Von Thomas Röper – 6. Juli 2024

Der Vertrag über den Gastransit durch die Ukraine in die EU läuft Ende 2024 aus. Eine Vertragsverlängerung ist nicht geplant. Die Folgen für die Wirtschaft der EU werden in den Medien jedoch nicht thematisiert.

Vor der Eskalation des russisch-ukrainischen Konflikts war Russland der wichtigste Energielieferant der EU. Jahrzehntelang haben Unternehmen und private Verbraucher vom billigen russischen Erdgas profitiert. Der Anteil des russischen Pipelinegases an den EU-Gasimporten ist dann aber von über 40 Prozent im Jahr 2021 auf rund acht Prozent im Jahr 2023 gesunken, meldete die EU ganz stolz. Und die Folgen sind eindeutig zu spüren.

Die Folgen des Wegfalls von russischem Gas

Die Versuch eines Austausches von Erdgas und Kohle durch erneuerbare Energien in der Stromerzeugung erfolgte in Europa vor dem Hintergrund eines allgemeinen Rückgangs der Stromnachfrage, dessen Grund die schwächere Wirtschaft in Europa ist. In Deutschland beispielsweise sinkt die Industrieproduktion seit Jahren.

Sogar diese Katastrophenmeldungen hat Bundeskinderbuchautor Habeck, der derzeit den Bundeswirtschaftsminister spielen darf, jedoch als Erfolg seiner Energiepolitik präsentiert, denn er hat nur von der Reduzierung des Energieverbrauches als Erfolg im Kampf gegen den Klimawandel gesprochen, ohne den Grund für den Rückgang des Energieverbrauchs – nämlich die Deindustrialisierung Deutschlands – zu erwähnen.

Der Rückgang der russischen Gaslieferungen hat zu einer Verknappung von Gas und zu einem starken Anstieg der Preise geführt, die zeitweise Rekordhöhen erreicht haben. Die EU-Wirtschaft, die sich gerade erst von den verheerenden Auswirkungen der COVID-Maßnahmen erholt hatte, geriet erneut ins Wanken. Eine hohe Inflation, ein sinkendes BIP und hohe Strompreise haben die wichtigsten Sektoren der europäischen Wirtschaft, insbesondere die Industrie, schwer getroffen.

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Von Johannes Stern – 6. Juli 2024

Am Freitag gaben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt, dass sich die Ampelregierung auf den Bundeshaushalt 2025 geeinigt hat. Auch wenn die genauen Eckdaten erst am 17. Juli verkündet werden sollen, ist bereits eines klar: es handelt sich um einen Spar- und Kriegshaushalt, der die arbeiterfeindliche und militaristische Agenda der Regierung weiter verschärft.

Scholz erklärte in seinen Ausführungen zu Beginn der Pressekonferenz, die Frage der „Sicherheit“ sei für ihn die wichtigste im Haushaltsentwurf. „Es geht um eine starke Verteidigung, eine starke Bundeswehr, die Schutz vor den aggressiven Gewaltherrschern unser Zeit bietet“. Deshalb werde man „das zwei Prozent-Ziel der NATO in jedem Jahr voll erfüllen“.

Von 2028 an, „also nachdem das Sondervermögen komplett ausgegeben sein wird“, werde „der reguläre Verteidigungshaushalt dann 80 Milliarden Euro umfassen um die zwei Prozent weiterhin sicherzustellen“.

Immer wieder kam Scholz auf die Frage der Aufrüstung zurück. Da das Sondervermögen bald „verbraucht sein wird“, werde die Regierung „dann aus dem Haushalt die notwendige Finanzierung der Bundeswehr zu 100 Prozent gewährleisten“. Deshalb sei „die Steigerung auf 80 Milliarden für den Bundeswehrhaushalt notwendig“.

Es sei klar, dass „wir diese zwei Prozent…, im Jahr 2028, im Jahr 2029, im Jahr 2030 und in allen folgenden Jahren der 30er-Jahre, aus dem Bundeshaushalt finanzieren müssen, ohne Sondervermögen.“ Das sei auch „für die Bundeswehr sehr zentral und die wichtige Unterstützung bei den ganzen Beschaffungsvorhaben, die jetzt vor uns liegen.“ Es gehe um „viel Geld und eine große Aufgabe, die unser ganzes Land stemmen muss.“

Dabei bekomme Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auch schon im kommenden Jahr „sehr viel mehr, als in der Finanzplanung stand – aus gutem, richtigem Grund; denn er muss es ja schaffen, dass wir die Bundeswehr besser ausstatten und all die Defizite der vergangenen Jahrzehnte aufarbeiten und nachholen.“

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Von German-Foreign-Policy.com – 3. Juli 2024

Deutsche Marine beteiligt sich an Manöver bei Hawaii und setzt Asien-Pazifik-Fahrt an potenzielle Schauplätze eines Kriegs zwischen dem Westen und China fort – während die Spannungen zwischen China und den Philippinen eskalieren.

