Nach Julian Assange jetzt auch der britische Whistleblower Craig Murray hinter Gitter

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Von Laura Tiernan – 4. August 2021

Der ehemalige britische Diplomat und Whistleblower Craig Murray tritt in Schottland eine achtmonatige Haftstrafe an. Ihm wird „Missachtung des Gerichts“ durch sogenannte „jigsaw identification“ vorgeworfen. Er soll in seiner Berichterstattung über ein gescheitertes Verfahren wegen sexueller Nötigung gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Scottish National Party (SNP), Alex Salmond, angeblich Informationen geliefert haben, die den Lesern eine Identifizierung der anonymen Zeugen ermöglicht habe.
Tatsächlich will sich die herrschende Klasse mit der Inhaftierung Murrays dafür rächen, dass er seit Jahren Verbrechen des britischen und amerikanischen Imperialismus aufgedeckt hat. Murrays Anträge auf Strafmilderung aus gesundheitlichen Gründen wurden von Gerichten in Schottland und England abgelehnt. Der 62-Jährige stellte sich daraufhin am Sonntagnachmittag auf der Polizeistation St. Leonard’s in Edinburgh. Im Kreis von Unterstützern umarmte er seine Frau Nadira und seine beiden Kinder.

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Sommer der Freiheit – verboten!

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Von Wolf Wetzel – 4. August 2021|

Es wird immer schwerer, in Deutschland Kritik an der Politik der Regierung auf der Straße kundzutun. Das haben die Maßnahmenkritiker an diesem Wochenende schmerzlich erfahren müssen. Nachdem die Gerichte die Demonstrationen wie auf Zuruf des Berliner Senats aus fadenscheinigen Gründen untersagten, setzte die Polizei die Verbote mit unverhältnismäßiger Härte durch. Auffällig ist, dass vor allem die politische Linke und Medien aus dem linken Spektrum sich abermals als besonders eifrige Verteidiger der Einschränkung der Bürgerrechte positionierten.

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Pfizers Geheimvertrag geleakt – Kunden sind Willkür des Pharmariesen ausgeliefert

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Von RT Deutsch – 4. August 2021

Die Verträge von Pfizer mit zahlreichen Ländern über die Lieferung des Corona-Impfstoffs waren ein gut gehütetes Geheimnis. Nun hat ein Sicherheitsexperte die Dokumente veröffentlicht, deren Echtheit noch unbestätigt ist. Der Leak offenbart, die Käufer tragen alle Risiken. Das Geschäft mit dem Impfstoff Comirnaty läuft für Pfizer und BioNTech äußerst erfolgreich. Analysten gehen von 50 Milliarden Dollar Einnahmen im Jahr 2021 aus. Die Liefervereinbarungen mit den Regierungen werden von Pfizer jedoch strengstens gehütet. Unter dem Hashtag #PfizerLeak macht der Experte für Informationssicherheit Ehden Biber die Details der Übereinkunft auf Twitter öffentlich. – Biber hat angeblich Kopien von zwei Verträgen in die Hände bekommen. Dabei handelt es sich um eine albanische und eine brasilianische Ausführung. Beide unterscheiden sich nur in einigen Details. Da die Kosten für die Ausarbeitung von Verträgen sehr hoch und zeitaufwendig sind, entwickelt Pfizer eine standardisierte Vertragsvorlage und verwendet diese Verträge mit relativ geringen Anpassungen in verschiedenen Ländern. Pfizer verlangt für die Verträge eine Geheimhaltungsfrist von zehn Jahren. In Israel soll sie sogar 30 Jahre betragen. Die Inhalte des Vertrags lassen zumindest erahnen, warum die Frist so lange gesetzt ist. Der Pharmariese hat laut Dokument fast unumschränkte Freiheiten, der Käufer ist der Willkür der Firma ausgeliefert und trägt das alleinige Risiko.

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Julian Assange: Wie die USA ihre Kriegsverbrecher schützen

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Von Ortwin Rosner – 1. August 2021

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich nach den Nürnberger Prinzipien strafbar gemacht, sagt UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer. – Man muss sich das einmal vorstellen: Mitten in Europa – nicht etwa in der Türkei oder in Belarus und auch in keinem der anderen Länder des ehemaligen „Ostblocks“, die in keinem sonderlich guten Ruf stehen, sondern mitten in einer unserer ältesten parlamentarischen Demokratien – sitzt ein Mann seit nunmehr zwei Jahren im Gefängnis, ohne dass er irgendetwas verbrochen hat. Einfach nur deshalb, weil er etwas veröffentlicht hat, was den Mächtigen der Welt, konkret: den Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien, nicht in den Kram passt.

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Noch gibt es Richter in Deutschland. Zum Versuch, die DKP platt zu machen

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 31. Juli 2021

Mit üblen Tricks haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundeswahlleiter Georg Thiel versucht, die Deutsche Kommunistische Partei, DKP, von der Bundestagswahl im September auszuschließen und sie als Partei zu exekutieren. Erst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppte das Intrigenspiel. ARD-aktuell befand erwartungsgemäß, an der Affäre sei nichts Besonderes. In ihren Fernsehnachrichten brachte sie kein Wort darüber. In ihrer Internet-Nische tagesschau.de bot die Redaktion neben den Kurzmeldungen „DKP wird nicht zur Bundestagswahl zugelassen“ und, zwei Wochen später, „DKP darf doch bei der Bundestagswahl antreten“ nur jeweils eine kurze Zusatznachricht. Berichte wie üblich im billigen, oberflächlichen Stil, mit dem unsere unter- und desinformierte Gesellschaft mittlerweile abgespeist wird.

