Von German-Foreign-Policy.com – 5. März 2024

Nicaragua verklagt Deutschland wegen Unterstützung eines drohenden israelischen Genozids im Gazastreifen vor dem IGH in Den Haag: Der Globale Süden nimmt den Kampf gegen die doppelten Standards des Westens auf.

Nicaragua verklagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag für seine Unterstützung eines drohenden Genozids an der Bevölkerung im Gazastreifen durch Israel. Wie das höchste Gericht der Vereinten Nationen am vergangenen Freitag mitteilte, hat die Regierung in Managua eine entsprechende Klageschrift eingereicht und fordert den IGH zudem auf, einstweilige Maßnahmen gegen die Bundesrepublik zu verhängen. Im Mittelpunkt der Klage steht vor allem die deutsche Unterstützung für Israels Streitkräfte mit der Lieferung von Waffen und Munition im Wert von hunderten Millionen Euro. Zwar sei es vollkommen verständlich, dass Verbündete Israels wie Deutschland nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober eine „angemessene Reaktion“ unterstützten, heißt es in der Klageschrift; das könne jedoch keine Ausrede für Verstöße gegen das internationale Recht sein. Nicaraguas Klage ist nach derjenigen Südafrikas gegen Israel ein weiteres Beispiel dafür, dass Staaten des Globalen Südens sich in ihrem Kampf gegen Übergriffe des Westens auf UN-Gerichte berufen; bislang fungierten diese meist als Instrumente des Westens gegen missliebige Länder des Südens.

Die einstweilige Anordnung des IGH

Hintergrund für Nicaraguas Vorgehen ist die einstweilige Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag vom 26. Januar, in der das höchste Gericht der Vereinten Nationen Südafrikas Eilanträgen in dessen Genozidverfahren gegen Israel teilweise stattgegeben hat. Zwar forderte der IGH keine sofortige Einstellung der Angriffe auf den Gazastreifen; doch verpflichtete er Israel dazu sicherzustellen, dass seine Kriegführung die Tatbestände aus Artikel II der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes nicht erfüllt. Vor allem drang er darauf, die Versorgung des Gazastreifens zu verbessern und jede öffentliche Anstachelung oder gar Aufforderung zum Völkermord strikt zu unterbinden. Diesen beiden Anordnungen stimmte auch der von Israel entsandte Richter Aharon Barak zu (german-foreign-policy.com berichtete. Das Gericht forderte Israel zudem auf, innerhalb eines Monats einen Bericht vorzulegen, in dem es sämtliche von ihm getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung eines Völkermords dokumentiert. Mit seinem Entscheid machte der IGH klar, dass er in der israelischen Kriegführung zumindest gewichtige Anhaltspunkte für genozidale Aktivitäten wahrnehmen konnte.

Nicaragua gegen Deutschland

Wenige Tage später, am 2. Februar, teilte Nicaraguas Regierung mit, sie leite Schritte gegen Deutschland, Großbritannien, Kanada und die Niederlande wegen Unterstützung genozidaler Handlungen in Israels Krieg gegen die Hamas und vor allem bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen ein; sie habe die Regierungen der vier Länder schon in einer Verbalnote über ihr Vorgehen unterrichtet. Die Verbalnote an die Bundesregierung wurde laut Angaben aus Managua über die Ständigen Vertretungen der beiden Staaten bei den Vereinten Nationen in New York übermittelt. In ihr hieß es, Nicaragua fordere die Bundesregierung auf, jegliche Lieferung von Waffen, Munition und Rüstungstechnologie an Israel „unmittelbar einzustellen“; denn schließlich sei die Befürchtung „plausibel, dass sie genutzt werden, um Verstöße gegen die Völkermordkonvention zu ermöglichen oder zu begehen“. Am 7. Februar erklärte ein Sprecher der Bundesregierung, er habe lediglich „Kenntnis von einer Pressemitteilung“ aus Nicaragua, deren „Inhalte“ – es handelte sich dabei um die erwähnte Pressemitteilung vom 2. Februar – er „natürlich“ zurückweise. Am 14. Februar bestätigte die Bundesregierung der nicaraguanischen Regierung den Eingang der Verbalnote. Von weiteren Reaktionen Berlins ist nichts bekannt.

