Von Tom Mackaman – 5. Juli 2024

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache Trump vs. Vereinigte Staaten ist die weitreichendste und reaktionärste Entscheidung in der Geschichte des Obersten Gerichtshofs. Sie wird als die Konterrevolution vom 1. Juli 2024 in die Geschichte eingehen.

Der Präsident hat die uneingeschränkte Befugnis, gegen die Verfassung zu verstoßen und jedes Gesetz zu brechen, wann immer er es will. Wie Richterin Sonia Sotomayor in ihrer von der Mehrheitsentscheidung abweichenden Stellungnahme feststellt, könnten zu den präsidialen Aktivitäten, die jetzt vor Strafverfolgung geschützt sind, auch Fälle gehören, in denen der Präsident dem Militär befiehlt, „einen politischen Rivalen zu ermorden“, „einen Militärputsch zu starten, um sich an der Macht zu halten“ und „sich im Austausch für eine Begnadigung bestechen zu lassen‘.

In einer separaten abweichenden Stellungnahme betonte Richterin Ketanji Brown Jackson, dass Verbrechen bis hin zu Mord in den Bereich der „offiziellen Pflicht“ fallen können. Die Frage, die sich dem Gericht stelle, sei nicht, ob der Präsident den Generalstaatsanwalt entlassen könne, sondern ob „der Präsident die Möglichkeit hat, den Generalstaatsanwalt abzusetzen, indem er ihn zum Beispiel vergiftet“.

Der Präsident kann nun den Geheimdienst, das Federal Bureau of Investigation (FBI) oder das Militär anweisen, politische Feinde abzuschlachten, wie es Adolf Hitler in der Nacht der langen Messer im Juni 1934 getan hat, und er wird dafür nicht rechtlich zur Verantwortung gezogen.

Die Entscheidung, die wenige Tage vor dem Unabhängigkeitstag und zwei Jahre vor dem 250. Jahrestag der Gründung der USA als Republik veröffentlicht wurde, stellt die amerikanische Verfassung in Frage, einschließlich zentraler republikanischer Grundsätze wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Volkssouveränität. Trump gegen die Vereinigten Staaten legitimiert de facto und de jure eine unkontrollierte Präsidialdiktatur. Sie erhebt den Chef der Exekutive ausdrücklich über den Geltungsbereich des Gesetzes, wenn er oder sie behauptet, in amtlicher Eigenschaft zu handeln.

Ein Großteil der Medien versucht, sich selbst zu trösten und das Volk zu chloroformieren, indem sie behaupten, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs lasse die Möglichkeit offen, dass die „persönlichen“ Verbrechen des Präsidenten nicht immun seien. Doch was persönlich und was offiziell ist, so das Urteil, liegt im Ermessen des Präsidenten. Allenfalls könnten präsidiale Straftaten von Gerichten, die durch die neue Entscheidung behindert werden, nachträglich überprüft werden – wobei der Präsident wiederum dieser Überprüfung zuvorkommen könnte, indem er die Ermordung der mit der Überprüfung beauftragten Richter anordnet.

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Von German-Foreign-Policy.com – 4. Juli 2024

Experten legen vor NATO-Jubiläumsgipfel Vorschläge zur Stärkung des Bündniseinflusses in der arabischen Welt vor – und warnen, die Staaten dort wollten sich nicht als geopolitische Schachfiguren missbrauchen lassen.

Vor dem Jubiläumsgipfel der NATO in der kommenden Woche in Washington legen Experten Vorschläge zur Stärkung des Bündniseinflusses in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten vor. Wie es in einem Bericht einer Expertengruppe heißt, die 2023 von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eingesetzt wurde, seien die bestehenden Kooperationsformate der NATO mit der Region bislang nicht besonders erfolgreich. Das Bündnis solle deshalb neue Maßnahmen ergreifen und etwa einen „Sondergesandten“ ernennen oder einen „Sondergipfel“ abhalten, um die Zusammenarbeit mit der arabischen Welt zu intensivieren. Das sei nötig, heißt es in einem aktuellen Papier aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), weil zuletzt Russland und China in der Region beträchtlich an Einfluss gewonnen hätten. Dem gelte es entgegenzutreten. Dabei müsse man freilich berücksichtigen, dass die Staaten Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens nicht gewillt seien, sich als bloße Schachfiguren in einem „neuen Kalten Krieg“ behandeln zu lassen. Zudem komme das Insistieren auf einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ wegen der doppelten Standards des Westens in arabischen Staaten nicht gut an.

