Assanges Bruder äußert sich kurz vor der Anhörung: „Das ist Julians letzte Chance vor einem britischen Gericht“

Interview mit Gabriel Shipton. Interview: Richard Phillips, Oscar Grenfell – 20. Februar 2024

Die WSWS sprach letzte Woche mit Gabriel Shipton, bevor am heutigen Dienstag vor einem britischen Gericht die Anhörung zur Auslieferung seines Bruders Julian Assange an die USA beginnt.

Shipton erklärte, Assange stehe ganz kurz davor, an seine Verfolger in den USA ausgeliefert zu werden, wo ihm wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen und von diplomatischen Verschwörungen eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren droht.

Shipton spielt eine wichtige Rolle im Kampf für Assanges Freiheit, u.a. indem er den Dokumentarfilm Ithaka produziert hat, der den Fall detailliert schildert.

Die WSWS interviewte ihn am Dienstag. Einen Tag später verabschiedete das australische Parlament einen Antrag zu Assange. Obwohl er vorgeblich zu dessen Unterstützung aufrief, blieb er sehr vage. Weder Assanges Freilassung wurde darin gefordert, noch das Ende seiner Verfolgung durch die USA – noch verpflichtete er die Labor-Regierung, irgendetwas zur Verteidigung ihres verfolgten Staatsbürgers zu unternehmen.

WSWS: Können Sie umreißen, was das britische Gericht nächste Woche bei der Anhörung entscheiden wird, und was dies bedeutet?

Gabriel Shipton: Die Anhörung am 20. und 21. Februar ist Julians letzte Verhandlung vor einem britischen Gericht. Er hat einen schriftlichen Antrag auf Berufung eingereicht, der von einem Einzelrichter abgelehnt wurde. Die Art und Weise, wie er abgelehnt wurde, bedeutete, dass Julian einen verkürzten Berufungsantrag bei zwei verschiedenen Richtern einreichen konnte. Diese werden dann entscheiden, ob Julian die Möglichkeit zur Berufung erhält, und in welchen Rechtsfragen sie sie zulassen. Sie könnten den Antrag auch ganz ablehnen.

Sein Antrag wurde also bereits einmal abgelehnt, und das ist die letzte Chance, bei den britischen Gerichten Berufung einzulegen und eine tatsächliche Berufungsverhandlung zu bekommen. Wenn dies abgelehnt wird, dann werden die Gerichte ganz einfach seine Auslieferung anordnen. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass die britische Regierung alles in ihrer Macht Stehende getan hat, um Julians Auslieferung vorzubereiten. Es standen u.a. Flugzeuge auf dem Rollfeld bereit, um ihn schnellstmöglich in die USA in den Eastern District von Virginia zu fliegen.

Er hat noch eine weitere Option: den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dort könnte er eine sofortige Aussetzung der Auslieferung beantragen. Allerdings gibt es keine Garantie dafür, dass das Vereinigte Königreich das akzeptieren würde. Wir haben in der Vergangenheit erlebt, dass das Vereinigte Königreich alle seine Gesetze zurechtgebogen und zurechtgedreht hat, und zwar zu seinen Gunsten und nicht zu Julians; denn es sind diese Gerichte, die Julians Verfolgung wirklich betreiben. Die gleichen Gerichte haben ihn in den letzten fünf Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten – nicht um eine Strafe zu verbüßen, sondern ausschließlich auf Geheiß der USA.

Diese Gerichte sind vollumfänglich mitschuldig an Julians Verfolgung und wollen Journalisten, Publizisten und allen, die die Wahrheit sagen wollen, signalisieren: Wer Informationen über die nationale Verteidigung der USA enthüllt, landet im Gefängnis, möglicherweise für immer.

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