Von Florian Warweg – 12. September 2024

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bei seiner Sommerpressekonferenz erklärt, Russland sei es gewesen, das einseitig aus den zentralen Rüstungskontrollverträgen ausgestiegen sei. Daraufhin hatte ihm die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht vorgeworfen, er würde lügen. Denn in der Realität, so Wagenknecht, seien es nachweislich die USA gewesen, die einseitig die wichtigsten Abkommen (ABM-, INF- und Open-Skies-Vertrag) aufgekündigt hätten. Da dazu bisher kein Widerspruch oder Dementi aus dem Kanzleramt kam, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob dies ein stillschweigendes Eingeständnis darstelle, dass der Kanzler die Unwahrheit gesagt habe. Die Antwort des Regierungssprechers geriet zu einem wohl unfreiwilligen Offenbarungseid.

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Von Jens Berger – 12. September 2024

Amerikanische und deutsche Medien sind sich einig – Kamala Harris konnte die wahrscheinlich einzige TV-Debatte zwischen Donald Trump und ihr für sich entscheiden. Ob das die entscheidenden Wechselwähler in den sogenannten Swing-States auch so sehen, sei dahingestellt. Interessant waren bei der ansonsten ernüchternden Debatte vor allem die unterschiedlichen Positionen der beiden Kandidaten in der Ukraine-Frage. Hier konnte Trump überzeugen. Für die Tagesschau, die Tagesthemen und das Heute Journal war das erst gar kein Thema – der außen- und sicherheitspolitische Teil wurde von den deutschen „Nachrichtenschlachtschiffen“ geflissentlich ignoriert, dafür berichtete man über Taylor Swifts Harris-Empfehlung und die Hunde und Katzen aus Ohio.

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Von Andre Damon – 12. September 2024

Am Montagabend startete die Ukraine ihre bisher größte Welle von Drohnenangriffen auf Ziele im Inneren Russlands, darunter einen tödlichen Angriff auf die Hauptstadt Moskau.

Bei den Drohnenattacken wurde eine Person getötet. Die Flughäfen Moskaus mussten kurzzeitig schließen. Es war der erste Angriff auf die russische Hauptstadt, bei dem es ein Todesopfer gab. Laut russischen Behörden wurden 144 Drohnen in den Regionen Brjansk, Kursk und Moskau abgeschossen. Die Moskauer Behörden erklärten, in der Region um die Stadt seien zwanzig Drohnen abgeschossen worden.

Im Vorort Ramenskoje wurden mindestens zwei Wohngebäude von Drohnen beschädigt. Eine 46-jährige Frau wurde in ihrer Wohnung getötet, acht weitere Personen wurden verletzt. Ferner wurden 43 Personen in Notunterkünfte gebracht. Laut dem Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin ist auf dem Schukowski-Flughafen ein Brand ausgebrochen.

Der Angriff auf Moskau ereignete sich vor dem Hintergrund eines Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken in Kiew. Es wird erwartet, dass er alle noch verbliebenen Einschränkungen für die Ukraine beim Einsatz von Nato-Waffen für Angriffe auf russisches Territorium aufheben könnte.

Juliegrace Brufke, eine Reporterin der US-Nachrichtenwebsite Axios, zitierte den Vorsitzenden des Außenpolitikausschusses des Repräsentantenhauses Michael McCaul, der in einem Interview erklärt hatte: „Ich habe vor zwei Tagen mit Blinken geredet, und er reist zusammen mit seinem britischen Amtskollegen nach Kiew. Er wird ihnen im Grunde sagen, dass sie ihnen erlauben“, Russland mit ATACMS-Langstreckenraketen anzugreifen.

Der britische Telegraph berichtete: „Bidens Außenminister Antony Blinken soll am Mittwoch mit Außenminister David Lammy in der Ukraine eintreffen, um mit Wolodymyr Selenskyj über die Aufhebung der Einschränkungen zu diskutieren. Biden und Sir Keir Starmer werden am Freitag bei einem Gipfeltreffen im Weißen Haus einen Kurswechsel diskutieren.“

Genau wie bei früheren Eskalationen seitens der USA und der NATO gegenüber der Atommacht Russland werden auch diesmal obligatorische „Forderungen“ von Kongressabgeordneten vorausgehen, sodass die Medien es so darstellen können, dass Biden dem „Druck“ des US-Kongresses nachgibt.

