Von Peter Schwarz – 20. Februar 2024
Das ursprüngliche Motto der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), „Frieden durch Dialog“, war schon immer ein Schwindel. Das Treffen hochrangiger Vertreter aus Politik, Militär, Geheimdiensten und Rüstungskonzernen aus aller Welt, das am vergangenen Wochenende zum 60. Mal stattfand, war stets ein Hort der Intrigen, der Verschwörungen und der Kriegsvorbereitung.
Die Reden und Debatten vor laufenden Kameras dienen vor allem der Propaganda, während die eigentliche Arbeit der Konferenz in Hinterzimmern stattfindet. Das Zusammentreffen auf engstem Raum ermöglicht Gespräche und Vereinbarungen, die sonst kaum stattfinden könnten.
Das diesjährige Treffen in München ging weiter als alle bisherigen. Es diente direkt und unmittelbar der Verschärfung laufender Kriege. Nicht „Frieden durch Dialog“ war angesagt, sondern Verteufelung des Gegners und militärische Eskalation. Russland und Iran, die beiden derzeitigen Hauptgegner der Nato, waren gar nicht erst zur Konferenz eingeladen worden. Aus China war eine Delegation angereist und der chinesische Außenminister traf sich mit dem amerikanischen, doch das diente dem Abtasten des Terrains vor der nächsten militärischen Zuspitzung.
Die Konferenz war von einer Stimmung der Verzweiflung und Erbitterung geprägt. Die Teilnehmer reagierten auf den verheerenden Verlauf des Ukrainekriegs, der nach zwei Jahren und hunderttausenden Toten festgefahren ist, und auf die wachsende Empörung über den Genozid an den Palästinensern in Gaza, indem sie die Flucht nach vorn antraten, noch mehr aufrüsten und sich auf einen Atomkrieg vorbereiten.
Das offizielle Motto der Konferenz lautete „Lose-Lose“, das Gegenteil von „Win-Win“ – ein unverblümtes Eingeständnis, dass es in diesem Rüstungs- und Kriegswettlauf nur Verlierer geben kann. „Lose-Lose, das ist eine Situation, in der man ausweglos verliert. Und so wirkt manches in München,“ kommentierte die F.A.Z.. Der Münchner Merkur schrieb: “So verunsichert, ja verzweifelt wie auf der Sicherheitskonferenz 2024 hat man den Westen noch nie erlebt.“