Das verbrecherische Debakel des US-Imperialismus in Afghanistan

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Von Bill Van Auken – 8. Juli 2021

Am letzten Freitag um drei Uhr morgens zogen die US-Soldaten vom Luftwaffenstützpunkt Bagram ab, ohne die afghanischen Regierungstruppen zu benachrichtigen, die sie ersetzen sollten. Bei ihrer Abfahrt schalteten sie auch den Strom ab, woraufhin eine ganze Armee von Plünderern den Stützpunkt belagerte. Dieser unwürdige Abzug symbolisiert treffend das ganze Debakel, das 20 Jahre Krieg und Besatzung der USA in Afghanistan angerichtet haben. Die Bagram Air Base, die in den 1950er Jahren vom sowjetischen Militär gebaut und von den Amerikanern stark erweitert wurde, diente als Hauptquartier des zwei Jahrzehnte andauernden verbrecherischen Angriffskriegs des US-Imperialismus.

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Auslieferung von Julian Assange: Die USA dürfen in Berufung gehen

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Von Detlef Borchers – 7. Juli 2021

Der oberste Gerichtshof Großbritanniens hat der Berufung der USA im Auslieferungs-verfahren von Julian Assange stattgegeben. – Wie das Anwaltsteam von Julian Assange mitteilt, hat der oberste Gerichtshof Großbritanniens die Appellation der US-Vertreter im Auslieferungsverfahren anerkannt. Das Verfahren soll auf enge, technische Fragen begrenzt sein. Ein Datum für die nunmehr notwendige Gerichtsverhandlung wurde noch nicht genannt. Bis zu dieser Verhandlung bleibt der Wikileaks-Gründer im Gefängnis Belmarsh in Haft.

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Moskau: „Der nächste Eindringling wird versenkt“. Briten, Niederländer und Deutsche provozieren – nicht nur im Schwarzen Meer

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 4. Juli 2021

Achtung Realsatire, die Tagesschau macht Handstand auf der Zunge: „Militärische Auseinandersetzungen sind für Russland seit Jahren ein bewährtes Mittel, sich Geltung und Mitsprache zu verschaffen”, behauptet sie frech, obwohl die Politik mit Bomben und Granaten doch das Markenzeichen der USA ist. Die Spitzenjournalisten der ARD-aktuell fühlen sich halt über alle Fakten erhaben. Sogar darüber, dass Propaganda besonders dann wirkt, wenn sie die Wahrheit bloß verbiegt und nicht komplett ignoriert. Im vorliegenden Fall wirft ihr Stuss zudem die Frage auf, seit wann es denn den USA und ihren NATO-Kriegskameraden zusteht, anderen Völkern Mitsprache und Geltung zu gewähren oder zu versagen. Nicht „der Russe“, sondern die „Westliche Wertegemeinschaft“ versucht, alle unbotmäßigen Länder unter ihre Fuchtel zu zwingen, mit erpresserischen Sanktionen oder – falls sie sich militärisch überlegen fühlt – mit mörderischem Angriffskrieg.

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Grabwürmer des Chaos: EU-Sanktionen gegen Weißrussland bereiten zweiten Putschversuch vor

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Von Andrei Rudaljow – 3. Juli 2021

Der erste Versuch der EU, in Weißrussland einen Maidan zu entfachen, misslang. Vor dem zweiten Anlauf will man das Land zunächst weichkochen: Sanktionen sollen seine Wirtschaft umfassend schädigen – aber auch die Einheit mit Russland und Russland selbst. – Die Europäische Union hat Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige Weißrusslands eingeführt. Sie betreffen die wichtigsten Exportsektoren des Landes: So sehen sie ein Verbot vor, weißrussische Kalidünger und Raffinerieerzeugnisse zu kaufen. Langfristige Kreditvergabe an Unternehmen und Banken mit mehr als 50 Prozent staatlicher Beteiligung ist nun ebenfalls verboten. Dies waren nur zwei Beispiele, die Liste ist lang.

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Der Kriegsverbrecher Rumsfeld ist tot, aber sein militaristisches Erbe lebt fort

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Von Bill Van Auken – 3. Juli 2021

Donald Rumsfeld, Verteidigungsminister unter George W. Bush, einer der Hauptarchitekten der verbrecherischen US-Kriege im Irak und in Afghanistan, ist auf seiner Ranch in New Mexico „im Kreise seiner Familie“ verstorben, wie am Mittwochabend mitgeteilt wurde. Dass Rumsfeld das Alter von 88 Jahren erreichte, ohne jemals als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt zu werden, geschweige denn für seine Verbrechen büßen zu müssen, zeugt vom Zusammenbruch des internationalen Rechts unter dem Ansturm des amerikanischen Militarismus. Hinzu kommt, dass alle Institutionen des US-Establishments – seine beiden großen Parteien, seine Unternehmen, Medien und Universitäten – sich zu Komplizen der Verbrechen, des Massenmords, der Folter und der Angriffe auf demokratische Grundrechte machten, die für alle Zeiten mit Rumsfelds Namen verbunden sein werden.