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Von Johannes Stern – 4. Juli 2024

Vor dem NATO-Gipfel in Washington vom 9. bis 11. Juli, auf dem das Militärbündnis eine massive Eskalation des NATO-Kriegs gegen Russland beschließen wird, treibt die Bundesregierung die Aufrüstung Deutschlands systematisch voran. Ein milliardenschweres Rüstungsvorhaben jagt das nächste und Politik und Medien überschlagen sich mit Forderungen nach einer noch schnelleren Militarisierung, um – in den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) – wieder „kriegstüchtig“ zu werden.

Am Mittwoch brachte der Haushaltsausschuss des Bundestags in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause weitere milliardenschwere Rüstungsvorhaben auf den Weg. In einem Pressestatement nach der Sitzung brüstete sich Pistorius damit, dass „auch heute wieder zahlreiche großvolumige Vorhaben aus dem Verteidigungsministerium auf dem Programm des Ausschusses“ gestanden hätten. Insgesamt blicke man auf „ein erfolgreiches erstes Halbjahr zurück“. Man habe „gezeigt, dass wir anpacken und dass wir die Zeitenwende gestalten“. Schließlich seien die „Entwicklungsvorhaben der Bundeswehr das Herzstück der Zeitenwende“.

Laut Pistorius sind allein in den letzten sechs Monaten 42 sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen mit einem Volumen von 27 Milliarden Euro vom Parlament gebilligt worden. An diesem Mittwoch stand die Beschaffung von 105 Leopard-2A8-Kampfpanzern im Wert von knapp drei Milliarden Euro im Zentrum. Berichten zufolge sollen die Panzer bis spätestens 2030 an das Heer geliefert werden. 35 Stück sollen sogar schon bis 2028 verfügbar sein, um die geplante deutsche Kampfbrigade in Litauen zu verstärken.

Mit anderen Worten: die Panzeraufrüstung richtet sich direkt gegen Russland. In einer als Verschlusssache eingestuften Vorlage für den Haushaltsausschuss, aus der das Nachrichtenmagazin Der Spiegel zitiert, heißt es u.a., die Brigade werde „eines der ersten Elemente der Vorneverteidigung im NATO-Bündnis“. Deshalb sei die „bestmögliche und einheitliche Ausstattung“ der Brigade essenziell. Dabei habe die Modernisierung und Verstärkung der deutschen Panzerstreitkräfte des Heeres insgesamt „hohe Priorität“ für die Bundeswehr.

Für die deutsche Armee bedeutet die Bestellung eine signifikante Vergrößerung ihrer Panzerflotte. Aktuell verfügt die Bundeswehr über etwas mehr als 300 Leopard-Kampfpanzer. Mit der neuen Beschaffung würde der Bestand um mehr als ein Drittel aufwachsen. Und das wäre nur der Anfang. In Politik und Medien wird regelmäßig darauf verwiesen, dass die Bundeswehr zur Zeit des Kalten Kriegs noch über mehr als 3000 Kampfpanzer verfügte – bevor sie „kaputtgespart“ worden sei.

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Von Thomas Röper – 4. Juli 2024

Der Spiegel hat in einem Artikel behauptet, Putin habe kein Interesse an Verhandlungen mit der Ukraine. Bekanntlich ist das eine Lüge.

Der Spiegel hat am Morgen des 4. Juli einen Artikel mit der Überschrift „Krieg in der Ukraine – Putin erteilt Erdoğan Absage – keine Vermittlerrolle erwünscht“ veröffentlicht, der mit folgender Einleitung begann: „Der türkische Präsident hatte angeboten, mit Russland und der Ukraine über ein Ende des Kriegs zu verhandeln. Wladimir Putin hat allerdings kein Interesse.“

Der erste Absatz des Artikels lautete: „Der russische Präsident Wladimir Putin hält den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan nicht für einen geeigneten Vermittler im Krieg mit der Ukraine. Ein Sprecher des Kremlchefs sagte auf die Frage, ob Erdoğan eine solche Rolle übernehmen könne: »Nein, das ist nicht möglich.«“

Das klingt für jeden, der die russische Position zum Ukraine-Konflikt kennt, ausgesprochen ungewöhnlich, denn bekanntlich erklärt Putin bei jeder Gelegenheit, dass er zu Verhandlungen mit der Ukraine „schon morgen“ bereit sei. Das verschweigt der Spiegel seinen Lesern jedoch konsequent in all seinen Artikeln, weshalb kein Spiegel-Leser über diese Aussage von Kremlsprecher Peskow überrascht sein dürfte.

