Von Thomas Röper – 4. Juli 2024

Der Spiegel hat in einem Artikel behauptet, Putin habe kein Interesse an Verhandlungen mit der Ukraine. Bekanntlich ist das eine Lüge.

Der Spiegel hat am Morgen des 4. Juli einen Artikel mit der Überschrift „Krieg in der Ukraine – Putin erteilt Erdoğan Absage – keine Vermittlerrolle erwünscht“ veröffentlicht, der mit folgender Einleitung begann: „Der türkische Präsident hatte angeboten, mit Russland und der Ukraine über ein Ende des Kriegs zu verhandeln. Wladimir Putin hat allerdings kein Interesse.“

Der erste Absatz des Artikels lautete: „Der russische Präsident Wladimir Putin hält den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan nicht für einen geeigneten Vermittler im Krieg mit der Ukraine. Ein Sprecher des Kremlchefs sagte auf die Frage, ob Erdoğan eine solche Rolle übernehmen könne: »Nein, das ist nicht möglich.«“

Das klingt für jeden, der die russische Position zum Ukraine-Konflikt kennt, ausgesprochen ungewöhnlich, denn bekanntlich erklärt Putin bei jeder Gelegenheit, dass er zu Verhandlungen mit der Ukraine „schon morgen“ bereit sei. Das verschweigt der Spiegel seinen Lesern jedoch konsequent in all seinen Artikeln, weshalb kein Spiegel-Leser über diese Aussage von Kremlsprecher Peskow überrascht sein dürfte.

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Von Stefan Steinberg – 4. Juli 2024

Am 25. Juni gab der Börsenverein des Deutschen Buchhandels bekannt, dass er seinen jährlichen „Friedenspreis“ an die US-amerikanische Journalistin und Autorin Anne Applebaum vergeben werde. Der Börsenverein ist Organisator der weltgrößten jährlichen Buchmesse in Frankfurt am Main.

Applebaum ist eine berüchtigte neokonservative Kriegshetzerin, die eng mit dem militärischen Geheimdienstapparat der USA verbunden ist. Derzeit spielt sie eine führende Rolle bei der Verbreitung von Propaganda, um die Eskalation des US-NATO-Krieges in der Ukraine gegen Russland zu rechtfertigen. Die Verleihung des Preises, der absurderweise den Namen „Friedenspreis“ trägt, an Anne Applebaum, bestätigt die Tatsache, dass das deutsche Establishment auf einen Weltkrieg zusteuert.

In all den Jahren seit 1950 verlieh der Börsenverein seinen Preis in der Regel an führende deutsche und internationale Literaten und Intellektuelle wie Alfred Grosser, Karl Jaspers, Thornton Wilder, Hermann Hesse oder Albert Schweitzer.

Aber schon die Verleihung des Friedenspreises 2022 an den radikal antirussischen ukrainischen Dichter Serhij Zhadan hat den zunehmend rechtsgerichteten politischen Kurs des Vereins offengelegt. Dass der Verband seinen Preis an den Autoren von „Himmel über Charkiw. Nachrichten vom Überleben im Krieg“ übergab, kam einer Kapitulation vor der Kriegsbegeisterung der deutschen Regierung gleich. Zhadan hat in dem Buch die Russen als „Horde“, als „Verbrecher“ und „Unrat“ bezeichnet. Über die „russischen Tiere“ heißt es darin: „Brennt in der Hölle, ihr Schweine“.

Schon die Ehrung des glühenden Nationalisten Zhadan beschrieb einen Tiefpunkt in der Geschichte des Börsenvereins. Doch die diesjährige Preisverleihung für die üble Kriegstreiberin Anne Applebaum ist beispiellos. In der Begründung der Jury heißt es lachhafterweise, Applebaum gelinge es, „historiographische Erkenntnisse mit wacher Gegenwartsbeobachtung zu verbinden“. Mit ihrem Werk leiste sie „in einer Zeit, in der die demokratischen Errungenschaften und Werte zunehmend karikiert und attackiert werden“, einen „Beitrag für die Bewahrung von Demokratie und Frieden“.