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Von Thomas Röper – 4. März 2024

Das abgehörte Gespräch der Luftwaffengeneräle hat neben den Dingen, die Schlagzeilen machen, auch einige weitere interessante Details ans Licht gebracht. Man muss sich fragen, warum gewisse Politiker sich so sehr für die Taurus-Lieferung einsetzen.

Wer das abgehörte Telefonat der Luftwaffengeneräle aufmerksam anhört, der erfährt neben der Tatsache, dass sie offen über eine deutsche Kriegsbeteiligung und darüber, wie man die vertuschen kann, gesprochen haben, noch andere sehr aufschlussreiche Details.

Es wird ja seit langem als „russische Propaganda“ bezeichnet, wenn Leute wie ich behaupten, dass die ganzen Waffenlieferungen an Kiew in der Sache nichts bringen. Ja, sie verlängern den Krieg. Ja, sie stören die russische Armee und sorgen für Verluste auf russischer Seite. Aber nein, sie können am Ausgang der Kampfhandlungen nichts ändern, sie können die Niederlage der Ukraine nur herauszögern und das auch noch in erster Linie auf Kosten von ukrainischen Menschenleben.

Deutsche Falken und Rüstungslobbyisten wie Roderich Kiesewetter oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann behaupten aber, dass Deutschland unbedingt Taurus-Raketen liefern müsse und erwecken den Eindruck, dass diese Waffe die Wende und den ukrainischen Sieg über Russland bringen kann. Und ganz wichtig: In Medien und Politik gibt es zu dieser These keinen Widerspruch, die Gegner der Taurus-Lieferungen berufen sich auf die Gefahr, dass Deutschland damit zu Kriegspartei werden könne, aber die These, dass die Taurus das Potenzial eines Gamechangers haben, bestreiten praktisch niemand.

Da ist es interessant, sich anzuhören, was Fachleute dazu sagen, denn eines kann man den deutschen Generälen, die zu blöd sind, eine abhörsichere Leitung zu benutzen, nicht nehmen: Sie sind Fachleute was die Taurus und ihre Möglichkeiten angeht. Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz sagte in dem Gespräch:

„Das ist natürlich, dass es klar sein muss, das wird nicht den Krieg ändern. Dafür haben wir gar nicht… Wir würden ja auch nicht alle, wir wollen wir ja auch nicht abgeben, und nicht alle sind bei uns auch gleich. Das muss ich euch nicht sagen. Also, man könnte sagen, 50 in der ersten Tranche, und wenn sie uns dann nochmal würgen würden, für die nächsten 50, und da wär‘ aber auch Ende Gelände. So, das ist völlig klar.“

Die Bundeswehrführung weiß, dass die Taurus „den Krieg nicht ändern“ wird. Haben sie das den Kriegshetzern Kiesewetter, Strack-Zimmermann und all den geistig unterbelichteten Schreihälsen aus der Grünen Partei nie gesagt? Natürlich wissen die Kriegshetzer in der deutschen Politik das (und Oberst a.D. Kiesewetter weiß das sowieso) und daher muss man sich fragen, warum die trotzdem so vehement für die Lieferung der Raketen an Kiew trommeln.

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Von Thomas Röper – 4. März 2024

Die Führung der Bundeswehr bespricht im Detail, wie sie eine Brücke in Russland bombardieren und ihre Beteiligung daran verschleiern kann. Und was machen die deutschen Medien daraus? Natürlich: Putin ist an allem Schuld. Schauen wir uns die Absurditäten an, die in Deutschland als „Journalismus“ bezeichnet werden.

