Was das Ende der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und NATO bedeutet und wer davon profitiert

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Von Thomas Röper – 21. Oktober 2021

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und der NATO werden ab 1. November beendet. Man fragt sich, warum das geschehen ist und wer davon profitiert. Darüber hat ein russischer Analyst einen sehr interessanten Artikel geschrieben. – Nachdem die NATO die Größe der russischen diplomatischen Vertretung in Brüssel in mehreren Schritten so sehr verkleinert hat, dass sie ihrer Arbeit nicht mehr nachkommen konnte, hat Russland die Konsequenzen gezogen und die diplomatischen Beziehungen zur NATO faktisch beendet. Die Erklärung des russischen Außenministers dazu habe ich schon übersetzt. Jedoch bleiben viele Fragen offen, denn man fragt sich, warum die NATO, die immer behauptet, den Dialog mit Russland zu wollen, diesen Dialog selbst verhindert, indem sie Gesprächsrunden absagt und russische Diplomaten ausweist, deren Aufgabe es ja gerade ist, den Dialog zu führen. Dazu hat ein Analyst der russischen Nachrichtenagentur TASS einen langen und sehr interessanten Artikel mit vielen Details und Fakten geschrieben, den ich übersetzt habe.

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Eine weitere antichinesische Provokation: US-amerikanische und kanadische Kriegsschiffe durchqueren die Straße von Taiwan

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Von Peter Symonds – 19. Oktober 2021

In einer weiteren provokanten Operation hat die US-Marine letzte Woche zum zehnten Mal in diesem Jahr ein Kriegsschiff durch die Straße von Taiwan geschickt. Der Lenkwaffenzerstörer USS Dewey, der von der kanadischen Fregatte HMCS Winnipeg begleitet wird, fuhr am Donnerstag und Freitag durch die Meerenge, die das chinesische Festland von der Insel Taiwan trennt. Das US-Militär erklärte absurderweise, der Transit zeige „das Engagement der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten und Partner für einen freien und offenen Indopazifik“. Solche Marineoperationen, die Tausende von Kilometern von Nordamerika entfernt stattfinden, sind Teil einer seit Jahrzehnten betriebenen militärischen Aufrüstung der USA gegen China in Asien und dienen dazu, die Spannungen mit China anzuheizen – in diesem Fall vor dem Hintergrund der besonders gefährlichen Taiwan-Frage.

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Polen nimmt sich spanische Repression zum Vorbild

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Von Ralf Streck – 17. Oktober 2021

Der Aufschrei darüber, dass Polen nationales Recht vor EU-Recht stellt, ist groß, dabei nutzt das Land Vorgänge, über welche die EU in Spanien geflissentlich hinwegschaut. Man muss das Vorgehen von Polen oder auch Ungarn wahrlich nicht gutheißen, um zu verstehen, dass beide Länder in ihrem Dauerstreit mit der EU-Kommission die Brüsseler Doppelstandards für ihre Ziele nutzen können. Wie Telepolis berichtet hatte, geht der Streit der konservativen polnischen Regierung und der EU in die nächste Runde, da das polnische Verfassungsgericht geurteilt hatte, dass nationales Recht Vorrang vor EU-Recht habe.

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OSZE meldet 2.800 Verstöße gegen die Waffenruhe im Donbass in zwei Wochen

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Von Thomas Röper – 16. Oktober 2021

Die Politik der Eskalation, die die Kiewer Regierung betreibt, wird in westlichen Medien verschwiegen. Im Gegensatz dazu protestiert Russland und versucht, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Thema zu lenken. Die OSZE meldet, dass es an der Kontaktlinie im Donbass in den letzten zwei Wochen 2.800 Verstöße gegen die Waffenruhe gegeben hat. Seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe im Sommer 2020 waren es bereits 60.000 Verstöße. Die Schuld daran liegt bei Kiew, dessen Militärbefehlshaber den Soldaten an der Front nun sogar einen Blankoscheck zum Eröffnen des Feuers gegeben haben, indem sie die bisherige Regelung, man müsse sich das Eröffnen des Feuers erst von den Vorgesetzten geben lassen, abgeschafft haben. Ukrainische Soldaten dürfen nun nach eigenem Ermessen und ohne um Erlaubnis zu fragen, den Donbass beschießen.

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Rechtsstaat oder Corona-Notstandsregime? Oder: Warum ich vors Verfassungsgericht muss

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Von Diether Dehm – 16. Oktober 2021 um 14:00

So wenig, wie die privatwirtschaftliche Abschaltzensur des Konzerns „YouTube“ gegen die RT-Kanäle in Deutschland irgendetwas mit deutschen Behörden oder gar Geheimdiensten zu tun haben darf, gibt es in Deutschland irgendeine (BioNTech-)Impfpflicht. Nur: Man kommt halt sonst in keine 2G-Kneipe. Und mittlerweile noch nicht mal mehr in hessische Supermärkte. So soll der Druck auf deutsche Ungeimpfte erhöht werden. Und wer profitiert von diesem neoliberalen Verbotsregime? Die BioNTech-Aktie, mindestens auch. Was bieten unsre regionalen Landärzte als einzigen Impfstoff an? Mittlerweile nur noch „Comirnaty“, eben den börsennotierten Stoff von Pfizer-BioNTech. Als ich einst für Hallervorden „Covid“ auf „Profit“ reimte, sendete mir Staats-Comedian Böhmermann die Totschlagzeile „Coronaleugner“ hinterher.

