Von Thomas Röper – 2. Februar 2024

In Lettland werden ethnische Russen, die ihr Leben lang dort leben, die vollen Bürgerrechte verweigert. Nun sollen sie sogar zwangsweise aus dem Land vertrieben werden. Der Spiegel findet das in Ordnung und die angeblich auf Menschenrechte bedachte EU hat nichts zu kritisieren.

Der Spiegel hat unter der Überschrift „Neues Ausländerrecht – Lettland kündigt Zwangsausweisungen von Russen ohne Sprachkenntnisse an“ über Lettland berichtet. Bevor wir auf den Spiegel-Artikel kommen, schauen wir uns die Hintergründe der Situation in Lettland an. …

Stellen wir uns vor, Russland würde ein Gesetz erlassen, dass beispielsweise alle ukrainisch-stämmigen Bürger Russlands als „Nichtbürger“ einstufen würde. Für die Nichtbürger würden zahlreichen Einschränkungen ihrer Menschen- und Bürgerrechte und teils auch ihrer persönlichen Rechte gelten. Sie hätten bei Wahlen kein aktives oder passives Wahlrecht, sie wären von bestimmten Berufen ausgeschlossen, zum Beispiel dürften sie nicht als Beamte, Polizisten oder Notare arbeiten. Stellen wir uns vor, es würden 80 Unterschiede zwischen den Rechten der Nichtbürger und russischen Bürgern eingeführt. Und dann würde Russland für die „Nichtbürger“ einen verpflichtenden Sprachtest auf Russisch einführen und alle, die ihn nicht bestehen, aus dem Land werfen, auch wenn es sich dabei um 80-jährige Rentner handelt, die ihr Leben lang an dem Ort gelebt haben.

Wie würden deutsche Medien wie der Spiegel wohl reagieren? Das ist nicht schwer zu erraten, sie würden aufschreien und Russland beschuldigen, Nazi-Methoden und Rassengesetze eingeführt zu haben und die Ukrainer in Russland massiv zu diskriminieren und zu unterdrücken.

Wenn es umgekehrt passiert, findet der Spiegel das hingegen in Ordnung, denn im Baltikum, also immerhin in der EU, gibt es solche Gesetze. Exakt das, was ich eben beschrieben habe, gibt es in Lettland. Dort werden die ethnischen Russen, die dort seit Generationen leben, als „Nichtbürger“ eingestuft und ihnen werden die oben genannten Menschen- und Bürgerrechte verweigert. Und ein neues Gesetz verlangt von der russischen Minderheit nun Sprachtests. Wer die nicht besteht, soll aus Lettland abgeschoben werden. Betroffen sind davon in erster Linie Rentner, die ihr Leben lang dort gelebt haben.

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Von Andre Damon – 1. Februar 2024

Nach dem Tod von drei US-Soldaten in Jordanien durch den Drohnenangriff einer irakischen Miliz planen die USA eine lange Militäroffensive im ganzen Nahen Osten.

Laut NBC News erklärten Regierungsvertreter, die Biden-Regierung plane eine Serie von Angriffen, die mehrere „Wochen lang“ andauern, und sich gegen „iranische Ziele außerhalb des Iran“ richten werden.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats John Kirby bestätigte die Berichte von NBC am Mittwoch auf einer Pressekonferenz und erklärte, die Reaktion der USA werde „keine einmalige Aktion sein… das Erste, was Sie sehen, wird nicht das Letzte sein.“

Es werden keine Versuche unternommen, die amerikanische Bevölkerung über diese Pläne zu informieren oder ihre Zustimmung zu gewinnen. Tatsächlich lehnt die Mehrheit die militärische Eskalation im Nahen Osten und die Unterstützung der Regierung für den Völkermord im Gazastreifen ab.

Das machte Kirby am Montag deutlich, indem er erklärte: „Der Oberbefehlshaber schaut sich keine Umfragen an und berücksichtigt auch nicht den Wahlkalender.“

Darauf erklärte der Befehlshaber der iranischen Revolutionsgarde, Generalmajor Hossein Salami, Angriffe im Inneren des Iran würden nicht unbeantwortet bleiben. „Wir streben keinen Krieg an, aber wir haben auch keine Angst davor.“

Die Pressesprecherin des Pentagon Sabrina Singh wurde am Montag bei einer Pressekonferenz gefragt: „Wieso ist das jetzt kein regionaler Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und iranischen Stellvertretern in Jemen, Irak, Syrien und jetzt Jordanien?“