Ein kurzer Blick auf Applebaums Karriere und ihre Publikationen zeigt das genaue Gegenteil. Sie ist nicht weniger als andere heutige Journalisten tief in den US–Sicherheitsstaat eingebettet. Applebaum ist Mitglied der privaten US-amerikanischen Denkfabrik US Council on Foreign Relations. Sie ist auch Vorstandsmitglied des National Endowment for Democracy, einer CIA-Initiative, und der Renew Democracy Initiative, einer weiteren rechtsgerichteten Organisation mit engen Verbindungen zum US-amerikanischen Staatsapparat. Sie war auch schon Mitglied des Beirats des ebenso dubiosen Center for European Policy Analysis. Zwischen 2002 und 2006 war Applebaum Redaktionsmitglied der Washington Post, und derzeit schreibt sie für das US-amerikanische Magazin The Atlantic.

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Von Marianne Arens – 3. Juli 2024

Die Ampel-Regierung will im kommenden Jahr das Bürgergeld um 2,6 Milliarden Euro kürzen. Das haben mehrere Sozialverbände mit Verweis auf durchgesickerte Zahlen bekanntgemacht. Im Einzelnen sollen 1,6 Milliarden Euro für die Jobcenter und 900 Millionen Euro für die Förderung der beruflichen Weiterbildung und Reha-Leistungen für Sozialhilfeempfänger gestrichen werden.

Schon für das laufende Jahr hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen doppelten Kriegshaushalt durchgesetzt: Auf der einen Seite werden Rekordsummen für Krieg und Aufrüstung ausgegeben; gleichzeitig erklärt er der Arbeiterklasse den Krieg, indem er die Sozialausgaben deutlich senkt. Um Deutschland zur militärischen Führungsmacht Europas aufzubauen, hat die Ampel mehr als 90 Milliarden Euro locker gemacht, das ist die bei weitem höchste Summe seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Infolgedessen – und weil die Ampel sich weigert, Aktionäre und Supereiche stärker zu besteuern – müssen Lindner, Scholz und Habeck nun auch für das kommende Jahr 2025 ein Haushaltloch in Höhe von mehreren Dutzend Milliarden Euro füllen. Dies tun sie durch Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe.

Das Bürgergeld ist dabei immer das erste Zielobjekt. Mit dem Kriegsbeginn in der Ukraine vor zweieinhalb Jahren begannen auch die ständigen Angriffe auf diese kümmerliche Unterstützung, die mit monatlich 563 Euro zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist. Zum Jahresbeginn 2024 drohte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) allen, die nicht „zufriedenstellend kooperieren“, mit monatelangem Entzug des Bürgergeldes.

Leidtragende sind dabei „Menschen mit besonderen Problemen“, wie der evangelische Sozialverband erklärt, „zum Beispiel jene, die nicht gut lesen und schreiben können, oder Personen mit psychischen Erkrankungen oder Suchtproblemen“. Es dauerte nicht lange, und der Angriff wird auf breitere Schichten der Arbeiterklasse ausgeweitet.

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Von Tino Jacobson und Markus Salzmann – 3. Juli 2024

Nachdem Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Ampel-Regierung mit der Krankenhausreform die Gesundheitsversorgung massiv angegriffen haben, plant die Regierung die nächsten Kürzungen.

Ende Mai sprach Lauterbach in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland von einem „akuten Problem in der Pflegeversicherung“. In den letzten Jahren sei „die Zahl der Pflege­bedürftigen geradezu explosionsartig gestiegen“, behauptete der Minister. „Demografisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen. Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360.000.“

Lauterbach betreibt ein Spiel mit falschen Zahlen, um einen Vorwand für eine rasche „Reform“ – sprich: massive Einschnitte – in die Pflegeversicherung zu liefern. Nimmt man seine Aussage wörtlich, könnte man glauben, die Zahl der Pflegebedürftigen sei im vergangenen Jahr schlagartig auf das Siebenfache des Erwarteten gestiegen. Das ist aber gelogen.

