untersuchung als Legende abgelehnt hatten, an einer groß angelegten Vertuschung mitgewirkt haben. Allerdings verschwiegen das Journal und seine Trittbrettfahrer, dass der Autor dieses Berichts, Michael R. Gordon, im Jahr 2002 auch den Artikel der New York Times verfasst hatte, in dem die längst widerlegte Behauptung verbreitet wurde, der irakische Präsident Saddam Hussein wolle „Aluminiumröhren“ kaufen, um Atomwaffen zu bauen.

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Neuer NSA-Abhörskandal

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von Thomas Röper – 7. Juni 2021

Außerhalb Europas herrscht Unverständnis über die Nicht-Reaktion der Europäer auf den NSA-Abhörskandal Der neue NSA-Abhörskandal findet in den Medien praktisch nicht statt, er wurde kurz gemeldet und ist dann schnell wieder verschwunden. … – Die Reaktion der europäischen Staaten auf den neuen NSA-Abhörskandal hat deutlich gezeigt, dass die EU-Staaten nur Vasallen der USA sind, die sich alles gefallen lassen und im Gegenzug – auch zum eigenen Schaden – die US-Politik wunschgemäß umsetzen. Ein Nachruf aus dem russischen Fernsehen.

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