Von Thomas Röper – 9. Juli 2024

Westliche Politiker behaupten ununterbrochen, dass die NATO-Staaten nicht mit Russland im Krieg seien. Aber stimmt das faktisch und juristisch tatsächlich?

Ich berichte schon lange, dass viele NATO-Staaten faktisch und/oder juristisch bereits im Krieg mit Russland sind, darunter auch Deutschland. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat schon am 16. März 2022 ein zwölfseitiges Gutachten herausgegeben, in dem er der Frage nachgegangen ist, ab wann ein Staat Kriegspartei im russisch-ukrainischen Konflikt ist. Man kann den Inhalt des Gutachtens recht einfach zusammenfassen, auch wenn in dem Gutachten von einigen Grauzonen die Rede ist. […]

Laut dem Gutachten sind Waffenlieferungen gemäß Völkerrecht keine Kriegsbeteiligung, allerdings sieht es anders aus, wenn ukrainische Soldaten zum Beispiel in Deutschland ausgebildet werden. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten in einem anderen Land macht dieses Land laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages völkerrechtlich zu einer Kriegspartei. Und die Bundeswehr und andere westliche Armeen bilden bekanntlich ukrainische Soldaten aus, was der französische Präsident Macron nun sogar in der Ukraine tun und französische Militärausbilder in das Land schicken will.

Auch die Weitergabe von Geheimdienstinformationen, noch dazu wenn sie operative Einsätze der ukrainischen Armee unterstützen, machen das Land, das die Informationen an Kiew weitergibt, zur Kriegspartei. Viele NATO-Länder, darunter die USA, Großbritannien und Deutschland versorgen die Ukraine mit solchen Informationen, wobei die USA und Großbritannien sogar an der Planung von Operationen der ukrainischen Armee beteiligt sind.

Wie hätte der Westen wohl reagiert, wenn Russland beispielsweise afghanische Widerstandskämpfer gegen die NATO-Besetzung des Landes ausgebildet, bewaffnet und mit Aufklärungsdaten gegen die NATO versorgt hätte?

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Von Thomas Röper – 9. Juli 2024

Westliche Medien berichten mit vielen emotionalen Bildern, Russland habe ein Krankenhaus in Kiew angegriffen. Allerdings zeigen die Aufnahmen des Vorfalls, dass es sich bei der gezielt herabfliegenden Rakete um eine US-amerikanische Rakete handelt, die wohl von einem norwegischen Raketenwerfer abgefeuert wurde.

Die westlichen Medien übernehmen wieder die Kiewer Kriegspropaganda und berichten, dass Russland gezielt ein Kinderkrankenhaus in Kiew angegriffen habe. Allerdings wurde das Krankenhaus in Wahrheit von einer aus dem Westen gelieferten Flugabwehrrakete getroffen. Bei der Rakete handelt es sich, den Bildern nach zu urteilen, um eine in den USA entwickelte AIM-120 AMRAAM-Flugabwehrrakete, die von dem gemeinsam von den USA und Norwegen entwickelten Flugabwehrsystem NASAMS abgefeuert wurde.

Dass man Flugabwehrraketen grundsätzlich auch für den Angriff auf Bodenziele umprogrammieren kann, ist nicht neu, denn aus der Ukraine und Russland gab es immer wieder Meldungen, die jeweils andere Seite hätte beispielsweise S-300-Flugabwehrraketen sowjetischer Bauart für Angriffe auf Bodenziele eingesetzt.

Kommen wir also zunächst zu den Fakten und danach zu der Frage, warum die Ukraine gezielt ein Krankenhaus in Kiew angegriffen haben könnte.

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Erklärung der Redaktion der World Socialist Web Site – 8. Juli 2024

Nach der Debatte zwischen Präsident Joe Biden und Donald Trump am 27. Juni und nur vier Monate vor den US-Präsidentschaftswahlen wird im politischen Establishment und in den Medien der Ruf lauter, Biden solle als Kandidat der Demokratischen Partei zurücktreten und vielleicht sogar sein Amt niederlegen.