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Von Stefan Steinberg – 4. Juli 2024

Am 25. Juni gab der Börsenverein des Deutschen Buchhandels bekannt, dass er seinen jährlichen „Friedenspreis“ an die US-amerikanische Journalistin und Autorin Anne Applebaum vergeben werde. Der Börsenverein ist Organisator der weltgrößten jährlichen Buchmesse in Frankfurt am Main.

Applebaum ist eine berüchtigte neokonservative Kriegshetzerin, die eng mit dem militärischen Geheimdienstapparat der USA verbunden ist. Derzeit spielt sie eine führende Rolle bei der Verbreitung von Propaganda, um die Eskalation des US-NATO-Krieges in der Ukraine gegen Russland zu rechtfertigen. Die Verleihung des Preises, der absurderweise den Namen „Friedenspreis“ trägt, an Anne Applebaum, bestätigt die Tatsache, dass das deutsche Establishment auf einen Weltkrieg zusteuert.

In all den Jahren seit 1950 verlieh der Börsenverein seinen Preis in der Regel an führende deutsche und internationale Literaten und Intellektuelle wie Alfred Grosser, Karl Jaspers, Thornton Wilder, Hermann Hesse oder Albert Schweitzer.

Aber schon die Verleihung des Friedenspreises 2022 an den radikal antirussischen ukrainischen Dichter Serhij Zhadan hat den zunehmend rechtsgerichteten politischen Kurs des Vereins offengelegt. Dass der Verband seinen Preis an den Autoren von „Himmel über Charkiw. Nachrichten vom Überleben im Krieg“ übergab, kam einer Kapitulation vor der Kriegsbegeisterung der deutschen Regierung gleich. Zhadan hat in dem Buch die Russen als „Horde“, als „Verbrecher“ und „Unrat“ bezeichnet. Über die „russischen Tiere“ heißt es darin: „Brennt in der Hölle, ihr Schweine“.

Schon die Ehrung des glühenden Nationalisten Zhadan beschrieb einen Tiefpunkt in der Geschichte des Börsenvereins. Doch die diesjährige Preisverleihung für die üble Kriegstreiberin Anne Applebaum ist beispiellos. In der Begründung der Jury heißt es lachhafterweise, Applebaum gelinge es, „historiographische Erkenntnisse mit wacher Gegenwartsbeobachtung zu verbinden“. Mit ihrem Werk leiste sie „in einer Zeit, in der die demokratischen Errungenschaften und Werte zunehmend karikiert und attackiert werden“, einen „Beitrag für die Bewahrung von Demokratie und Frieden“.

Ein kurzer Blick auf Applebaums Karriere und ihre Publikationen zeigt das genaue Gegenteil. Sie ist nicht weniger als andere heutige Journalisten tief in den US–Sicherheitsstaat eingebettet. Applebaum ist Mitglied der privaten US-amerikanischen Denkfabrik US Council on Foreign Relations. Sie ist auch Vorstandsmitglied des National Endowment for Democracy, einer CIA-Initiative, und der Renew Democracy Initiative, einer weiteren rechtsgerichteten Organisation mit engen Verbindungen zum US-amerikanischen Staatsapparat. Sie war auch schon Mitglied des Beirats des ebenso dubiosen Center for European Policy Analysis. Zwischen 2002 und 2006 war Applebaum Redaktionsmitglied der Washington Post, und derzeit schreibt sie für das US-amerikanische Magazin The Atlantic.

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Von Marianne Arens – 3. Juli 2024

Die Ampel-Regierung will im kommenden Jahr das Bürgergeld um 2,6 Milliarden Euro kürzen. Das haben mehrere Sozialverbände mit Verweis auf durchgesickerte Zahlen bekanntgemacht. Im Einzelnen sollen 1,6 Milliarden Euro für die Jobcenter und 900 Millionen Euro für die Förderung der beruflichen Weiterbildung und Reha-Leistungen für Sozialhilfeempfänger gestrichen werden.