Darauf antwortete sie: „Wir streiten keineswegs ab, dass in der Region scharfe Spannungen herrschen. Seit dem 17. Oktober (sic!) kam es immer wieder zu Angriffen auf US-Truppen, daher streiten wir nicht ab, dass scharfe Spannungen herrschen, dass diese vom Iran unterstützten Gruppen unsere Soldaten angreifen und töten wollen.“

US-Sicherheitsberater Jake Sullivan traf sich am Mittwoch mit dem britischen Verteidigungsminister Grant Shapps, um über mutmaßliche gemeinsame Angriffe im ganzen Nahen Osten zu diskutieren. Der britische Telegraph berichtete, Großbritannien wolle einen Flugzeugträger zur Unterstützung der Operation ins Rote Meer schicken.

Am Mittwoch führte das US-Militär seinen jüngsten Angriff auf den Jemen durch, bei dem F-18 Super Hornet-Kampfflugzeuge angebliche Drohnen-Abschussbasen bombardierten.

Während die USA ihre Kriegspolitik im ganzen Nahen Osten verschärfen, verübt Israel mit Unterstützung Washingtons immer dreistere Kriegsverbrechen.

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Von Chris Marsden – 1. Februar 2024

Die USA und andere imperialistische Mächte haben dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) die Finanzierung entzogen und unterstützen damit direkt das Kriegsziel Israels, den Gazastreifen zu erobern, indem die Palästinenser gnadenlos bombardiert und ausgehungert werden.

Diese Vorgehensweise ist Teil einer umfassenden ethnischen Säuberung, die sich auch gegen die Palästinenser im Westjordanland und im gesamten Nahen Osten richtet.

Nachdem der Internationale Gerichtshof am 27. Januar entschieden hatte, dass Israel „alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen“ ergreifen müsse, um einen Völkermord zu verhindern, zog Israel innerhalb weniger Stunden einen vorbereiteten Gegenangriff aus der Schublade: Auf Geheiß Washingtons berichtete der UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini über unbewiesene Anschuldigungen, die ihm eine Woche zuvor von den israelischen Sicherheitsdiensten übermittelt worden waren. Demnach seien 12 seiner 13.000 Beschäftigten im Gazastreifen in irgendeiner Weise am Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen.

Die USA setzten sofort alle Zahlungen für das UNRWA aus. Zehn weitere Staaten schlossen sich an, darunter Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich.

Die Folgen sind entsetzlich.

Rund 21 internationale Hilfsorganisationen, darunter Save the Children, ActionAid, Oxfam und der Dänische Flüchtlingsrat, zeigten sich „zutiefst besorgt und empört“ über die Entscheidung, die „inmitten einer sich rasch verschlimmernden humanitären Katastrophe in Gaza“ ergangen war.

In ihrem gemeinsamen Schreiben heißt es weiter:

Die Aussetzung der Finanzierung durch die Geberstaaten untergräbt lebensrettende Hilfe für mehr als zwei Millionen Zivilisten, davon mehr als die Hälfte Kinder, die auf die Hilfe des UNRWA in Gaza angewiesen sind. Die Bevölkerung ist von Hungersnot, Hungertod und Seuchen bedroht, da Israel den Gazastreifen weiterhin wahllos bombardiert und Hilfslieferungen gezielt verhindert.

Palästinensische Gruppen, darunter die Unabhängige Kommission für Menschenrechte (ICHR), das Al-Mezan-Zentrum für Menschenrechte und das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte in Rafah, bezeichneten den Schritt als „Fortsetzung des von den Besatzungstruppen verübten Völkermords im Gazastreifen“. Die Folge werde sein, dass mehr als zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen „an Hunger sterben“.

Ein solcher Tod durch Verhungern ist eindeutig die Absicht Israels und seiner Unterstützer, welche zynischen Erklärungen sie auch vorbringen mögen. Alle imperialistischen Mächte haben ungerührt Israels angebliches „Recht auf Selbstverteidigung“ unterstützt, während seine Streitkräfte rund 30.000 Palästinenser, vor allem Frauen und Kinder, abschlachteten, 65.000 weitere verwundeten, mehr als die Hälfte der Infrastruktur des Gazastreifens dem Erdboden gleichmachten und 1,9 Millionen Menschen (85 Prozent der Bevölkerung) innerhalb des Gazastreifens vertrieben.

Ohne mit der Wimper zu zucken, haben Israel und seine Verbündeten nun das Todesurteil für Zehntausende weitere Menschen unterzeichnet.