Das Gespräch, das in Russland veröffentlicht wurde, ist eindeutig. Die Führung der deutschen Luftwaffe hat offen darüber gesprochen, wie sie die Krimbrücke bombardieren und ihre eigene Beteiligung daran verschleiern kann. Zur Verschleierung wurden mehrere Optionen durchgespielt, man könne die Kommunikation beispielsweise offiziell über den Hersteller der Taurus-Raketen laufen lassen oder die Briten bitten, zu helfen. Das Problem sei nämlich, dass die Ausbildung an der Taurus zu lange dauert, um die Ukrainer kurzfristig daran so auszubilden, dass sie so einen Angriff selbst durchführen können. Ohne Beteiligung der Bundeswehr (oder der Briten) ginge das kurzfristig nicht. Und die Generäle wussten, dass sie dabei über eine Kriegsbeteiligung Deutschlands sprachen, denn an einer Stelle des Gesprächs sagte Herr Gräfe sogar ganz deutlich: „Beteiligt ist beteiligt“

Wo ist der Staatsanwalt?

Bevor wir zu dem Zirkus kommen, den die deutschen Medien „Journalismus“ nennen, will ich noch kurz eine juristische Frage aufwerfen.

Natürlich ist es der Job von Generälen, mögliche Kriegsszenarien durchzuspielen. Das Gespräch wäre weitaus weniger skandalös, wenn die Generäle im Rahmen einer NATO-Übung den theoretischen Angriff auf russische Ziele im Falle eines Angriffs Russlands gegen die NATO durchgespielt hätten. Das ist leider ihr Job.

Aber hier ging es um etwas anderes. Sie haben darüber gesprochen, wie sie der Ukraine helfen können, ein Ziel in Russland zu bombardieren, wobei die deutsche Beteiligung daran verschleiert werden sollte. Das wäre entweder ein Kriegsakt gegen Russland, oder mindestens ein Akt des staatlichen Terrorismus, was letztlich auch ein Kriegsakt wäre.

Aber weder Deutschland noch ein anderes NATO-Land wurde von Russland angegriffen. Und die NATO-Länder inklusive Deutschland behaupten, sie wären nicht mit Russland im Krieg. Daher gibt es hier zwei Möglichkeiten: Entweder lügt die deutsche Regierung, oder die Generäle haben Hochverrat begangen, indem sie offen gegen die Anweisungen ihrer Regierung gehandelt und einen Angriff geplant haben, den ihre Regierung gar nicht will. Und dass der Angriff geplant war, sagte ein Teilnehmer sehr deutlich, denn er sagte, er habe sogar schon drei mögliche Flugrouten der Taurus-Raketen zur Brücke ausgearbeitet.

Hinzu kommt ein weiterer Straftatbestand. Dazu muss ich § 13 des Völkerstrafbesetzbuches zitieren:

(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn
1 der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
2 durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.

Die Generäle haben ganz eindeutig „eine sonstige Angriffshandlung“ geplant und auch Satz 2 ist erfüllt, denn die Gefahr einer russischen Reaktion ist nicht von der Hand zu weisen. Eigentlich müsste die Staatsanwaltschaft aktiv werden und die vier Gesprächspartner müssten lebenslang ins Gefängnis.

Aber da Deutschland kein Rechtsstaat ist und die Staatsanwälte (in politisch heiklen Fällen) nur ermitteln dürfen, wenn der Justizminister grünes Licht gibt, wird gar nichts passieren. Da nützt es auch nichts, dass einige Leute nun deswegen Anzeigen erstattet haben.

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Von Karin Leukefeld – 4. März 2024

Am Morgen des 1. März sind die Medien voll mit dem „Mehl Massaker“, bei dem in der Nacht zuvor mehr als 100 Menschen, die Hilfsgüter und Mehl erhalten wollten, getötet worden waren. Das Feuer hatte das israelische Militär eröffnet. Das gibt an, nur einige Schüsse abgefeuert zu haben. Die Menschen hätten sich gegenseitig tot getrampelt.

Am 2. März zerstörten Raketen einer israelischen Drohne eine Zeltunterkunft unweit des Emirati-Krankenhauses in Rafah. Elf Menschen wurden getötet, die in den Zelten Zuflucht gesucht hatten. Videoaufnahmen zeigen die Toten und schwer Verletzten auf der Straße liegen. Blut überall. Ein Junge, der eines der Opfer erkannt hat und auf den Toten zuläuft, wird von einem anderen Mann in die Arme genommen und weggebracht. Das Glas im Krankenhaus brach nach einer starken Explosion, sagt ein Augenzeuge in eine Kamera. Feuer sei ausgebrochen. Im Emirati-Krankenhaus haben Hunderte Menschen Zuflucht gefunden.

