Von Thomas Röper – 30. Mai 2022

Seit einigen Tagen veröffentlichen die Medien Berichte über einen angeblichen Leak, der massive Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren in China beweisen soll. Was, oder besser gesagt wer, steckt hinter der Medienkampagne? – Westliche Medien haben mal wieder die Lage der Uiguren in China als Thema für sich entdeckt. Der Grund sind dieses Mal die sogenannten „Xinjiang Police Files.“ Das sind Daten, die angeblich von der chinesischen Polizei stammen und die demnach die millionenfache Misshandlung von Uiguren in China belegen. Bei dieser neuen anti-chinesischen Medienkampagne spielt der Spiegel, wie immer bei „Enthüllungen“, die der US-Politik in die Hände spielen, eine führende Rolle. Der Spiegel schreibt, dass die Daten einem gewissen Adrian Zenz zugespielt wurden: „Zenz teilte die Informationen mit dem SPIEGEL, dem Bayerischen Rundfunk und mehr als zehn internationalen Medienpartnern wie der BBC und »Le Monde«. Mehr als 30 Journalisten aus aller Welt haben die Daten ausgewertet und auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft.“ Das klingt gut und seriös. Doch woher kommen die Daten?

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Von Wolfgang Effenberger – 29. Mai 2022

In der letzten Maiwoche fand unter dem Motto „Geschichte an einem Wendepunkt“ die diesjährige Konferenz des Weltwirtschaftsforums statt. Zum ersten Mal nach zweieinhalb Jahren Pandemiepause hatte sich die Elite aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nicht in verschneiter Berg-, sondern in einer regennassen Frühlingslandschaft getroffen. Reisten früher über 3.000 Exponenten der internationalen Führungsriege an, so waren es 2022 ein Drittel weniger. Umso höher waren dafür die Erwartungen des 84-jährigen Gründers Klaus Schwab: „Unter dem Motto ‚Geschichte am Wendepunkt‘ wird das diesjährige Jahrestreffen das aktuellste und wichtigste seit der Gründung des Weltwirtschaftsforums vor über 50 Jahren.“

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Von Sergei Axjonow – 29. Mai 2022

Nach der endgültigen Sicherung des Asow-Stahlwerks in Mariupol durch das russische Militär wird weiterhin ermittelt, wie viele nichtukrainische Soldaten und Armeeangehörige sich unter den festgenommenen Personen befinden. Dazu gehört auch eine unbekannte Zahl von britischen Bürgern. Die Arbeit von Fachleuten mit den Gefangenen aus dem Asow-Stahlwerk geht weiter. Unter ihnen befinden sich auch Nicht-Ukrainer, teilte DVR-Chef Denis Puschilin mit. Genaueres – Namen, Dienstgrade, Aufgaben – werde später bekannt gegeben. Bis dahin werden die fast 2.500 Personen durchsucht, befragt und identifiziert. Dennoch kursieren bereits erste Informationen in den Medien. Unter anderem wird über einen gewissen britischen Oberstleutnant namens John Bailey und vier Militärinstrukteure der NATO berichtet. Ein Russe wird sich da bestimmt denken, die Engländer spielen wieder einen üblen Streich. So ist es. Die ukrainischen Soldaten, die sich den russischen Truppen ergaben, sind bereits dabei, die Briten an russische Ermittler auszuliefern. So war etwa die Rede von einem gewissen Shaun Pinner, einem angeblichen Scharfschützen, der sich im April in der Nähe der Iljitsch-Hüttenwerke als Teil einer Einheit der 36. separaten Brigade der ukrainischen Marines ergeben hatte. Der Brite selbst behauptete, dass – obwohl er als Freiwilliger den ukrainischen Streitkräften beitrat –, er eher zur Kampfunterstützung eingesetzt wurde und als Koch arbeitete. Dem Söldner wird jedoch der Angriff auf das Leben eines russischen Soldaten vorgeworfen.