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Von Thomas Röper – 1. Februar 2024

Nach ihrer Niederlage in der Ukraine suchen die USA nach neuen Wegen, Russland zu schwächen. Heute beleuchte ich, wie die USA Kirgisistan unter Druck setzen. …

Anfang Juli 2023 hat Alex Soros, der Erbe des riesigen Soros-Imperiums, der von George Soros mit der Führung des Imperiums betraut wurde, drastische Einschnitte und Kursänderungen angekündigt. Damals wurde gemeldet, dass er 40 Prozent der Belegschaft feuern würde und sich künftig weniger auf Projekte im Ausland konzentrieren werde, sondern den Schwerpunkt auf die USA legen wolle. Die Kündigungen betrafen demnach praktisch ausschließlich Personal, das an Projekten außerhalb der USA arbeitet.

Kurz darauf wurden Details bekannt und es zeigte sich, dass Soros offenbar die Finanzierung fast aller Projekte in der EU einstellen will. Das berichtete der US-Staatssender Radio Free Europe unter der Überschrift „Soros-Gruppe warnt ungarische NGOs vor „extrem begrenzten“ Ressourcen für Europa“. Als Grund wurde angeführt, die EU und ihre Mitgliedstaaten würden mittlerweile selbst genügend Finanzen für soziale Bereiche und Menschenrechte zur Verfügung stellen. Interessant war dabei, in welchen Regionen Soros weiterhin Projekte finanzieren will. Der US-Staatssender Radio Free Europe berichtete:

„Ein OSF-Sprecher bestätigte die strategische Umstrukturierung gegenüber RFE/RL und erklärte, die Gruppe werde „weiterhin zivilgesellschaftliche Gruppen in ganz Europa finanzieren“, einschließlich solcher, die sich mit EU-Außenbeziehungen befassen oder Roma-Gemeinschaften unterstützen. „Wir werden uns durch die Arbeit unserer nationalen Stiftungen auch weiterhin in der gesamten Region für Menschenrechte, Demokratie und eine verantwortungsvolle Regierung einsetzen, insbesondere in der Ukraine, in Moldawien, Kirgisistan und auf dem westlichen Balkan“, hieß es in der Erklärung.“

Die Liste der Länder, in denen Soros weiterhin aktiv sein will, zeigt, dass Soros sich auf den Kampf gegen Russland konzentriert. Dass Soros das Regime in Kiew weiterhin unterstützen will, um Russland zu schaden, ist offensichtlich und bei den Interessen, die Soros in der Ukraine hat, auch nicht überraschend. Dass er auch Moldawien und Kirgisistan explizit genannt hat, ist nicht überraschend. Mit Moldawien werde ich mich in einem späteren Teil dieser Artikel-Serie beschäftigen, heute soll es um Kirgisistan gehen. …

Die ehemalige Sowjetrepublik Kirgisistan ist ein Verbündeter Russlands im Verteidigungsbündnis OVKS. Außerdem ist Kirgisistan in der Eurasischen Wirtschaftsunion und in den GUS. Kirgisistan also formell ein Verbündeter Russlands, auch wenn das Verhältnis zwischen beiden Ländern nicht frei von Differenzen ist.

In den 2000er Jahren hatten die USA schon mal eine Militärbasis in Kirgisistan, die sie jedoch 2014 wieder schließen mussten.

In Kirgisistan gab es seit seiner Unabhängigkeit mehrere gewaltsame Regierungswechsel, sogenannte Farbrevolutionen, ähnlich dem Maidan in Kiew 2014. Das Land ist auch über 30 Jahre nach seiner Unabhängigkeit noch immer nicht politisch stabilisiert.

Nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine weigerte sich Kirgisistan lange, dem Druck der USA nachzugeben, eine anti-russischere Politik zu verfolgen. Russland ist immerhin Kirgisistans wichtigster Handelspartner, die Umsetzung der Sanktionen würde Kirgisistan also sehr schaden.

Die USA warfen Kirgisistan vor, die westlichen Russland-Sanktionen bewusst zu umgehen, und – so ein Zufall – im Juni 2023 wurde in Kirgisistan ein Putschversuch verhindert.