Schon für das laufende Jahr hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen doppelten Kriegshaushalt durchgesetzt: Auf der einen Seite werden Rekordsummen für Krieg und Aufrüstung ausgegeben; gleichzeitig erklärt er der Arbeiterklasse den Krieg, indem er die Sozialausgaben deutlich senkt. Um Deutschland zur militärischen Führungsmacht Europas aufzubauen, hat die Ampel mehr als 90 Milliarden Euro locker gemacht, das ist die bei weitem höchste Summe seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Infolgedessen – und weil die Ampel sich weigert, Aktionäre und Supereiche stärker zu besteuern – müssen Lindner, Scholz und Habeck nun auch für das kommende Jahr 2025 ein Haushaltloch in Höhe von mehreren Dutzend Milliarden Euro füllen. Dies tun sie durch Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe.

Das Bürgergeld ist dabei immer das erste Zielobjekt. Mit dem Kriegsbeginn in der Ukraine vor zweieinhalb Jahren begannen auch die ständigen Angriffe auf diese kümmerliche Unterstützung, die mit monatlich 563 Euro zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist. Zum Jahresbeginn 2024 drohte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) allen, die nicht „zufriedenstellend kooperieren“, mit monatelangem Entzug des Bürgergeldes.

Leidtragende sind dabei „Menschen mit besonderen Problemen“, wie der evangelische Sozialverband erklärt, „zum Beispiel jene, die nicht gut lesen und schreiben können, oder Personen mit psychischen Erkrankungen oder Suchtproblemen“. Es dauerte nicht lange, und der Angriff wird auf breitere Schichten der Arbeiterklasse ausgeweitet.

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Von Tino Jacobson und Markus Salzmann – 3. Juli 2024

Nachdem Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Ampel-Regierung mit der Krankenhausreform die Gesundheitsversorgung massiv angegriffen haben, plant die Regierung die nächsten Kürzungen.

Ende Mai sprach Lauterbach in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland von einem „akuten Problem in der Pflegeversicherung“. In den letzten Jahren sei „die Zahl der Pflege­bedürftigen geradezu explosionsartig gestiegen“, behauptete der Minister. „Demografisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen. Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360.000.“

Lauterbach betreibt ein Spiel mit falschen Zahlen, um einen Vorwand für eine rasche „Reform“ – sprich: massive Einschnitte – in die Pflegeversicherung zu liefern. Nimmt man seine Aussage wörtlich, könnte man glauben, die Zahl der Pflegebedürftigen sei im vergangenen Jahr schlagartig auf das Siebenfache des Erwarteten gestiegen. Das ist aber gelogen.

2017 wurde die Pflegebedürftigkeit neu definiert. Seither gibt es auch bei Demenz und ähnlichen Erkrankungen einen Anspruch auf Pflege. Bereits damals war klar, dass die Zahl der Pflegebedürftigen um mindestens 200.000 pro Jahr ansteigen würde, und nicht nur um die 50.000, mit denen aus demografischen Gründen ohnehin zu rechnen war.

Tatsächlich stieg die Zahl pro Jahr um durchschnittlich 326.000. 2023 erhöhte sie sich um 361.000, also 35.000 mehr als im Schnitt der vorangegangenen Jahre. Bei einer Gesamtzahl von über 5 Millionen Pflegebedürftigen ist dies kein „explosionsartiger Anstieg“.

Lauterbach selbst geht davon aus, dass eine tiefgreifende Reform der Pflegeversicherung erst in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Daher gibt es noch kaum Details zu den Plänen. Es zeichnet sich aber bereits ab, dass unter anderem die kostenintensiven Versorgungsformen im stationären Bereich zugunsten einer günstigeren ambulanten Versorgung schlechter finanziert werden sollen; und vor allem soll die private Vorsorge ausgebaut werden.

Aktuell arbeitet eine Expertenkommission Vorschläge zur „zukunftssicheren Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung” aus. Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien auf die Einsetzung einer solchen Kommission verständigt.

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Von Thomas Röper – 3. Juli 2024

Die neue Führung der EU ist so ausgewählt, dass es keine Alternativen zur weiteren Eskalation gegen Russland, zur totalen Abhängigkeit von den USA und zum eigenen wirtschaftlichen und politischen Untergang geben kann. Die EU und ihre Mitglieder werden endgültig von politischen Weltkarte verschwinden.