2017 wurde die Pflegebedürftigkeit neu definiert. Seither gibt es auch bei Demenz und ähnlichen Erkrankungen einen Anspruch auf Pflege. Bereits damals war klar, dass die Zahl der Pflegebedürftigen um mindestens 200.000 pro Jahr ansteigen würde, und nicht nur um die 50.000, mit denen aus demografischen Gründen ohnehin zu rechnen war.

Tatsächlich stieg die Zahl pro Jahr um durchschnittlich 326.000. 2023 erhöhte sie sich um 361.000, also 35.000 mehr als im Schnitt der vorangegangenen Jahre. Bei einer Gesamtzahl von über 5 Millionen Pflegebedürftigen ist dies kein „explosionsartiger Anstieg“.

Lauterbach selbst geht davon aus, dass eine tiefgreifende Reform der Pflegeversicherung erst in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Daher gibt es noch kaum Details zu den Plänen. Es zeichnet sich aber bereits ab, dass unter anderem die kostenintensiven Versorgungsformen im stationären Bereich zugunsten einer günstigeren ambulanten Versorgung schlechter finanziert werden sollen; und vor allem soll die private Vorsorge ausgebaut werden.

Aktuell arbeitet eine Expertenkommission Vorschläge zur „zukunftssicheren Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung” aus. Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien auf die Einsetzung einer solchen Kommission verständigt.

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Von Thomas Röper – 3. Juli 2024

Die neue Führung der EU ist so ausgewählt, dass es keine Alternativen zur weiteren Eskalation gegen Russland, zur totalen Abhängigkeit von den USA und zum eigenen wirtschaftlichen und politischen Untergang geben kann. Die EU und ihre Mitglieder werden endgültig von politischen Weltkarte verschwinden.

[…] Da wäre die korrupte von der Leyen als EU-Kommissionschefin, die durch ihre kompromisslose Treue zu den USA glänzt und die EU im Interesse der USA nicht nur schwächt, sondern endgültig an die Wand fährt. Da wäre die radikal antirussische und devot pro-amerikanisch Estin Kaja Kallas als neue Chefin der EU-Außenpolitik, mit der an auch nur irgendwie geartete Kontakte der EU zu Russland ausgeschlossen sind. Und da wäre António Costa, ehemaliger portugiesischer Ministerpräsident, der wegen Korruptionsvorwürfen im November 2023 seinen Rücktritt eingereicht hat.

[…] Der Belgien-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS [hat] zu dem Thema einen sehr guten und fundierten Artikel darüber geschrieben [….] Daher habe ich seinen Artikel übersetzt, anstatt die gleiche Meinung mit eigenen Worten zu formulieren.

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Von Tamino Dreisam und Clara Weiss – 3. Juli 2024

Am vergangenen Donnerstag sprachen Reporter der World Socialist Web Site mit ukrainischen Flüchtlingen vor dem „Ukraine Ankunftszentrum TXL“ in Berlin Tegel. Sie diskutierten über die Kampagne zur Befreiung von Bogdan Syrotjuk, einem sozialistischen Kriegsgegner, der vom Selenskij-Regime inhaftiert wurde, und über den nun schon seit über zwei Jahre andauernden Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine.

In Deutschland leben über eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine, mehr als in jedem anderen Land außer Russland. Im „Ankunftszentrum“ leben die Flüchtlinge, die überwiegend aus der Arbeiterklasse stammen, unter menschenverachtenden Umständen, die die NATO-Kriegspropaganda über die angebliche Verteidigung von „Demokratie“ und „Menschenrechten“ in der Ukraine Lügen strafen.

Die meisten Flüchtlinge sind traumatisiert. Viele Frauen sind ohne ihre Männer nach Deutschland gekommen, um wenigstens den Kindern ein Leben ohne Krieg zu ermöglichen, und kämpfen nun hier ums Überleben. Männer über 16 Jahren dürfen die Ukraine wegen der Kriegsmobilisierung nicht mehr verlassen.

Die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge will vor allem ein Ende des Kriegs. Viele unterstützten die Kampagne der WSWS zur Befreiung Bogdans und die Forderung nach einer Vereinigung der russischen und ukrainischen Arbeiter.