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Von Thomas Röper – 11. September 2024

Aus dem Westen kommen derzeit widersprüchliche Signale zum Ukraine-Konflikt. Während Bundeskanzler Scholz von Friedensverhandlungen mit Russland spricht, scheint die US-Regierung die Entscheidung über Angriffe mit Langstreckenwaffen auf Russland getroffen zu haben. … Darauf deuten … die Meldungen hin, die es nach dem Besuch der Außenminister der USA und Großbritanniens am Mittwoch in Kiew gab. Bisher hieß es aus Washington, dass man Kiew den Angriff mit aus dem Westen gelieferten Waffen auf Ziele tief im russischen Hinterland nicht erlauben werde, weil die Gefahr einer Eskalation des Krieges zu groß sei. Daran scheint sich nun etwas geändert haben.

US-Außenminister Anthony Blinken sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Außenminister David Lammy und dem neuen ukrainischen Außenminister Andrej Sibiga in Kiew, die USA würden den „Faktor Eskalation“ bei Gesprächen mit der ukrainischen Regierung über Angriffe mit westlichen Waffen tief in russisches Gebiet zwar berücksichtigen, er sei aber nicht entscheidend. Auf eine Frage eines Journalisten dazu sagte Blinken:

„Sie erwähnten die Eskalation, die natürlich einer der Faktoren ist, die wir immer in Betracht ziehen. Aber sie ist definitiv nicht der einzige Faktor, und sie ist nicht unbedingt der entscheidende Faktor.“

Blinken sagte auch, dass er bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky und seinem britischen Amtskollegen solche Angriffe gegen Russland besprochen habe und beabsichtige, die Ergebnisse der Gespräche an US-Präsident Joe Biden weiterzuleiten:

„Ich werde die Ergebnisse dieses Gesprächs mit nach Washington nehmen, um den Präsidenten über das zu informieren, was ich gehört habe, und ich weiß, dass David dasselbe tun wird, und unsere Staats- und Regierungschefs werden dies am Freitag bei einem persönlichen Treffen in Washington besprechen.“

Parallel dazu wurde US-Präsident Biden in Washington gefragt, ob Washington beabsichtige, Angriffe mit US-Waffen tief in russisches Gebiet zu genehmigen. Seine Antwort lautete: „Daran arbeiten wir gerade.“

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Von Thomas Röper – 11. September 2024

Sogenannte Nachhaltigkeitsfonds, oft als „grüne“ Fonds bezeichnet, sollen für private Investoren ein Qualitätssiegel sein, damit sie ihr „Geld anlegen und dabei Gutes tun“ können. Dazu gehört demnächst auch, Geld in Rüstung zu investieren, denn auch das soll als „nachhaltige Geldanlage“ eingestuft werden.

Manche Meldungen sind so verrückt, dass man sie für einen Aprilscherz halten möchte. Dazu gehört die Meldung, dass „Nachhaltigkeitsfonds“ demnächst auch in Rüstung investieren dürfen.

Was sind Nachhaltigkeitsfonds? Zum Beispiel auf der Seite der Sparkassen kann man erfahren, was Nachhaltigkeitsfonds sind. Dieser Begriff wurde vor vielen Jahren eingeführt, damit private Geldanleger ihr Geld guten Gewissens in dem Glauben anlegen können, mit ihrer Geldanlage nicht nur gute Renditen zu erzielen, sondern auch noch Gutes zu tun. Die Sparkassen schreiben darüber einleitend:

„Geld anlegen und dabei Gutes tun. Das geht mit den passenden Nachhaltigkeitsfonds. Denn ethische Investments und Rendite sind kein Widerspruch – im Gegenteil: Oftmals erwirtschaften nachhaltig orientierte Fonds und Indizes sogar höhere Gewinne als ihre klassischen Pendants. Kein Wunder, dass „grüne“ Fonds im Trend liegen.“

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Von RT DE – 11. September 2024

Iran hat Vorwürfe bezüglich der Waffenlieferungen an Russland als Propaganda abgetan. Der Westen wolle damit von der Waffenunterstützung Israels und dem dadurch ausgelösten Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen ablenken.

Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben in einem gemeinsamen Schritt neue Sanktionen gegen Iran verhängt. Dies gilt als Reaktion auf die „Lieferung ballistischer Raketen an Russland“. Medienberichten zufolge umfassen die Sanktionen auch Flugverbote für die iranische nationale Fluggesellschaft Iran Air in Großbritannien und Europa. Hinzu kommen Reiseverbote und Vermögenssperren gegen mehrere Iraner, die verdächtigt werden, Moskau militärisch zu unterstützen.

Dies kündigte US-Außenminister Antony Blinken während eines Besuchs in London bei einer Pressekonferenz mit seinem britischen Amtskollegen David Lammy an. Er behauptete, dass russische Soldaten von iranischen Kräften im Umgang mit Kurzstreckenraketen geschult worden seien. Die ballistischen Raketen, die eine Reichweite von bis zu 120 Kilometern haben, könnten laut Blinken innerhalb weniger Wochen gegen ukrainische Ziele eingesetzt werden.

Die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die angebliche Raketenlieferung und bezeichneten sie als „eine Eskalation sowohl seitens des Iran als auch Russlands“ und „eine direkte Bedrohung der europäischen Sicherheit“.

Die Sanktionen betreffen auch mehrere russische Frachtschiffe, die trotz wiederholter Warnungen militärische Güter aus Iran transportiert haben. Zusätzlich wurden Organisationen sanktioniert, die in die Produktion von Irans Shahed-Drohnen involviert sind.

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Von Andre Damon – 11. September 2024

Michael Fakhri, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, hat einen Bericht zur Situation im Gazastreifen veröffentlicht. Darin wirft er Israel vor, die Palästinenser im Gazastreifen „absichtlich auszuhungern“, um sie zu vernichten und ihr Land zu annektieren.

„Israel führt eine gezielte Hungerkampagne gegen die palästinensische Bevölkerung, was ein Indiz für Völkermord und Vernichtung ist“, so Fakhri in seinem Bericht. „Niemals in der Nachkriegsgeschichte wurde eine Bevölkerung so schnell und so vollständig ausgehungert wie die 2,3 Millionen Palästinenser in Gaza.“ In dem Bericht heißt es weiter: „Am 9. Oktober 2023 kündigte Israel seine Hungerkampagne gegen den Gazastreifen an. Im Dezember machten die Palästinenser in Gaza 80 Prozent der Menschen aus, die weltweit von einer Hungersnot oder einer Hungerkatastrophe betroffen sind.“

Der Report des UN-Berichterstatters ist eine Anklage nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen die imperialistischen Mächte, darunter die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Kanada, die den Völkermord finanzieren, die Waffen liefern und ihn politisch verteidigen.

Fakhri wurde vom UN-Menschenrechtsrat im Jahr 2020 zum leitenden Ermittler bzw. Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung ernannt. Er ist Professor an der University of Oregon School of Law.

Seit Israels völkermörderischem Angriff im vergangenen Jahr sind nachweislich 34 Palästinenser verhungert. Gleichzeitig hat die gesamte Bevölkerung im Gazastreifen nicht ausreichend zu essen. 90 Prozent der Palästinenser geben an, regelmäßig für 24 Stunden oder länger ohne Nahrung zu sein.

In einem Beitrag auf X erklärt Fakhri: „In Gaza töten Unterernährung, Hunger und Krankheiten mehr Menschen als Bomben und Kugeln.“

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Von Patrick Lawrence – 10. September 2024

Patrick Lawrence, unser Kolumnist in den USA, erklärt, wie bei den Präsidentschaftswahlen schon immer das Image der Kandidaten wichtiger war als ihr politisches Programm, wie aber die neuste Entwicklung in diesem Punkt die Vergangenheit noch weit übertrifft. (cm)

