USA und Deutschland treffen Vereinbarung über umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2

Von Clara Weiss – 25. Juli 2021

Am Mittwoch erklärten Washington und Berlin, sie hätten sich in der Frage der hochgradig umstrittenen russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 geeinigt. Die USA werden im Rahmen dieses Abkommens keine Sanktionen gegen das elf Milliarden Dollar teure Projekt verhängen und seine Fertigstellung zulassen. Die Pipeline ist eine Erweiterung der bereits aktiven Pipeline Nord Stream und wird es Russland ermöglichen, Deutschland doppelt so viel Erdgas direkt zu liefern. Die beiden Pipelines liegen außerhalb der traditionellen Durchgangsländer wie Belarus und vor allem der Ukraine. Die Ukraine ist bereits wirtschaftlich am Boden und in hohem Maße von den Einnahmen aus der Durchleitung von Gas durch ihr Staatsgebiet abhängig. Durch den Ausbau der Pipeline könnte sie weitere Milliarden Dollar verlieren.

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Die Pandemie hat die Lebenserwartung in den USA im Jahr 2020 um 1,5 Jahre verringert

Von Trévon Austin – 23. Juli 2021

Die US-Seuchenschutzbehörde CDC veröffentlichte diese Woche einen Bericht, laut dem die Lebenserwartung in den USA im Jahr 2020 um 1,5 Jahre gesunken ist. Es handelt sich um den größten Rückgang innerhalb eines Jahres seit 1943, als täglich junge Männer auf den Schlachtfeldern des Zweiten Weltkriegs starben. Der steile Rückgang setzt einen seit 2015 anhaltenden Abwärtstrend fort und beschleunigt ihn. Die Lebenserwartung ist eine Schätzung der durchschnittlichen Zahl von Jahren, die ein Mensch leben wird, der in einem bestimmten Jahr geboren wurde. Die Metrik ist keine präzise Prognose der tatsächlichen Lebensspanne, sondern ein Maßstab für die allgemeine Gesundheit einer Gesellschaft. Der drastische Rückgang im Jahr 2020 verdeutlicht die Beschleunigung des Zerfalls der amerikanischen Gesellschaft unter dem Druck der Corona-Pandemie, die sich aufgrund der Durchseuchungspolitik beider Parteien ungehindert ausbreitet. Mehr als 35 Millionen Infizierte und mehr als 625.000 Todesopfer waren bislang die Folge.

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Chemiewaffen, Nawalny, Syrien. Was Russland über die „Druckfehler“ der OPCW sagt

Von Thomas Röper – 23. Juli 2021

Nach der Erklärung der Bundesregierung über den „Fehler“ im Jahresbericht der OPCW, über den die deutschen „Qualitätsmedien“ nicht berichtet haben, hat Russland sich noch einmal zu Wort gemeldet und auf die Absurdität der präsentierten Erklärungen hingewiesen. Über den „Datumsfehler“ im Berichtsentwurf des Jahresberichts der OPCW hat der Anti-Spiegel bereits ausführlich berichtet, trotzdem gehe ich hier zu Erinnerung noch einmal darauf ein, damit die russische Erklärung dazu verständlich ist. In dem von der OPCW den Mitgliedsstaaten präsentierten Berichtsentwurf konnte man zum Fall Nawalny lesen: „Auf Ersuchen Deutschlands entsandte das Sekretariat am 20. August 2020 ein Team zur Durchführung eines technischen Unterstützungsbesuchs (TAV) im Zusammenhang mit der vermuteten Vergiftung eines russischen Staatsbürgers. Der TAV beschränkte sich auf die Entnahme von biomedizinischen Proben“

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Große Koalition forciert militärische Aufrüstung

Von Clemens Huber und Johannes Stern – 22. Juli 2021

Vor der Bundestagswahl am 27. September forciert die Große Koalition die Aufrüstung der Bundeswehr. In seiner letzten Sitzung der Legislaturperiode bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestages Ende Juni die Gelder für 27 Rüstungsprojekte mit einem Gesamtumfang von fast 20 Milliarden Euro. Zu den bewilligten Projekten gehören umfangreiche Beschaffungen für die Marine, Luftwaffe und die Landstreitkräfte. Laut einem offiziellen Bericht auf der Webseite des Verteidigungsministeriums decken die Investitionen „ein breites Spektrum aus den Dimensionen Land, Luft, See und Cyber ab.“

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Was die Einigung über Nord Stream 2 zwischen Deutschland und den USA bedeutet

Von Thomas Röper – 22. Juli 2021

Am Mittwoch haben Deutschland und die USA eine Einigung zu Nord Stream 2 erreicht. Die Pipeline kann nun in Betrieb gehen. Aber was besagt die Einigung genau? – Die Reaktionen auf die Einigung zwischen Berlin und Washington sind gemischt. Die Gegner der Pipeline – also vor allem Polen, die Ukraine und Teile der US-Politiker – kritisieren die Einigung. Deutsche Medien loben die Regierung, der Spiegel spricht gar von „Merkels Triumph„. In Russland freut man sich zwar grundsätzlich darüber, dass es eine Einigung gegeben hat, findet aufgrund des Textes der Einigung jedoch kritische Worte. Hier wollen wir uns noch einmal anschauen, worum es bei dem Streit um die Pipeline geht und danach analysieren wir, worauf sich Berlin und Washington geeinigt haben.