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Von Thomas Röper – 3. Juli 2024

[…] Der Oberste US-Gerichtshof der USA hat entschieden, dass Donald Trump eine weitreichende Immunität für seine im Amt als US-Präsident durchgeführten „offiziellen Handlungen“ hat. Das hat Einfluss auf viele von seinen Gegnern angestrengte Prozesse, unter anderem die Verfolgung von Trump wegen der Erstürmung des Kapitol, zu der Trump die Leute angeblich angestachelt hat.

Natürlich waren die Mainstream-Medien schockiert, und der Spiegel titelte deswegen „Grundsatzurteil zu Trumps Immunität – »Schlüssel zu einer Diktatur«“. Der Spiegel schrieb über das Urteil: „Es geht um Trumps Rolle beim Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021, weswegen ihn Sonderermittler Jack Smith angeklagt hat – eins von drei noch laufenden Verfahren gegen den Ex-Präsidenten. In Wahrheit aber geht es um viel mehr. Die Grundsatzfrage: Ist ein amerikanischer Präsident kraft seines Amtes immun vor Strafverfolgung? Die nicht überraschende und doch schockierende Antwort, serviert mit der konservativen 6:3-Gerichtsmehrheit: im Prinzip ja – mit wenigen, diffusen Ausnahmen.“

Unrecht hat der Spiegel nicht, wenn er von „diffusen Ausnahmen“ spricht, denn das Urteil ist sehr allgemein gehalten, […] in dem Urteil heißt es unter anderem:

„Nach unserer verfassungsmäßigen Struktur der Gewaltenteilung berechtigt die Natur der präsidialen Macht einen ehemaligen Präsidenten zu absoluter Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für Handlungen, die innerhalb seiner abschließenden und ausschließenden verfassungsrechtlichen Befugnisse liegen. Und er hat Anspruch auf zumindest mutmaßliche Immunität vor Strafverfolgung für alle seine Amtshandlungen. Es gibt keine Immunität für inoffizielle Handlungen.“

[Allerdings verschweigt der Spiegel die Immunität der EU-Kommissionspräsidentin, die im Europa-Wahlkampf keine unwichtige Rolle gespielt hat.]

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Von Thomas Röper – 3. Juli 2024

Der ungarische Ministerpräsident Orban ist am ersten Tag seiner EU-Ratspräsidentschaft nach Kiew gefahren und vom ukrainischen Präsidenten Selensky eine Waffenruhe gefordert. Wenig überraschend hat Selensky das abgelehnt.

Die Überraschung am Morgen des 2. Juli war die Meldung, dass der ungarische Ministerpräsident Orban überraschend in Kiew angekommen war. Orban ist bekanntlich ein Gegner der westlichen Waffenlieferungen an Kiew und damit, dass er gleich am zweiten Tag seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft nach Kiew gereist ist, hat er ein Zeichen gesetzt. Der Ukraine-Konflikt ist in den Augen Orbans das dringendste politische Problem und stellt die akute Gefahr eines Dritten Weltkrieges dar, weshalb Orban alles daran setzt, die Kampfhandlungen zu beenden.

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Von Eric London und Tom Carter – 2. Juli 2024

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA vom Montag in der Rechtssache Trump gegen die Vereinigten Staaten verändert den Charakter der amerikanischen Regierung, wie sie seit der Amerikanischen Revolution besteht. Die grundlegende Änderung besteht darin, dass diese nun gültige Rechtsauffassung den Präsidenten über das Gesetz stellt und den „Oberbefehlshaber“ effektiv in einen Diktator verwandelt, der ungestraft Verbrechen begehen kann.

