Von Tobias Riegel – 20. Februar 2024
Alle Parteien der Bundesregierung – und weite Teile der Opposition – stützen die aktuelle Kriegspolitik. Bei den auch dadurch ausgelösten sozialen Kürzungen ist die FDP sogar noch hemmungsloser als die Grünen. Aber bei der grünen Partei kommen noch die Aspekte des groben Etikettenschwindels und einer angestrengt „gut gelaunten“ Arroganz hinzu. Einige Fotos und Äußerungen aus den letzten Tagen verdeutlichen diesen schrillen Befund. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Das Titelbild zeigt die Grüne Katharina Schulze zusammen mit der US-Politikerin Hillary Clinton vor einigen Tagen in Deutschland. Ich finde dieses Bild geradezu symbolisch für den Zustand der grünen Partei: Das distanz- und kritiklose Ranschmeißen an eine mächtige, mutmaßliche US-Kriegsverbrecherin (unter anderem Libyen und Syrien), die kindliche Begeisterung und die dabei präsentierte, dem Anlass völlig unangemessene super Laune.
Diese Mischung wirkt umso aufreizender, wenn man sich die realen Folgen einer auch von den Grünen befeuerten Politik betrachtet, die mit diesen Posen weg-gelächelt werden sollen: Kriegsgefahr durch ideologische Russland-Resssentiments, das Verbrennen von Unsummen für einen daraus folgenden Wirtschaftskrieg und Aufrüstung sowie aus dieser Geldvernichtung wiederum erwachsende Verteilungskämpfe und die Gefahr der sozialen Kürzungen.
Noch ein Wort zum Titelbild: Die Aufnahme macht auch die riesige Fallhöhe von US-Politikern zu deutschen Grünen deutlich. Dazu passt auch, dass Clinton sich den Titel „Queen Of Chaos“ erarbeitet hat, während es bei der Grünen Annalena Baerbock nur zur „Queen Of Kitsch“ reichte.
Die Grünen sind meiner Meinung nach nicht gefährlicher als die FDP, aber bei ihnen kommt noch der Etikettenschwindel dazu, während die FDP in Sachen Sozialkürzungen und Aufrüstung ein relativ offenes Buch sind und waren. Die Grünen dagegen sind irgendwann mal angetreten mit einer angeblich sozialen „Friedens-Ökologie“, stattdessen praktizieren sie aber umweltschädigende (und klimaschädigende) Kriegspolitik.
Bei sozialen Kürzungen sind die Grünen dagegen nicht die härtesten Akteure – aber: Dadurch, dass sie mit der Politik der teuren Energie, mit ihrer Kriegsrhetorik und den darauf folgenden Unsummen, die für Rüstung geopfert werden sollen, den gesamtgesellschaftlichen Kuchen verkleinern, wirkt es heuchlerisch, wenn sie bei der Verteilung des Restkuchens eine soziale Verantwortung simulieren: Sie haben mit ihrer Politik (Wirtschaftskrieg, Aufrüstung und „Klimapolitik“) erst die Verteilungskämpfe mit ausgelöst, die sie nun „sozial“ moderieren wollen.