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Nord Stream 2: USA importieren Rekordmenge russischen Öls – verlangen aber von Berlin Verzicht

Von Florian Warweg – 21. Juli 2021

Im Zuge des Streits um das Energieprojekt Nord Stream 2 verlangen die USA von Deutschland eine Reduzierung der Gas- und Ölimporte aus Russland. Gleichzeitig erhöhten aber die USA in den letzten Jahren massiv ihre Einfuhren an russischem Öl. RT fragte auf der Bundespressekonferenz, ob die Bundesregierung hierin keinen Widerspruch sieht.
– Während die Vereinigten Staaten die Europäische Union und insbesondere Deutschland regelmäßig dazu auffordern, ihre „Energieabhängigkeit von Russland“ zu verringern und weniger Energieträger aus der russischen Föderation zu importieren, macht Washington für das eigene Land genau das Gegenteil. Die USA importieren immer mehr Öl aus Russland, weil sie den sanktionsbedingten Ausfall der vorherigen Öllieferungen aus Iran und Venezuela kompensieren müssen. Russland stellt für die USA mittlerweile den mit Abstand drittwichtigsten Öllieferanten dar, weit vor dem einstigen Hoflieferanten Saudi-Arabien.

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Nord Stream 2: Worum geht es wirklich im Streit zwischen den USA und Deutschland?

Von Bernd Müller – 21. Juli 2021

Der Streit zwischen den USA und Deutschland um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 schwelt weiter. Es wird allerdings zu selten thematisiert, welche Interessen die Parteien hegen und wo die Konfliktpunkte liegen. Kurz vor Abschluss der Bauarbeiten steht die Gas-Pipeline „Nord Stream 2“ weiter in der Kritik. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington weilte, um mit dem US-Präsidenten Joe Biden zu verhandeln, meldeten sich daheim Kritiker zu Wort. Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz erklärte, es sei ein Fehler gewesen, Nord Stream 2 ohne europäischen Konsens zu bauen.
Und Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, monierte, das Projekt sei eine Bürde für die deutsche Außenpolitik und sorge für ein offensichtliches Problem mit den USA

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Trotz Warnung vor Flutkatastrophe: Regierungen unternahmen nichts

Von Elisabeth Zimmermann – 20. Juli 2021

Die Zahl der Flutopfer in Deutschland und Belgien ist inzwischen auf fast 200 gestiegen. Im Landkreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz kamen mindestens 117 Menschen ums Leben. Viele werden noch vermisst. In Nordrhein-Westfalen sind mindestens 46 Todesopfer zu beklagen. In Belgien stieg die Zahl der Todesopfer auf 31. Hunderte Menschen werden noch vermisst. Das Ausmaß der Zerstörungen der schwersten Flutkatastrophe in Deutschland seit der Sturmflut an der Nordseeküste 1962 ist verheerend. Seit dem Wochenende sind auch Bayern, Sachsen und Teile von Österreich von schweren Überschwemmungen betroffen. Führende Politiker, die in den letzten Tagen die Katastrophengebiete besuchten, heuchelten ihre Anteilnahme. Immer wieder erklärten sie, dass man das Ausmaß der Katastrophe und die Schnelligkeit, mit der sich verhältnismäßig kleine Flüsse wie die Ahr und die Erft in reißende Ströme verwandelten, nicht hätte vorhersehen können. Diese Behauptungen werden von international renommierten Wissenschaftlern als Lügen entlarvt. Die hohe Zahl der Todesopfer ist eine direkte Folge der kriminellen Untätigkeit der Regierungen auf Bundes- und Landesebene. Obwohl sie frühzeitig informiert waren, unternahmen sie nichts, um die Menschen zu warnen und Leben zu retten.

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„Alles ist drin“ – grüner Menschenrechts-Interventionismus für westliche Vorherrschaft

Von Joachim Guilliard – 17.Juli 2021


Parallel zum Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen fanden vom 11. bis 13. Juni auch der G7-Gipfel im englischen Carbis Bay und wenig später der NATO-Gipfel in Brüssel statt. Sowohl in Carbis Bay als auch in Brüssel einigten sich die Teilnehmer auf einen aggressiveren Kurs gegen Russland und China. Die NATO stünde, wie es US-Präsident Joe Biden formulierte, im Umgang mit diesen beiden Ländern vor „neuen Herausforderungen“, da beide, „nicht so wie von uns erhofft“ handeln würde. Nachdem er die von seinem Vorgänger ausgelösten Irritationen beseitigt hat, will man nun die Kräfte wieder vereinen, um mit allen Mitteln die westliche Vormachtstellung in der Welt zu verteidigen. „Wir sind in einem Wettstreit um den Sieg im 21. Jahrhundert“, so Biden auf dem G7-Treffen, „und der Startschuss ist gefallen.“

Kuba – der eklatante Versuch der USA, soziale Proteste mit digital gesteuertem Regime-Change-Manöver umzufunktionieren

Von Frederico Füllgraf – 16. Juli 2021

Ein Toter, je nach Quelle zwischen 130 und 180 Festgenommene, abgeschnittenes Mobilfunk-Internet zur Vermeidung von oppositioneller Kommunikation und vielerlei Anklagen westlicher Regierungen, konservativer Medien sowie sozialer Netzwerke gegen „brutale Menschenrechtsverletzungen“ prägen die internationale Stimmung nach den öffentlichen Protestkundgebungen vom 11. und 12. Juli in rund 20 kubanischen Städten – die angeblich massivsten Proteste seit dem Sieg der Revolution im Jahr 1959.

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