Von Johannes Stern – 28. Oktober 2021

Inmitten der Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition in Berlin droht die Bundesregierung Russland mit dem Einsatz von Atomwaffen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am vergangenen Donnerstag erklärte die amtierende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): „Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel [Nuklearwaffen] einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen. Das ist der Kerngedanke der NATO, dieses Bündnisses, und das wird angepasst auf das aktuelle Verhalten Russlands.“ Dass Kramp-Karrenbauer ohne mit der Wimper zu zucken vom Einsatz von Nuklearwaffen gegen Russland spricht, gibt einen erschütternden Einblick in die Geisteshaltung auf der höchsten Ebene des deutschen Staates. 80 Jahre nach dem Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion und dem Vernichtungskrieg im Osten wird hinter dem Rücken der Bevölkerung über Szenarien diskutiert, die ganz unmittelbar hunderte Millionen Menschenleben gefährden.

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Von Peter Schwarz – 28. Oktober 2021

Deutsche und europäische Politiker reagieren auf den Zustrom einiger tausend Flüchtlinge aus dem Irak, Syrien, Jemen und anderen Kriegsgebieten, die über Belarus in den Schengen-Raum kommen, mit einer hysterischen Hetzkampagne. Die völkerrechtswidrige Misshandlung der Flüchtlinge geht einher mit Pressezensur, dem Bau meterhoher Grenzmauern, heftigen Drohungen gegen Belarus und Russland und dem Aufbau eines Polizeistaats innerhalb Europas. Das Ausmaß und die Intensität der Kampagne erinnern an den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der die Hetze gegen Flüchtlinge und den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze nutzte, um faschistische Kräfte gegen die Arbeiterklasse zu mobilisieren.

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Von Rainer Werning – 24. Oktober 2021

Notwendige Betrachtungen über gedankenloses Gedenken und verschüttete Erinnerungen im Sog imperialer Kriegslogiken von den Philippinen (1898) bis nach Afghanistan (2021). – Kein anderes Land hat den Lauf der Weltgeschichte in den vergangenen mehr als 100 Jahren so stark geprägt wie die USA. Vor dem Hintergrund des gescheiterten Afghanistankrieges werden in dieser Artikelserie die imperialen Bestrebungen der Vereinigten Staaten in dieser Zeit detailliert dargestellt. Ein zweiteiliges Essay und Plädoyer wider die Amnesie – präziser: gegen ein (politisch erwünschtes oder gewolltes) Vergessen-Machen von Rainer Werning (Teil I von II).

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Von Thomas Röper – 24. Oktober 2021

Da die westlichen Medien berichten, der russische Friedensnobelpreisträger Muratow habe in Russland Verfolgung zu befürchten, übersetze ich einen Disput von Muratow und Putin, der sich am Donnerstag bei der Podiumsdiskussion der Valdai-Konferenz ereignet hat. – Seit der russische Journalist und Chefredakteur einer Kreml-kritischen Zeitung Dmitrij Muratow den Friedensnobelpreis erhalten hat, wird in westlichen Medien behauptet, er würde in Russland verfolgt und bedroht. Das ist nicht so, wie ich bereits am Beispiel eines Spiegel-Artikels und den dort verbreiteten Behauptungen belegt habe. Die Behauptung der westlichen Medien ist, dass Muratow in Russland zum ausländischen Agenten erklärt werden könnte, was demnach ganz schlimm wäre. Bevor wir zu dem Streitgespräch zwischen Muratow und Putin kommen, muss ich daher noch einmal erklären, worum es bei der Frage der ausländischen Agenten geht.

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Erklärung der Socialist Equality Group in Brasilien – 23. Oktober 2021

Am 20. Oktober publizierte die Untersuchungskommission des brasilianischen Senats (CPI) ihren Bericht zur Corona-Politik des Präsidenten. Der Bericht entlarvt Jair Bolsonaros Reaktion auf die Covid-19-Pandemie als kriminell und macht sie für den Tod von Hunderttausenden von Brasilianern verantwortlich. Mit einer offiziellen Zahl von über 600.000 Todesopfern steht Brasilien nach den Vereinigten Staaten bei den Covid-19-Todesfällen weltweit an zweiter Stelle. Mit über 20 Millionen Infizierten liegt Brasilien an dritter Stelle hinter den USA und Indien. Der CPI-Bericht weist nach, dass eine solche Tragödie keineswegs unvermeidlich und im Gegenteil die absehbare Folge einer mörderischen Strategie war.

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Von Thomas Röper – 23. Oktober 2021

Der deutsche Innenminister Seehofer hat Russland beschuldigt, an dem „Migrantenstrom“ schuld zu sein, der derzeit über Weißrussland in die EU kommt. Das russische Außenministerium hat darauf eine deutliche Antwort gegeben. – Die Vorwürfe von Bundesinnenminister Seehofer, Russland sei Schuld an den Migranten, die derzeit über Weißrussland versuchen, in die EU zu gelangen, waren Thema eine Journalistenfrage bei der wöchentlichen Pressekonferenz des russischen Außenministeriums. Ich habe die Frage und die sehr deutliche Antwort von Maria Sacharova, der Sprecherin des russischen Außenministeriums, übersetzt.

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Von Thomas Röper – 22. Oktober 2021

Das EU-Parlament hat Nawalny den Sacharow-Preis für seine „immense Tapferkeit“ im Kampf für die Menschenrechte in Russland zugesprochen. Wenn Sacharow wüsste, wie die EU seinen Namen missbraucht, würde er im Grabe rotieren. – Andraj Sacharow war ein sowjetischer Dissident, der wirklich für Freiheit und Menschenrechte gekämpft hat. Einen mit 50.000 Euro dotierten Menschenrechtspreis nach ihm zu benennen, ist seiner Lebensleistung daher mehr als würdig. Aber wenn Sacharow wüsste, wie das EU-Parlament den nach ihm benannten Preis nun entwürdigt hat, würde er sich im Grabe nicht nur umdrehen, er würde wild darin rotieren.

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Von Eric London – 21. Oktober 2021

In einem am Dienstag veröffentlichten Artikel enthüllte die New York Times, dass Donald Trumps faschistische „rechte Hand“ Stephen Miller im Frühjahr 2020 versucht hat, 250.000 Soldaten auf amerikanischem Boden zu stationieren, um – offenbar mit Trumps Unterstützung – die 2.000 Meilen lange Grenze zu Mexiko abzuriegeln. Die Times berichtet weiter, dass Trump und Miller etwa zur gleichen Zeit vorschlugen, mit Tötungskommandos des US-Militärs in Mexiko einzumarschieren, um Bandenmitglieder zu töten. Der Plan von Trump und Miller war Teil einer faschistischen politischen Strategie, die sich im Laufe der Jahre 2020 und 2021 abspielte und heute eine reale Bedrohung darstellt. Der Plan, die Armee im März und April 2020 auf US-amerikanischem Boden einzusetzen und Militäraktionen innerhalb Mexikos durchzuführen, hätte US-Großstädte wie San Diego, Phoenix und El Paso in bewaffnete Stützpunkte verwandelt – mit Konfrontationen zwischen Soldaten, mexikanischen Truppen und Massendemonstrationen auf beiden Seiten der Grenze, die zu Kriegsrecht oder einem ausgewachsenen Krieg geführt hätten. Seit über einem Jahr haben das Militär und die Führung der Demokratischen Partei diese Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten.

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