In der folgenden Nacht zum 3. März folgten israelische Luftangriffe auf Wohnhäuser in Rafah. Im Haus der Familie Abu Anza wurden 14 Menschen getötet. sechs Kinder und vier Frauen seien unter den Toten gewesen, zählt Dr. Marwan al-Hams von einem nahegelegenen Krankenhaus auf. Rania Abu Anza verlor in der Nacht ihren Ehemann und ihre Zwillinge, die erst vier Monate alt waren. Zehn Jahre hatte das Paar vergeblich auf Nachwuchs gewartet. Die Geburt der Zwillinge – Naeim, der Junge, und Wissam, das Mädchen – war erst möglich geworden, nachdem das Paar sich für eine künstliche in-vitro Befruchtung entschieden hatten. „Was haben diese Babies getan“, fragt die Mutter in die Kameras, die ihr Leid festhalten. „Antwortet mir, Leute, antwortet mir! Ihr fühlt nichts für uns. Was macht ihr hier? Uns zuschauen?“

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Von Benjamin Mateus und Evan Blake – 4. März 2024

Am Freitag haben die US-amerikanischen Centers for Disease Control and Prevention (CDC) neue Leitlinien herausgegeben, die aktiv an Covid-19 erkrankte Personen auffordert, an ihre Schulen und Arbeitsplätze zurückzukehren und somit ihre Kollegen und die Öffentlichkeit anzustecken.

In den Leitlinien wird Arbeitern empfohlen, 24 Stunden nach dem letzten Fieber wieder an den Arbeitsplatz zurückzukehren – ein Zeitpunkt, zu dem die überwiegende Mehrheit der Covid-19-Patienten noch aktiv infektiös sein wird.

Eine solche Anweisung entbehrt in der Gesundheitsfürsorge jeglicher Grundlage. Sie verfolgt zwei grundlegende Ziele. Erstens soll sichergestellt werden, dass Arbeiter auch dann zur Arbeit erscheinen, wenn sie eine große Gefahr für die Sicherheit ihrer Kollegen und Kunden darstellen, um Gewinne für große Konzerne zu erzielen.

Zweitens, und das ist nicht weniger wichtig, versucht die US-Regierung im Namen der Finanzoligarchie, die Lebenserwartung zu senken und die Voraussetzungen für einen frühen Tod älterer Amerikaner und immungeschwächter Menschen zu schaffen, indem sie die ununterbrochene Verbreitung von Covid-19 zulässt.

Die Änderung der CDC-Politik erfolgt unter Bedingungen, unter denen Covid-19 auf einem höheren Niveau zirkuliert als zur gleichen Zeit in jedem früheren Jahr der Pandemie und unter Bedingungen, unter denen alle Hindernisse für die Ausbreitung des Virus beseitigt wurden. Da die Überwachung der Pandemie eingestellt wurde, nachdem die Biden-Regierung Biden im Mai letzten Jahres den Covid-19-Gesundheitsnotstand aufgehoben hatte, lässt sich dies nur noch anhand von Abwasserdaten feststellen.

Die neue CDC-Richtlinie wirft Covid-19 in einen Topf mit anderen viralen Atemwegserkrankungen, einschließlich der saisonalen Grippe und des Respiratorischen Synzytialvirus (RSV), und ermutigt alle, die mit diesen Erregern infiziert sind, sich zur Arbeit zu melden und ihre normalen Tätigkeiten wieder aufzunehmen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 4. März 2024

