Von Andrea Peters – 2. Juni 2022

Am Montag kündigte die Europäische Union im Rahmen des sechsten Sanktionspakets gegen Moskau ein Embargo für russische Ölimporte auf dem Seeweg an. Es gilt nicht für Ölimporte durch die Druschba-Pipeline, von der Abzweigungen durch Russland, die Ukraine und Belarus zu den Märkten in Ost- und Mitteleuropa führen. Die Binnenstaaten Ungarn, Slowakei und Tschechien sind stark von Lieferungen über die Druschba abhängig. Ungarn bezieht beispielsweise 65 Prozent seines Öls über die Pipeline und hat seine Zustimmung zu einem vollständigen Verbot verweigert, das andere EU-Staaten gefordert haben. Etwa zwei Drittel des russischen Öls, das Europa importiert, wird auf dem Seeweg geliefert. Vertreter der EU erklärten jedoch, man könne bis Ende des Jahres 90 Prozent aller Importe stoppen, weil Deutschland und Polen sich verpflichtet haben, auf Pipelinelieferungen zu verzichten. Laut einer Schätzung von Bloomberg wird das Embargo der russischen Wirtschaft einen Schaden in Höhe von 22 Milliarden Dollar verursachen. Einige russische Quellen stimmen dem zu, andere behaupten, es werde keine Auswirkungen haben, weil Moskau andere Käufer finden wird.

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Von Peter Schwarz – 2. Juni 2022

Es lässt sich schwer sagen, was an der Generaldebatte des Bundestags abstoßender war: die Beiträge der Debattenredner oder die Berichterstattung der Medien. Die Haushaltsdebatte über den Etat des Kanzleramts wird traditionell für eine Generalaussprache zur Politik der Bundesregierung genutzt. Das war auch am Mittwoch wieder der Fall. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überboten sich gegenseitig mit Kriegsrhetorik. Wie Halbstarke, die sich gegenseitig übertrumpfen, versprachen beide, noch mehr tödliche Waffen in die Ukraine zu schicken und die Bundeswehr zur schlagkräftigsten Armee in Europa aufzurüsten.

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Von David North – 2. Juni 2022

Die Entscheidung der Regierung Biden, der Ukraine „moderne Raketensysteme“ zu liefern, wie es der Präsident gestern in einer Kolumne der New York Times ausdrückte, ist eine massive Eskalation des Kriegs mit möglicherweise katastrophalen Folgen. Bidens Behauptung, dass „wir keinen Krieg zwischen der NATO und Russland anstreben“, ist eine Lüge. Die NATO, die der Ukraine unbegrenzte finanzielle und militärische Hilfe leistet, befindet sich bereits im Krieg mit Russland. Und nachdem sich die USA zu diesem gigantischen Einsatz entschlossen haben, gehen sie mit äußerster Skrupellosigkeit vor, um Russland zu besiegen. Biden schreibt: „Solange die Vereinigten Staaten oder unsere Verbündeten nicht angegriffen werden, werden wir uns nicht direkt an diesem Konflikt beteiligen, weder durch die Entsendung amerikanischer Truppen in die Ukraine noch durch einen Angriff auf russische Streitkräfte.“ Diese Aussage wird durch die Tatsache widerlegt, dass die USA die Ukraine mit Waffen und logistischer Unterstützung für Angriffe auf russische Streitkräfte versorgen. Auf diese Weise wurden bereits russische Generäle ermordet und ein russisches Kriegsschiff versenkt.

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Von Thomas Röper – 2. Juni 2022

Der Chef des US-Geheimdienstes NSA hat in einem Interview mitgeteilt, die US-Geheimdienste hätten „eine Reihe von Operationen“ – auch offensive – gegen Russland durchgeführt. – Wie brisant die Aussage des NSA-Chefs ist, die US-Geheimdienste hätten „eine Reihe von Operationen“ – auch offensive – gegen Russland durchgeführt, dürfte vielen gar nicht klar sein. Ich will zunächst eine Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS darüber übersetzen, bevor ich erkläre, was daran so brisant ist. Die TASS-Meldung ist übrigens keine russische Propaganda, denn der NSA-Chef sagte das in einem Interview mit Sky News und führende englischsprachige Medien haben darüber berichtet. Aber aus irgendeinem Grund finden die deutschen „Qualitätsmedien“ nicht, dass deutsche Leser davon erfahren sollten. Jedenfalls habe ich bei einer Google-Suche keine Artikel darüber im deutschen Medien-Mainstream entdeckt.

