Von Jens Berger – 29. Juli 2022

Der größte deutsche Gasimporteur Uniper steht seit einigen Tagen unter staatlicher Kuratel. Ohne weitere Milliardenspritzen würde das Unternehmen binnen Tagen seine Gaslieferungen nicht mehr bezahlen können. Um dies zu verhindern, verkündete Wirtschaftsminister Habeck gestern eine Gasumlage – bezahlt von allen Gaskunden als Aufschlag auf den Gaspreis pro Kilowattstunde. So weit, so gut. Problematisch ist jedoch, dass diese Umlage von Habeck und den berichtenden Medien missverständlich so dargestellt wurde, als beschriebe sie die „gesamten“ zu erwartenden Mehrkosten. Das ist jedoch falsch. Die mittlere dreistellige Summe pro Haushalt für die Umlage ist lediglich für die Rettung von Uniper und Co. – die eigentliche Preissteigerung wird deutlich höher ausfallen und mindestens zu einer Verdreifachung der Endkundenpreise führen. Wir reden hier also über Mehrkosten im mittleren vierstelligen Bereich. Die große Preisschock steht den meisten Haushalten erst noch bevor. Nur ein Umdenken bei der Sanktionspolitik könnte noch das Schlimmste verhindern.

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Von Johannes Stern – 29. Juli 2022

Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung den Verkauf von 100 Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine genehmigt. Die ohnehin schon massiven Waffenlieferungen potenzieren sich damit um ein Vielfaches. Die Kosten für die Haubitzen bezifferte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums auf 1,7 Milliarden Euro. Bisher hat Berlin Waffen im Wert von 600 Millionen Euro an Kiew geliefert. Der massive Deal wurde bereits vor zwei Wochen hinter den Kulissen eingefädelt. Laut Informationen des Spiegel erteilte das von Robert Habeck (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium am 13. Juli dem deutschen Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) eine Genehmigung für die Herstellung der Panzerhaubitzen. Nur zwei Tage zuvor hatte KMW einen entsprechenden Antrag gestellt. Bei KMW solle „nun umgehend mit der Produktion der Waffensysteme begonnen werden“. Ganz unmittelbar geht es bei der Lieferung der Haubitzen darum, den Nato-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine zu eskalieren und über einen langen Zeitraum zu führen. „Die Produktion aller Haubitzen dürfte mehrere Jahre andauern, es geht also vor allem um die langfristige Stärkung der ukrainischen Armee“, kommentiert der Spiegel. Die bereits gelieferten Einheiten spielten aber bereits jetzt eine wichtige Rolle an der Front.

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Von Wolfgang Effenberger – 28. Juli 2022

In der Ankündigung des russischen Gaskonzerns Gazprom, ab Mittwoch, dem 27. Juli, die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 auf 20 Prozent der Kapazität zu drosseln, sieht der ukrainische Präsident Selenskyi nicht nur eine Form von Terror gegen den Westen, sondern auch einen offenen „Gaskrieg gegen das vereinte Europa“. Europa würde es damit schwer gemacht, sich auf den Winter vorzubereiten. In der Politik oder der Wirtschaft werden mit scheinbar leichter Hand Planspiele für einen Notstandswinter ohne ausreichende Gaszufuhr aus dem Ärmel gezaubert. So schwört die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf umfangreiche Gaseinsparungen ein. Der Verbrauch soll um 15 Prozent sinken – notfalls mit verbindlichen Vorgaben. Während Städte und Landkreise an Krisenplänen arbeiten, rechnet die Industrie früh mit Einschnitten wie Produktionseinbrüchen, Teilschließungen oder kompletten Schließungen und bereitet sich intensiv auf verschiedene Szenarien vor. Eine tiefe Rezession ist nicht auszuschließen.

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Von Florian Warweg – 28. Juli 2022

Friedrich Küppersbusch, bekannt unter anderem durch seine Moderation des WDR-Politmagazins ZAK und aktuell Betreiber von Küppersbusch TV, hat sich in seinem heute veröffentlichten investigativen Stück „Staatsknete für die richtige Meinung“ die Finanzierung der Grünen-nahen Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“ (LibMod) und deren mit Steuergeld finanzierte Kampagne gegen die NachDenkSeiten in Form des Projektes „Gegneranalyse“ vorgenommen. Er ist dabei auf einen handfesten Skandal gestoßen. Wir empfehlen allen unseren Leserinnen und Lesern die Verbreitung dieses aufklärerischen Beitrags. Die NachDenkSeiten hatten bereits am 1. Juli über die Machenschaften der LibMod-Stiftung in dem Artikel „„Gegneranalyse“ – Das Bundesfamilienministerium finanziert ein Überwachungs- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien“ berichtet und dargelegt, dass das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) mit sechsstelligen Beträgen ein Projekt der Grünen-nahen Denkfabrik mit dem bezeichnenden Titel „Gegner-Analyse“ finanzieren, welches zum Ziel hat, angeblich „systemoppositionelle“ Medien zu überwachen und zu analysieren. Der Schwerpunkt des Überwachungs- und Diffamierungsprojektes liegt dabei auf den NachDenkSeiten. Bereits dies ein medienpolitischer Skandal, der seinesgleichen sucht. Jetzt hat das Team um Friedrich Küppersbusch nachgelegt und einen weiteren Skandal bei der Finanzierung dieser höchstumstrittenen Denkfabrik aufgedeckt.