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Krieg im Nordirak: Schwere Giftgas-Vorwürfe gegen Türkei

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Von Elke Dangeleit -15. Oktober 2021

Ihre Militärs sollen beim Kampf gegen Guerillakämpfer neuartige Kampfstoffe einsetzen. − Seit Monaten führt die Türkei einen völkerrechtswidrigen Krieg im Nordirak und begeht, wie ihr vorgeworfen wird, offenbar schwere Kriegsverbrechen. Laut Zeugenaussagen soll sie seit einiger Zeit auch Giftgas einsetzen. Das wäre ein Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention (CWÜ) zum Verbot von Chemiewaffen, die die Türkei selbst unterzeichnet hat. Von den westlichen Medien und auch von den westlichen Regierungen gibt es nur beredtes Schweigen.

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AUKUS-Pakt vertieft Zerwürfnis zwischen USA und EU über Beziehungen zu China

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Von Alex Lantier – 14. Oktober 2021

In den letzten Wochen haben sich die Konflikte um China zwischen Washington und den europäischen Mächten verschärft. Australien war im September plötzlich von einem Kaufvertrag mit Frankreich über die Lieferung von U-Booten im Wert von 56 Milliarden Euro zurückgetreten und hatte stattdessen mit Großbritannien und den USA das anti-chinesische Militärbündnis AUKUS gegründet. Die europäischen Staaten hatten sich daraufhin in diesem Monat erfolgreich über die Vorwürfe der USA hinweggesetzt, die IWF-Chefin Kristalina Georgijewa habe in offiziellen Berichten China in unangemessener Form beworben.

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Putin im O-Ton über die Energiekrise und die Strompreise in Europa

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Von Thomas Röper – 14. Oktober 2021

Auf der Podiumsdiskussion der Konferenz „Russische Energiewoche“ hat sich Putin zwei Stunden lang den Fragen einer US-Journalistin von CNBC zur Situation auf dem europäischen Markt für Gas und Strom gestellt. … Hadley Gamble, eine führende Moderatorin von CNBC, hat den russischen Präsidenten Putin bei der Podiumsdiskussion der Konferenz „Russische Energiewoche“ Stunden lang befragt. Die Podiumsdiskussion dauerte über zwei Stunden, allerdings gehörten dazu auch Reden von Putin und anderen Regierungschefs, die per Video zugeschaltet waren. Daher kann ich die ganze Diskussion nicht übersetzen, denn sie war zu lang. Aber da die US-Journalistin versucht hat, Putin „zu grillen“, und ihn mit all den Vorwürfen konfrontiert hat, die man in westlichen Medien über Russlands angebliche Schuld an der Energiekrise in Europa lesen kann, habe ich den entsprechenden Teil der Diskussion übersetzt.

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Die Lüge vom „Wuhan-Labor“: Washington Post stachelt Amerika zum Hass auf

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Von Andre Damon – 14. Oktober 2021

Am Montag veröffentlichte die Washington Post einen Leitartikel, der das Ziel verfolgt, die bereits diskreditierte Lüge vom „Wuhan-Labor“ wiederzubeleben. Der Vorwurf lautet, dass es sich bei Covid-19 um ein künstlich entwickeltes Virus handelt, dass in China von den weltweit führenden Coronavirus-Forschern Shi Zhengli und Dr. Peter Daszak mit finanzieller Unterstützung durch die amerikanischen National Institutes of Health unter der Leitung von Dr. Anthony Fauci hergestellt wurde. Laut diesen Verleumdungen wurde das gentechnisch veränderte Virus versehentlich durch das Wuhan Institute of Virology freigesetzt. Der Vorfall sei dann im Rahmen einer Verschwörung vertuscht worden, an der die chinesische Regierung zusammen mit allen angesehenen wissenschaftlichen Instituten beteiligt gewesen sein soll, um die „Theorie“ des Laborlecks unglaubwürdig zu machen.

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Fake-News über russischen Corona-Impfstoff in Focus, BZ und Merkur

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Von Roland Bathon – 14. Oktober 2021

Von deutschen Zeitungen kritiklos übernommene britische Falschmeldungen über den russischen Impfstoff Sputnik V wurden im Urheberland bereits widerrufen. − Russische Hacker und Spione sind ein beliebtes Thema in der westlichen Presse, nicht nur in Boulevardmedien. So fand auch ein Artikel des britischen Bild-Pendants The Sun vom Wochenende großen Widerhall: Der russische Anti-Covid-Impfstoff Sputnik V sei nur eine Kopie der britisch-schwedischen Entwicklung von AstraZeneca, hieß es. Hacker im Dienste Russland hätten die Forschungsergebnisse gestohlen, schwadronierte dort ein „Experte““ in Gestalt eines konservativen britischen Parlamentsabgeordneten. Man müsse sich ernsthafter mit russischer und chinesischer Spionage beschäftigen. Als Beleg führte die Zeitung mutmaßlich gleichartige Grundlagen beider Impfstoffe an. Die willkommene Geschichte wurde sogleich nicht nur von anderen britischen Medien, sondern auch von deutschen wie der BZ, dem Münchner Merkur und dem Nachrichtenmagazin Focus übernommen. Diese garnierten zum passenden Feindbildaufbau die Meldung mit weiteren Details.

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