Die Amerikaner haben viele Präsidenten ins Weiße Haus geschickt, weniger wegen ihrer Politik als wegen ihres Images. Die Wahl von 2000 ist ein Paradebeispiel dafür. Al Gore war im Großen und Ganzen eine weitaus qualifiziertere Persönlichkeit als George W. Bush, und das trotz Gores zahlreicher Unzulänglichkeiten. Aber Gore hat gerade deshalb gegen Bush verloren, weil er mit seinen Ideen angetreten ist. Er war zu sehr Technokrat – kein Gegenkandidat zu einem Kandidaten ohne Ideen, mit einem „bodenständigen“ Auftreten und einem Slogan, „mitfühlender Konservatismus“, der etwas zu bedeuten schien, auch wenn die Wähler nicht genau entziffern konnten, was.

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Von Patrick Martin – 10. September 2024

Es verbleiben noch etwa acht Wochen im reaktionärsten Präsidentschaftswahlkampf der modernen amerikanischen Geschichte. Die beiden großen kapitalistischen Parteien stellen die amerikanische Arbeiterschaft vor die Wahl zwischen dem Republikaner Donald Trump, Kandidat für faschistische Diktatur, und der Demokratin Kamala Harris, Kandidatin für imperialistischen Weltkrieg.

Dass Präsident Joe Biden durch Vizepräsidentin Harris ersetzt wurde, hat den Zusammenbruch der demokratischen Präsidentschaftskampagne aufgehalten und einen Zustrom von Wahlkampfgeldern eingebracht. Doch das Rennen bleibt im Wesentlichen unentschieden. Eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage der New York Times und des Siena College ergab, dass Trump auf nationaler Ebene einen Prozentpunkt in Führung liegt, Harris jedoch in drei der sieben „Battleground States“, die über das Ergebnis im Electoral College entscheiden werden, knapp in Führung liegt und in den anderen vier Staaten gleichauf liegt.

Bezeichnenderweise ergab die Umfrage laut Times, dass „mehr als 60 Prozent der wahrscheinlichen Wähler sagten, dass der nächste Präsident eine größere Veränderung als Herr Biden darstellen sollte, aber nur 25 Prozent sagten, dass die Vizepräsidentin diese Veränderung repräsentiert, während 53 Prozent sagten, dass Herr Trump, der frühere Präsident, dies tue.“

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Gespräch mit Jassir Hamdan – 9. September 2024

Die World Socialist Website sprach am Wochenende mit Jassir Hamdan (Name geändert), der sich gerade im Westjordanland aufhält. Er lebt seit vielen Jahren in Deutschland und besucht derzeit seine Familie in Nablus. Mit ihm sprach Dietmar Gaisenkersting.

Dietmar Gaisenkersting: Unser vereinbarter Termin am Donnerstag war geplatzt, weil du zu deinen Schwiegereltern musstest. Was war da passiert?

Jassir H.: Ich war mit meiner Frau zu meinen Schwiegereltern gefahren, die auf der anderen Seite der Stadt wohnen, weil dort plötzlich israelische Soldaten mit ihren Fahrzeugen in die Stadt eingefallen waren und ein absolutes Chaos verursacht haben.

Die Soldaten suchen nach bestimmten Leuten, schießen, bringen Leute um oder fotografieren alles. Meistens weiß man gar nicht, was sie wollen und vorhaben. Das passierte am Donnerstag so bei meinen Schwiegereltern im Stadtteil. Sie blockierten ein paar Stunden eine Straße, und alle hatten Angst. Es ist dann gefährlich, mit einem privaten Auto zu fahren, weil sie jederzeit wahllos schießen. Deswegen versucht jeder sofort, sich in Sicherheit zu begeben, sich zu verstecken, bis die Soldaten wieder abziehen. Erst dann kann man halbwegs sicher wieder nach Hause.

Nablus ist eine relativ große Stadt, die zweitgrößte Stadt in Palästina. Im Osten Nablus, wo meine Schwiegereltern wohnen, sind in der Nähe zwei Flüchtlingscamps, Balata und Askar. Deshalb machen die Israelis auf der Seite der Stadt immer so viele Probleme, weil dort, auf dieser Seite der Stadt, und auch in der Altstadt von Nablus, die Kämpfer konzentriert sind.

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