Am Sonntag berief Hakeem Jeffries, Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, eine Online-Konferenz mit ranghohen demokratischen Mitgliedern der Kongressausschüsse ein. Berichten zufolge forderten die Repräsentanten Jerry Nadler (New York – Justizausschuss), Mark Takano (Kalifornien – Ausschuss für Veteranenangelegenheiten), Don Beyer (Virginia – Verwaltungsausschuss) und Adam Smith (Washington – Ausschuss für Streitkräfte) Biden zum Rücktritt auf.

Der kalifornische demokratische Abgeordnete Adam Schiff bemerkte in der Sendung „Meet the Press“, dass Bidens Interview mit George Stephanopoulos von ABC am Freitag „die Bedenken nicht ausgeräumt“ habe. Senator Mark Warner (Virginia) arbeitet daran, eine Gruppe von Senatoren zusammenzustellen, die Biden aus dem Rennen drängen will. Die Rolle von Schiff, dem ehemaligen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, und Warner, dem derzeitigen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Senats, unterstreicht die enge Einbindung der Geheimdienste in diese Diskussionen.

Unabhängig davon, ob Biden aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur ausscheidet oder nicht – ein Szenario, das immer wahrscheinlicher wird – hat ein wesentlicher Teil der herrschenden Klasse eindeutig das Vertrauen in ihn verloren.

Bidens Auftritt in der Debatte war der Auslöser dieser Manöver, doch es geht um grundsätzlichere Fragen. Die Tatsache, dass Bidens kognitive Fähigkeiten erheblich beeinträchtigt sind, ist bereits seit einiger Zeit bekannt. Das Fiasko der Debatte hat es jedoch unmöglich gemacht, diese Tatsache weiterhin öffentlich zu leugnen.

Die Befürchtung von mit den Demokraten verbündeten Teilen der herrschenden Klasse, dass Biden im Wettstreit mit Trump unterliegen wird, ist durch mehrere Faktoren begründet. Zu nennen sind zunächst die Auswirkungen auf die Außenpolitik der USA. In dieser Woche treffen sich die Staatsoberhäupter der NATO-Mächte in Washington D.C., um die nächste Eskalationsstufe im Krieg gegen Russland zu planen, einschließlich der Vorbereitungen für einen direkten Einsatz tausender NATO-Soldaten. Das große Kontingent der „CIA-Demokraten“, die im Kongress als direkte Agenten des Militär- und Geheimdienstapparats fungieren, trauen Trump nicht und befürchten, dass sein unberechenbares außenpolitisches Verhalten die weit fortgeschrittenen Kriegspläne des amerikanischen Imperialismus in der Ukraine sowie im Nahen und Fernen Osten stören könnte.

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Von Andre Damon – 8. Juli 2024

Die renommierte britische Fachzeitschrift für Medizin The Lancet warnt, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer des Völkermords in Gaza 186.000 oder mehr betragen könnte.

Diese erschütternde Zahl entspricht acht Prozent der Gesamtbevölkerung von Gaza. Auf die USA übertragen würde dieser prozentuale Anteil 26 Millionen Menschen entsprechen.

Die Zahl ist eine Anklage gegen die USA und ihre imperialistischen Verbündeten, die Israels Völkermord in Gaza finanziert, mit Waffen beliefert und politisch verteidigt haben.

Die enorme Zahl an Todesopfern wurde durch die 14.000 2.000-Pfund-Bomben ermöglicht, die Israel von den USA geliefert wurden. Mit ihnen hat das israelische Militär nicht nur zehntausende Zivilisten massakriert, sondern auch alle Aspekte der Zivilisation in Gaza zerstört, was zum Tod von zehntausenden durch Unterernährung, übertragbare Krankheiten und fehlende medizinische Versorgung beigetragen hat.

Die offizielle Zahl der Todesopfer seit Beginn des israelischen Angriffs liegt laut der Regierung von Gaza bei 37.396. The Lancet weist jedoch darauf hin, dass diese Zahl weder die Tausenden von Menschen berücksichtigt, die unter den Trümmern verschüttet sind, noch die zahllosen Todesfälle durch die vorsätzliche Zerstörung der Lebensmittelversorgung, des Gesundheitswesens und der sanitären Einrichtungen in Gaza.