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Von Patrick Lawrence – 28. Mai 2022

Seit die USA am 24. Februar 2014 den Putsch in der Ukraine angezettelt und das Land damit auf tragische Weise gespalten haben, war viel über einen neuen Kalten Krieg zu lesen. … Seit Finnland und Schweden angekündigt haben, der NATO beitreten zu wollen, ist der „Zweite Kalte Krieg“ nicht mehr nur Stoff für Spekulationen von Kolumnisten und Barhockern). Der Beitritt dieser beiden nordischen Länder zu Washingtons wichtigstem Instrument der Machterhaltung ist so gut wie sicher und wird schon bald vollzogen sein. Er wird die Mauer noch undurchlässiger machen, die Washington und seine europäischen Vasallen errichten wollen, um die Welt noch perverser und destruktiver zu spalten, als das die während des über vier Jahrzehnte dauernden Ersten Kalten Krieges (vom Osten) gezogene Mauer je getan hat.

Von Thomas Röper – 28. Mai 2022

Die USA wollen in einem Akt der Piraterie mal wieder iranisches Öl klauen. Das jedoch erfährt der Spiegel-Leser nur zwischen den Zeilen. Ein Lehrstück in den Grundlagen der Propaganda westlicher Medien. – Politische Propaganda funktioniert anders, als der Normalbürger es sich vorstellt. Bei Propaganda denken die meisten Menschen in Deutschland an Goebbels und hysterisch von den Nazis gebrüllte Parolen. Propaganda ist jedoch heute viel subtiler und daher bemerken die meisten Menschen in Deutschland nicht einmal, dass die „Qualitätsmedien“ Propaganda anstatt Berichterstattung betreiben. Ein Stilmittel der Propaganda erleben wir in praktisch jedem Artikel oder Fernsehbericht deutscher „Qualitätsmedien“. Dabei geht es um die Benutzung von Formulierungen. Regierungen, die der Westen zu Feinden erklärt hat, sind „Regime“. Präsidenten, die man im Westen wegputschen möchte, sind „Machthaber“. Wenn es um Trump ging, dann haben die Medien sich über seine Frisur lustig gemacht, als Biden seine Antrittsrede gehalten hat, hat sich – laut Spiegel – Bidens „dünnes weißes Haupthaar immer wieder drollig im Wind verzwirbelt.“ Das ist kein Scherz, das stand wirklich so im Spiegel zu lesen. Mit diesen Formulierungen soll der Leser oder Zuschauer unterbewusst in die gewünschte Richtung beeinflusst werden. Solche subtilen Formulierungen sollen dem Leser Bilder ins Unterbewusstsein malen, die die einen sympathisch wirken lassen, die anderen hingegen als regelrechte Dämonen beschreiben. Und das funktioniert bei dem größten Teil der Medienkonsumenten ja auch hervorragend.

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Von Thomas Röper – 28. Mai 2022

Das russische Verteidigungsministerium hat neue Unterlagen über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine veröffentlicht. Dabei wurde auch ein Zusammenhang mit dem aktuellen Ausbruch der Affenpocken genannt. – Dass der aktuelle Ausbruch der Affenpocken ein Laune der Natur ist, glaubt in Russland kein einziger Experte. Ich selbst war letzte Woche nach meiner Reise in Konfliktgebiet in der Ukraine in mehreren Sendungen russischer Fernsehsender zu Gast, in denen Experten offen darüber gesprochen haben, dass es erstens Hinweise auf eine künstliche Veränderung des Affenpocken-Erregers gibt und – noch wichtiger –, dass es vollkommen ausgeschlossen ist, dass eine derart wenig ansteckende Krankheit auf natürlichem Wege gleichzeitig in mehreren Ländern, in denen die Affenpocken in der Natur nicht einmal vorkommen, ausbricht.

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Von David Walsh – 27. Mai 2022

Die Ermordung von 19 Kindern und zwei Lehrerinnen und die Verwundung von 17 weiteren Menschen in der Robb Elementary School in Uvalde, Texas, am Dienstag war ein wirklich entsetzliches Ereignis. Die getöteten Schüler waren neun, zehn und elf Jahre alt und besuchten die zweite, dritte und vierte Klasse. Die getöteten Erwachsenen, beides Frauen, waren Lehrerinnen der vierten Klasse. Der Täter verbarrikadierte sich in einem Klassenzimmer und eröffnete das Feuer mit einem leichten halbautomatischen Gewehr, das er eine Woche zuvor, einen Tag nach seinem 18. Geburtstag, erworben hatte. Hunderte, wenn nicht Tausende von Menschen werden sich von dem Schaden, der allein durch diesen einen Vorfall entstanden ist, nie wieder erholen. Die amerikanische herrschende Elite, ihre Politiker und ihre Medien, haben nichts Aufschlussreiches oder Nützliches zu dieser jüngsten Katastrophe zu sagen. Je nach Parteizugehörigkeit und dem Grad der individuellen Ignoranz plädieren sie für schärfere Waffengesetze, mehr polizeiliche Repression oder eine Rückkehr zur Gottgläubigkeit.

