Von Thomas Röper – 1. Februar 2024
Nach ihrer Niederlage in der Ukraine suchen die USA nach neuen Wegen, Russland zu schwächen. Heute beleuchte ich, wie die USA Kirgisistan unter Druck setzen. …
Anfang Juli 2023 hat Alex Soros, der Erbe des riesigen Soros-Imperiums, der von George Soros mit der Führung des Imperiums betraut wurde, drastische Einschnitte und Kursänderungen angekündigt. Damals wurde gemeldet, dass er 40 Prozent der Belegschaft feuern würde und sich künftig weniger auf Projekte im Ausland konzentrieren werde, sondern den Schwerpunkt auf die USA legen wolle. Die Kündigungen betrafen demnach praktisch ausschließlich Personal, das an Projekten außerhalb der USA arbeitet.
Kurz darauf wurden Details bekannt und es zeigte sich, dass Soros offenbar die Finanzierung fast aller Projekte in der EU einstellen will. Das berichtete der US-Staatssender Radio Free Europe unter der Überschrift „Soros-Gruppe warnt ungarische NGOs vor „extrem begrenzten“ Ressourcen für Europa“. Als Grund wurde angeführt, die EU und ihre Mitgliedstaaten würden mittlerweile selbst genügend Finanzen für soziale Bereiche und Menschenrechte zur Verfügung stellen. Interessant war dabei, in welchen Regionen Soros weiterhin Projekte finanzieren will. Der US-Staatssender Radio Free Europe berichtete:
„Ein OSF-Sprecher bestätigte die strategische Umstrukturierung gegenüber RFE/RL und erklärte, die Gruppe werde „weiterhin zivilgesellschaftliche Gruppen in ganz Europa finanzieren“, einschließlich solcher, die sich mit EU-Außenbeziehungen befassen oder Roma-Gemeinschaften unterstützen. „Wir werden uns durch die Arbeit unserer nationalen Stiftungen auch weiterhin in der gesamten Region für Menschenrechte, Demokratie und eine verantwortungsvolle Regierung einsetzen, insbesondere in der Ukraine, in Moldawien, Kirgisistan und auf dem westlichen Balkan“, hieß es in der Erklärung.“
Die Liste der Länder, in denen Soros weiterhin aktiv sein will, zeigt, dass Soros sich auf den Kampf gegen Russland konzentriert. Dass Soros das Regime in Kiew weiterhin unterstützen will, um Russland zu schaden, ist offensichtlich und bei den Interessen, die Soros in der Ukraine hat, auch nicht überraschend. Dass er auch Moldawien und Kirgisistan explizit genannt hat, ist nicht überraschend. Mit Moldawien werde ich mich in einem späteren Teil dieser Artikel-Serie beschäftigen, heute soll es um Kirgisistan gehen. …
Die ehemalige Sowjetrepublik Kirgisistan ist ein Verbündeter Russlands im Verteidigungsbündnis OVKS. Außerdem ist Kirgisistan in der Eurasischen Wirtschaftsunion und in den GUS. Kirgisistan also formell ein Verbündeter Russlands, auch wenn das Verhältnis zwischen beiden Ländern nicht frei von Differenzen ist.
In den 2000er Jahren hatten die USA schon mal eine Militärbasis in Kirgisistan, die sie jedoch 2014 wieder schließen mussten.
In Kirgisistan gab es seit seiner Unabhängigkeit mehrere gewaltsame Regierungswechsel, sogenannte Farbrevolutionen, ähnlich dem Maidan in Kiew 2014. Das Land ist auch über 30 Jahre nach seiner Unabhängigkeit noch immer nicht politisch stabilisiert.
Nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine weigerte sich Kirgisistan lange, dem Druck der USA nachzugeben, eine anti-russischere Politik zu verfolgen. Russland ist immerhin Kirgisistans wichtigster Handelspartner, die Umsetzung der Sanktionen würde Kirgisistan also sehr schaden.
Die USA warfen Kirgisistan vor, die westlichen Russland-Sanktionen bewusst zu umgehen, und – so ein Zufall – im Juni 2023 wurde in Kirgisistan ein Putschversuch verhindert.
Am 8. August 2023 hat Bob Menendez, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats dem kirgisischen Präsidenten Sadyr Schaparow recht offen gedroht, die kirgisische Regierung zu stürzen. In einem Brief warf Mendez der kirgisischen Regierung vor, die US-Sanktionen zu umgehen und drohte deutlich mit Bestrafung. Der Brief endete arrogant mit einer ultimativen Warnung:
„Das Engagement Ihrer Regierung in diesen Fragen ist entscheidend für die Sicherheit und den Wohlstand des kirgisischen Volkes. Wir freuen uns auf Ihre prompte Antwort.“
Menendez drohte also offen mit Maßnahmen, die „die Sicherheit und den Wohlstand des kirgisischen Volkes“ gefährden würden. Dass die Regime-Change-Spezialisten von Soros ebenfalls verkündet haben, sich künftig auf Kirgisistan zu konzentrieren, kann man als Ergänzung der offenen Drohung verstehen.