Deutsche Kriegsschiffe haben auf ihrer Übungsfahrt durch den Pazifik Hawaii erreicht und bereiten sich dort auf die Teilnahme am größten Marinemanöver der Welt vor. Das US-Manöver (RIMPAC 2024) versammelt vor allem die engsten asiatisch-pazifischen sowie diverse europäische Verbündete der USA; es umfasst die verschiedensten Operationen vom Kampf gegen Piraten bis zu Gefechtsübungen. Dabei richtet es sich insbesondere gegen China. Die Fregatte Baden-Württemberg und der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main, die sich RIMPAC 2024 beteiligen sollen, werden anschließend nach Japan und ins Südchinesische Meer weiterfahren – und damit also in Gebiete, die im Fall einer Eskalation der Spannungen zwischen den USA und China als wahrscheinliche Kriegsschauplätze gelten. Zur Zeit spitzen sich Auseinandersetzungen zwischen der Volksrepublik und den Philippinen um Inseln und Riffe im Südchinesischen Meer zu. Zuletzt standen sich chinesische und philippinische Soldaten mit Waffen gegenüber. Kommt es zu Todesfällen, will der Präsident der Philippinen militärischen US-Beistand einfordern – dort, wo in Kürze die deutschen Kriegsschiffe kreuzen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 5. Juli 2024

Westliche Sanktionen gegen Russland setzen die globale Dominanz des US-Dollar unter Druck und schwächen den Euro. Dessen Anteil an den weltweiten Währungsreserven geht bereits zurück.

Befeuert von Sanktionen der westlichen Staaten gegen Russland geraten die globale Dominanz des US-Dollar sowie die Position des Euro in den weltweiten Währungsreserven unter Druck. Wie Beobachter konstatieren, führen die jüngsten US-Sanktionen gegen die Moskauer Börse und gegen weitere russische Finanzinstitutionen dazu, dass der chinesische Yuan im Devisenhandel in Russland zur Hauptwährung wird – wohl „ein für allemal“, wie es in einer Analyse der US-Stiftung Carnegie Endowment heißt. Der bedeutende russisch-chinesische Handel wird gleichfalls zunehmend in chinesischer Währung abgewickelt. China verzichtet im Handel auch mit weiteren Ländern in wachsendem Maß auf den US-Dollar und stärkt zudem das chinesische Zahlungssystem CIPS, das noch in gewissem Umfang von SWIFT abhängt, perspektivisch aber voll eigenständig werden kann. Während manche Spezialisten urteilen, die Dominanz des US-Dollar sei auf jeden Fall „kurz- und mittelfristig“ gesichert, ist der Euro schon jetzt dabei, an Bedeutung als globale Reservewährung zu verlieren. Beobachter warnen, das Einfrieren russischer Vermögenswerte in der EU werde Anleger abschrecken sowie den Abstieg des Euro beschleunigen.

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Von Chris Marsden – 5. Juli 2024

Die Labour Party von Sir Keir Starmer hat gegen die Tories einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen. Dabei konnte sie in der Bevölkerung (außerhalb Schottlands) kaum Stimmen hinzugewinnen. Obwohl die Labour Party mit 412 Sitzen gegenüber 121 Sitzen für die Tories eine Mehrheit von 170 Sitzen erlangte, betrug der eigentliche Stimmenanteil der Labour Party landesweit nur 33,8 Prozent.

Labour verfügt mit einem Vorsprung von 170 Sitzen über die größte Mehrheit seit 1997 unter Tony Blair. Dabei ist ihr landesweiter Stimmenanteil seit 2019 nur um zwei Prozent angestiegen. Er liegt aktuell fünf Prozent niedriger als im Jahr 2017 unter Jeremy Corbyn, als die Labour Party bei einer viel höheren Wahlbeteiligung von über 68 Prozent knapp unterlag.