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Von Andre Damon – 27. Mai 2022

Wie US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag in einer wichtigen politischen Rede erklärte, ist es für die USA trotz ihres militärischen Konflikts mit Russland um die Ukraine weiterhin das oberste außenpolitische Ziel, China zu schwächen, zu isolieren und seinen Einfluss einzudämmen. Diese Ausführungen, die Blinken nach Ausbruch des Kriegs in der Ukraine monatelang zurückgehalten hatte, laufen auf eine öffentliche Darstellung des internen Strategiedokuments der Biden-Regierung zu China hinaus. Peking wird darin zum zentralen Ziel des US-Militärs erklärt. Blinken erklärte: „Selbst wenn Präsident Putins Krieg weitergeht, werden wir uns weiterhin auf die schwerwiegendsten langfristigen Gefahren für die internationale Ordnung konzentrieren – und die gehen von der Volksrepublik China aus. China ist das einzige Land, das sowohl die Absicht hat, die internationale Ordnung umzugestalten, und zunehmend auch die wirtschaftliche, militärische und technologische Macht, es auch zu tun.“
Weiter erklärte er: „Wir werden unsere Interessen gegen jede Bedrohung verteidigen.“

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Von German-Foreign-Policy.com – 27. Mai 2022

Die westlichen Russland-Sanktionen drohen die deutsche Wirtschaft in eine Strukturkrise zu stürzen. Russlands Wirtschaft wird geschwächt, die Sanktionen aber laut Experten überstehen. – Die aktuellen westlichen Russland-Sanktionen drohen die deutsche Wirtschaft in eine „strukturelle Krise“ zu stürzen, werden aber nicht genügen, um Russland zu „ruinieren“ (Annalena Baerbock). Dies ergibt sich aus aktuellen Prognosen und Einschätzungen deutscher Experten. Demnach verschärft nicht nur der Ukraine-Krieg die ohnehin angespannte Lage der deutschen Wirtschaft, die für dieses Jahr allenfalls noch mit einem schwachen Wachstum rechnen kann. Der dramatische Anstieg der Energiepreise, der etwa durch den Umstieg auf teureres Flüssiggas und insbesondere durch die anhaltende Drohung mit einem Öl- und Gasboykott immer weiter forciert wird, belastet die in hohem Maße energieabhängige deutsche Industrie stark. Er könne dazu führen, dass die deutsche Wirtschaft „Kernbranchen verliere“, und „Teile der wirtschaftlichen Struktur“ der Bundesrepublik „zersetzen“, warnen Spezialisten. Die russische Wirtschaft wiederum werde durch die Sanktionen zwar geschwächt, aber nicht, wie in Berlin erwünscht, in den Kollaps getrieben, sagt ein Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) voraus; sie werde „überleben“.

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Von Niles Niemuth – 26. Mai 2022

Die Robb Elementary School in Uvalde im US-Bundesstaat Texas steht seit Dienstag in der langen Liste jener Orte, die sich in den letzten 25 Jahren mit Gewalt in das kollektive Bewusstsein eingeschrieben haben: Columbine, Newtown, Parkland, Blacksburg und viele mehr. Aus Gründen, die vielleicht für immer im Dunkeln bleiben, erschoss der Täter, der 18-jährige Highschool-Schüler Salvador Ramos, zunächst seine Großmutter, bevor er dann zur Grundschule fuhr. Ganz in Schwarz gekleidet und mit einem AR-15-Sturmgewehr sowie einer Handfeuerwaffe bewaffnet überwand Ramos einen bewaffneten Polizisten auf dem Grundschulgelände und drang in das Gebäude ein. Innerhalb von zwei Minuten waren 19 Kinder und zwei Lehrerinnen tot: Es war das blutigste school shooting in der Geschichte von Texas und das drittgrößte Schulmassaker in den USA nach Parkland und Columbine. Ramos wurde schließlich bei einem Schusswechsel mit der Polizei selbst getötet.

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