Bundesinnenministerin Faeser verbietet „Compact“-Magazin: Razzien in mehreren Bundesländern

Von RT DE – 16. Juli 2024

Das seit Jahren durch den Verfassungsschutz beobachtete Magazin Compact wird nun offiziell verboten. Laut einem Medienbericht wurde das Vereinsvermögen beschlagnahmt. Am Morgen fanden rund um den Verlag bundesweit Durchsuchungen in Geschäfts- und Privaträumen statt.

Das regierungskritische Magazin Compact wurde verboten. Seit dem frühen Morgen fanden laut Medienberichten unter Polizeibegleitung Razzien in mehreren Bundesländern statt, so wurden Häuser und Büros in Brandenburg, Sachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt durchsucht, darunter auch die Geschäftsräume des Machers und Publizisten Jürgen Elsässer in Falkensee bei Berlin.

In der Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird der Vorgang damit begründet, dass sich dieses Publikationsorgan nach Ansicht des BMI „gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet“.

Das monatlich erscheinende Magazin gibt es seit dem Jahr 2010. Laut gleichlautenden Medienerklärungen wäre „die Verbreitung von Verschwörungsmythen, prorussischer Propaganda und antisemitischer Narrative“ einer der wesentlichen Gründe für die Entscheidung des BMI. So erklärt Der Spiegel:

„Die Macher unterhalten enge Verbindungen zum völkischen Flügel der AfD, der rechtsextremen Kleinpartei ‚Freie Sachsen‘ und zu Aktivisten der ‚Identitären Bewegung‘.“

Die Bundesinnenministerin Faeser wird zu ihren Beweggründen mit der Mitteilung zitiert:

„Ich habe heute das rechtsextremistische Compact-Magazin verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“

Der Verfassungsschutz stufte das Compact-Magazin im Dezember 2021 als „erwiesen rechtsextremistisch“ein. Im Jahr 2022 bewertete das BMI die Publikation unter dem Chefredakteur Jürgen Elsässer als inhaltlich „multimediales Unternehmen für demokratiefeindliche und menschenunwürdige Positionen in die Gesellschaft“. In der Gesamtbetrachtung werde deutlich, „dass es sich bei dem Personenzusammenschluss Compact um eine erwiesen extremistische Bestrebung handelt, die gegen die Demokratie gerichtet sei“.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte laut Bild-Zitat im Dezember des Vorjahres: „Das Compact-Magazin ist Hass und Hetze in Hochglanz.“ Laut der Springer-Zeitung Die Welt würde in Sicherheitskreisen von der „erfolgskritischsten Maßnahme des Jahres“ gesprochen. Das Magazin gelte „als wichtigstes Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“.

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