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NATO-Manöver Sea Breeze: die gefährlichen Provokationen der NATO im Schwarzen Meer

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Von Thomas Röper – 2. Juli 2021

Das große NATO-Manöver Sea Breeze, das derzeit im Schwarzen Meer und in der Ukraine stattfindet, ist brandgefährlich, wird aber von den westlichen Medien kaum thematisiert. Dass die NATO mit dem Manöver Sea Breeze Russland testen und provozieren will, ist spätestens seit der bewussten Grenzverletzung des britischen Kriegsschiffes Defender klar. Man mag zum Status der Krim stehen, wie man will, aber wer bewusst die Seegrenzen dort verletzt, riskiert einen großen Krieg. Ist die Krim wirklich einen Krieg zwischen der NATO und Russland wert? Für Russland lautet die Antwort bekanntermaßen „Ja“, denn Russland sieht die Krim als sein Territorium an und würde für sie genauso kämpfen, wie die USA für Florida kämpfen würden. Das weiß man bei der NATO, weshalb der Vorfall mit der Defender so gefährlich war. Warum die Provokation mit der Defender? Die USA haben dabei einen alten Trick aus der Zeit des Kalten Krieges wiederholt. Damals haben die USA immer wieder den sowjetischen Luftraum verletzt, um so mit Spionageflugzeugen herauszufinden, wie die sowjetische Abwehr organisiert ist. Man konnte an den gewonnenen Daten erkennen, wer wann mit wem funkt, wie lange es dauert, bis welche Luftabwehr aktiviert wird, welche Reaktionszeiten die sowjetische Luftwaffe hat, wie die Kommandoketten aufgebaut sind und so weiter. Das wollte man nun wiederholen.

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100 Jahre seit der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas

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Von Peter Symonds – 2. Juli 2021

In diesem Monat ist es 100 Jahre her, seit der Gründungskongress der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Juli 1921 in einer Shanghaier Mädchenschule eröffnet wurde. Das Ereignis bezog seine Inspiration aus der Russischen Revolution von 1917 und war von weltgeschichtlicher Bedeutung. Es markierte einen entscheidenden Wendepunkt im langwierigen Kampf der chinesischen Bevölkerung gegen Klassenherrschaft und imperialistische Unterdrückung. Die revolutionären Konzeptionen, die die Gründung der KPCh vor 100 Jahren anleiteten, stehen in krassem Widerspruch zu der Heuchelei und der Geschichtsfälschung, die die offiziellen Festlichkeiten kennzeichnen und mit denen das öffentliche Ansehen der Partei und insbesondere das von Präsident Xi Jinping gesteigert werden soll.

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Der Krieg in Afghanistan und der deutsche Militarismus

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Von Peter Schwarz – 2. Juli 2021

Am Mittwoch wurden die letzten deutschen Soldaten aus Afghanistan ausgeflogen. Damit endete der bisher größte und längste Kriegseinsatz der Bundeswehr. Mit zwanzig Jahren dauerte er über drei Mal so lange wie der Zweite Weltkrieg. Mehr als 150.000 Soldaten und Soldatinnen erlebten ihren ersten Kriegseinsatz. 59 starben oder wurden getötet, Tausende weitere wurden verletzt und traumatisiert. Allein die militärischen Kosten beliefen sich auf 12 Milliarden Euro.

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Die Taliban übernehmen Afghanistan im Eiltempo

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Von Thomas Röper – 2. Juli 2021

In Russland wird von jeher vollkommen anders über den Afghanistan-Krieg berichtet als in Deutschland. Das vollkommene Scheitern der NATO in dem Land war Thema in den russischen Fernsehnachrichten. Während die deutsche Presse das totale Scheitern der Nato und den sinnlosen Tod herunterspielt, den nicht nur deutsche und NATO-Soldaten, sondern vor allem afghanische Zivilisten in den 20 Jahren des Krieges gestorben sind, sind die russischen Nachrichten gnadenlos deutlich. Wer aber glaubt, dass in Russland eine Art Schadenfreude vorherrscht, der liegt falsch. Vielmehr ist man in Russland ausgesprochen besorgt, denn Afghanistan grenzt an Staaten, mit denen Russland in einem Verteidigungsbündnis vereint ist, und man befürchtet, die Kämpfe könnten über die Grenze schwappen. Der Abzug der deutschen und auch der NATO-Truppen geht in einem solchen Eiltempo vor sich, dass man sich zwangsläufig an die Flucht der USA aus Vietnam erinnert. In deutschen Medien ist zwar von einem „Abzug“ der Truppen die Rede, aber Militärstützpunkte, die man 20 Jahre lang aufgebaut und unterhalten hat, in wenigen Wochen zu räumen und tausende Soldaten in so kurzer Zeit abzuziehen, kann man nur als „Flucht“ bezeichnen.

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NATO beginnt massives antirussisches Militärmanöver Sea Breeze

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Von Robert Stevens – 30. Juni 2021

Die NATO hat ihre Provokationen gegen Russland am Montag mit dem Beginn von zweiwöchigen Militärübungen in der Schwarzmeerregion verschärft. Die Operation Sea Breeze wird noch bis mindestens 10. Juli andauern. Die bisher größte NATO-Operation im Schwarzen Meer findet unter brisanten Bedingungen statt. Nur sechs Tage vorher hatten russische Streitkräfte Warnschüsse abgefeuert und dann vier Sprengkörper in der Fahrtlinie der HMS Defender platziert, einem britischen Kriegsschiff, das in die russischen Hoheitsgewässer vor der Krim eingedrungen war. Die USA ignorierten eine Bitte der russischen Botschaft in Washington vom 22. Juni – nur wenige Stunden vor dem Zwischenfall mit dem britischen Kriegsschiff – die Sea Breeze in diesem Jahr abzusagen. Moskau hatte dabei vor der Gefahr einer militärischen Konfrontation gewarnt.

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