Labour übernimmt die Macht mit dem geringsten Stimmenanteil aller neuen Regierungen in der britischen Geschichte. Ihr Sieg ist das Ergebnis einer enormen Stimmabgabe gegen die Tories: Tatsächlich verzeichneten die Konservativen ihr bisher niedrigstes Wahlergebnis. Seit 2019 mussten die Tories einen massiven Rückgang um 20 Prozentpunkte hinnehmen. Elf hochrangige Minister haben ihre Sitze verloren, darunter die ehemalige Premierministerin Liz Truss, Verteidigungsminister Grant Shapps und der prominente Brexit-Verfechter Jacob Rees-Mogg.

Der bisherige Premierminister Rishi Sunak konnte zwar seinen Sitz halten, ist aber als Parteivorsitzender zurückgetreten.

Keir Starmer konnte vor allem in den großen städtischen Zentren keine Stimmengewinne erzielen. Dort haben andere Kandidaten, die sich wegen des Völkermords im Gazastreifen gegen die Labour Party aussprachen, deutliche Siege errungen. Außerdem haben sich in den großen Städten fast die Hälfte der Wähler der Stimme enthalten. Landesweit lag die Wahlbeteiligung bei 60 Prozent, was die zweitniedrigste Beteiligung seit 1885 ist.

Starmer hat für seine wirtschaftsfreundliche Agenda, die den Tory-Kurs fortsetzen wird, kein Mandat der Bevölkerung – vor allem nicht für seine Pläne, Großbritannien auf dem NATO-Gipfel am 9. Juli in Washington D.C. in eine direkte Konfrontation mit Russland zu stürzen.

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Von Odysee.com – 5. Juli 2024

In Sankt Petersburg fand auch in diesem Jahr wieder das Wirtschaftsforum statt, an dem über 17.000 Teilnehmer aus über 130 Ländern teilnahmen. Angesichts einer sich dynamisch entwickelten multipolaren Weltordnung war das Forum auf die Länder des Globalen Südens ausgerichtet. Der Westen war mehrheitlich nicht vertreten. Dennoch fand sich am Rande des Forums ein US-Amerikaner, der mehrere Jahre als Analyst für die CIA und im Innenministerium tätig war. Larry Johnson, der heute überwiegend als Experte für Geopolitik bekannt ist, war vor Ort und nahm sich Zeit, über die wesentlichen politischen Entwicklungen der Gegenwart zu sprechen. Dabei ging es um Fragen rund um die Ausrichtung der BRICS-Staaten, die Rolle Russlands in einer multipolaren Weltordnung sowie die mögliche Wiederwahl Donald Trumps und dessen Bedeutung für den weiteren Verlauf im Ukraine-Krieg.

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Von Thomas Röper – 5. Juli 2024

Der ungarische Ministerpräsident Orban ist nach seinem Besuch in Kiew nach Moskau gereist. Sein Versuch, mit beiden Konfliktparteien über die Möglichkeiten eines Friedens zu reden, löst in der EU heftige Reaktionen aus. Die EU will offensichtlich keinen Frieden.

Die EU hat im Jahr 2012 den Friedensnobelpreis bekommen. Die EU und ihre Vorgänger „haben über mehr als sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beigetragen“, hieß es damals in der Begründung des Nobelkomitees. Ich habe gerade erst einen hervorragenden Artikel des TASS-Korrespondenten in Brüssel übersetzt, der […] aufgezeigt hat, wie sehr sich die EU in den letzten Jahren verändert hat. In der Einleitung […] hat er sehr treffend geschrieben:

„In gewissem Sinne hat die EU bereits für immer aufgehört zu existieren. Die wirtschaftliche Friedensgemeinschaft, die während des Kalten Krieges eine relativ hohe Stabilität in Europa aufrechterhalten und gleichzeitig ihre wirtschaftlichen Interessen während der geopolitischen Konfrontation zwischen der UdSSR und den USA verteidigt hat, existiert nicht mehr. Diese Seite der Geschichte wurde umgeschlagen.“ […]

Inzwischen müsste der EU der Friedensnobelpreis wieder aberkannt werden, denn heute kämpfen die Vertreter der EU mit aller Kraft gegen Frieden und Versöhnung in Europa. Die EU ist im Gegenteil zu einer Kriegspartei in Europa geworden, die mit allen Mitteln – auch zum Preis des eigenen wirtschaftlichen und politischen Untergangs – eine Kriegspartei in Europa unterstützt und realistische Friedensinitiativen mit aller Kraft bekämpft.