[…] Da wäre die korrupte von der Leyen als EU-Kommissionschefin, die durch ihre kompromisslose Treue zu den USA glänzt und die EU im Interesse der USA nicht nur schwächt, sondern endgültig an die Wand fährt. Da wäre die radikal antirussische und devot pro-amerikanisch Estin Kaja Kallas als neue Chefin der EU-Außenpolitik, mit der an auch nur irgendwie geartete Kontakte der EU zu Russland ausgeschlossen sind. Und da wäre António Costa, ehemaliger portugiesischer Ministerpräsident, der wegen Korruptionsvorwürfen im November 2023 seinen Rücktritt eingereicht hat.

[…] Der Belgien-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS [hat] zu dem Thema einen sehr guten und fundierten Artikel darüber geschrieben [….] Daher habe ich seinen Artikel übersetzt, anstatt die gleiche Meinung mit eigenen Worten zu formulieren.

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Von Tamino Dreisam und Clara Weiss – 3. Juli 2024

Am vergangenen Donnerstag sprachen Reporter der World Socialist Web Site mit ukrainischen Flüchtlingen vor dem „Ukraine Ankunftszentrum TXL“ in Berlin Tegel. Sie diskutierten über die Kampagne zur Befreiung von Bogdan Syrotjuk, einem sozialistischen Kriegsgegner, der vom Selenskij-Regime inhaftiert wurde, und über den nun schon seit über zwei Jahre andauernden Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine.

In Deutschland leben über eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine, mehr als in jedem anderen Land außer Russland. Im „Ankunftszentrum“ leben die Flüchtlinge, die überwiegend aus der Arbeiterklasse stammen, unter menschenverachtenden Umständen, die die NATO-Kriegspropaganda über die angebliche Verteidigung von „Demokratie“ und „Menschenrechten“ in der Ukraine Lügen strafen.

Die meisten Flüchtlinge sind traumatisiert. Viele Frauen sind ohne ihre Männer nach Deutschland gekommen, um wenigstens den Kindern ein Leben ohne Krieg zu ermöglichen, und kämpfen nun hier ums Überleben. Männer über 16 Jahren dürfen die Ukraine wegen der Kriegsmobilisierung nicht mehr verlassen.

Die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge will vor allem ein Ende des Kriegs. Viele unterstützten die Kampagne der WSWS zur Befreiung Bogdans und die Forderung nach einer Vereinigung der russischen und ukrainischen Arbeiter.

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Von Thomas Röper – 3. Juli 2024

[…] Der Oberste US-Gerichtshof der USA hat entschieden, dass Donald Trump eine weitreichende Immunität für seine im Amt als US-Präsident durchgeführten „offiziellen Handlungen“ hat. Das hat Einfluss auf viele von seinen Gegnern angestrengte Prozesse, unter anderem die Verfolgung von Trump wegen der Erstürmung des Kapitol, zu der Trump die Leute angeblich angestachelt hat.

Natürlich waren die Mainstream-Medien schockiert, und der Spiegel titelte deswegen „Grundsatzurteil zu Trumps Immunität – »Schlüssel zu einer Diktatur«“. Der Spiegel schrieb über das Urteil: „Es geht um Trumps Rolle beim Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021, weswegen ihn Sonderermittler Jack Smith angeklagt hat – eins von drei noch laufenden Verfahren gegen den Ex-Präsidenten. In Wahrheit aber geht es um viel mehr. Die Grundsatzfrage: Ist ein amerikanischer Präsident kraft seines Amtes immun vor Strafverfolgung? Die nicht überraschende und doch schockierende Antwort, serviert mit der konservativen 6:3-Gerichtsmehrheit: im Prinzip ja – mit wenigen, diffusen Ausnahmen.“

Unrecht hat der Spiegel nicht, wenn er von „diffusen Ausnahmen“ spricht, denn das Urteil ist sehr allgemein gehalten, […] in dem Urteil heißt es unter anderem:

„Nach unserer verfassungsmäßigen Struktur der Gewaltenteilung berechtigt die Natur der präsidialen Macht einen ehemaligen Präsidenten zu absoluter Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für Handlungen, die innerhalb seiner abschließenden und ausschließenden verfassungsrechtlichen Befugnisse liegen. Und er hat Anspruch auf zumindest mutmaßliche Immunität vor Strafverfolgung für alle seine Amtshandlungen. Es gibt keine Immunität für inoffizielle Handlungen.“

[Allerdings verschweigt der Spiegel die Immunität der EU-Kommissionspräsidentin, die im Europa-Wahlkampf keine unwichtige Rolle gespielt hat.]

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