Von Johannes Stern – 22. April 2024
Ende vergangener Woche reiste der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn nach Kiew. Die Reise unterstrich vor allem zwei Dinge: mit welcher Aggressivität Deutschland 85 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs wieder auf Militarismus und Krieg setzt und dass die ehemaligen Pazifisten der Grünen dabei die zentrale Rolle spielen.
Vor Ort ließ Habeck keinen Zweifel daran, dass die Bundesregierung den NATO-Krieg gegen Russland als ihren Krieg betrachtet, der auf keinen Fall verloren werden darf. Ihm gehe es darum, für die Ukraine „die Unterstützung noch einmal hochzufahren, die sie braucht, um selbstbestimmt [!] zu entscheiden, wie lange und wie dieser Krieg geführt wird und wie er endet – erfolgreich für die Ukraine“.
Seine Visite sei ein „Zeichen, dass wir die Ukraine moralisch dauerhaft unterstützen müssen und auch werden“, verkündete der grüne Wirtschaftsminister weiter. Der Kampf der Ukraine sei ein „Kampf für die Friedensordnung in Europa“ und deshalb gebe es um den Auftrag, diesen Kampf „so zu finanzieren, dass er nicht verloren geht, dass er gewonnen wird“.
Tatsächlich können Habecks Propagandaphrasen nicht darüber hinwegtäuschen, um was es dem deutschen Imperialismus wirklich geht. Nicht etwa um „Selbstbestimmung“ und „Frieden“, sondern wie in der Vergangenheit um handfeste geostrategische und wirtschaftliche Interessen. Bereits im Ersten und Zweiten Weltkrieg hatte Berlin versucht, sich die Ukraine einzuverleiben und Russland militärisch zu besiegen. Unter den Nazis nahm das die Form eines geplanten Vernichtungskriegs an, der in den Holocaust führte und mindestens 27 Millionen Sowjetbürgern den Tod brachte.
Nun prescht Deutschland erneut vor und eskaliert den Konflikt zusammen mit den anderen führenden NATO-Mächten immer weiter, um den drohenden Zusammenbruch der ukrainischen Truppen an der Front zu verhindern und ihre wahnsinnigen Kriegsziele durchzusetzen: die Atommacht Russland in der Ukraine zu besiegen, um sich die Kontrolle nicht nur über das Land zu sichern, sondern auch Russland selbst zu unterwerfen und auszubeuten.
Mit Blick auf die „militärische schwierige Lage“ an der Front lobte Habeck den „dringenden Appell“ der Bundesregierung, die militärische Unterstützung für Kiew auszuweiten. Erst vor wenigen Tagen hatten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen gemeinsam Brief an verbündete Regierungen weltweit geschickt. Die Botschaft laute: „Liefert mehr und wir gehen voran“, so Habeck. Es sei zentral, dass Berlin nicht abwarte, bis andere sich bewegten, sondern dass es selbst als „first mover“ voranschreite.
Und die Initiative trage bereits Früchte. „Sehr viele Länder tun jetzt sehr viel“, prahlte Habeck im Gespräch mit „RTL Aktuell“. Vor allem die Tschechische Republik habe „angefangen, jetzt im sehr großen Maßstab Munition zu sammeln und einzukaufen.“ Und andere Länder beschafften ebenfalls auf dem Weltmarkt Munition, um Kiews „Mangel an Artilleriemunition“ auszugleichen. Das werde „jetzt also nach oben gehen“.