Geleakter Mitschnitt eines Gesprächs führender Luftwaffenoffiziere zeigt: Diese diskutierten ukrainische Taurus-Angriffe auf die Brücke zur Krim. Liefere Deutschland die dafür nötigen Daten, sei das als „Kriegskriterium“ zu werten. – Offiziere der Bundeswehr diskutieren Angriffe der ukrainischen Streitkräfte mit deutschen Waffen auf Ziele in Russland. Dies geht aus dem Mitschnitt einer von russischen Geheimdiensten abgehörten Webex-Videokonferenz hervor, die vier Offiziere der Luftwaffe kürzlich abhielten, darunter deren Inspekteur Ingo Gerhartz. Demnach sei es etwa machbar, die Brücke von Kertsch mit „10 oder 20“ Stück des Marschflugkörpers Taurus zu zerstören. Allerdings setze dies voraus, dass deutsche Daten dafür zur Verfügung stünden. Dies wiederum erfülle das „Kriegskriterium“, urteilten die vier Offiziere; Deutschland trete damit in den Krieg mit Russland ein. Liefere man aber den Taurus, ohne deutsche Daten zur Verfügung zu stellen, sei dessen Wirkung deutlich reduziert. Die Offiziere spekulierten außerdem darüber, ob britische Soldaten, die in der Ukraine im Einsatz seien, bei Taurus-Angriffen Unterstützung leisten könnten. London hatte bereits vergangene Woche wütend auf Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz reagiert, denen zufolge britische Militärs ukrainische Raketenangriffe aktiv unterstützten. Scholz sei, hieß es, „der falsche Mann zur falschen Zeit im falschen Job“.

Die Brücke von Kertsch

Der Mitschnitt der Webex-Videokonferenz der vier deutschen Luftwaffenoffiziere, die laut Berichten am 19. Februar stattgefunden hat, belegt zunächst, wie konkret die Bundeswehr mögliche Angriffe auf russische Ziele in den Blick nimmt. Dabei geht es nicht nur um Angriffe auf Munitionsdepots, sondern insbesondere auch um eine etwaige Zerstörung der Brücke von Kertsch. „Wir alle wissen ja“, dass Kiew „die Brücke rausnehmen“ wolle, äußerte Luftwaffeninspekteur Gerhartz; man wisse aber „auch, was es am Ende bedeutet“. Die Brücke wird primär zur zivilen Versorgung der Krim genutzt; sie steht zum größeren Teil auf altem, auch vom Westen als solches anerkanntem russischen Territorium. Jeder Angriff auf sie ist damit eine Kriegshandlung gegen Russland selbst. Man habe sich die „Brücke … intensiv angeguckt“, hieß es auf der Videokonferenz; sie sei „schwer zu erreichen, und die Pfeiler sind relativ klein“. Mit dem Marschflugkörper Taurus aber könne man sie treffen. Ein Offizier teilte mit, er habe „Routen rausgesucht“ und sei zu dem Ergebnis gekommen, die Brücke sei „reachable“ („erreichbar“). Ein anderer schränkte ein, „aufgrund ihrer Größe“ sei damit zu rechnen, dass man zur Zerstörung der Brücke vermutlich „10 oder 20 Flugkörper“ benötige. Eine geringe Zahl reiche voraussichtlich nicht aus.

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Von Uli Gellermann – 4. März 2024

Scholz und Pistorius: Irres Schweigen!

Da haben sich hochrangige Bundeswehr-Offiziere, unter ihnen der Chef der Deutschen Luftwaffe, der Generalleutnant Ingo Gerhartz, ganz locker über die Möglichkeit unterhalten, wie man denn mit dem deutschen Marschflugkörper Taurus eine Brücke in Russland zerstören könnte. Schon die Planung dieses Angriffs ist die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Überall auf der Welt gilt das als Kriegserklärung. Die russische Regierung könnte, zum Schutz ihres Landes, diese Vorbereitung unmittelbar mit der prophylaktischen Zerstörung dieser Raketen beantworten. Bevor ihre Bürger von dieser Hightech-Waffe zerfetzt werden und bevor die deutsche Waffe strategischen Schaden und Vorteile erzielen kann, könnte die russische Regierung die Produktions-und Lagerstätte des Marschflugkörpers im bayerischen Schrobenhausen zerstören. Dass dieser Abwehrschlag der Russen nur der Beginn eines viel größeren Krieges in Mittel-Europa wäre, ergibt sich aus den Erfahrungen der Russischen Armee im 2. Weltkrieg: Der Feind wird und muss auf dessen Boden geschlagen werden, um eigene Opfer zu verringern.