Das zeigt der aktuelle Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Orban in Moskau. […] Orban ist am 2. Juli überraschend nach Kiew gefahren, um mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky über ein mögliches Ende der Kampfhandlungen zu sprechen. Sein Erfolg war begrenzt, Selensky hat sich danach für eine Fortsetzung des Massensterbens an der Front ausgesprochen, von Verhandlungsbereitschaft oder dem Wunsch, das Blutvergießen zu beenden, war in Kiews öffentlichen Erklärungen nach Orbans Besuch nichts zu hören.

Orban tut nun das, was man früher „Pendeldiplomatie“ genannt hat: Er pendelt zwischen den Konfliktparteien und versucht auszuloten, wo es Raum für Kompromisse gibt, die man als Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen nutzen kann. Anstatt sich, wie man es von einem Friedensnobelpreisträger erwarten sollte, darüber zu freuen und diesen Versuch, das Blutvergießen zu beenden, zu unterstützen, waren die ersten Reaktionen aus der EU regelrecht hysterisch. Man ist dort an einem Frieden offenbar nicht nur nicht interessiert, sondern sogar explizit gegen Frieden.

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Von Tom Mackaman – 5. Juli 2024

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache Trump vs. Vereinigte Staaten ist die weitreichendste und reaktionärste Entscheidung in der Geschichte des Obersten Gerichtshofs. Sie wird als die Konterrevolution vom 1. Juli 2024 in die Geschichte eingehen.

Der Präsident hat die uneingeschränkte Befugnis, gegen die Verfassung zu verstoßen und jedes Gesetz zu brechen, wann immer er es will. Wie Richterin Sonia Sotomayor in ihrer von der Mehrheitsentscheidung abweichenden Stellungnahme feststellt, könnten zu den präsidialen Aktivitäten, die jetzt vor Strafverfolgung geschützt sind, auch Fälle gehören, in denen der Präsident dem Militär befiehlt, „einen politischen Rivalen zu ermorden“, „einen Militärputsch zu starten, um sich an der Macht zu halten“ und „sich im Austausch für eine Begnadigung bestechen zu lassen‘.

In einer separaten abweichenden Stellungnahme betonte Richterin Ketanji Brown Jackson, dass Verbrechen bis hin zu Mord in den Bereich der „offiziellen Pflicht“ fallen können. Die Frage, die sich dem Gericht stelle, sei nicht, ob der Präsident den Generalstaatsanwalt entlassen könne, sondern ob „der Präsident die Möglichkeit hat, den Generalstaatsanwalt abzusetzen, indem er ihn zum Beispiel vergiftet“.

Der Präsident kann nun den Geheimdienst, das Federal Bureau of Investigation (FBI) oder das Militär anweisen, politische Feinde abzuschlachten, wie es Adolf Hitler in der Nacht der langen Messer im Juni 1934 getan hat, und er wird dafür nicht rechtlich zur Verantwortung gezogen.

Die Entscheidung, die wenige Tage vor dem Unabhängigkeitstag und zwei Jahre vor dem 250. Jahrestag der Gründung der USA als Republik veröffentlicht wurde, stellt die amerikanische Verfassung in Frage, einschließlich zentraler republikanischer Grundsätze wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Volkssouveränität. Trump gegen die Vereinigten Staaten legitimiert de facto und de jure eine unkontrollierte Präsidialdiktatur. Sie erhebt den Chef der Exekutive ausdrücklich über den Geltungsbereich des Gesetzes, wenn er oder sie behauptet, in amtlicher Eigenschaft zu handeln.

Ein Großteil der Medien versucht, sich selbst zu trösten und das Volk zu chloroformieren, indem sie behaupten, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs lasse die Möglichkeit offen, dass die „persönlichen“ Verbrechen des Präsidenten nicht immun seien. Doch was persönlich und was offiziell ist, so das Urteil, liegt im Ermessen des Präsidenten. Allenfalls könnten präsidiale Straftaten von Gerichten, die durch die neue Entscheidung behindert werden, nachträglich überprüft werden – wobei der Präsident wiederum dieser Überprüfung zuvorkommen könnte, indem er die Ermordung der mit der Überprüfung beauftragten Richter anordnet.