Am 8. August 2023 hat Bob Menendez, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats dem kirgisischen Präsidenten Sadyr Schaparow recht offen gedroht, die kirgisische Regierung zu stürzen. In einem Brief warf Mendez der kirgisischen Regierung vor, die US-Sanktionen zu umgehen und drohte deutlich mit Bestrafung. Der Brief endete arrogant mit einer ultimativen Warnung:

„Das Engagement Ihrer Regierung in diesen Fragen ist entscheidend für die Sicherheit und den Wohlstand des kirgisischen Volkes. Wir freuen uns auf Ihre prompte Antwort.“

Menendez drohte also offen mit Maßnahmen, die „die Sicherheit und den Wohlstand des kirgisischen Volkes“ gefährden würden. Dass die Regime-Change-Spezialisten von Soros ebenfalls verkündet haben, sich künftig auf Kirgisistan zu konzentrieren, kann man als Ergänzung der offenen Drohung verstehen.

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Von Andre Damon – 31. Januar 2024

Der Tod von drei Reservesoldaten der US-Armee am Sonntag in Jordanien wird genutzt, um im politischen und medialen Establishment der USA eine Kampagne für eine militärische Eskalation gegen den Iran zu starten.

Die US-Regierung von Präsident Biden behauptete, die Anschläge seien von der Kataib Hisbollah verübt worden, einer Miliz, die nach US-Angaben vom Iran unterstützt wird. Der Iran hat jede Verbindung zu den Anschlägen bestritten.

Mehr als 45.000 US-Soldaten sind im Nahen Osten stationiert, hervorgegangen aus den Jahrzehnten verschiedener US-Kriege in der Region, in denen insgesamt mehr als eine Million Menschen ihr Leben verloren haben. Der Angriff auf die am anderen Ende der Welt stationierten US-Truppen wird nun zur Rechtfertigung einer seit langem geplanten militärischen Eskalation genutzt.

US-Präsident Joe Biden machte eine „radikale, vom Iran unterstützte militante Gruppe“ für den Anschlag verantwortlich. Er erklärte: „Wir werden alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, zu einem Zeitpunkt und auf eine Weise, die wir selbst bestimmen.“

In den vergangenen zwei Monaten hat der US-Imperialismus einen regionalen Krieg im Nahen Osten provoziert und bereits mehrere Angriffe auf den Irak, Syrien und den Jemen gestartet. Nun droht das US-Militär mit einem direkten Angriff auf den Iran, der die gesamte Region in ein Blutbad stürzen würde.

Die Regierung Biden spielt mit dem Feuer und schafft die Voraussetzungen für eine Katastrophe.

Sie hat den israelischen Völkermord in Gaza systematisch finanziert, logistisch unterstützt und politisch gedeckt, wohl wissend, dass dies Vergeltungsmaßnahmen gegen die in der Region stationierten US-Streitkräfte auslösen würde. Deren Tod dient jetzt als Vorwand für eine weitere militärische Eskalation.

Auf alle Kritik an ihren provokativen Aktionen reagiert die Regierung Biden mit der Aussage, sie wolle keinen Krieg gegen die Länder führen, die sie gleichzeitig militärisch einkesselt.

Auf die wiederholte Frage bei der Pressekonferenz am Montag, ob die US-Regierung „aktiv mögliche Angriffe auf das Territorium des Iran in Erwägung zieht“, antwortete der Sprecher für Nationale Sicherheit des Weißen Hauses John Kirby immer wieder: „Wir sind nicht auf einen Krieg mit dem Iran aus.“

Bemerkenswert ist, dass Kirby am 12. Januar genau dieselbe Sprache in Bezug auf den Jemen benutzt und erklärt hatte: „Wir sind nicht an einem Krieg mit dem Jemen interessiert.“ Dennoch haben die Vereinigten Staaten in den letzten drei Wochen an mehreren Tagen Dutzende von Raketenangriffen gegen den Jemen durchgeführt.

Der beste Indikator dafür, welches Land das US-Militär als nächstes völkerrechtswidrig bombardieren wird, ist offensichtlich die Aussage der US-Regierung, dass man absolut nicht die Absicht habe, einen Krieg gegen dieses Land zu führen.

Die lächerlichste Art der Rechtfertigung wurde in einem Briefing des Weißen Hauses am 16. Januar präsentiert. Ein Reporter erwähnte die wiederholten Erklärungen der USA, dass „wir diesen Konflikt nicht ausweiten wollen“, und fragte in Bezug darauf, wie das mit den gerade durchgeführten US-Angriffen auf den Jemen zu vereinbaren sei.