Haltloses Kriegsgeschwätz

Angesichts dieser Gefahr müsste sich eine verantwortungsvolle deutsche Regierung vom haltlosen Kriegsgeschwätz ihrer Offiziere öffentlich distanzieren. Statt einer Distanzierung faselt Verteidigungsminister Pistorius, man „dürfe Putin nicht auf auf den Leim gehen“. Und Kanzler Scholz degradiert die gefährlichen Kriegsspieler nicht, sondern wehrt nur ab: „Deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt“. Die deutschen Medien wollen den Ernst der Lage ebenfalls nicht erkennen: Sie wollen die Verschärfung der Kriegsgefahr nicht sehen, sondern behandeln den Vorfall als einen „Abhörskandal“. Nicht die Kriegsvorbereitung wird aufs Korn genommen, sondern der Russe.

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Von Jens Berger – 4. März 2024

Verteidigungsminister Pistorius hat einen schrägen Humor. Gestern schaffte er es doch tatsächlich, gleichzeitig die Authentizität des abgehörten und geleakten Gesprächs von vier hochrangigen Luftwaffenoffizieren zu möglichen Taurus-Lieferungen zu bestätigen und den Russen, die das Gespräch veröffentlicht – und wohl auch gehackt und aufgezeichnet – haben, „Desinformation“ zu unterstellen. Den großen deutschen Medien fiel dieser Widerspruch jedoch noch nicht einmal auf. Wie denn auch, sind sie doch voll und ganz damit beschäftigt, getreu dem Motto „Haltet den Dieb“ aus dem Abhören des Gesprächs einen Skandal zu machen und damit von den Inhalten abzulenken. Das ist zumindest erstaunlich, haben es die Inhalte doch in sich und sind der eigentliche Skandal.

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Von Thomas Röper – 3. März 2024

Vorbemerkung der GG-Redaktion: Die Behauptung des Autors, die Bolschewiki seien aktiv aus dem Ausland gefördert worden, geht auf Verleumdungen der zaristischen Geheimpolizei zurück und wurde niemals bewiesen. Und Lenin wurde natürlich nicht „von Deutschland nach Russland geschickt …, um den Zaren zu stürzen“, wie der Autor fälschlich behauptet. Die Heimreise nach Russland aus der Schweiz über deutsches Territorium war Lenins ureigenste Entscheidung, nachdem Sondierungen in Richtung der mit Russland verbündeten Mächte Frankreich und Großbritannien, um über sie und die ebenfalls neutralen skandinavischen Staaten nach Russland zu gelangen, gescheitert waren. Der russische Revolutionsführer wusste natürlich, dass sich der deutsche Generalstab aus seiner Anwesenheit in Russland Vorteile versprach, sonst hätte er nicht in dessen Reise durch Deutschland eingewilligt. Lenin, der sorgfältig darauf achtete, jeden Verdacht einer Komplizenschaft mit dem deutschen Kaiserreich auszuräumen (daher u.a. auch die Exterritorialität seines Wagens), sah aber weiter als die deutschen Generäle. Während sich diese aus Unruhen in Russland eine Entlastung im Zweifrontenkrieg versprachen, mit einer erfolgreichen Revolution aber keineswegs rechneten, war Lenin klar, dass ein Erfolg der Revolution in Russland auch zum Untergang des Wilhelminischen Reichs beitragen würde. Tatsächlich überlebte das Kaiserreich die Oktoberrevolution nur um ein Jahr.

Vor den Präsidentschaftswahlen in Russland versucht der Westen wieder, über die gelenkte russische Opposition Einfluss auszuüben. Hier zeige ich auf, wie das gemacht wird.

Ich habe ohnehin an einem Artikel darüber gearbeitet, wie der Westen die Opposition in Russland lenkt. Und wie es der Zufall wollte, hat der „Fonds zur Bekämpfung der Repression“, eine russische Menschenrechts-NGO, über die ich schon einige Male berichtet habe, dazu einen langen Artikel veröffentlicht. Ich habe den Artikel als Grundlage für meinen Artikel genommen und um das ergänzt, was ich zusätzlich noch zu dem schreiben wollte.