In ihrem am Freitag veröffentlichten Bericht „Die Toten in Gaza zu zählen ist schwer, aber wichtig“, stellt The Lancet fest:

Die Zahl der gemeldeten Toten ist wahrscheinlich zu niedrig angesetzt. Die Nichtregierungsorganisation Airwars kommt bei detaillierten Bewertungen von Vorfällen im Gazastreifen oft zu dem Ergebnis, dass nicht alle Namen von identifizierbaren Opfern in der Liste des Ministeriums enthalten sind. Zudem schätzen die Vereinten Nationen, dass bis zum 29. Februar 2024 35 Prozent der Gebäude im Gazastreifen zerstört wurden, sodass die Zahl der noch unter Trümmern verschütteten Leichen mit schätzungsweise mehr als 10.000 erheblich sein dürfte.

Die Zeitschrift erklärt weiter: „Für das Gesundheitsministerium von Gaza wird die Datenerfassung immer schwerer, weil ein Großteil der Infrastruktur zerstört wurde.“

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Von Thomas Röper – 8. Juli 2024

Beim anstehenden NATO-Gipfel wird die Ukraine das beherrschende, aber nicht das einzige heikle Thema sein. Die NATO-Mitglieder verschieben den NATO-Beitritt der Ukraine, der der Grund für die Eskalation des Donbass-Krieges war, inzwischen auf den Sankt-Nimmerleinstag. Kiew dürfte frustrierende Tage erleben.

Es sei noch einmal daran erinnert, dass der Grund für die Eskalation des Donbass-Krieges Ende Februar 2022 vor allem zwei Gründe hatte: Erstens die Tatsache, dass die NATO damals den Beitritt der Ukraine forcierte (in den Medien war damals ständig von der „Politik der offenen Tür“ für Kiew die Rede) und Russlands Sorgen und Warnungen ignorierte. Im Dezember 2021 hat Russland daher einen letzten Versuch einer friedlichen Einigung gemacht und der NATO und den USA gegenseitige Sicherheitsgarantien angeboten, zu denen auch ein Verzicht des NATO-Beitritts der Ukraine gehörte. Zum Monatswechsel Januar/Februar 2022 haben die USA und die NATO es abgelehnt, darüber auch nur zu reden.

Außerdem hat der ukrainische Präsident Selensky am 19. Februar 2022 auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter der Applaus der Vertreter des Westens die nukleare Bewaffnung der Ukraine angedroht. Auf die Kombination dieser beiden Ereignisse musste Russland mit seiner Militäroperation reagieren, weil die Alternative gewesen wäre, dass an seiner Grenze eine atomar bewaffnete Ukraine entsteht, die auch noch NATO-Mitglied ist und in ihre Militärdoktrin einen Krieg gegen Russland um die Krim festgeschrieben hatte.

Man kann zur Frage der Krim und auch zum NATO-Beitritt stehen, wie man will, aber wohl nur wenige normal denkende Menschen dürften der Meinung sein, dass eine dieser Fragen einen großen Krieg oder gar einen Atomkrieg wert sind. Am Ende dieses Artikels fasse ich die Chronologie der Eskalation noch einmal zusammen.

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Von Michael Lüders – 4. Juli 2024

[…] Fangen wir an mit Gaza. Der Krieg ist […] aus den hiesigen Medien in Deutschland weitgehend verschwunden, es findet zwar ab und zu noch mal die eine oder andere Mitteilung statt ,wenn etwas Größeres geschehen ist, aber man hat das Gefühl, dass der Krieg im Gazastreifen in der politisch-medialen Einordnung Deutschlands weitgehend keine Rolle mehr spielt. Was allerdings nicht bedeutet, dass er nicht nach wie vor stattfinden würde. Jeden Tag sterben im Gazastreifen mindestens ein Dutzend manchmal mehrere Dutzend Menschen […], die Zerstörungen, die Vertreibungen, das Elend setzen sich ungebrochen fort. Allein es findet kein Niederschlag mehr in der hiesigen offiziellen, veröffentlichten Wahrnehmung, denn die offizielle Lehre besagt ja, dass Israel ein Verteidigungskrieg führe gegen die Hamas: Wo gehobelt wird, da fallen Späne! Sicherlich, es sterben auch Unschuldige, aber Schuld ist natürlich allein die Hamas, die diese Zivilisten als Geiseln nimmt – so die offizielle Rhetorik.