Darauf antwortete Kirby wie folgt:

„Das ist eine ganz einfache Gleichung: Indem wir den Houthis ihre militärischen Fähigkeiten nehmen, machen wir es ihnen schwerer, diese Angriffe durchzuführen. … Allein die Durchführung dieser Angriffe, das Ausschalten ihrer Fähigkeiten – in einigen Fällen, bevor sie sie einsetzen konnten – bedeutet also per definitionem einen Abbau der Spannungen.“

In diesem Orwellschen Neusprech ist jeder Angriff der USA auf die Streitkräfte eines Landes ein Akt der „Deeskalation“. Und wenn das US-Militär versuchen würde, die militärischen Kapazitäten Chinas und Russlands zu zerstören, indem es alle ihre Stützpunkte mit Atomwaffen angreift, wäre das der deeskalierendste Akt von allen.

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Von Hermann Ploppa – 31. Januar 2024

Große Empörung herrscht über die „Remigrations“-Vorschläge von Martin Sellner. Doch diese ähneln auffällig Planungen der Weltbank und sind daher keine „Wannsee-Konferenz 2.0“.

Eine Welle der Empörung geht durch Deutschland. Anscheinend sind gemeingefährliche Nazis gerade dabei, die Macht zu übernehmen. Heimlich hinter verschlossenen Türen haben demzufolge sinistre Gestalten den Plan ausgeheckt, wie man missliebige Ausländer aus Deutschland rausschmeißen kann. Die Recherchegruppe Correctiv hat die finsteren Erscheinungen überwacht und gefilmt. Correctiv ruft böse Assoziationen zu der verhängnisvollen Wannseekonferenz wach, wo 1942 der Beschluss gefasst wurde, Juden ab sofort in Vernichtungslager zu schicken, anstatt sie wie bisher in Arbeitslagern bis zum körperlichen Zusammenbruch für die Rüstung schuften zu lassen. Die Ähnlichkeit zwischen dem informellen Treffen in Potsdam und dem Genozidbefehl von 1942 besteht jedoch nur darin, dass die Wannseekonferenz in einem Haus etwa acht Kilometer vom jetzigen Tagungsort stattgefunden hat. Correctiv hat in diesem Punkt ja nur frei assoziiert. Die Macher des Recherchenetzwerks setzen aber hier vermutlich auf die oberflächliche Wahrnehmung, mit der die große Masse der Bevölkerung Klickzahlen erzeugende Reizwörter und Schlagzeilen aufsaugt. Entsprechend emotional überzogen fällt denn auch die Reaktion der Teilnehmer auf den diversen Demonstrationen „gegen rechts“ aus. Auf diesen Demos werden Transparente unter Geleitschutz der Polizei hochgehalten, die zur Tötung von AfD-Mitgliedern aufrufen. Da schänden im Windschatten dieser Demonstrationen gegen rechts sogenannte Antifas eine Gedenkstätte für die Opfer der alliierten Bombenangriffe auf Dresden im Jahre 1945.

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Von Thomas Röper – 31. Januar 2024

Nach ihrer Niederlage in der Ukraine suchen die USA nach neuen Wegen, Russland zu schwächen. Besonders im Fokus steht dabei Kasachstan. …

Kasachstan ist formell ein Verbündeter Russlands im Verteidigungsbündnis OVKS. Beim Putschversuch in Kasachstan Anfang 2022 waren es russische Truppen, die eiligst nach Kasachstan verlegt wurden und der Regierung halfen, den Putschversuch in wenigen Tagen niederzuschlagen.

Außerdem ist Kasachstan in der Eurasischen Wirtschaftsunion, es war sogar Initiator der Gründung dieser Wirtschaftsgemeinschaft, und in den GUS. Formell ist Kasachstan also ein enger Freund und sogar Verbündeter Russlands.

Andererseits sucht Kasachstan aber auch gute Kontakte zum Westen. In dem Land sind weiterhin viele aggressive und anti-russische westliche NGOs aktiv und auch ein Pentagon-Biolabor lässt die kasachische Regierung weiterhin in ihrem Land arbeiten. Und im Ukraine-Konflikt hat sich Kasachstan demonstrativ nicht an die russische Seite gestellt, vermeidet es aber auch, sich offen der anti-russischen Politik des Westens anzuschließen.

Kasachstan ist reich an Rohstoffen wie Öl, Gas, Uran seltene Erden und vielen anderen. Da es ein Land ohne Zugang zum Meer ist, ist Kasachstan beim Export seiner Rohstoffe allerdings auf seine Nachbarn als Transitländer angewiesen. Im Nord ist Russland Kasachstans Nachbar, im Süden sind es die zentralasiatischen Länder Turkmenistan, Usbekistan, Kirgisistan und China im Südosten.