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Von Thomas Röper – 2. Juni 2022

Die USA haben entschieden, der Ukraine Mehrfachraketenwerfer zu liefern, mit denen die Ukraine tief in russisches Gebiet schießen kann. Droht eine direkte Konfrontation zwischen den USA und Russland? – Russland hat mehrfach davor gewarnt, der Ukraine Waffen zu schicken, mit denen sie russisches Gebiet beschießen kann. Und Russland hat angekündigt, dass ein solcher Beschuss des russischen Hinterlandes eine rote Linie ist, die den Konflikt eskalieren würde. Russland könnte den Lieferanten solcher Waffen als Kriegspartei einstufen, was zu einem großen Krieg führen könnte. Die Rede ist von Mehrfachraketenwerfern des Typs HIMARS, der mit Raketen unterschiedlicher Reichweite bestückt werden kann. Die maximale Reichweite dieser Raketen liegt bei 300 Kilometer. Noch vor wenigen Tagen haben die USA ausgeschlossen, dass sie der Ukraine HIMARS mit solchen Raketen liefern würden, die Rede war von Raketen mit einer Reichweite von „nur“ 80 Kilometern. Nun hat man es sich in den USA plötzlich anders überlegt und liefert der Ukraine doch die Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern. Das hat US-Präsident Biden entschieden.

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Von Andre Damon – 31. Mai 2022

Kaum ist die Tinte trocken unter dem 40-Milliarden-Dollar-Waffen- und Hilfspaket der Biden-Regierung vom 21. Mai, da erweitern die Vereinigten Staaten die Palette der Langstreckenwaffen für die Ukraine und damit das Terrain, auf dem der Krieg ausgefochten wird. – Am 28. Mai erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov, dass die Ukraine nunmehr die von den USA über Dänemark gelieferte Anti-Schiffs-Rakete Harpoon erhalten werde. Außerdem wird die Panzerhaubitze M109 Paladin direkt aus den USA in die Ukraine geliefert. Die M109, die fast 30 Tonnen wiegt, kann schwere Artilleriegranaten auf Entfernungen von über 40 Kilometer abfeuern. Die Harpoon ist nach Angaben des Herstellers Boeing „der erfolgreichste Anti-Schiffs-Flugkörper der Welt (…), der sowohl Landangriffe als auch Angriffe auf Schiffe ausführen kann“. Boeing schreibt: „Der 500-Pfund-Sprengkopf liefert eine tödliche Feuerkraft gegen eine Vielzahl von landgestützten Zielen, einschließlich Küstenverteidigungsanlagen, Boden-Luft-Raketenstellungen, exponierte Flugzeuge, Hafen-/Industrieanlagen und Schiffe im Hafen.“ Die Bereitstellung dieser Waffensysteme bedeutet, dass die ukrainischen Streitkräfte dieselben Schiffsabwehrraketen und mobilen Artilleriesysteme wie die US-Marine und die US-Armee verwenden werden. Reznikov teilte außerdem mit, dass die Ukraine kürzlich mehr als 100 Drohnen erhalten habe. Mit der 40-km-Reichweite der M109, der 124-km-Reichweite der Harpoon und den von den USA beschafften Bayraktar-Drohnen mit einer Reichweite von Tausenden von Kilometern haben die Vereinigten Staaten der Ukraine bereits Mittel an die Hand gegeben, um Schläge gegen russisches Territorium zu führen und Ziele in zig Kilometern Entfernung ins Visier zu nehmen.

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Von Benjamin Mateus – 31. Mai 2022