Die Geschichte der Lenkung der russischen Opposition aus dem Westen

Vieles, was heute passiert, wird verständlicher, wenn man sich die Geschichte anschaut. Die anti-russische Politik des Westens hat in Wahrheit nichts mit Putin oder seiner Politik zu tun, sondern ausschließlich mit der Existenz Russlands selbst. Schon im 19. Jahrhundert, nachdem Frankreich als Konkurrent auf der geopolitischen Bühne ausgeschaltet war, definierte das Britische Imperium das Russische Zarenreich als Gegner Nummer 1. Diese britische Politik, immer eine Allianz gegen die stärkste europäische Macht aufzubauen, ist Historikern als „Balance of Power“ wohlbekannt, und sie wurde nach dem Untergang des Britischen Imperiums von dessen Nachfolger als Weltmacht, den USA, übernommen.

Von Mitte des 19. Jahrhunderts bis Mitte des 20. Jahrhunderts wechselte sich Russland in der Rolle als Gegner Nummer 1 der Briten ab und zu mit dem Deutschen Reich ab, aber Russland ist für London (und heute Washington) seit fast 200 Jahren der wichtigste Gegner auf der Weltbühne.

Der Grund dafür ist schlicht Russlands Größe, die einer nach Weltmacht strebenden Nation im Wege steht. Hinzu kommen Russlands unermessliche Bodenschätze, auf die vor allem die USA schon lange ein Auge geworfen haben.

Die westlichen Staaten versuchen daher seit langem, mit verschiedenen Mitteln die russische Staatlichkeit und Souveränität zu untergraben. War das Mittel der Wahl im 19. Jahrhundert noch Kriege, so wurde man ab Beginn des 20. Jahrhunderts kreativer und begann Oppositionsbewegungen und ausländisch kontrollierte Brutstätten der politischen Instabilität in Russland zu schaffen und zu fördern. So wurden die Bolschewisten aktiv aus dem Ausland gefördert, es sei nur an Lenin erinnert, der von Deutschland nach Russland geschickt wurde, um den Zaren zu stürzen.

Die Länder des kollektiven Westens, vor allem die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, haben auch nach der Revolution von 1917 immer wieder versucht, die russische Politik zu beeinflussen, indem sie oppositionellen Kräften in erheblichem Umfang mit Ressourcen, Ausbildung und anderen Mitteln unterstützt haben. Diese Unterstützung wurde immer weiter verfeinert und wird heute über verschiedene Mittelsmänner, darunter Einzelpersonen, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO), geleistet, um jene politischen Kräfte in Russland zu stärken, die das bestehende Regierungssystem schwächen oder stürzen wollen. Durch die Bereitstellung von Geldern, wertvollen Informationen und anderen Ressourcen für russische Oppositionelle lenkt der Westen deren Aktivitäten indirekt oder direkt über seine Geheimdienst- und Militärstrukturen.

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Von Johannes Stern – 4. März 2024

Führende deutsche Generäle und die Bundesregierung diskutieren konkret darüber, wie die Marschflugkörper vom Typ „Taurus“ in die Ukraine geliefert und von dort gegen russische Ziele eingesetzt werden können. Das geht aus einem etwa 30-minütigen Gespräch vom 19. Februar hervor, dass offenbar von russischen Geheimdiensten abgehört und am Wochenende vom russischen Nachrichtensender RT veröffentlicht wurde.

Am Gespräch beteiligt waren der Inspekteur der Luftwaffe Ingo Gerhartz, der Abteilungsleiter für Einsätze und Übungen im Kommando Luftwaffe Frank Gräfe und zwei Oberstleutnante des Weltraumkommandos der Bundeswehr namens Fenske und Florstedt. Die Militärs kamen nach eigener Aussage zusammen, um ein Treffen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorzubereiten und mit ihm die Frage zu erörtern, ob und wie die „Taurus“ an Kiew geliefert und gegen die Atommacht Russland eingesetzt werden können.