Die EU-Staaten setzen bei ihrer Abkehr von russischem Öl auch auf Kasachstan, das sein Öl über die KazTransOil-Pipeline südlich an Russland vorbei nach Europa transportiert. Die USA sind daran interessiert, ihre Abhängigkeit von russischem Uran zu reduzieren und es durch Uran aus Kasachstan zu ersetzen.

Kasachstan sitzt also zwischen den Stühlen und versucht irgendwie, mit beiden Seiten zurecht zu kommen, wobei der Einfluss der USA in dem Land durch ihre ungehindert tätigen NGOs wächst. Die USA würden Kasachstan gerne auf ihre Seite ziehen und auch Kasachstan nach dem Vorbild der Ukraine zu einem „Anti-Russland“ machen.

In einem ist Kasachstan der Ukraine übrigens ähnlich, denn auch in Kasachstan hat sich nach dem Zerfall der Sowjetunion in Teilen der Bevölkerung eine anti-russische und nationalistische Stimmung entwickelt, die von westlichen NGOs wohlwollend kultiviert wird, von der Regierung (bisher) allerdings nicht unterstützt wird.

Die Bevölkerung Kasachstans besteht zu etwa zwei Dritteln aus Kasachen und zu etwa 15 Prozent aus Russen, den Rest machen andere Minderheiten aus.

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Von Thomas Röper – 30. Januar 2024

Das ZDF hat in einer Nachrichtensendung einen Bericht aus Mariupol gebracht, der erstaunlich wahrheitsgetreu war. Das rief sofort heftige Kritik hervor.

Ich kenne Mariupol und habe die Stadt seit Beginn der Eskalation mehrmals besucht. Das erste Mal war ich dort, als im April 2022 noch das Stahlwerk Asow-Stahl beschossen wurde und auch in der Zeit danach war ich mehrmals dort. Ich habe schon im Sommer 2022 gesehen, in welchem unglaublichen Tempo Russland die Stadt wieder aufbaut. Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Wohnhäuser entstehen im Eiltempo. Es gibt wieder Strom, Wasser und Heizung und das Leben in der Stadt verläuft wieder weitgehend normal, auch wenn die Zerstörungen natürlich noch überall sichtbar sind und über die Hälfte der Bewohner die Stadt verlassen haben.

Die Menschen in der Stadt sind ganz überwiegend pro-russisch eingestellt und sie blicken wieder mit Optimismus in die Zukunft. Zurück zur Ukraine will dort fast niemand. …

Wenn ich darüber berichtet habe, dann wurde mir von deutschen Medien natürlich vorgeworfen, dass ich nur „russische Propaganda“ verbreite. und bisher haben deutsche Medien die Stadt nicht besucht, obwohl ich immer wieder berichtet habe, dass man sich dort auch als Journalist frei bewegen und selbst recherchieren und mit den Menschen sprechen kann.

Nun hat das ZDF genau das getan und der Beitrag war wohl nicht das, was man sich in der deutschen Redaktion erhofft hatte. Armin Coerper, der ZDF-Korrespondent in Moskau, hat sich mit seinem Team auf den Weg gemacht und ist nach Mariupol gefahren, wo er sich nach dem, was er im ZDF erzählt hat, mehrere Tage lang ungestört umgeschaut hat.

Um es vorwegzunehmen: Sein Bericht hat exakt das bestätigt, was ich über Mariupol berichtet habe und berichte. Er hat zwar versucht, dem westlichen Narrativ treu zu bleiben und ständig von der „von Russland besetzten Stadt“ gesprochen und behauptet, er wäre „in der Ukraine“, obwohl Mariupol heute zu Russland gehört und die Menschen dort nicht mehr zur Ukraine gehören wollen.

Aber das war nicht anders zu erwarten. Selbst wenn auch er das verstanden hat, konnte er das nicht anders formulieren, wenn er seinen Job behalten will. Entscheidend ist aber, dass er – wenn es um die Fakten ging – die Wahrheit erzählt hat, die so gar nicht zum westlichen Narrativ passt.

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Von Thomas Röper – 30. Januar 2024

In der Ukraine hat der US-geführte Westen eine Niederlage einstecken müssen. Auch wenn die Kämpfe dort noch einige Zeit weitergehen mögen, ist ein Sieg des Westens nicht mehr möglich. Wie und wo werden die USA ihren Kampf gegen Russland fortsetzen?