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MH17: Wie ein niederländischer Journalist unter Druck gesetzt wird

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Von Thomas Röper – 31. Juli 2021

Max van der Werff ist ein niederländischer investigativer Journalist, der seit 2014 zum Abschuss von MH17 über dem Donbass recherchiert und viele Unwahrheiten in der vom Westen verbreiteten Version des russischen Abschusses der malaysischen Boeing aufgedeckt hat. Das wird in den Niederlanden nicht gerne gesehen. … Der Spiegel macht derzeit viel Wind um einen russischen Blogger namens Dobrochotow, besser bekannt als The Insider. The Insider ist Partner des Spiegel und vor allem von Bellingcat … The Insider ist angeblich die Quelle der Wahl, wenn es um russische Datenbanken geht. Und wenn der Spiegel seine „gemeinsamen Recherchen“ mit Bellingcat und The Insider über die angebliche Vergiftung Nawalnys oder der Skripals, den Tiergartenmord oder eben MH17 veröffentlicht, dann steuert The Insider der Legende zufolge Informationen aus russischen Passdatenbanken und was nicht sonst noch alles bei. Diese Daten zu beschaffen, ist auch in Russland illegal, weil man dazu staatliche Computer hacken oder sich die Informationen auf dem Schwarzmarkt kaufen müsste. … Wahrscheinlicher ist, dass sie entweder frei erfunden sind, oder dass Bellingcat und der Spiegel sie von westlichen Geheimdiensten bekommen. In den letzten Tagen hat der Spiegel mehrmals über Dobrochotow berichtet, weil nun seine Wohnung durchsucht wurde. Der Grund ist eine Anzeige wegen Verleumdung, die der niederländische Journalist Max van der Werff gegen Dobrochotow in Russland gestellt hat.

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Ecuador entzieht Julian Assange die Staatsbürgerschaft

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Von Thomas Scripps – 30. Juli 2021

Julian Assange wird aus der ecuadorianischen Botschaft in London gezerrt
Ecuador hat Julian Assange die Staatsbürgerschaft entzogen. Dieser Schritt ist ein weiterer empörender Angriff auf die demokratischen Rechte des WikiLeaks-Gründers. Er dient der Vorbereitung seiner Auslieferung an die Vereinigten Staaten aufgrund einer Anklage nach dem Espionage Act. Assange ist derzeit im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert, wo ein Verfahren vor dem High Court anhängig ist. Die Entscheidung, ihm die Staatsbürgerschaft zu entziehen, hat ein Verwaltungsgericht in Pichincha letzte Woche bestätigt. Ein Richter unterstützte die Behauptung des ecuadorianischen Außenministeriums, dass Assanges Einbürgerungsschreiben Ungereimtheiten enthalten habe. Kritisiert wurden verschiedene Unterschriften und möglicherweise geänderte Dokumente, auch seien bestimmte Gebühren nicht bezahlt worden.

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Die Weltmarktpreise für Gas zeigen, warum Nord Stream 2 gut für Europa ist

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Von Thomas Röper – 30. Juli 2021 1

Eines der Argumente gegen Nord Stream 2 ist die angebliche Abhängigkeit von Russland. Die aktuelle Entwicklung auf den Weltmärkten zeigt, dass das Unsinn ist und was ein Umstieg auf Flüssiggas für Europa bedeuten würde. – Der Vorteil einer Pipeline ist, dass sie Gas nicht mal eben woanders hin liefern kann, wenn dort mehr Geld geboten wird. Derzeit steigen die Gaspreise in Europa auf neue Rekordmarken. Darüber hat das russische Fernsehen berichtet und ich habe den Bericht übersetzt. Nach der Übersetzung werde ich noch erklären, warum die Verträge mit Gazprom vor den hohen Preisschwankungen, die die Weltmärkte gerade erleben, schützen und dabei werden wir – quasi nebenbei – sehen, dass die Behauptung, Russland könne Gaslieferungen als Druckmittel gegen Europa einsetzen, Unsinn ist.

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Unsichtbare Lager – zum westlichen Vorwurf des Völkermords an den Uiguren

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Von Norman Paech – 26. Juli 2021

Spätestens seit 2018, als der UN-Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung den periodischen Bericht Chinas diskutierte und die Fraktion der Grünen einen Antrag im Bundestag unter dem Titel „Schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beenden, aufklären und ahnden“ einbrachte, hat die Diskussion über die menschenrechtliche Situation in Xinjiang die Öffentlichkeit erreicht. Es geht vor allem um die sogenannten Umerziehungslager, mit denen „wir uns nicht abfinden können“, wie Außenminister Heiko Maas bei seinem Antrittsbesuch in der Volksrepublik vom November 2018 sagte. In ihnen soll bis zu einer Million Uiguren interniert sein, sollen Folter, systematische Vergewaltigung, Sterilisation und Zwangsarbeit stattfinden. Der Vorwurf aus dem Westen: Verbrechen gegen die Menschlichkeit bzw. Menschheit und Völkermord.

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Flutkatastrophe: dramatische Schäden und wachsende Wut

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Von Elisabeth Zimmermann – 27. Juli 2021

In den letzten Tagen ist es zu weiteren starken Regenfällen und Überschwemmung in Süddeutschland, Sachsen und Berlin gekommen. Auch in Belgien wurden erneut starke Überschwemmungen gemeldet. Besonders betroffen ist diesmal die Stadt Dinant in der Nähe von Namur. In den vom Unwetter und den Überflutungen Mitte letzter Woche am schwersten betroffenen Gebieten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ringen die Menschen weiter mit der enorm hohen Zahl an Todesopfern, Verletzten und den ungeheuren Schäden, die an Häusern, Betrieben, Geschäften, Gaststätten, Hotels, Straßen, Brücken und der gesamten Infrastruktur angerichtet worden sind.

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