Das alles hat mit der Realität wenig zu tun. Wir wissen ja, dass Südafrika eine Völkermordklage gegen Israel am Laufen hat – und zur Erinnerung: Ende Mai hat dieser Internationale Gerichtshof in Den Hag Israel aufgefordert, sofort die militärischen Handlungen in der Region Rafah im Süden des Gazastreifens einzustellen aufgrund der humanitären Notlage der dortigen Bevölkerung. Wen kümmert, wen interessiert es denn? Internationales Recht kann natürlich nur umgesetzt werden, wenn die dahinter stehenden maßgeblichen Akteure, sich auch an[hand] dieser internationalen Rechtsnormen agieren. Und das ist im Falle Israels und seiner großen Unterstützer, allen voran die USA, gefolgt von Deutschland, natürlich nur sehr eingeschränkt oder gar nicht der Fall. Das Sterben geht also weiter …

Von German-Foreign-Policy.com – 8. Juli 2024

Parlamentswahl in Frankreich endet mit Sieg des Nouveau Front populaire (NFP). Berliner Außenpolitiker rechnen mit „Handlungsunfähigkeit“ in Paris und fordern für die EU künftig mehr deutsche „Führungsverantwortung“.

Mit Blick auf das Ergebnis der Parlamentswahl in Frankreich gehen einflussreiche deutsche Politiker von einer Schwächung des Landes sowie der EU aus. In der zweiten Runde der Wahl hat am gestrigen Sonntag keiner der drei großen Blöcke eine absolute Mehrheit erhalten. Führende Politiker der Konservativen und des liberalkonservativen Präsidentenblocks Ensemble haben sich kurz nach der Wahl gegen eine Koalition mit zumindest einem Teil des Nouveau Front populaire (NFP), der Linkspartei La France insoumise (LFI), ausgesprochen; damit ist zunächst keine Regierungskoalition in Sicht. Deutsche Außenpolitiker warnen, Frankreich stehe „Handlungsunfähigkeit und Zerrissenheit“ bevor; Macron könne damit „ganz Europa in eine Krise“ ziehen. Deutschland müsse nun „Führungsverantwortung in Europa“ zeigen.

Dass der Rassemblement national (RN) von Marine Le Pen nicht über genügend Stimmen verfügt, um in Paris eine Regierung zu bilden, macht die Forderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gegenstandslos, in Zukunft auch unter einer RN-Regierung mit Frankreich zu kooperieren. Die Forderung reiht sich ein in Bestrebungen, Kräfte der äußersten Rechten für koalitionsfähig zu erklären.

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Von Andre Damon – 8. Juli 2024

Das von den USA angeführte Militärbündnis wird bei seinem Gipfeltreffen in Washington in dieser Woche ein eigenes Kommando für den Krieg gegen Russland in der Ukraine einrichten. Dies kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag an.

Stoltenberg erklärte, dass „die NATO die Koordinierung und Bereitstellung des größten Teils der internationalen Sicherheitshilfen [für die Ukraine] übernehmen wird“, und zwar unter einem Kommando, das von einem Drei-Sterne-General geleitet werde. Zusätzlich würden rund 700 Kräfte der Nato sowie aus Partnerländern eingebunden.

Zusätzlich zu den Maßnahmen, die Stoltenberg am Freitag ankündigte, deuten Berichte in der US-Presse darauf hin, dass die NATO einen hochrangigen zivilen Vertreter innerhalb der Ukraine selbst einsetzen und möglicherweise offiziell eine „NATO-Mission Ukraine“, wie sie intern genannt wird, ins Leben rufen werde.

Immer wieder propagierten US-Präsident Biden und die anderen NATO-Regierungschefs, dass die NATO in der Ukraine keine Kriegspartei sei. Die jüngsten Maßnahmen – sowohl die schon angekündigten als auch die noch nicht angekündigten – werden diesem Märchen ein Ende setzen.

