Von Thomas Röper – 22. April 2024
Die Entscheidung der US-Abgeordneten vom Wochenende, die 61 Milliarden Dollar Ukraine-Hilfen nun doch freizugeben, hat weitaus interessante Hintergründe, als man in den Medien erfahren kann. Die USA haben sich eine Win-Win-Win-Situation geschaffen.
Im letzten Jahr habe ich oft und ausführlich darüber berichtet, wie ein Papier, das die RAND-Corporation im Januar 2023 veröffentlicht hat, umgesetzt wurde. Das Papier enthielt eine Kernforderung, nämlich dass die USA sich aus der Finanzierung des ruinösen Ukraine-Krieges zurückziehen sollten, weil es für sie dabei nichts zu gewinnen gibt, was die enormen Kosten rechtfertigt, denn es war nicht gelungen, die Ziele der USA – Russlands Wirtschaft mit den Sanktionen zu zerschlagen, Russland international zu isolieren und Russland militärisch zu besiegen – zu erreichen.
Wenn RAND solche Papiere veröffentlicht, dann besteht die 90-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass die US-Regierung die darin enthaltenen Forderungen umsetzt, meistens sogar innerhalb eines Jahres. Und so kam es auch, denn im November, also nur zehn Monate nach der Veröffentlichung des Papiers, haben die USA aufgehört, der Ukraine neue militärische und finanzielle Hilfsprogramme zu genehmigen. Das war ab dem Moment die Aufgabe der EU, die nun für die USA die Kosten tragen soll und das ja auch brav übernommen hat.
Jetzt hat der US-Kongress jedoch plötzlich den Kurs geändert und das von Biden seit Ende 2023 geforderte 61-Milliarden-Dollar Hilfspaket genehmigt. Wahrscheinlich tritt es schon in den nächsten Tagen in Kraft und die USA dürften die Waffenlieferungen unmittelbar danach wieder aufnehmen.
Was ist also passiert? Haben die USA ihren Kurs wieder geändert? Die Antwort ist „Nein“, aber um das zu verstehen, muss man sich die Zusammenhänge anschauen.
Die Besonderheiten des US-Hilfspakets
Das beschlossene Hilfspaket enthält einige Besonderheiten. Erstens sei da zu nennen, dass die US-Regierung nun angewiesen wurde, mit der Ukraine einen Kreditvertrag abzuschließen, was bedeutet, dass die USA das Geld irgendwann, wahrscheinlich mit Zinsen, zurückhaben wollen.
Da werden Sie, liebe Leser, einwenden, das wäre Augenwischerei, weil Kiew ohnehin pleite ist und das Geld nie zurückzahlen kann. Das stimmt, aber es gibt da einen Trick, zu dem wir gleich noch kommen werden.
Die zweite Besonderheit der beschlossenen Hilfen ist, dass der Löwenanteil davon nicht an die Ukraine geht, sondern direkt an die US-Rüstungsindustrie. Und die soll mit dem Geld nicht etwa Waffen für die Ukraine produzieren, sondern die Arsenale der US-Armee auffüllen, die durch die früheren Ukraine-Hilfen sehr geleert wurden. Die neuen „Ukraine-Hilfen“ sind also zumindest teilweise die Bezahlung für frühere Waffenlieferungen der USA an Kiew.