In einer vom Obersten Richter John Roberts verfassten Stellungnahme erklärte die rechtsextreme Mehrheit des Gerichts, dass ein US-Präsident „Immunität“ für „Amtshandlungen“ genieße und dass Ex-Präsident Donald Trump daher „immun“ gegen eine Strafverfolgung für die meisten seiner Handlungen im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom 6. Januar 2021 sei. Das Gericht verweist den Fall zurück an die untere Instanz. Sie soll prüfen, ob andere Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Staatsstreich – einschließlich Trumps Bemühungen, Vizepräsident Mike Pence zu zwingen, in US-Bundesstaaten, in denen Trump verloren hat, alternative Wahlleute aufzustellen – als „Amtshandlungen“ gelten. In der Praxis bedeutet dies, dass Trump nicht vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November für den Aufstand vom 6. Januar verurteilt werden kann.

In den Worten der abweichenden Richterin Sonia Sotomayor „spottet“ die Mehrheitsentscheidung der Richter „dem Grundsatz unserer Verfassung und unseres Regierungssystems, dass niemand über dem Gesetz steht.“

Obwohl das Wort „Diktator“ weder im Schriftsatz der Mehrheitsmeinung noch in der abweichenden Meinung vorkommt, wird ein Chef der Exekutive, der „über dem Gesetz“ steht, als Diktator bezeichnet – dies ist genau das, was eine Präsidialdiktatur bedeutet.

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In einer separaten abweichenden Meinung deutet Richterin Ketanji Brown Jackson an, dass es dem Präsidenten nun freisteht, andere Staats- und Regierungsvertreter ungestraft zu ermorden. „Der Präsident mag zwar die Befugnis haben, beispielsweise den Generalstaatsanwalt abzusetzen“, schreibt sie, „aber die Frage ist hier, ob der Präsident die Möglichkeit hat, den Generalstaatsanwalt abzusetzen, indem er ihn beispielsweise vergiftet“.

Von Andre Damon – 1. Juli 2024

Laut einem Reuters-Bericht vom Freitag haben die USA Israel seit vergangenem Oktober 14.000 massive Bomben für den Völkermord in Gaza geliefert. Mit diesen 2000-Pfund-Bomben, die zu den größten im US-Arsenal gehören, können ganze Häuserblocks zerstört und Menschen in einer Entfernung von bis zu 366 Meter getötet werden.

Der Reuters-Bericht liefert zum ersten Mal eine genaue Aufschlüsselung der US-Waffenlieferungen an Israel. Demnach hat die Biden-Administration Israel mehr massive 2.000-Pfund-Bomben geschickt als alle anderen Bomben und Raketen zusammen.

Es gibt nur eine Erklärung dafür, warum die USA so viele dieser äußerst zerstörerischen Waffen zum Einsatz in einem dicht besiedelten Stadtgebiet geschickt haben: Die Biden-Regierung hat die bewusste Absicht, den Gazastreifen vollständig zu zerstören und so viele Palästinenser wie möglich zu massakrieren.

Israels „Krieg“ in Gaza wurde in Washington als Vernichtungskrieg konzipiert. Die systematische Zerstörung von Wohnhäusern, Schulen und Krankenhäusern ist kein zufälliges Nebenprodukt, sondern das bewusste Ziel der US-Politik. Sie wollen die Zahl der zivilen Opfer nicht minimieren, sondern maximieren.

Es handelt sich um einen von Washington geplanten und organisierten Völkermord.

Am 24. Juli wird der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu nach Washington kommen, um in einer Sitzung des US-Kongresses einen Zwischenbericht über die Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung zu geben und weitere Anweisungen für die nächste Phase des Völkermords zu erhalten.

Die World Socialist Web Site ruft Arbeiter und Jugendliche in den gesamten Vereinigten Staaten auf, am 24. Juli nach Washington D.C. zu kommen, um gegen diese öffentliche Verherrlichung des Genozids in der Hauptstadt des Weltimperialismus zu demonstrieren.

Während die gesamte herrschende Klasse den Völkermord unterstützt, muss sich die Arbeiterklasse – die soziale Kraft, die den ganzen Reichtum der Gesellschaft schafft – dem barbarischen Massaker an den Palästinensern widersetzen und für ihren Schutz kämpfen.

Wir haben keine Zeit zu verlieren. Tag für Tag wird die Bevölkerung von Gaza systematisch ausgehungert und ihrer medizinischen Versorgung beraubt, Hunderte werden getötet.

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