Als die Biden-Regierung 2022 und 2023 die Ukraine mit Waffen überschüttet und den Konflikt mit Russland eskaliert hat, behaupteten die USA, die Ukraine werde nicht von der NATO bewaffnet, sondern von einzelnen Ländern auf individueller Basis.

Die damalige Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, erklärte im Mai 2022: „Das ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Die NATO ist daran nicht beteiligt.“

Doch beim Gipfeltreffen in Washington soll diese Fiktion offiziell fallengelassen werden. Das Wall Street Journal zitiert einen Vertreter der US-Regierung mit den Worten: „Da die NATO-Verbündeten mehr als 90 Prozent der gesamten Sicherheitshilfen für die Ukraine bereitgestellt haben, ist die NATO der natürliche Ort, um die Hilfen zu koordinieren und sicherzustellen, dass die Ukraine sich heute und in Zukunft besser verteidigen kann.“

Bisher wurde die Bewaffnung der Ukraine und die Koordinierung des Kriegs durch die NATO-Mächte im Rahmen der Ukraine Defense Contact Group, einer informellen Gruppe von 50 Ländern unter Führung der USA, abgewickelt.

Beim Gipfeltreffen in Washington wird die Funktion dieser Gruppe durch die direkte Koordinierung des Kriegs durch die NATO abgelöst werden.

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Von TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 7. Juli 2024

Im Iran haben nach dem Tod des Staatspräsidenten bei einem Hubschrauberabsturz Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Der Sieger ist der Reformer, Arzt, Abgeordnete und Beamte Masoud Peseschkian. Wer ist der Mann und wofür steht er?

Im Westen sind positive oder auch nur neutrale Medienberichte über den Iran undenkbar, weshalb ich hier eine Analyse der russischen Nachrichtenagentur TASS übersetze, die erfrischend sachlich über den neu gewählten iranischen Präsidenten und seine politischen Ziele berichtet.

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von Eugenia Kotovka/TASS (eingeleitet und übersetzt von Thomas Röper) – 6. Juli 2024

Die NATO hat Armenien, das Mitglied im Militärbündnis OVKS, in dem auch Russland ist, zu ihrem Gipfel nach Washington eingeladen und Armenien hat umgehend zugesagt. Das wird die Spannungen in der Region weiter erhöhen.

In Armenien regiert Premierminister Paschinjan, der für alle negativen Folgen seiner Entscheidungen Russland verantwortlich macht und in seinem Land eine antirussische Stimmung erzeugen zu versucht, was aber bisher nur bedingt gelingt. Paschinjan will sein Land dem Westen annähern, obwohl es traditionell ein Verbündeter Russlands ist. Beide Länder sind zusammen mit Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan im Verteidigungsbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) der GUS-Staaten zusammengeschlossen.

Ich habe erst vor etwa zwei Wochen über die von Paschinjan provozierte innenpolitische Eskalation berichtet, die in Armenien zu heftigen Protesten und Rücktrittsforderungen an die Regierung geführt hat, aber Paschinjan hat Stehvermögen und bisher Erfolg mit seiner Strategie, Provokationen zu veranstalten und die Gegenreaktionen danach auszusitzen.

Armenien lässt seine Mitgliedschaft in der OVKS derzeit ruhen, nimmt an keinen Veranstaltungen teil und hat auch die Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge eingestellt. In der OVKS und in Moskau reagiert man betont gelassen darauf und hofft anscheinend, dass sich die Lage wieder beruhigt.

In der NATO hingegen gehen die Versuche, Armenien auf die Seite des Westens zu ziehen, weiter. Vor knapp einer Woche hat die NATO Armenien zum anstehenden NATO-Gipfel nach Washington eingeladen und Armenien hat seine Teilnahme umgehend zugesagt.

Armeniens Zusage ist eine handfeste Provokation. Man stelle sich einmal umgekehrt vor, wie die NATO reagieren würde, wenn beispielsweise Ungarn oder die Türkei als Gäste zu einem OVKS-Gipfel eingeladen und die Einladung annehmen würden. Die Hysterie im Westen nach dem Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Orban am Freitag in Moskau wäre dagegen nur eine Bagatelle.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat einen Meinungsartikel über „Armenien, die OVKS und die NATO“ veröffentlicht, den ich übersetzt habe.

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