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Von Thomas Röper – 28. Juli 2022

Im US-Kongress wurde eine Resolution eingebracht, die Russland beschuldigt, den internationalen Terror zu fördern. Wer sich die Kriterien anschaut, der stellt fest, dass die USA nach ihren eigenen Maßstäben ein Förderer des Terrors sind. – Eine in den US-Kongress eingebrachte Resolution fordert das US-Außenministerium auf, Russland als Staat einzustufen, der den internationalen Terror unterstützt. Interessant wird es, wenn man die Resolution liest, denn erstens wird dort teilweise auf Ereignisse Bezug genommen, die 20 Jahre in der Vergangenheit liegen, und zweitens bedeuten die in der Resolution genannten Punkte, dass die USA selbst der größte Förderer des internationalen Terrorismus sind. Wir schauen uns hier die Resolution und die darin enthaltenen Vorwürfen gegen Russland an und wenden dabei die gleichen Maßstäbe, die der US-Kongress gegen Russland anwendet, an die USA an.

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Von Stefan Schmitt – 28. Juli 2022

„Ukrainische Medien“, so erklären uns „unsere“ Medien seit einigen Wochen, berichten, dass die russische Artillerie gezielt erntereife ukrainische Getreidefelder beschieße und in Brand stecke. So schrieb etwa die FAZ am 15. Juli, dass aus den besetzten Gebieten (gemäß den ukrainischen Medien) im großen Stil Getreide abtransportiert werde. Dortige Landwirte berichteten, dass sie ihr Getreide kostenlos an die Besatzer abgeben müssten. Wie die etablierten Medien hierzulande mit den Behauptungen aus Kiew umgehen, kann man schon im nächsten Satz des Artikels lesen: „Zwischen der Ukraine und der Türkei ist es wegen des von Russland gestohlenen Getreides … zu Verstimmungen gekommen.“ Aus Behauptungen und Unterstellungen werden Tatsachen. Verschwiegen wird dabei, dass die ukrainischen Medien seit März per Dekret der Kontrolle des Innenministeriums unterstellt wurden. In der gegenwärtigen Auseinandersetzung wird bewusst oder unterschwellig auf das Vernichtungsticket Bezug genommen, das die ukrainischen Nationalisten seit 100 Jahren hochhalten und demgemäß die Sowjetunion oder Russland die Ukrainer versklaven oder vernichten wolle. Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock klinkt sich in dieses Ticket mit ein, indem sie auf fanatische Weise sagt, Russland setze den Hunger als Kriegswaffe ein. Das ist demagogisch; denn sie weiß es besser.

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Von Thomas Röper – 28. Juli 2022

In Russland hat eine NGO an die Donezker Regierung appelliert, Julian Assange und einen Russen gegen zwei in Donezk zum Tode verurteilte Briten auszutauschen. Interessant ist, von wem die Forderung kommt. – Die Idee, Assange gegen in Donezk gefangene und zum Tode verurteilte Briten auszutauschen, hatte ich auch schon, und sie wurde hier in den Kommentaren bereits diskutiert. Nun könnte dieser Vorschlag Realität werden, denn die russische Menschenrechts-NGO „Fonds für den Kampf gegen Repression“ hat dem Chef der Donezker Volksrepublik (DNR) diesen Vorschlag offiziell unterbreitet …

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Von Von Andre Damon – 27. Juli 2022

Hinter dem Rücken der amerikanischen Öffentlichkeit bereitet das US-Militär eine Provokation gegen China vor, die einen Konflikt heraufbeschwören soll, der zu einem Weltkrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt führen könnte. Diese Provokation erfolgt in Form einer geplanten Taiwan-Reise der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die in der US-Regierung die drittwichtigste Position einnimmt. Obwohl sich US-Präsident Joe Biden öffentlich besorgt über den provokativen Charakter der Reise geäußert hat, berichtete am Dienstag David Sanger von der New York Times, ein quasi inoffizieller Sprecher des US-Militär- und Geheimdienstapparats, dass laut US-Vertretern „die Planung für Frau Pelosis Reise voranschreitet“. Allem Anschein nach wird sich die 80-Jährige irgendwann im nächsten Monat in ein C-130-Frachtflugzeug setzen, möglicherweise in Begleitung einer Eskorte von F-35-Kampfflugzeugen und mit Unterstützung von US-Flugzeugträgern, und dann auf Taiwan landen, obwohl chinesische Militäroffiziere sie davor warnen, das Land zu betreten.

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Von Hans-Rüdiger Minow – 27. Juli 2022

„Russland ruinieren“ zu wollen, diese Absichtserklärung des deutschen Außenministeriums hat sich binnen weniger Monate als das erwiesen, was sie von Anfang an war: wirklichkeitsfremd und Ausdruck eines aggressiven Affekts, der in der deutsch-russischen Diplomatiegeschichte, ja in den deutsch-russischen Beziehungen überhaupt, das deutsche Scheitern vorwegnimmt. „Russland ruinieren“ wollten schon andere im Auswärtigen Amt, deren Namen zu nennen sich hier verbietet, weil sie nichts weiter waren und nichts weiter sind als Inkarnationen eines wirtschaftlich begründeten Größenwahns, den der antislawische Rassismus reitet. In Ost- und Südosteuropa sind ihm Millionen zum Opfer gefallen. Die deutschen Truppen standen zwar vor Leningrad, das sie aushungern wollten, sie haben in Warschau gehaust und in Pancevo gemordet – aber sie mussten den Rückzug antreten.

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