In Shanghai, Chinas Wirtschaftszentrum mit 26 Millionen Einwohnern, konnte die Omikron-Variante in nur zwei Monaten zurückgedrängt werden, mit weniger als 600 Toten. Die Infrastruktur und Wirtschaft der Metropole sind intakt, und es werden jetzt Schritte zur Beendigung des Lockdowns eingeleitet. Die städtischen und die Gesundheitsbehörden kündigten am Samstag an, den Lockdown ab Mittwoch offiziell zu beenden, nachdem sie schon letzte Woche die Einschränkungen gelockert hatten. Unterdessen haben die Regierungen in Europa und den USA der Bevölkerung immer wieder vorgelogen, man könne nur wenig gegen die ansteckende Variante tun, da die die Öffnung der Wirtschaft im Wesentlichen Priorität habe. Diese Lügen gingen mit einer abstoßenden Verleumdungskampagne gegen China einher. Seine erfolgreiche und von der Bevölkerung im Wesentlichen unterstützte Zero-Covid-Politik wird als unzumutbare Einschränkung der Rechte der Bevölkerung dargestellt. US-Präsident Joe Biden stimmte letzte Woche in diesen Chor ein und erklärte Chinas Pandemiepolitik für gescheitert. Gleichzeitig stellte er Indiens katastrophale Ergebnisse als Triumph der Demokratie dar. Um Bidens offensichtliche Lüge in den richtigen Kontext zu stellen: China und Indien haben beide eine Bevölkerung von mehr als 1,4 Milliarden Einwohnern. Die offizielle Zahl der Toten durch Covid-19 in Indien nähert sich der Marke von 525.000; in China liegt sie mit knapp über 5.000 nur bei einem Hundertstel davon. Das tatsächliche Missverhältnis ist sogar noch dramatischer. Laut dem jüngsten Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur globalen Übersterblichkeit von Januar 2020 bis Dezember 2021, der die Folgen der Pandemie genauer wiedergibt, hat Indien mit 4,74 Millionen die weltweit höchste Übersterblichkeit. China verzeichnete im gleichen Zeitraum weniger Tote als erwartet, die Übersterblichkeit lag um 52.000 niedriger. Die Maßnahmen zur Unterdrückung der Corona-Pandemie hatten also tatsächlich einen zusätzlichen Effekt und führten dazu, dass auch weniger Menschen als erwartet an anderen Krankheiten starben.

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Von Thomas Röper – 31. Mai 2022

Nach einem Monat zäher Verhandlungen hat sich die EU auf ein Mini-Ölembargo gegen Russland geeinigt. Allerdings dürfte das Embargo die Menschen in der EU viel härter treffen, als Russland. – Der Wohlstand in Deutschland und anderen EU-Staaten schmilzt wie ein Schneeball in der Sonne, nun hat die EU eine Maßnahme beschlossen, die diesen Trend noch einmal stark verschärfen wird. … Was wir derzeit erleben, ist eine massenhafte Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung, wie die Tafeln bestätigen. Immer mehr Menschen in Deutschland sind in den letzten Jahren auf die Tafeln angewiesen, wenn sie nicht hungern wollen. Die Lage ist also, auch wenn das noch nicht alle Menschen in Deutschland spüren, ausgesprochen dramatisch.

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Von Scott Ritter – 31. Mai 2022

US-Offizielle haben ein verblüffend irreführendes Bild der Ukraine als ein mutiges und edles Bollwerk von Freiheit und Demokratie erschaffen. Das konventionelle Narrativ lässt uns glauben, dass die Ukraine eine osteuropäische Version Dänemarks ist. Der offensichtliche Mangel an Bewusstsein für Kontext, der die Afghanistan-Mission zum Scheitern verurteilte, ist für die USA ein anhaltendes Problem, wenn es um die Ukraine geht. Das Versäumnis, das Problem der Korruption zu einem Zeitpunkt anzugehen, zu dem der US-Kongress versucht, Mittel in Höhe von rund 40 Milliarden Dollar im Eiltempo durchzupeitschen, scheint kaum mehr als ein Beispiel dafür zu sein, dass sich die Geschichte wiederholt. Der Gesetzentwurf umfasst elf Milliarden Dollar an Mitteln der Präsidialbehörde, die es dem Weißen Haus ermöglicht, militärische Ausrüstung und Waffen direkt aus US-Beständen zu versenden. Es sieht auch eine Finanzierung der Ukraine Security Assistance Initiative in Höhe von sechs Milliarden Dollar vor, die verwendet werden kann, um Waffen direkt von Herstellern zu kaufen und diese Waffen dann an die Ukraine zu liefern.

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Von Jens Berger – 30. Mai 2022

Wer sich immer noch irgendwelche Illusionen über den Charakter der Grünen macht, muss sich nur die Meldungen der letzten Woche anschauen. Zunächst verteidigte Robert Habeck in Davos die Sanktionen gegen russische Getreideexporte, selbst wenn dies eine Hungerkrise und einen Verlust von 100.000 Menschenleben bedeuten würde. Dann verkündete Annalena Baerbock Durchhalteparolen und beklagte die „wachsende Kriegsmüdigkeit“ im Westen. Und last but not least schoss Toni Hofreiter mal wieder scharf – diesmal gegen China. „Wir“ sollten – so „Haubitzen-Toni“ – „viel enger mit den USA zusammenarbeiten“ und unser „Wirtschaftsmodell hinterfragen“. Es gibt keine Partei, die konflikt- und kriegsgeiler ist als die Grünen. Wer sie jetzt noch wählt, ist kein Mitläufer, sondern ein Mittäter.

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