Im Konflikt in der Ukraine ging es dem US-geführten Westen nie um die Ukraine, die Ukrainer, Demokratie oder Menschenrechte. Diese Märchen erzählen westliche Politiker und Medien (und viele von denen glauben diese Märchen wahrscheinlich sogar selbst) der Öffentlichkeit, aber mit der Wirklichkeit hat das nichts zu tun. ….

Worum es tatsächlich geht

In der Ukraine geht es ganz banal um Macht und Einfluss. Mit anderen Worten, es geht um Geopolitik. Und die ist im Grunde denkbar einfach. Die USA sind stolz darauf, nach dem Ende des Kalten Krieges zur einzigen Supermacht geworden zu sein, und im Westen wird inzwischen ganz offen gesagt, dass es im Kampf gegen Russland und China um einen Kampf der Systeme und um die Frage geht, ob die weltweite Vorherrschaft des Westens erhalten bleibt. Westliche Kommentatoren malen schreckliche Szenarien darüber an die Wand, was aus der Welt werden könnte, wenn China und Russland die Vorherrschaft des Westens brechen würden.

Übersetzen wir das mal in eine normale Sprache. „Einzige Supermacht“ und „Vorherrschaft“ der USA bedeuten, dass die USA sich als Herrscher über die Welt ansehen, als das Imperium (ja, dieses Wort benutzen US-amerikanische Analysten selbst), das dem Rest der Welt sagt, wie er zu leben hat. Und wie jedes Imperium der Geschichte, angefangen bei den alten Römern bis zum Britischen Empire, verlangen die USA von den von ihnen abhängigen Staaten Tribute.

Und die bezahlen die auch. Deutschland, Japan und Südkorea bezahlen Milliarden dafür, dass US-Soldaten als faktische Besatzer in ihren Ländern stationiert sind. Schon die alten Römer haben sich von ihren Vasallen dafür bezahlen lassen, dass sie sie beschützen. Und wenn es niemanden gab, vor dem die Vasallen beschützt werden mussten, haben die Römer eben selbst ein paar regionale Konflikte organisiert, um ihre Unverzichtbarkeit als Beschützer zu beweisen. Nichts anderes tun die USA auch.

Dass Russland und China sich weigern, sich den Wünschen der USA unterzuordnen und für ihre eigenen Interessen eintreten, ist für die USA nach ihrem Verständnis als Herrscher der Welt, als Imperium, inakzeptabel, denn es besteht die Gefahr, dass andere Länder sich dem Beispiel anschießen und sich den Wünschen und Anweisungen der USA widersetzen. Das würde das Ende der Weltherrschaft der USA bedeuten.

Dabei haben Russland und China sich nicht einmal in Interessen der USA eingemischt. Ihre Sünden bestehen darin, dass China beispielsweise in Afrika ein gern gesehener Partner ist und damit dem US-geführten Westen Konkurrenz macht. Und Russlands Sünde ist beispielsweise, dass Putin vor 20 Jahren dafür gesorgt hat, dass von den russischen Bodenschätzen nicht mehr (wie unter Jelzin) westliche Konzerne, sondern der russische Staat und damit die Menschen in Russland profitieren. Dass Russland dann auch noch die Frechheit besaß, sein eigenes Öl an seiner Börse in St. Petersburg in Rubel und nicht mehr in Dollar zu handeln, kommt noch hinzu.

Diese Maßnahmen waren für die USA der Grund, Russland und China zu Gegnern zu erklären. Dass sie Russland und China damit in ein Bündnis gedrängt haben, das ohne den Druck und die feindseligen Aktionen der USA, wie Sanktionen gegen Russland und Handelskrieg gegen China, wahrscheinlich gar nicht entstanden wäre, ist eine Ironie der Geschichte. Die USA haben Russland und China mit ihrer Politik selbst dazu gedrängt, eng zusammenzurücken, um sich gegen die Aktionen der USA zu verteidigen.

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Von Andre Damon – 30. Januar 2024

Am Sonntag gab das US Central Command bekannt, dass bei einem Drohnenangriff auf einen US-Stützpunkt in Jordanien nahe der syrischen Grenze drei US-Soldaten getötet und 25 weitere verletzt wurden. Vertreter der US-Regierung erklärten gegenüber der New York Times, der Angriff habe eine Unterkunft von Soldaten auf einem als Tower 22 bekannten US-Stützpunkt getroffen.

