Von Thomas Röper – 4. März 2024
Die Führung der Bundeswehr bespricht im Detail, wie sie eine Brücke in Russland bombardieren und ihre Beteiligung daran verschleiern kann. Und was machen die deutschen Medien daraus? Natürlich: Putin ist an allem Schuld. Schauen wir uns die Absurditäten an, die in Deutschland als „Journalismus“ bezeichnet werden.
Das Gespräch, das in Russland veröffentlicht wurde, ist eindeutig. Die Führung der deutschen Luftwaffe hat offen darüber gesprochen, wie sie die Krimbrücke bombardieren und ihre eigene Beteiligung daran verschleiern kann. Zur Verschleierung wurden mehrere Optionen durchgespielt, man könne die Kommunikation beispielsweise offiziell über den Hersteller der Taurus-Raketen laufen lassen oder die Briten bitten, zu helfen. Das Problem sei nämlich, dass die Ausbildung an der Taurus zu lange dauert, um die Ukrainer kurzfristig daran so auszubilden, dass sie so einen Angriff selbst durchführen können. Ohne Beteiligung der Bundeswehr (oder der Briten) ginge das kurzfristig nicht. Und die Generäle wussten, dass sie dabei über eine Kriegsbeteiligung Deutschlands sprachen, denn an einer Stelle des Gesprächs sagte Herr Gräfe sogar ganz deutlich: „Beteiligt ist beteiligt“
Wo ist der Staatsanwalt?
Bevor wir zu dem Zirkus kommen, den die deutschen Medien „Journalismus“ nennen, will ich noch kurz eine juristische Frage aufwerfen.
Natürlich ist es der Job von Generälen, mögliche Kriegsszenarien durchzuspielen. Das Gespräch wäre weitaus weniger skandalös, wenn die Generäle im Rahmen einer NATO-Übung den theoretischen Angriff auf russische Ziele im Falle eines Angriffs Russlands gegen die NATO durchgespielt hätten. Das ist leider ihr Job.
Aber hier ging es um etwas anderes. Sie haben darüber gesprochen, wie sie der Ukraine helfen können, ein Ziel in Russland zu bombardieren, wobei die deutsche Beteiligung daran verschleiert werden sollte. Das wäre entweder ein Kriegsakt gegen Russland, oder mindestens ein Akt des staatlichen Terrorismus, was letztlich auch ein Kriegsakt wäre.
Aber weder Deutschland noch ein anderes NATO-Land wurde von Russland angegriffen. Und die NATO-Länder inklusive Deutschland behaupten, sie wären nicht mit Russland im Krieg. Daher gibt es hier zwei Möglichkeiten: Entweder lügt die deutsche Regierung, oder die Generäle haben Hochverrat begangen, indem sie offen gegen die Anweisungen ihrer Regierung gehandelt und einen Angriff geplant haben, den ihre Regierung gar nicht will. Und dass der Angriff geplant war, sagte ein Teilnehmer sehr deutlich, denn er sagte, er habe sogar schon drei mögliche Flugrouten der Taurus-Raketen zur Brücke ausgearbeitet.
Hinzu kommt ein weiterer Straftatbestand. Dazu muss ich § 13 des Völkerstrafbesetzbuches zitieren:
(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn
1 der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
2 durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.
Die Generäle haben ganz eindeutig „eine sonstige Angriffshandlung“ geplant und auch Satz 2 ist erfüllt, denn die Gefahr einer russischen Reaktion ist nicht von der Hand zu weisen. Eigentlich müsste die Staatsanwaltschaft aktiv werden und die vier Gesprächspartner müssten lebenslang ins Gefängnis.
Aber da Deutschland kein Rechtsstaat ist und die Staatsanwälte (in politisch heiklen Fällen) nur ermitteln dürfen, wenn der Justizminister grünes Licht gibt, wird gar nichts passieren. Da nützt es auch nichts, dass einige Leute nun deswegen Anzeigen erstattet haben.