Pistorius wolle mal „wirklich tief in Taurus einsteigen“, leitet Gerhartz das Gespräch ein. Dabei lässt er keinen Zweifel daran, dass er selbst die Entsendung und den Einsatz der Waffensysteme befürwortet und es ihm und den Militärs darum geht, Pistorius und die gesamte politische Führung davon zu überzeugen. Die ganze Diskussion über die Taurus komme immer wieder hoch, „weil keiner so richtig weiß, warum blockt der Kanzler hier“, beklagt er sich.

Über ihre Pläne, den Krieg gegen Russland weiter zu eskalieren, nehmen die Teilnehmer kein Blatt vor den Mund. Konkret geht es um Angriffe auf russische Munitionsdepots hinter der Front und die Zerstörung der logistisch und strategisch wichtigen Krim-Brücke, die seit 2018 die russische Region Krasnodar mit der Halbinsel Krim verbindet. Florstedt erklärt an einer Stelle, der Taurus sei besonders effektiv, um diese Ziele zu bekämpfen.

Die Brücke im Osten ist halt schwer zu erreichen, und die Pfeiler sind relativ klein, und das kann halt der Taurus darstellen, und die Mun[itions]depots – da kommen wir halt durch. Und wenn ich das jetzt berücksichtige und vergleiche, wie viele Storm Shadows [das britische Äquivalent des Taurus] und […] abgeschossen wurden, da hat man halt ein ganz gutes Alleinstellungsmerkmal.

Dann erklärt Fenske, der offenbar zusammen mit Florstedt beauftragt worden war, den Taurus-Einsatz genau durchzuspielen, dass weit mehr als ein Marschflugkörper nötig sei, um die Brücke zu zerstören. Diese sei „leider – aufgrund ihrer Größe – wie ein Flugplatz. Das heißt, es kann durchaus sein, dass ich dafür zehn oder zwanzig Flugkörper brauche.“ Gerhartz spricht davon „fünfzig in der ersten Tranche“ und dann ggf. nochmal weitere fünfzig Einheiten zu liefern.

Ein großer Teil des Gesprächs dreht sich darum, wie es gelingen kann, die „politische Sorge“ einer „zu direkten Beteiligung“ der Bundeswehr beim Einsatz der Taurus zu zerstreuen. Die Überlegung, die Zieldaten „von Polen aus mit dem Auto rüber“ in die Ukraine zu fahren, „damit es keiner mitkriegt“, wird „als nicht akzeptable Lösung“ verworfen. Genauso der Vorschlag, die Datenfiles statt von der Luftwaffe in Büchel einfach vom Taurus-Hersteller MDBA in Schrobenhausen erstellen zu lassen.

Gleichzeitig stimmen die Militärs darin überein, dass die volle Ausbildung ukrainischer Soldaten am Taurus anspruchsvoll und zeitaufwendig wäre. Fenske plädiert deshalb dafür: „Wenn es nachher um den Einsatz geht, dann wäre tatsächlich die Empfehlung, dass wenigstens die ersten Missions-Unterstützungen durch uns erfolgen werden, da die Planung doch sehr komplex ist.“

Andere Vorschläge, die diskutiert werden, sind nicht weniger brisant. Gräfe bringt, zumindest in der ersten Phase, bis die Ukrainer „selber komplett ausgebildet sind“, eine Zusammenarbeit mit Großbritannien ins Spiel. Die Expertise der britischen Armee, die „auch [ein] paar Leute vor Ort“ hätte, könnte genutzt werden, um der ukrainischen Armee die notwendigen Daten und Satellitenbilder zur Verfügung zu stellen.

An einer anderen Stelle wirft Gerhartz die Frage auf, ob die ukrainische Armee auf Grund der bereits bestehenden NATO-Unterstützung vor Ort, überhaupt auf direkte Daten aus Deutschland angewiesen sei. Man müsse „ja immer davon ausgehen, was die Ukrainer mittlerweile sonst alles machen“, erklärt er. „Wir wissen ja auch, dass da viele Leute mit amerikanischem Akzent in Zivilklamotten rumlaufen. Das darf man sagen, dazu sind sie dann noch relativ schnell selbst in der Lage, weil die Satellitenaufnahmen, die haben sie alle.“

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