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Von German-Foreign-Policy.com – 4. Juli 2024

Experten legen vor NATO-Jubiläumsgipfel Vorschläge zur Stärkung des Bündniseinflusses in der arabischen Welt vor – und warnen, die Staaten dort wollten sich nicht als geopolitische Schachfiguren missbrauchen lassen.

Vor dem Jubiläumsgipfel der NATO in der kommenden Woche in Washington legen Experten Vorschläge zur Stärkung des Bündniseinflusses in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten vor. Wie es in einem Bericht einer Expertengruppe heißt, die 2023 von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eingesetzt wurde, seien die bestehenden Kooperationsformate der NATO mit der Region bislang nicht besonders erfolgreich. Das Bündnis solle deshalb neue Maßnahmen ergreifen und etwa einen „Sondergesandten“ ernennen oder einen „Sondergipfel“ abhalten, um die Zusammenarbeit mit der arabischen Welt zu intensivieren. Das sei nötig, heißt es in einem aktuellen Papier aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), weil zuletzt Russland und China in der Region beträchtlich an Einfluss gewonnen hätten. Dem gelte es entgegenzutreten. Dabei müsse man freilich berücksichtigen, dass die Staaten Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens nicht gewillt seien, sich als bloße Schachfiguren in einem „neuen Kalten Krieg“ behandeln zu lassen. Zudem komme das Insistieren auf einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ wegen der doppelten Standards des Westens in arabischen Staaten nicht gut an.

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Von Johannes Stern – 4. Juli 2024

Vor dem NATO-Gipfel in Washington vom 9. bis 11. Juli, auf dem das Militärbündnis eine massive Eskalation des NATO-Kriegs gegen Russland beschließen wird, treibt die Bundesregierung die Aufrüstung Deutschlands systematisch voran. Ein milliardenschweres Rüstungsvorhaben jagt das nächste und Politik und Medien überschlagen sich mit Forderungen nach einer noch schnelleren Militarisierung, um – in den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) – wieder „kriegstüchtig“ zu werden.

Am Mittwoch brachte der Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause weitere milliardenschwere Rüstungsvorhaben auf den Weg. In einem Pressestatement nach der Sitzung brüstete sich Pistorius damit, dass „auch heute wieder zahlreiche großvolumige Vorhaben aus dem Verteidigungsministerium auf dem Programm des Ausschusses“ gestanden hätten. Insgesamt blicke man auf „ein erfolgreiches erstes Halbjahr zurück“. Man habe „gezeigt, dass wir anpacken und dass wir die Zeitenwende gestalten“. Schließlich seien die „Entwicklungsvorhaben der Bundeswehr das Herzstück der Zeitenwende“.

Laut Pistorius sind allein in den letzten sechs Monaten 42 sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen mit einem Volumen von 27 Milliarden Euro vom Parlament gebilligt worden. An diesem Mittwoch stand die Beschaffung von 105 Leopard-2A8-Kampfpanzern im Wert von knapp drei Milliarden Euro im Zentrum. Berichten zufolge sollen die Panzer bis spätestens 2030 an das Heer geliefert werden. 35 Stück sollen sogar schon bis 2028 verfügbar sein, um die geplante deutsche Kampfbrigade in Litauen zu verstärken.

Mit anderen Worten: die Panzeraufrüstung richtet sich direkt gegen Russland. In einer als Verschlusssache eingestuften Vorlage für den Haushaltsausschuss, aus der das Nachrichtenmagazin Der Spiegel zitiert, heißt es u.a., die Brigade werde „eines der ersten Elemente der Vorneverteidigung im NATO-Bündnis“. Deshalb sei die „bestmögliche und einheitliche Ausstattung“ der Brigade essenziell. Dabei habe die Modernisierung und Verstärkung der deutschen Panzerstreitkräfte des Heeres insgesamt „hohe Priorität“ für die Bundeswehr.

Für die deutsche Armee bedeutet die Bestellung eine signifikante Vergrößerung ihrer Panzerflotte. Aktuell verfügt die Bundeswehr über etwas mehr als 300 Leopard-Kampfpanzer. Mit der neuen Beschaffung würde der Bestand um mehr als ein Drittel aufwachsen. Und das wäre nur der Anfang. In Politik und Medien wird regelmäßig darauf verwiesen, dass die Bundeswehr zur Zeit des Kalten Kriegs noch über mehr als 3000 Kampfpanzer verfügte – bevor sie „kaputtgespart“ worden sei.

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