Der Islamische Widerstand im Irak, eine Gruppe von Milizen mit Verbindungen zum Iran, bekannte sich zu dem Angriff und bezeichnete ihn als Vergeltung für die Unterstützung der USA für den Völkermord in Gaza.

US-Politiker nahmen den Tod der amerikanischen Soldaten zum Anlass, einen direkten US-Angriff auf den Iran zu fordern. Ein solcher Schritt würde den ausufernden Krieg im Nahen Osten, der durch Israels Völkermord im Gazastreifen ausgelöst wurde, erheblich verschärfen.

Der republikanische Senator Lindsey Graham forderte die USA auf, „wichtige Ziele im Inneren des Iran“ anzugreifen.

Graham erklärte: „Greifen wir den Iran jetzt an, hart. Das einzige, was das iranische Regime versteht, ist Gewalt.“ Er fügte hinzu: „Die Angriffe auf US-Truppen werden weiter gehen, solange sie nicht mit ihrer Infrastruktur und ihrem Militärpersonal dafür bezahlen.“

Der Minderheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell, forderte die Regierung auf, dem Iran „ernsthafte, horrende Kosten“ aufzuerlegen.

Der republikanische Senator Dan Sullivan forderte „eine deutliche, tödliche und überwältigende Reaktion“.

Der republikanische Senator Tom Cotton forderte einen „vernichtenden militärischen Vergeltungsschlag gegen Irans terroristische Kräfte, sowohl im Iran als auch im gesamten Nahen Osten“.

Auch einige Demokraten schlossen sich dem Ruf nach einem Krieg an. Der ehemalige US-General und NATO-Befehlshaber Wesley Clark, ehemals Kandidat für die Präsidentschaftsnominierung der Demokraten, erklärte: „Die USA sollten aufhören zu sagen: ,Wir wollen keine Eskalation.‘ Das lädt sie dazu ein, uns anzugreifen. Hören Sie auf damit, unsere Angriffe als ,Vergeltung‘ zu bezeichnen. Das ist reaktiv. Man muss ihre Kapazitäten beseitigen und die Quelle hart angreifen: den Iran.“

Präsident Joe Biden erklärte bei Bekanntgabe der Todesfälle: „Wir werden alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, zu einem Zeitpunkt und auf eine Weise, die wir bestimmen.“

Bloomberg News berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, dass die USA direkte Angriffe im Inneren des Iran in Erwägung ziehen. Die Nachrichtenagentur schrieb: „Eine Möglichkeit sind verdeckte Aktionen, bei denen die USA den Iran angreifen, ohne die Verantwortung dafür zu übernehmen, aber dennoch eine klare Botschaft vermitteln. Die Biden-Regierung könnte auch direkt iranische Regierungsvertreter angreifen, wie es der ehemalige Präsident Donald Trump getan hat, als er 2020 die Ermordung von General Qassem Soleimani in Bagdad anordnete.“

Ein direkter Angriff der USA auf den Iran würde den bereits bestehenden, regionalen heißen Krieg im gesamten Nahen Osten massiv anheizen.

Der Economist erklärte in einem Artikel mit dem Titel „Der immer weiter ausufernde Krieg im Nahen Osten“:

Wenn man ein Diagramm zeichnen würde, wer im Nahen Osten auf wen schießt, würde es zunehmend wie ein Teller voll Spaghetti aussehen. An dem Konflikt, der im Oktober als Krieg zwischen Israel und der Hamas begann, sind mittlerweile militante Kämpfer aus vier weiteren arabischen Staaten beteiligt. Darüber hinaus haben der Iran, Israel und Jordanien diesen Monat allesamt Syrien bombardiert. Der Iran hat überraschend auch Pakistan bombardiert, das sich wohl gefragt hat, wie es in dieses Chaos hineingezogen wurde.

In den letzten zwei Wochen haben die USA Angriffe in Syrien, dem Irak und auf den Jemen durchgeführt, während sich ihr Verbündeter Israel täglich Schusswechsel an der nördlichen Grenze zum Libanon liefert, angeblich mit dem Iran verbündete Ziele in Syrien angreift und militärische Zusammenstöße mit den ägyptischen Streitkräften hatte. Anfang Januar wurden zwei Navy-SEALS bei einem Überfall auf ein Schiff getötet, das nach US-Angaben Waffen für die Huthi-Rebellen im Jemen geladen hatte.

Während der Krieg im ganzen Nahen Osten eskaliert, verstärken die USA ihre Komplizenschaft beim Völkermord in Gaza.

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